Gebärden- und Schriftdolmetscher:innen für Sitzungen der Bezirksversammlungen - barrierefreier Zugang von Gehörlosen zum politischen Austausch Antrag der Fraktion DIE LINKE

Mitmenschen mit Behinderung(en) sind täglich vielen Barrieren ausgesetzt. Dies trifft leider auch auf die Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg, der Ausschüsse der Bezirksversammlungen sowie auf öffentliche Veranstaltungen wie z. B. öffentliche Plandiskussionen zu. So stehen gehörlose Mitmenschen vor der Situation, nicht oder unzureichend an politischen Austauschprozessen teilnehmen zu können.

Auch das Life-Streaming für Sitzungen der Bezirksversammlungen und der Hauptausschüsse aller sieben Hamburger Bezirke ist so ausgestaltet, dass gehörlosen Bürger:innen eine Teilhabe nicht ermöglicht werden kann.

 Die Politik sollte dem Auftrag gerecht werden, den das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention vorgeben. Der barrierefreie Zugang von Gehörlosen zum politischen Austausch muss endlich umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord spricht sich dafür aus, zukünftig auch Gehörlosen die Teilhabe am politischen Austausch zu ermöglichen.

2. Die Behörde für Wissenschaft, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) wird gemäß §27 Absatz1 Satz1 BezVG aufgefordert, sich im Senat dafür einzusetzen, dass in den Haushaltsberatungen 2023/2024 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Gebärden- und Schriftdolmetscher:innen in den Bezirken in ausreichender Zahl grundsätzlich bei allen öffentlichen Sitzungen der Bezirksversammlungen inklusive ihrer Ausschüsse sowie öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel öffentliche Plandiskussionen) regelhaft zur Verfügung stellen zu können.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          .                                                                                                                                        DIE LINKE-Fraktion: Dino Ramm, Rachid Messaoudi, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner