Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vom 20.01.2025

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zum ersten RegA FOLAG in diesem Jahr.

 

Die Tagesordnung wird bestätigt.

Ö 2

Aktuelle Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger anwesend.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024

Die Niederschrift liegt nicht vor.

Ö 4

Tagesordnungspunkte mit Referierenden- und Bürgerbeteiligung

Ö 4.1

Präsentationen

Es liegt keine Präsentation vor.

Ö 4.2

Eingaben

Ö 4.2.1 - 22-0546

Eingabe: Zuviel und kaputte Plakate auf Rasen

Der Petent/die Petentin ist nicht anwesend.

 

Frau Schenkewitz bitte um Aufnahme zu Protokoll und Weitergabe an den Petenten/die

Petentin: Die Kritik sei inhaltlich zutreffend, jedoch seien nicht nur die Plakate SPD oder von

Herrn Malik hiervon betroffen. Die Haltbarkeit von Plakaten sei vom Wetter, vom Standort

aber auch von Vandalismus abhängig, der immer wieder festzustellen sei. Eine regelmäßige

Vor-Ort-Begehung werde durchgeführt, um Schäden an Plakaten zu beseitigen oder wieder,

nach Hinweisen, in Ordnung zu bringen. Frau Schenkewitz bittet den Petenten/die Petentin,

sich künftig direkt mit dem Bürgerbüro der SPD in Verbindung zu setzen und nicht in Form

einer Eingabe, da diese erst in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darauf reagiert

werden könne.

 

Das Bürgerbüro der SPD in der Tangstedter Landstraße 33, ist unter der Telefonnummer:

ro: 040 73055300 / Handy: 01793907449 / und der E-Mail Adresse: Info@Gulfammalik.de

erreichbar.

 

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 22-0647

Eine würdige Einweihungsfeier für die Traute-Lafrenz-Straße! Antrag der GRÜNE-Fraktion

Frau Hofmannhrt aus, dass Frau Traute Lafrenz eine zu würdigende Person sei. Der

organisatorische Aufwand und die Einwerbung von Geldmitteln, zum Beispiel zur Einladung

von Angehörigen, sei groß, so dass der 08.05.2025 (Donnerstag) als Datum für die

Feierlichkeiten anvisiert werden könne. Sollte dieses nicht zu schaffen sein, wäre ein

späterer Zeitpunkt auch noch möglich.

Sie möchte von Herrn Landbeck wissen, ob formal bereits alles für eine Entscheidung des

Staatsarchives in die Wege geleitet wurde. Frau Hofmann gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dassdas Bezirksamt sich um die Organisation und Feierlichkeiten kümmere und auch finanzielleMittel einwirbt. Für eine Anschubfinanzierung würde sich die Fraktion kümmern.

 

Herr Landbeck teilt zu Ziffer 1 den Zwischenstand mit. Der Fachbereich befasse sich intensivmit dieser Aufgabe. Die Klärung der Hausnummern durch die Zweiteilung der Straße werdenoch herbeigeführt. Er macht deutlich, dass das Bezirksamt weder über personelle oderorganisatorische noch über finanzielle Kapazitäten für die gewünschte Ausrichtung verfügeund insoweit nur eine Ausrichtung durch Dritte in Betracht käme. Hierfür müssten dieAntragsteller selbst für die finanziellen Mittel sorgen.

 

Frau Schenkewitz äert sich positiv zu dem Antrag, der ggf. sogar interfraktionell gestellt

werden könnte. Sie formuliert noch offene Fragen:

- Ist bereits eine Zustimmung durch den Senat erfolgt sei?

- Ist der Antrag, sollte der Terminvorschlag 08.05. nicht eingehalten werden können,

  hinfällig?

- Wie setzen sich die konkreten Kosten und Kostenträger für die Ausrichtung der

  Feierlichkeiten zusammen?

- Werden die Kosten für die Angehörigen aus den USA vollumfänglich mit Flug und

  Hotel übernommen?

- Wie ist der Ablauf des gesamten Vorhabens gedacht?

Frau Schenkewitz schlägt bis zur Klärung der Fragen eine Vertagung des Antrages vor.

 

Herr Gerloffhrt an, dass zurzeit eine Dreiteilung der Straße vorhanden sei.

 

Herr Buck macht deutlich, dass Frau Traute Lafrenz eine sehr verdiente Frau sei. Er weist

auf den erheblichen finanziellen Aufwand hin, den eine Straßenumbenennung mit sich

bringe. Da eine große Feierlichkeit geplant sei, schlägt er vor, das Vorhaben an die

rgerschaft heranzutragen, zumal die Einbindung in den 08.05. und die Finanzierung der

Einladung von Angehörigen angedacht sei. Herr Buck bedauert, dass nur ein kleines

Teilstück der Straße in den Namen Traute-Lafrenz-Straße umbenannt werden solle. Seiner

Meinung nach habe sie einen größeren Anteil verdient.

 

Frau Hofmann stimmt zu, dass der Termin 08.05. sehr kurzfristig sei. Alternativ sei der 09.11.ein passendes Datum. Sie weist darauf hin, dass der zeitliche Zusammenhang mit derAufstellung der Schilder im Juni dann aber nicht mehr gegeben sei. Sie informiert darüber,dass alle drei Monate über die Straßenumbenennung entschieden würde. Der nächsteTermin findet im April statt. Nach Beschlussfassung würden die neuen Schilder bestelltwerden. Den konkreten Ablauf der Feierlichkeit vermag Frau Hofmann nicht zu benennen,daher habe ihre Fraktion den Antrag gestellt. Man möchte auf die Erfahrungen desBezirksamtes hinsichtlich der Einwerbung von Mitteln zurückgreifen.

 

Frau Schenkewitz weist auf die Information an die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger

hin und erkundigt sich nach der angedachten Vorlaufzeit für die Bekanntgabe. Sie schlägt

vor, hinsichtlich der Organisation mit der „Weißen Rose“ Kontakt aufzunehmen, da diese als

eingetragener Verein Anträge auf finanzielle Unterstützung für diese Feierlichkeit stellen

nnten.

 

Herr Landbeck schlägt zu Ziffer 1 vor, hier eine Antwort zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz:

r die Anträge zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Otto-Wels-Straße und Traute-

Lafrenz-Straße liegen mittlerweile alle benötigten Unterlagen vor. Für die Umbenennung der

Hindenburgbrücke besteht aktuell noch Klärungsbedarf mit dem LSBG, da der

Bauwerksname im Bauwerk eingelassen ist und entsprechend geändert werden muss.

Hierzu steht aktuell eine Rückmeldung auch hinsichtlich der entstehenden Kosten aus. Die

ckmeldung des Denkmalschutzamtes liegt bereits vor, so dass diese Änderung additiv

erfolgen darf.

Nach Abschluss der Klärung hinsichtlich der Hindenburgbrücke können die Anträge

abschließend vorbereitet werden und an das Staatsarchiv übersendet werden. Die

Stichtermine des Staatsarchives sind der 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres zu

denen die Anträge zur dortigen Bearbeitung eingereicht werden können.

Darauffolgend (nach Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger) folgt die Koordinierung der

weiteren Schritte (Anpassung Programme, Schilderbestellung, Bürgerinformation und

Schilderanbringung). Die Umsetzung der verschiedenen Schritte erfolgt dann mit größerem

zeitlichem Abstand.

 

Frau Grichisch weist darauf hin, dass nach Zustimmung durch die Senatskommission die

weiteren Abläufe sehr schnell vonstattenginge, so dass sie sich dafür ausspreche, über den

Antrag in der heutigen Sitzung abzustimmen, um Dinge anzuschieben. Sie erinnert das

Gremium an den langen Zeitraum für die Umsetzung der Tafel zu Ehren von Wolfgang

Borchert und macht deutlich, dass die strukturellen Probleme im Bezirksamt mit mangelnden

finanziellen Mitteln, Personal und know how vorlägen. Frau Grichisch bedauert, dass die

Straßenschilder der kolonialbelasteten Straßen aufgestellt wurden, ohne dass das Gremium

hierüber in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Herr Dr. Schott ruft in Erinnerung, dass eine schnelle Umsetzung nach Beschlussfassung

nicht erfolge und weist auf die Umbenennung Woermannsweg und Woermannstieg hin. Die

Veröffentlichung fand im September 2024 statt und erst Mitte Januar 2025 seien die Schilder

aufgehängt worden. Es müsse eine großgige Vorlaufzeit eingeplant werden und der 09.11.sei hier schon eng geplant. Herr Dr. Schott unterstützt den Vorschlag von Herrn Landbeck,den aktuellen Sachstand zu Protokoll zu geben und teilt die Aussage von Frau Schenkewitz,dass noch Klärungsbedarf bestünde.

 

Herr Buckchte wissen, ob und wie lange im Voraus nicht nur die Bewohner, sondern

auch die Gewerbetreibenden über die Umbenennung informiert würden und fragt nach dem

Vorhandensein von Erfahrungswerten und dem Zeitrahmen der Vorab-Information.

 

Protokollnotiz:

Über die Umbenennungen werden alle Anliegerinnen und Anlieger, also gleichermaßen

Bewohnerschaft und Gewerbetreibende, gleichzeitig informiert. Die Beauftragung und

Terminierung dieser Information obliegt dem Fachbereich in eigener Verantwortung.

 

Frau Schenkewitzhrt an, dass über die Bezirkssenatorin Informationen auch hinsichtlich

des aktuellen Sachstandes auf Senatsebene sei, eingeholt werden können.

 

Herr Jermann berichtet von einer Bürgerin im ehemaligen Woermannsweg, die einen Einwurfohne Poststempel, datiert auf den 23.12.2024, erhalten habe, in dem über die Umbenennunginformiert wurde. Zu dem Zeitpunkt hingen aber die neuen Schilder bereits.

 

Frau Hofmann erklärt, mit einer Vertagung des Antrages in die nächste Sitzung

einverstanden zu sein, weist aber darauf hin, dass der temporäre Vorlauf für die

Organisation und Ausrichtung der Feierlichkeiten notwendig sei und daher kein späterer

Zeitpunkt fixiert werden dürfe.

 

Der Vorsitzendesst über eine Vertagung abstimmen:

 

Der Vertragung wird einstimmig zugestimmt.

Ö 6

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 6.1

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel

Ö 6.1.1 - 22-0555

Warnckesweg 29 & 35 hier: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 10.12.2024, je ein ZZ 1022-10 StVO

Das Gremium nimmt zur Kenntnis

Ö 6.1.2 - 22-0567

Sportallee 4 hier: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 13.12.2024, Beschilderung von Parkständen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge (eFz) an Ladesäulen

Das Gremium nimmt zur Kenntnis.

Ö 6.1.3 - 22-0568

Eberhofweg 63/64 hier: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 17.12.2024, Versetzen der VZ 136+ ZZ 1012-50

Frau Grichisch freut sich über die Aufstellung eines sichtbaren Straßenschildes, dass auf

Kinder hinweist, favorisiere jedoch die Einrichtung eines Zebrastreifens. Frau Schenkewitz

und Herr Buck schließen sich dem an.

 

Das Gremium nimmt zur Kenntnis.

Ö 6.1.4 - 22-0569

Neuberger Weg 2 und Neuberger Weg/ Ecke Parowstraße hier: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 17.12.2024, Anpassung der VZ Tafeln mit der Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen

Das Gremium nimmt zur Kenntnis.

Ö 6.1.5 - 22-0585

Maienweg 22 hier: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 13.12.2024, Beschilderung von Parkständen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge (eFz) an Ladesäulen

Das Gremium nimmt zur Kenntnis.

Ö 6.1.6 - 22-0596

Paeplowtwiete hier: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 30.12.2024, Regelung der Nutzung eines befahrbaren Wohnweges

Das Gremium nimmt zur Kenntnis.

Ö 6.1.7 - 22-0653

Stavenhagenstraße 33/ Niendorfer Weg hier: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 10.12.2024 An der Einmündung Stavenhagenstraße/Niendorfer Weg ist die bestehende Beschilderung mit einem ZZ 1022-10 StVO (Radverkehr frei) zu ergänzen

Das Gremium nimmt zur Kenntnis.

Ö 6.2 - 22-0604

2. Nachmelderliste zur Fällliste Straßenbäume 2024/25, Stand 06.01.2025

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.

Ö 7

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Es liegen keine Vorlagen vor.

Ö 8

Sonstige Mitteilungen

Ö 8.1 - 22-0603

Liste der aktuell offenen Beschlüsse aus dem RegA FOLAG, Stand 13.12.2024

Frau Dalmis bittet um den aktuellen Sachstand bis zur nächsten Sitzung für die Drs. 21-

5198.1.1. „…Anni-Glissmann-Weg…“

 

Herr Landbeck informiert über den aktuellsten Stand. Demnach habe sich die Verwaltung

gegen eine Umlaufsperre, jedoch für die Einrichtung einer Rüttelmarkierung entschieden.

Dieses befinde sich derzeit noch mit der Polizei in der abschließenden Klärung.

 

Frau Schenkewitzchte wissen, ob die Rüttelmarkierung im Dunkeln leuchtet oder weiß

angemalt und somit auch nachts zu erkennen sei.

 

Nach Aussage von Herrn Landbeck ist davon auszugehen, diese Aspekte der Sicherheit

seien jedoch letztlich auch Gegenstand der o.g. Klärung mit dem örtlichen PK.

 

Herr Landbeck informiert drüber, dass zu Drs. 21-5322Wohnquartier am Weißenberge“

eine Querungsmöglichkeit errichtet werde. Noch in der Prüfung befände sich eine

Lichtanlage, für die die Kosten bei der Hamburger Verkehrsanlagen Gesellschaft aktuell

ermittelt würden.

 

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.

Ö 9

Verschiedenes

Herr Redlich erkundigt sich nach dem Sachstand des beschlossenen Antrages für Tempo 30

Am Hasenberge zwischen Im Grünen Grunde und Maienweg.

 

Protokollnotiz:

Es handelt sich um die Drs. 21-3201.1 aus der Sitzung des RegA FOLAG vom 12.02.2024

Konsequente Verkehrsberuhigung in Wohngebieten: Endlich Tempo 30 für Am Hasenberge,Stellungnahme der Verwaltung.“

Aktueller Sachstand: Die Maßnahme Am Hasenberge ist in der Bearbeitung durch ein

Ingenieurbüro. Von einer Erstverschickung ist im Frühjahr d.J. auszugehen.

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Herr Jermann bittet um Aufklärung, wieso der Brief über die Umbenennung des

Woermannsweges / Woermannstieges 3 Wochen bis zum Empfänger gebraucht habe.

 

Protokollnotiz:

Die Versendung der Bürgerinformation wurde vollständig durch die Deutsche Post

abgewickelt. Dies wurde am 23.12.2024 in Auftrag gegeben. Der ursprünglich genannte

Versandtermin konnte von der Deutschen Post jedoch nicht eingehalten werden, sodass die

rgerinformation teilweise erst nach Anbringung der Schilder zugestellt wurde.

Dieser bedauerliche Verfahrensfehler konnte insoweit aus Sicht der unmittelbar betroffenen

Anwohnerinnen und Anwohner auch durch die erfolgte Presseinformation der FHH (s.a.

folgenden link: Kultursenator empfängt Nachfahren von Cornelius Fredericks im Rathaus)

und die damit einhergehende Presseberichterstattung u.a. in der Zeit, der Taz, der Mopo,

dem Abendblatt und der Welt sicherlich nur unzureichend kompensiert werden.

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Frau Grichisch regt an, wie in der letzten Legislaturperiode eine AG Straßennamen

einzurichten, die sich mit Straßenumbenennungen befasst. Hier würde z.B. das Thema

Traute Lafrenz“ oder „Umbenennung von NS-Straßen“ behandelt werden.

 

Frau Schenkewitz unterstützt die Anregung.

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.35 Uhr.