Die Tagesordnung wird bestätigt.
Die Niederschrift vom 29.06.2022 wird genehmigt.
Frau Platz merkt an, dass die inhaltliche Botschaft der Drucksache bereits an die Abgeordneten herangetragen wurde. In vielen Bereichen sei die Situation schwierig und unplanbar. Die Frage stelle sich, wie Mehrkosten aufzufangen seien. Das Gespräch wurde mit den Stadtteilkulturzentren gesucht und die kulturpolitische Sprecherin sei an den Gesprächen bereits beteiligt. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen werde versucht, die Thematik auf Landesebene anzusprechen.
Herr Messaoudi ist erfreut, dass es diesbezüglich bereits Gespräche gebe und in künftigen Haushaltsplanungen die aktuelle Lage berücksichtigt werde. Es stelle sich jedoch die Frage, ob es für das laufende Jahr noch Lösungsmöglichkeiten für in Schwierigkeiten geratene soziokulturelle Einrichtungen gebe und entsprechende Gespräche geführt würden.
Herr Camp weist darauf hin, dass der Sportbereich vor einer ähnlich schwierigen Situation mit unerwarteten, nicht planbaren Mehrkosten stehe und daher ebenfalls Aufmerksamkeit verdiene.
Die Berücksichtigung von Erhöhungen für das laufende Jahr würden auf Landesebene bewegt, erläutert Frau Platz. Wichtig sei, dass die Problematik, die viele Bereiche betreffe, vor Ort gesehen und als problematisch erkannt und weitergetragen werde.
Frau Bester weist darauf hin, dass es um Personalkosten, Tarifsteigerungen, eine gerechtere Bezahlung der Beschäftigten und um die Kompensation der zu erwartenden Kostensteigerungen gehe. Auf Tarifvereinbarungen habe der HaushA keinen Einfluss. Die Deckelung der Nebenkostenerhöhungen erfordere eine generelle Lösung. In Sonderfällen könne der HaushA gezielt Einrichtungen unterstützen.
Herr Messaoudi ist über die Aussage erfreut, dass alle Einrichtungen gleichermaßen profitieren würden.
Herr Haffke fasst zusammen, dass die Einsicht bei allen Anwesenden vorhanden sei, Lösungswege für die prekäre finanzielle Situation der Einrichtungen zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einnahmesituation des Kultur- und Sportbereichs noch nicht das frühere Niveau erreicht habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Bester merkt an, dass der Haushaltsausschuss in der Vergangenheit zeitnahe Entscheidungen getroffen habe. Das zentrale Rechnungsverfahren führe zu einer Verzögerung, die es erfordere, Antragstellende über die Homepage entsprechend zu informieren.
Frau Schepanski erläutert, dass das neue Fachverfahren der zentralen Rechnungsbearbeitung für ganz Hamburg gelte. Da das Verfahren in den Anfängen stecke, könne dies zu Verzögerungen der Bearbeitung führen. Die Überarbeitung des Internetauftritts stünde in der Finalisierungsphase. Weiter weist Frau Schepanski auf die Möglichkeit der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Antragstellenden in Einzelfällen hin, um Veranstaltungen nicht zu gefährden.
Frau Bester schlägt zur Vereinfachung die Bereitstellung eines entsprechenden Formschreibens vor.
Frau Schepanski sagt zu, dies als Impuls mit aufzunehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Sondermittelantrag Nr. 180:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE bei Gegenstimme der FDP und Enthaltung der CDU in Höhe von 9.600,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 181:
Frau Bester weist darauf hin, dass der Verein keine Einnahmen erziele. Angebote des Vereins seien kostenlos. Dies begründe die Ausnahme von der Regel, dass Eigenmittel einzusetzen seien.
Herr Busold erinnert an die Möglichkeit des Einwerbens von Spenden. Es könne immer begründete Ausnahmen geben, jedoch solle der Ausschuss seiner Verpflichtung nachkommen, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen.
Herr Messaoudi merkt an, dass er froh sei, dass es Vereine gebe, die sich staatlicher Aufgaben annähmen, daher müsse sich der Staat auch mittels finanzieller Unterstützung verantwortlich zeigen.
Herr Haffke bekräftigt, dass sich der Ausschuss sorgsam mit den Anträgen befasse und keine Verschwendung von Steuermittel sehe.
Frau Platz erinnert daran, dass ehrenamtliche Tätigkeiten auch als Eigenmittelanteil zu betrachten seien.
Frau Bester ergänzt, dass der Verein Flüchtlingsarbeit leiste.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion in Höhe von 1.227,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 182:
Frau Schmedt auf der Günne begrüßt, dass durch den Zusammenschluss zweier Träger viele Menschen von der Maßnahme profitierten.
Frau Bester weist darauf hin, dass der Antrag die Anschaffung einer mobilen Soundanlage beinhalte, die die Möglichkeit der Ausleihe und damit einen Nutzen für Dritte eröffne.
Herr Haffke ergänzt, dass die Kirche auch bereit sei, die überdachte Bühne Dritten zur Verfügung zu stellen.
Auch Herr Busold und Herr Messaoudi begrüßen den jetzigen Antrag, der die Möglichkeit der Ausleihe an Dritte eröffne.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP in Höhe von 22.808,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 183:
Frau Bester erläutert, dass der Berechnung zweimal 150 EUR für Verwaltungskosten zu Grunde lägen. Der Eigenmitteleinsatz von lediglich 50 EUR sei nicht ausreichend begründet. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller werde der Eigenmittelanteil auf 300 EUR aufgestockt.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 3.700,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 184:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 1.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 185:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 4.025,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 186:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 35.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 187:
Frau Bester weist darauf hin, dass der Antrag einen hohen Anteil an Personalkosten beinhalte und dies im Widerspruch zur Maßnahme stehe. Der Antrag sei daher nicht entscheidungsreif.
Frau Platz und Herr Haffke stimmen den Erläuterungen zu.
Der Antrag wird einstimmig ohne Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss überwiesen.
Sondermittelantrag Nr. 188:
Herr Messaoudi weist auf die fehlerhafte Überweisung an den Haushaltsausschuss hin, da Anträge, die im Rahmen der “Woche des Gedenkens“ gestellt würden, üblicherweise vom Präsidium entschieden würden.
Protokollnotiz: Dieser Antrag wurde mangels Kenntnis versehentlich an den Haushaltsausschuss weitergeleitet. Anträge, die im Rahmen der “Woche des Gedenkens“ gestellt werden, werden vom Präsidium entschieden.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.