Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 21.04.2022

Thema: Sperrung Wellingsbütteler Landstraße

Ein Bürger fragt, wie werde sichergestellt, dass der Baumbestand an der Wellingsbütteler Landstraße bzw. am Wellingsbüttler Weg nach Abschluss der Baumaßnahmen erhalten bleibt.

Herr Dickow stellt fest, die endgültigen Planungen lägen noch nicht vor. Man könne deshalb hierzu noch keine Aussage machen. Man gehe davon aus, dass die Planungen vom Bezirksamt zeitnah im zuständigen Regionalausschuss vorgestellt würden.

Frau Hofmann macht deutlich, die bisherigen Planungen wurden gestoppt und man warte derzeit auf die Vorstellung der neuen Planungen. Man hoffe, dass die Planungen auch einen Schutz des alten Baumbestandes beinhalten. Richtig sei, dass die Verkehrssituation vor Ort auch durch den U-Bahn-Ausbau sehr komplex sei. Es sei deshalb auch bei den neuen Planungen mit Einschränkungen zu rechnen. Wichtig sei, die Menschen vor Ort rechtzeitig und umfassend zu informieren. Gerade in diesem Bereich gab es bei den ersten Planungen Versäumnisse.

Herr Wendt geht davon aus, dass die überarbeiteten Planungen im zuständigen Regionalausschuss vorgestellt werden. Man hoffe, dass man bei den neuen Planungen ein optimaleres Ergebnis erziele.

Der Bürger erläutert, er habe gehört, dass es angedacht sei, einen großen Teil des Baumbestandes zu entfernen und fragt, ob dies den Tatsachen entspreche.

Herr Werner-Boelz stellt klar, die Planungen lägen in der Verantwortung des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer. Nach seinem Kenntnisstand seien die Planungen derzeit gestoppt. Neue Pläne lägen dem Bezirksamt nicht vor. Die Frage könne deshalb nicht beantwortet werden.

Herr Kranz vertritt die Ansicht, dies könne nur ein Gerücht sein. Man habe keine neuen Planungen vorliegen und würde sich auch gegen einen Eingriff in den Baumbestand aussprechen.

Ein anderer Bürger fragt, wie werde sichergestellt bei den Verkehrskonzepten für die Verkehrsführung während der Bauphase, dass das für alle Beteiligten verträglichste Konzept ausgewählt werde.

Frau Lütjens erläutert, im Dezember habe der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer verkündet, dass die Planungen gestoppt und überarbeitet würden, da man offensichtlich endlich erkannt habe, dass die geplanten Sperrungen für den Stadtteil unzumutbar seien. Man begrüße ausdrücklich, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden vor Ort endlich bei den Planungen berücksichtigt werden. Man fordere, dass der zuständige Regionalausschuss rechtzeitig über die neuen Planungen informiert und ein aussagefähiges Verkehrskonzept vorgelegt werde.

Frau Hofmann stellt fest, man werde sich dafür einsetzen, dass die Planungen im Regionalausschuss vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger angemessen beteiligt werden. Sie macht deutlich, aber auch bei den neuen Planungen werde es zu Einschränkungen für die Menschen vor Ort kommen.

Herr Wendt macht deutlich, man erwarte vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, dass die bestmögliche Lösung gefunden werde. Es müsse sichergestellt werden, dass z.B. die Geschäfte erreicht werden könnten. Es wäre allerdings unseriös zu behaupten, dass es nicht zu Einschränkungen komme.

Der Bürger fragt, wer treffe die Entscheidung, was erträglich sei und wie werde die Bürgerinitiative „5 Jahre Vollsperrung – Nein danke!“ einbezogen.

Herr Kranz stellt dar, was erträglich sei, werde primär von den fachlichen Experten in der Fachbehörde beantwortet. Die Bezirksversammlung treffe hier keine finale Entscheidung, sondern die Fachbehörde. Er macht nochmals deutlich, die Baumaßnahmen seien unumgänglich und es werde zu Einschränkungen kommen. Diese werde die Fachbehörde aber sicher so gering wie möglich halten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Niederschrift wird vertagt.

Die Vorlage wird in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Die Vorlage wird in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude überwiesen.

Herr Kroll stellt fest, der Bebauungsplan sei fast 40 Jahre alt und es gebe Planungen für eine Grünverbindung von der Bellevue bis zum Goldbekplatz. Dieser Bebauungsplan sei aber nach über 40 Jahren immer noch nicht umgesetzt. Der Bereich sei ungepflegt mit Baumbestand und werde inzwischen teilweise auch als Lageplatz von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt. Es werde deshalb gefordert, hier endlich tätig zu werden und die Planungen hinsichtlich des Grünstreifens aufzunehmen und diese im Stadtentwicklungs- und dem zuständigen Regionalausschuss vorzustellen.

Herr Kranz kritisiert, dass kein Finanzierungsvorschlag gemacht werde. Es handele sich um eine kostenintensive Maßnahme. Man müsse erst einmal schauen, wie dies finanzierbar sei. Er beantragt deshalb die Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Jessen erklärt, grundsätzlich sei der Antrag von seiner Intension begrüßenswert. Er spricht sich ebenfalls für eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss aus. Es sei gut zuerst einige Prüfaufträge zu formulieren und Informationen der Verwaltung einzuholen.

Herr Wersich stellt klar, man habe sich damals wohl mit der Verwaltung beraten, welche Gebiete man entwickeln könne. Es sei durchaus möglich, dass im Rahmen derartiger Beratungen die öffentliche Durchwegung für diesen Bereich sichergestellt werden sollte. Diese politisch formulierten Ziele müssten dann aber auch langfristig einmal umgesetzt werden.

Herr Haffke macht deutlich, es sei gut und richtig sich damit auseinanderzusetzen. Man müsse jetzt abwägen, was auch finanziell machbar sei. Es sei gut und richtig, auch den zuständigen Regionalausschuss dabei zu beteiligen.

Herr Dickow stellt fest, es sei sinnvoll den Antrag im Stadtentwicklungsausschuss sachgerecht zu beraten.

Herr Janzen erklärt, die AfD-Gruppe werde den Antrag unterstützen. Man halte aber eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls für vernünftig. Er möchte außerdem noch etwas zur Aktuellen Stunde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung ausführen.

Die Vorsitzende bittet Herrn Janzen lediglich zur Sache zu sprechen. Dies sei ein Thema, welches unter Umständen unter Geschäftsordnungsangelegenheiten oder innerhalb des Ältestenrates geklärt werden müsse.

Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Frau Mücke-Kemp erläutert, es wäre wünschenswert eine Gedenktafel am Marie-Jonas-Platz anzubringen, da nur die wenigsten Menschen, die den Platz überqueren, wüssten wer Marie Jonas gewesen sei und was sie alles geleistet habe. Dies wurde bereits 2019 beschlossen. Bisher sei aber diesbezüglich nichts geschehen.

Herr Wagner stellt fest, der Antrag ist gut und richtig und werde unterstützt. Er beantragt Punktweiseabstimmung, da der Punkt 2. unnötig erscheine und den Prozess deutlich verlangsame. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es in der CDU-Fraktion offensichtlich ganz unterschiedliches Gedankengut gebe. Dieser Antrag und im Gegensatz dazu die Äußerungen in der letzten Bezirksversammlung von Herrn Baumann bezüglich des Krieges in der Ukraine und der Unterstützung für Afrotopia. Auch die Äußerungen bezüglich der Durchführung eines Friedensfestes im Haushaltsausschuss seien inhaltlich bedenklich.

Die Vorsitzende ermahnt Herrn Wagner zur Sache zu sprechen.

Frau Permien erinnert daran, dass Marie-Anne Jonas eine jüdische Ärztin war, die 1944 in Auschwitz von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Man habe sich deshalb 2008 dafür eingesetzt, den Platz nach ihr zu benennen, um an sie stellvertretend für so viele Hamburger Jüdinnen und Juden zu erinnern. 2009 wurde der Platz offiziell benannt. Es sei deshalb auch gut und richtig, die vor zwei Jahren beschlossene Gedenktafel aufzustellen. Man werde dem Antrag deshalb zustimmen.

