Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vom 21.04.2021

Der Vorsitzende klärt die Anwesenheit durch Namensaufruf. Die Tagesordnung wird bestätigt.

Es liegen keine Anfragen vor.

Die Niederschrift wird genehmigt.

Frau Willhaus stellt die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Bad Bramstedt-Hamburg vor, insbesondere den Trassenabschnitt im Bezirk Nord.

Das Projekt sei ein Teilprojekt aus dem Projekt der Metropolregion und umfasse einen Zeitraum von drei Jahren, in denen neun Trassen in Zusammenarbeit mit vier Bundesländern untersucht worden seien.

Das Ziel sei es, den Alltagsradverkehr zu stärken, Pendlerbeziehungen aufzugreifen und die  durch E Mobilität entstandenen neuen Potenziale zu nutzen und zu fördern.

Dabei lasse sich die Erreichbarkeit innerhalb der Metropolregion im Mittelpunkt sehen. Sieben der neun Korridore würden sternförmig auf die Hansestadt zulaufen, um Pendlerverflechtungen aufzugreifen und eine Erreichbarkeit zu gewährleisten. Die Trassen umfassten zum Teil eine Länge von bis zu 40 – 50km und dienten auch der Verknüpfung von Mobilitätsketten. Innerhalb Hamburgs sei die Anknüpfung an das vorhandene Radverkehrsnetz von besonderer Bedeutung, wobei Schnittstellen und Verbindungen zu anderen Velorouten hergestellt werden sollten.

Um gemeinsame Standards zu entwickeln, sei ein Dachprojekt geschaffen worden. Dazu habe es ein Planungs- und Gestaltungshandbuch gegeben, das vier Bundesländer umfasse. Zudem gebe es ein Kommunikations- und ein Finanzierungsprojekt. Koordinierende Abstimmungen hätten zwischen der Metropolregionen, den Kommunen, der Hansestadt selber, aber auch weiteren Akteuren stattgefunden. Das generelle Ziel sei es gewesen, ein belastbares Konzept für durchgehende Verbindungen zu schaffen mit einem hohen baulichen Standard. Dies liefe alles in einer vorgeschalteten Machbarkeitsstudie ab.

Aus einer vorgeschalteten Potenzialanalyse seien die vorgefassten Informationen genutzt worden um eine Online-Befragung, sowie zwei direkte Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Dabei seien 40 verschiedene Trassenvorschläge genannt worden, aus denen sich drei Varianten herauskristallisiert hätten, deren Umsetzung am realisierbarsten erschienen sei. Dazu würden die Veloroute 12, die Veloroute 2 und die Trasse entlang der Güterbahntrasse der U1 gehören, wie in der Präsentation dargestellt. Zur Wahl einer Vorzugstrasse sei ein Variantenvergleich genutzt worden, der sich an den Vorgaben des Dachprojektes mit einem Kriterienkatalog orientiert habe. Dieser habe u.a. Konfliktvermeidung, Attraktivität der Strecke und den baulichen Aufwand, sowie die Realisierbarkeit umfasst. Bei diesem Vergleich habe sich die Trasse entlang der U1 hervorgehoben, welche am Pergolenradweg einen optimalen Anschluss an die City-Route biete.

Die Trasse sei geprüft und mit den Standards des Dachprojektes abgeglichen worden.

Frau Willhaus weist noch einmal auf die Darstellungen im Projektbericht hin. Dort würden sich Abschnittsbezeichnungen und -darstellungen der Bestandssituation finden. Zudem seien Hinweise zu weiteren betroffenen Akteuren zu finden.

Frau Willhaus erläutert den Streckenabschnitt, der in Hamburg an der Langenhorner Chaussee beginne.

Im Bereich Ochsenzoll gebe es mehrere Varianten der Gestaltung. Dabei gebe es die Möglichkeit eine längere Strecke über dem Gelände von Auto Wichert zu realisieren. Aus früheren Projekten gebe es dazu einzelne Bestandsprüfungen. Als Alternative für den Radverkehr in/aus Richtung Norderstedt wäre auch ein Tunnel denkbar.

Bei einem ca. 6 km langen und 4 m breiten Zwei-Richtungsradweg entlang der Güterbahntrasse würden 8 Zuwegungen vorgesehen werden, die mit Rampen ausgestattet werden sollten. Gleichzeitig seien Knotenpunkte und Verflechtungen mit dem Fußverkehr vermieden worden, um die Radschnellwegstraße unabhängig des Fußverkehrs umsetzen zu können. Die sieben Brücken auf dem Abschnitt seien in den Planungen berücksichtigt worden. Ein Brückenneubau komme vorerst jedoch nur im Bereich Hohe Liedt in Betracht. Bei den anderen Brücken müsse erst eine Bauwerksprüfung erfolgen. Die Abschnitte entlang der ehem. Güterbahntrasse seien in weiten Teilen schon in Nutzung, in einigen Bereichen müsse ein Ausbau und Verbreiterung erfolgen.

Im Bereich Langenhorner Markt sei eine größere bauliche Maßnahme nötig, um den Radschnellweg parallel zu den Gleisen durchzuführen. Im Bereich würden regelmäßige Rücksprachen mit der Hochbahn stattfinden.

Im südlichen Abschnitt im Bereich Klein Borstel müsse ein relativ großes Bauwerk realisiert werden, um den Anschluss an die Wellingsbütteler Landstraße herzustellen. Insgesamt sei vorstellbar eine attraktive Achse für den Radverkehr zu schaffen.

Zusammenfassend umfasse der Radweg eine Streckenlänge von 10 km, wovon ca. 6 km straßenunabhängig, querungsfrei seien. Zudem sollten bis zu 2.000 Radfahrende diesen Weg täglich nutzen können und ca. 90% der Strecke im Regelstandard erschlossen werden. Weiterhin bestünden Anschlüsse an die Veloroute 4 und eine Verknüpfung der Veloroute 5. Ein selbstständig geführter Zweirichtungsradweg soll auf einer Strecke von rund 6,3 km entstehen. Zudem werde es einen straßenbegleitenden Zweirichtungsradweg auf einer Strecke von knapp 1,5 km Länge sowie eine Fahrradstraße von rund 2,8 km Länge geben. Die Strecken seien so ausgelegt, dass Reisegeschwindigkeiten bis zu 27 km/h möglich wären. Informationen zum weiteren Verfahren finden sich auf der Präsentation.

Herr Schmidt bedankt sich bei den Referentinnen und der vorherigen Bereitstellung der Präsentation. Er fragt an, welche Argumente für die Führung parallel zur U-Bahntrasse im Vergleich zur Freizeitroute 12 sprächen. Zudem möchte er wissen, ob die zweite Verschickung bezüglich der Wellingsbütteler Landstraße einem Radschnellweg entspräche, da dort der Baubeginn bevorstehe. Weiterhin bittet er um Zusendung der Regelstandards, der Informationen der Erforderlichkeit eines Planfeststellungsverfahren sowie Informationen zur Übernahme des weiteren Projektes bzw. der weiteren Planung ggf. durch das Bezirksamt.

Bezugnehmend zur ersten Nachfrage erläutert Frau Willhaus, dass dies die meist diskutierte Alternative im Prozess sei. Ein Argument für die Entscheidung der Führung parallel zur U-Bahntrasse seien die Möglichkeiten des Ausbaus der Ausgleichsflächen unter den Aspekten des Natur- und Umweltschutzes. Zudem könne bei der Freizeitroute 12 der Regelstandard nur sehr eingeschränkt realisiert werden. Gegenüber der Freizeitroute 12 könne die Führung entlang der U-Bahn im Regelstandard gebaut und straßenunabhängig geführt werden mit der entsprechenden Reisezeit, der direkten Führung und der vermuteten Erschließungsfunktion. Auch aus gutachterlicher Sicht sei diese Entscheidung nachvollziehbar, da diese Führung eine hohe Attraktivität aufweise.

