Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Frau Kerkow (SPD)begrüßt die Stellungnahme, insbesondere die Priorisierung des Nahversorgungskonzeptes und bittet, Neuigkeiten zum Stand des Nahversorgungskonzeptes künftig mitzuteilen.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Schröder, Abteilungsleitung Bebauungsplanung vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, stellt anhand einer Präsentation die Auswertung der ÖPD zum Bebauungsplan-Entwurf Barmbek-Süd 4 (Humboldtstraße) vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) kritisiert, dass zu wenig Sitzplätze und Mikrofone für die Besucher der ÖPD zu Verfügung gestanden hätten, was bei den Besuchern teilweise für Frust gesorgt habe. Das hohe Besucheraufkommen zeige, dass in der Bevölkerung großes Interesse an solchen Veranstaltungen bestehe, weshalb diese künftig regelmäßiger mit ausreichend Platz stattfinden sollten und nicht auf ÖPDs verzichtet werden sollte, wie z.B. beim ehemaligen Wintershall Dea-Gelände in der City Nord. Der Aussage, der Angebotsbebauungsplan hätte keine direkten Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse, sei zu widersprechen.
Herr Buck (AfD) sagt, er habe nicht den Eindruck, die ÖPD sei überwiegend positiv aufgenommen worden. Die Antwort der Behörde zur Parksituation, dass kein Recht auf Parkplätze bestehe, habe er als herabwürdigend empfunden. Die Bedenken der Gewerbetreibenden hinsichtlich ihrer Mietverhältnisse bei den geplanten Änderungen seien gut nachvollziehbar und insgesamt habe es eher kritische Reaktionen der anwesenden Bürger gegeben.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt, warum im Innenbereich die Dreigeschossigkeit vorgegeben werde sowie ob auch großflächiger Lebensmitteleinzelhandel zulässig sei.
Herr Schröder antwortet, die Geschossigkeit orientiere sich an der vorhandenen Bebauung in der Umgebung. Großflächiger Einzelhandel sei aufgrund der Gebietskategorie Urbanes Gebiet nicht zulässig. Hierfür bräuchte es ein Sondergebiet. Auch kleinflächiger Einzelhandel werde voraussichtlich zum Schutz des produzierenden Gewerbes ausgeschlossen.
Der Ausschuss nimmt die Auswertung der ÖPD zur Kenntnis.
Frau Bahrdt (Seniorenbeirat) fragt, wie der Ausschuss zum Beschluss des Seniorenbeirats stehe.
Herr Hosemann (DIE LINKE) dankt für die Eingabe und äußert die Unterstützung der DIE LINKE-Fraktion.
Frau Schwarz-Müller, Abteilungsleitung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, erläutert, es handle sich um einen sektoralen Bebauungsplan, der speziell zum Ziel habe, den Anteil geförderter Wohnungen festzusetzen, in diesem Fall 35 Prozent, was seniorengerechte Wohnungen beinhalten könne. Die Bitte hierbei insbesondere seniorengerechte Wohnungen zu berücksichtigen, könne aber gerne weitergegeben werden.
Herr Albers (SPD) bekundet die Unterstützung der SPD-Fraktion, äußert jedoch Bedenken, ob der Ausschuss festlegen könne, welche Art geförderter Wohnungen dort entstehen sollen. Dies liege eher in der Hand der Bauträger bzw. Investoren.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt, ob der Beschluss des Seniorenbeirats so gemeint sei, dass nur oder auch seniorengerechte Wohnungen gewünscht seien sowie, wo der Unterschied zwischen barrierefreien und barrierereduzierten Wohnungen liege.
Frau Bahrdt (Seniorenbeirat) antwortet, gemeint sei, auch seniorengerechte Wohnungen zu bedenken.
Herr Schröder antwortet, die Mindestanforderung bei geförderten Wohnungen sei die Barrierereduzierung. Neben der Reduzierung von Kanten, Stufen usw. hänge dies auch mit den baulichen Standards für die Wohnungen zusammen. Die Barrierefreiheit schreibe hierbei noch höhere Voraussetzungen vor, z.B. was Raummaße, Breite der Türrahmen, usw. anbetreffe, z.B. um eine vollständig rollstuhlgerechte Wohnung zu gewährleisten. Die Annahme, dass man die Benutzergruppe in diesem Fall im Bebauungsplan nicht festschreiben könne, sondern vielmehr auf die Investoren angewiesen sei, sei korrekt.
Herr Kranz (GRÜNE) fragt, ob die Möglichkeit bestehe, die Barrierefreiheit oder -reduzierung bzw. Seniorengeeignetheit im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben, wann der städtebauliche Vertrag geschlossen werden soll sowie ob nicht heute ein Beschluss gefasst werden müsste, um auf den städtebaulichen Vertrag noch einwirken zu können.
Herr Schröder antwortet, es sei juristisch fraglich, ob man im städtebaulichen Vertrag explizit Seniorenwohnungen festschreiben könne oder sollte. Der städtebauliche Vertrag solle Mitte Februar, also noch vor der nächsten Sitzung des StekA abgeschlossen werden. Dies liege aber in der Hand des Investors.
Herr Boltres, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, fügt hinzu, dass es ohnehin bestimmte Mindestanzahlen von barrierefreien Wohnungen gebe und der Spielraum gesetzlich begrenzt sei. Die Festlegung gewisser Quantitäten oder Anforderungen erschwere bloß die Verhandlungsposition. Er schlage vor, der StekA könne bei entsprechendem Willen die Eingabe des Seniorenbeirates bekräftigen, was als klares Signal an den Investor weitergegeben würde.
Herr Wersich (CDU) äußert Bedenken, die Zielgruppe einzugrenzen, weil damit der Ausschluss anderer Gruppen einhergehe, zumal juristische Bedenken in dieser Hinsicht bestünden. Es spreche jedoch nichts dagegen, den Beschluss des Seniorenbeirats an den Investor weiterzureichen.
Herr Dickow (FDP) sagt, er sehe keinen dringenden Bedarf einen Beschluss zu fassen, da die Anzahl der geförderten Wohnungen ohnehin festgelegt sei und ein Drittel aller Wohnungen barrierefrei sein müsse, was schon ein Indiz für die Seniorengerechtigkeit sei. Die Fraktionen könnten auch noch im Nachhinein Anträge zu diesem Thema einbringen.
Herr Albers (SPD) stimmt zu, dass keine Dringlichkeit gesehen werde und es ausreiche, wenn in der nächsten Sitzung im Februar hierzu mit ausreichend Vorbereitungszeit beraten werde.
Herr Schröder weist darauf hin, dass mögliche Beschlüsse, die mit in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen werden sollen - sofern dies überhaupt möglich sei - noch vor den Verhandlungen Mitte Februar verabschiedet werden müssten.
Herr Boltres stellt klar, der Beschluss sollte nur auf die Bekräftigung der Eingabe des Seniorenbeirats bezogen sein. Eine kleinteilige Diskussion über mögliche Vorgaben sei an dieser Stelle nicht zielführend, da dies Teil der Verwaltungsarbeit sei und Vorgaben für Verhandlungen diese eher blockieren würden.
Herr Albers (SPD) beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Herr Kranz (GRÜNE) stellt einen Antrag entsprechend dem Wortlaut von Herrn Boltres.
Herr Hosemann (DIE LINKE) äußert Zustimmung zum Antrag und betont die Wichtigkeit von mehr barrierefreien Wohnraum.
Herr Layer (Volt) bekundet ebenfalls Zustimmung zum Antrag und dankt für die Eingabe.
Frau Schenkewitz (SPD) erklärt auch die Unterstützung des Seniorenbeirats.
Herr Rose (Seniorenbeirat) dankt für die Beratung über die Eingabe und sagt, der Seniorenbeirat wäre einverstanden mit dem vorgeschlagenen Vorgehen.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von ca. zehn Minuten.
Herr Albers (SPD) äußert Zustimmung der Mehrheitsfraktionen zum Antrag.
Herr Dickow (FDP) formuliert den Antrag wie folgt: „Der Stadtentwicklungsausschuss bekräftigt die Eingabe des Seniorenbeirates und schließt sich ihr inhaltlich an.“
Der mündliche Antrag wird einstimmig beschlossen und der Ausschuss nimmt Kenntnis vom Beschluss des Seniorenbeirats.