Herr Dr. Schott kritisiert die Äußerungen von Herrn Wagner aufs schärfste. Die CDU-Fraktion bekenne sich uneingeschränkt zu den Werten des Grundgesetzes.

Herr Baumann kann die Kritik von Herrn Wagner nicht nachvollziehen.

Die Vorsitzende ermahnt Herrn Baumann zur Sache zu sprechen.

Herr Haffke bedauert, dass im Rahmen der Debatte zu diesem Antrag eine derartige Diskussion geführt werde.

Abstimmungsergebnis:

1.:

Einstimmig beschlossen

2.:

Mehrheitlich beschlossen

Frau Mücke-Kemp erinnert daran, man habe bereits erfolglos vor zwei Jahren gefordert als Pilotprojekt StadtRäder mit Kindersitzen auszustatten,. Da es sinnvoll ist auch Kinder am StadtRad-System zu beteiligen, fordere man jetzt, dass ausgewählte StadtRad-Stationen als Pilotprojekt mit Kinderfahrrädern ausgestattet werden sollen, um eine familienfreundliche Nutzung zu ermöglichen. Es sei richtig, dass es unterschiedliche Größen von Kinderfahrrädern gebe, aber dies sei als Projekt gedacht und man könne erst einmal eine gewisse Auswahl bereithalten, um zu sehen, wie das Angebot angenommen werde.

Herr Schmidt macht deutlich, der Unterhalt des StadtRad-Systems sei sehr aufwendig, deshalb gebe es bisher nur zwei Fahrradmodelle, das normale Fahrrad für Erwachsene und das Lastenrad. Die Mitnahme von Kindern werde über das Lastenrad abgebildet. Bisher stünden allerdings nur wenige dieser Lastenräder zur Verfügung, die zudem häufig defekt seien. Es solle aber ein neues robusteres Modell in Vorbereitung sein, die Anzahl größer werden und die Lastenräder an mehr Standorten zur Verfügung stehen. Er sieht es als sehr problematisch, die vielen unterschiedlichen Größen von Kinderrädern vorzuhalten. Dies sei wohl in der Realität nicht gut darstellbar. Man werde den Antrag deshalb ablehnen. Ziel sei es aus Sicht der GRÜNE-Fraktion die Anzahl der StadtRad-Stationen zu erhöhen. Hierbei solle es sowohl zu einer größeren Dichte als auch einer geographische Ausweitung kommen.   

Herr Jessen vertritt die Ansicht, es sei sinnvoll den Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu diskutieren, da er gute Ansätze habe. Die Idee sei gut, aber die vorgeschlagene Form sei wohl nicht umsetzbar. Es gebe vergleichbare Systeme, die über Kinderräder verfügten, die dann über die App auffindbar seien. Hier läge auch das Problem bei dem Antrag, eine reine Hardwarebereitstellung reiche nicht aus. Er schlägt der CDU vor, dieses Ansinnen an ihre Bürgerschaftsfraktion heranzutragen.

Frau Mücke-Kemp stellt dar, Sinn sei es, dass die Kinder selber Fahrrad fahren und nicht in den Lastenrädern transportiert werden. Es sei deshalb gut und richtig, den Antrag im Fachausschuss nochmals sachgerecht zu diskutieren. Sie beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Herr Wagner macht deutlich, die Grundidee sei interessant und deshalb werde der Antrag einer Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität unterstützt. Die Probleme wurden bereits dargestellt, zudem seien die Fahrräder häufig in keinem guten Zustand. Dies sei gerade bei Kindern, die auch noch unsicherer unterwegs seien, ein größeres Problem als bei Erwachsenen. Auch müsse man über die Standorte für ein Pilotprojekt nochmals diskutieren.

Herr Wendt verweist darauf, der Antrag sei nicht praktikabel. Eine Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität werde unterstützt. 