Die Planungen der Wellingsbütteler Landstraße seien in der Diskussion berücksichtigt worden. Dieser Abschnitt stelle kein KO-Kriterium für den Radschnellweg dar und entspreche dem ERA-Standard (Standard Regelwerk für Radverkehrsstraßen). Problematisch bleibe jedoch die Querung der Wellingsbütteler Landstraße zur Anbindung an die richtungstreue Führung. Dies müsse im laufenden Planungsprozess noch einmal überarbeitet werden, um Überquerungen möglichst attraktiv zu gestalten und bspw. lange Wartezeiten zu vermeiden.

Die Regelstandards seien im Dachprojekt entwickelt worden in Anlehnung an die Bundesstandards.

Frau Elfferding erklärt, dass ein Planungshandbuch gemeinsam von den vier Bundesländern ausgearbeitet und mit weiteren Teilen des Berichts veröffentlicht worden sei. Bezugnehmend auf die Frage des Planfeststellungsverfahrens erläutert sie, dass dies bereits geprüft worden sei. Zurzeit gebe es zahlreiche Abstimmungen zwischen den Akteuren, um Strukturen zu schaffen und Absprachen zu treffen.

Eine Bürgerin begrüßt die Nutzung an der U-Bahntrasse. Problematisch sehe sie die Baumausgleichsfläche sowie die Verbindung vom Norderstedter Kreisel zur U-Bahntrasse. Weiterhin sei eine Verbindung in Höhe des Stockflethweg fraglich, da dieser sehr eng und stark mit Kfz-Verkehr belastet sei. Sie bittet daher um Auskunft, ob in den Planungen dieser Bereich oder ein Bereich an der Straße vorgesehen sei.

Frau Willhaus erwidert, dass der Naturschutz ein großer Aspekt sei. Dennoch sei es bei oberirdischen Führungen nicht möglich alle Bäume zu halten. Im Stockflethweg gebe es eine Belastung von ca. 4.000 Kfz, eine Verlagerung des Radverkehrs auf die Nebenfahrbahn sei nicht vorgesehen. Zudem sei eine gute Trennung vom Fußverkehr notwendig. Der enge Gehweg  an der Langenhorner Chaussee solle ausgebaut werden, damit Rad- und Fußverkehr davon profitieren würden.

Die Bürgerin erläutert, dass der Ausbau an der Langenhorner Chaussee von den Bewohner:innen kritisch beäugt werde, da diese die dort gepflanzten Bäume erhalten möchten. Fraglich sei warum dort eine Strecke mit gegenläufigem Radverkehr gebaut werden müsse.

Frau Willhaus erläutert, dass dies nicht für den Radschnellwegstandard ausreiche. Zudem müsse der Weg an den Tunnel zum Ochsenzoll-Kreisel angeschlossen werden. Da der Radverkehr über den Kreisverkehr führe, bestehe keine Möglichkeit einer Unter- oder Überführung. Daher müsse der Radverkehr an einer vorhandenen Stelle auf die richtige Straße geführt werden, um den weiteren Anschluss zu ermöglichen.

Frau Timm bedankt sich für den Vortrag und hat eine Nachfrage bezüglich der geplanten Sanierung einer Brücke in Hohe Liedt. Hier möchte sie wissen, um welche Brücke es sich handele und wo sich diese befinde.

Frau Willhaus weist auf die Präsentation hin. In diesem Bereich seien nur noch die Brückenköpfe, aber keine Gleise mehr vorhanden. Bei den anderen Trassen seien noch die alten Fundamente vorhanden, sodass der Radschnellweg nur darüber gelegt werden müsse.

Herr Haffke bedankt sich ebenfalls für die Präsentation und erfragt, ob es eine grobe Einschätzung bezüglich der Kosten gebe.

Frau Willhaus weist auf das Katasterblatt hin, auf dem die Kostenverteilung zu finden sei. In der finalen Fassung solle eine Kostenschätzung hinterlegt werden. Die sei jedoch nur ein grober Anhaltspunkt, da bspw. bauliche Details noch nicht planbar seien.

Herr Meyer bedankt sich für den Vortrag. Er hinterfragt jedoch die Regelung der Zufahrt im Otto-Wiechert-Ring, welche zunächst nicht möglich wäre. Ein weiterer Punkt sei die nicht vorhandene Anbindung in Langenhorn Markt, da es keine genaue Zufahrt gebe. Hierbei müsse eine bessere Lösung gefunden werden.

Nach Aussagen von Frau Willhaus soll es im Bereich des Otto-Wiechert-Ring eine Führung geben. Zu näheren Zukunftsplänen könne sie keine Angaben machen. Eine Planung für eine dortige Führung würde sie unterstützen. Zudem weist sie darauf hin, dass eine Führung in Langenhorn erreichbar sei. Nördlich und südlich von Langenhorn Markt seien Zuwegungen vorhanden.

Herr Göber erwidert, dass eine nördliche Zuwegung in Höhe des Wördenmoorweg und eine südliche Zuwegung in Höhe der Straße Höpen geplant sei.

Herr Schmidt ist überrascht, dass ein Zweirichtungsradweg als Radschnellweg als sicher eingestuft werde, während ein bzw. zwei Einrichtungsradwege die Anforderungen nicht erfüllen würde, obwohl sie unter Verkehrssicherheitsaspekten als sicherer eingestuft werden würden. Hier stelle sich die Frage warum sich für Zweirichtungsradwege statt der Einrichtungsradwege entschieden wurde.

Zudem möchte er wissen, was bezüglich der Beleuchtung und des Winterdienstes geplant sei.

Weiterhin sei geplant den Radverkehr in Klein Borstel an der Alster nicht gemeinsam mit dem Fußverkehr unter der Brücke durchzuleiten, sondern den Bahndamm zu durchtunneln, um dem Radverkehr einen eigenen Durchgang zu gewähren. In diesem Zuge möchte er wissen, ob ein zusätzlicher U-Bahn-Eingang geplant sei.

Ein Zweirichtungsradweg sei auch in der Fuhlsbüttler Straße geplant worden. Hier stelle sich die Frage, ob die dortige Lärmschutzwand durchstochen werden könne, um den Radverkehr auf die dahinter gelegene Straße zu leiten.

Abschließend möchte er wissen, ob anstelle eines Tunnels auch eine Brücke errichtet werden könne, die im Bereich der U-Bahnstation Klein Borstel beginnen würde, die die U-Bahn überqueren, der Fuhlsbüttler Straße folgen und über die Lärmschutzwand hinweg führen könne. Dies hätte den Vorteil die großen Hauptverkehrsstraßen umgehen zu können. Zudem könne eine Brücke, die nur für den Radverkehr gefertigt werde, auch als schlanke Stahlkonstruktion errichtet werden.

Frau Willhaus gibt an, dass Beleuchtung und Winterdienst nach den Standards durchgehend vorgesehen seien. Sie stimmt der grundsätzlichen Aussage zu, dass die richtungstreue Führung des Radverkehrs die sicherere Führungsvariante ist, in begründeten Ausnahmefällen und bei Beachtung wichtiger Sicherheitsstandards – insbesondere deutliche Kennzeichnung des Zweirichtungsverkehrs im Zuge von Einmündungen – der Zweirichtungsverkehr in Betracht zu ziehen sei.. In dem Beispiel der Langenhorner Chaussee u.a. habe sich ein Zweirichtungsradweg angeboten, weil eine zweite Überquerung nicht realisierungsfähig sei. Im Zuge der Radschnellwegplanung und in Hinblick auf die Ressourcen müsse zudem bedacht werden, dass bei einem Radschnellweg bestimmte Maße beachtet werden müssten. Für die richtungstreue Führung sind 6 m erforderlich, bei Zweirichtungsführung sind 4 m ausreichend. Daher sei es sei die Empfehlung für ausgewählte Abschnitten für einen Zweirichtungsradweg getroffen worden.

Bezugnehmend auf die Tunnellösung in Klein Borstel würden Gespräche mit der Hochbahn stattfinden. Nähere Aussagen könne sie nicht treffen.

Bei der Planung der Fuhlsbüttler Straße gebe es zwei Alternativen. Die genannte Lärmschutzwand sei jedoch Privatbesitz.

Die Idee mit der Brücke wurde im Vorfeld auch in die Überlegungen einbezogen. Dennoch müssten der Aspekt der Höhe sowie der Anschlüsse der Brücke bedacht werden. Zudem müssten die Witterungsverhältnisse in den kalten Jahreszeiten betrachtet werden. Auch der Anschluss man die Wellingsbütteler Straße muss wegen der dortigen Quell- und Zielverkehre trotzdem realisiert werden Aufgrund dieser Faktoren habe man sich gegen eine Brücke entschieden. Die Idee könne aber im Bericht thematisiert werden.

Frau Elfferding fügt zum Thema Hochbahn Klein Borstel hinzu, dass die Idee denkbar wäre. Eine tiefere Planung sei jedoch noch nicht erfolgt. Ein weiterer Zugang zum Alsterwanderweg sei noch nicht in Planung. Sie bedankt sich daher für die Anregung.

Frau Kupke bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen. Auch sie habe starke Bedenken bei den geplanten Zweirichtungsradwegen. Sie möchte wissen, ob eine Realisierung bei der Sengelmannstraße möglich wäre, wenn man einen Richtungsverkehr machen würde.

Frau Willhaus erläutert, dass dort die richtungstreue Führung geprüft worden wäre, aber speziell im südlichen Bereich keine Ausbaumöglichkeiten zur Verfügung stünden. In der Gesamttrasse sei deutlich geworden, dass die besseren Ausbaumöglichkeiten für den Zweirichtungsradweg bestünden. Dennoch müsse in Höhe der Sengelmannstraße der Übergang auf die Veloroute beachtet werden.

Frau Becker möchte wissen, ob perspektivisch eine LSA-Vorberechtigung (Lichtsignalanlagen) angestrebt werde.

Frau Willhaus erläutert, dass für jeden Knotenpunkt ein eigenes Maßnahmenblatt angelegt worden wäre. Es bestehe der Wunsch möglichst geringe Verlustzeiten zu haben. Daher würden die Signalisierung sowie die Freigabezeiten geprüft werden insbesondere im Zuge der Hauptverkehrsstraßen.

Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal für den Vortrag und die Beantwortung der Fragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Schröder möchte einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand des integrierten Klimaschutzkonzeptes geben. Sie erläutert, dass die Personalstellen in diesem Bereich derzeit besetzt werden. So hat die Stelle Gewerblicher Klimaschutz zum 19.04. angefangen. Zum 01.06. würde die Position im Klimaschutzmanagement mit dem Schwerpunkt Kommunikation besetzt werden. Zudem befinde sich eine weitere Stelle mit dem Schwerpunkt Gebäudemanagement in der Ausschreibung.

Der Zeitplan zur Erstellung des Klimakonzeptes sei unter anderem durch die Abgabetermine des Fördermittelgebers Projektträger Jülich vorgegeben. Der vorläufige Zeitplan finde sich in der Präsentation.

Aktuell würde die Vergabe für einen Dienstleister vorbereitet werden, der unterstützend bei der Energie- und Treibhausgasbilanzierung, der Potenzialanalyse sowie der Szenarioentwicklung mitwirken solle. Gleichzeitig solle der Dienstleister eine Kommunikationsstrategie entwickeln, der bei dem Prozess der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes begleiten werde. Dabei solle auch eine enge Verknüpfung mit den entsprechenden Akteuren hergestellt werden. Die Maßnahmenentwicklung sei eng mit der Akteursbeteiligung verknüpft. Zudem solle eine Kommunikationsstrategie über das Konzept hinaus erstellt werden. Die Konzepterstellung sei über einen Zeitraum von 1,5 Jahren geplant. Dabei sollen die Maßnahmen parallel umgesetzt werden. Der Bezirk würde die Möglichkeit nutzen, Mittel aus dem Klimaplan abzurufen, sodass im Bereich Mobilität und bezirkliche Liegenschaften Maßnahmen angemeldet wurden.

Der Bezirk Nord sei mit den Stadtrad-Stationen sehr gut ausgestattet und dicht besiedelt. Diese sollen dennoch erweitert werden, wobei Vorschläge aus Anträgen und Bürgerbeteiligung berücksichtigt wurden. Diese sollen im nächsten KUM vorgestellt werden.

Frau Schröder weist daraufhin, dass im RegA EWi am 26.04.2021 Ergebnisse einer Studienarbeit von Studierenden der TUHH vorgestellt werden sollen. Diese hätten sich mit der Frage „Wie wirken Push- und Pull-Faktoren der Pkw-Freiheit im Hamburger Stadtteil Hoheluft-Ost auf die Bewohner*innen?“  beschäftigt.

Herr Haffke bedankt sich bei Frau Schröder und freut sich auf die Vorstellung des Studienprojektes im RegA EWi.

Herr Reiffert bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen von Frau Schröder. Er hofft auf eine gute Verzahnung von Politik, Bürger:innen und dem Bezirksamt sowie auf eine gute Koordination des Projektes. Er schlägt vor den Punkt Klimaschutz regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen, um aktuelle Informationen zur Umsetzung zu erhalten und einen regelmäßigen Austausch zu gewährleisten.

Frau Schröder begrüßt diesen Hinweis sehr und spricht sich ebenfalls dafür aus, das Klimaschutzkonzept als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Der Vorsitzende schließt sich diesem Vorschlag ebenfalls an.

Herr Jessen zieht den ursprünglichen Antrag zurück, da sich dieser bereits erledigt habe.

Die CDU-Fraktion beteiligt sich nachträglich an dem gemeinsamen Antrag.

Herr Reiffert weist daraufhin, dass sich die CDU-Fraktion an diesem gemeinsamen Antrag nachträglich beteiligen würde. Ziel dieses Antrages sei es, die Kommunikation zu verbessern sowie ein konkreter Vorschlag für die Betroffene und Bezirksamt, sich dem Thema zu nähern. Herr Reiffert schlägt vor, innerhalb des Ausschusses Institutionen oder weitere Kontakte zu nennen, die an einer Umsetzung Interesse haben würden.

Herr Haffke bedankt sich bei der FDP für die Bereitschaft einen Kompromiss zu finden und dieses komplexe Thema noch einmal aufgegriffen zu haben. Zudem unterstütze er den Vorschlag von Herrn Reiffert eine Koordinierung sowie eine Vernetzung anzustreben. Er regt an fraktionsübergreifend zu befürworten. Zudem möchte er sich bei der CDU für die kurzfristige Unterstützung bedanken und hofft auch auf Unterstützung seitens der Linken.

Frau Becker schließt sich den Vorrednern an und würde sich bei Bedarf für die Koordination zur Verfügung stellen.

Herr Wagner unterstützt die Idee Informationen zur Verfügung zu stellen und möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich DIE Linke nicht am Antrag beteiligen, ihn aber dennoch unterstützen würde

Die CDU-Fraktion beteiligt sich nachträglich an dem gemeinsamen Antrag.

Der Ausschluss beschließt einstimmig den vorliegenden Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Haffke führt kurz in das Thema ein und würde es begrüßen die Grünflächen gegenüber dem Denkmalschutz zu verteidigen und hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen.

Herr Reiffert denkt, dass ein Kompromiss beider Seiten möglich wäre. Dazu solle der Antrag dienen und eine Grundlage an Informationen stellen.

Herr Jessen unterstützt den Antrag und hofft, dass der Antrag zum Nachdenke anrege. Er gehe nicht davon aus, dass beim Denkmalschutz ein böser Wille mitspiele, aber hofft auf ein Umdenken bzw. einen Kompromiss.

Der Ausschluss beschließt einstimmig den vorliegenden Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Mücke-Kemp bittet um Zustimmung des Antrags und um Übernahme durch Ihre Kolleg:Innen.

Herr Schöniger schlägt die Vertagung dieses Antrages vor.

Der Antrag wird vertagt auf die nächste Sitzung.

Der Vorsitzende weist noch einmal auf die Einladung von Frau Schröder zum RegA EWi am 26.04. um 18:00 Uhr hin. Eine weitere Einladung erfolgt zum Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 27.04.2021 um 18:00 Uhr.