Herr Kranz merkt an, selbst wenn man die unterschiedlichen Kinderfahrradgrößen vorhalte und diese über eine App auffindbar seien, seien das sehr viele Fahrräder. Das Prinzip des StadtRades sei, einfach von Station zu Station zu fahren. Wenn man dann mit Kindern unterwegs sei, müsse man gegebenenfalls mehrere StadtRad-Stationen aufsuchen, um die entsprechenden Fahrräder zu finden. In der Praxis sei dies schwer vorstellbar. Einer Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität werde zugestimmt.

Die Beziksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Herr Ramm erläutert, man habe ein Interesse daran, allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zu ermöglichen. Man wolle mir diesem Antrag dazu beitragen. Zukünftig wolle man auch Gehörlosen die Teilhabe am politischen Austausch ermöglichen. Hierfür sollten die entsprechenden Haushaltsmittel von der Fachbehörde bereitgestellt werden.

Herr Gronau macht deutlich, die Intention des Antrages werde begrüßt. Bisher lag der Fokus hauptsächlich auf mobilitätseingeschränkte Menschen. Aber nur einigen sei mit einer Gebärdendolmetscherin bzw. einem Gebärdendolmetscher geholfen. Viele benötigen noch andere Assistenz. Dies im bezirklichen Bereich umzusetzen sei schwierig. Integration dürfe aber nicht an der Kostenfrage scheitern. Er macht deutlich, der Stream der Bezirksversammlung werde grundsätzlich nur von wenigen Menschen verfolgt. Ob es hier einen echten Mangel an Barrierefreiheit gebe, sei ungewiss. Es sei deshalb auch notwendig den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Das Angebot von qualifizierten Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern sei auch nicht groß. Für die Sitzungen würden aufgrund der Länge jeweils zwei Gebärdendolmetscherinnen bzw. Gebärdendolmetscher benötigt. Die Kostenfrage müsse deshalb geklärt werden. Es werde sich deshalb für eine Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss ausgesprochen.

Herr Bulawa schließt sich den Ausführungen von Herrn Gronau an. Die Intention des Antrages werde unterstützt. Es gebe aber noch viele offene Fragen, deshalb spreche man sich auch für eine Überweisung in den Sozialausschuss aus.

Herr Dr. Schinnenburg erläutert, es widerspreche seinem Demokratieverständnis, wenn gehörlose Menschen im Bezirk die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse nicht verfolgen könnten. Es sei deshalb gut und richtig zu überlegen, wie hier Abhilfe geschaffen werden könne. Er schließt sich grundsätzlich den Ausführungen von Herrn Gronau an und verweist darauf, dass man bezüglich des Livestreams überprüfen müsse, welche digitalen eventuell auch preisgünstigen Möglichkeiten es gebe.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Sozialausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Herr Camp erklärt sich zur Abstimmung über die Anträge 151, 152, 153, 154, 157, 158, 159, 160 und 163 und Herr Haffke zum Antrag 166 für befangen und nehmen nicht an der Abstimmung des jeweiligen Anträge teil.

Abstimmungsergebnis:

Nummern 151, 152, 153, 154, 157, 158, 159, 160, 163 und 166:

Einstimmig beschlossen

Nummer 164:

Einstimmig beschlossen

Nummern 165 und 167:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 168:

Mehrheitlich beschlossen

Die Vorsitzende erklärt, man sei im Ältestenrat übereingekommen, dass im Mai die Sitzungen der Regional- und Fachausschüsse wieder in Präsenz tagen sollen. Ausgenommen seien hiervon die Bauausschüsse, der Vergabeausschuss und der Hauptausschuss. Außerdem werde das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg im Barmbek Basch tagen könne. Alternativ solle er sonst bei Afrotopia tagen.

Die Bezirksversammlung beschließt, dass folgende Sitzungen digital tagen:

02.05. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses

       Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

09.05. Vergabeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

09.05. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses

       Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

16.05. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

23.05. Vergabeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung beschließt, dass folgende Sitzung digital unter Beteiligung der Öffentlichkeit tagt:

03.05. Hauptausschuss

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen