Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zum ersten RegA FOLAG in diesem Jahr.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es sind keine Bürger anwesend.
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Es liegt keine Präsentation vor.
Der Petent/die Petentin ist nicht anwesend.
Frau Schenkewitz bitte um Aufnahme zu Protokoll und Weitergabe an den Petenten/die
Petentin: Die Kritik sei inhaltlich zutreffend, jedoch seien nicht nur die Plakate SPD oder von
Herrn Malik hiervon betroffen. Die Haltbarkeit von Plakaten sei vom Wetter, vom Standort
aber auch von Vandalismus abhängig, der immer wieder festzustellen sei. Eine regelmäßige
Vor-Ort-Begehung werde durchgeführt, um Schäden an Plakaten zu beseitigen oder wieder,
nach Hinweisen, in Ordnung zu bringen. Frau Schenkewitz bittet den Petenten/die Petentin,
sich künftig direkt mit dem Bürgerbüro der SPD in Verbindung zu setzen und nicht in Form
einer Eingabe, da diese erst in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darauf reagiert
werden könne.
Das Bürgerbüro der SPD in der Tangstedter Landstraße 33, ist unter der Telefonnummer:
Büro: 040 73055300 / Handy: 01793907449 / und der E-Mail Adresse: Info@Gulfammalik.de
erreichbar.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Hofmann führt aus, dass Frau Traute Lafrenz eine zu würdigende Person sei. Der
organisatorische Aufwand und die Einwerbung von Geldmitteln, zum Beispiel zur Einladung
von Angehörigen, sei groß, so dass der 08.05.2025 (Donnerstag) als Datum für die
Feierlichkeiten anvisiert werden könne. Sollte dieses nicht zu schaffen sein, wäre ein
späterer Zeitpunkt auch noch möglich.
Sie möchte von Herrn Landbeck wissen, ob formal bereits alles für eine Entscheidung des
Staatsarchives in die Wege geleitet wurde. Frau Hofmann gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dassdas Bezirksamt sich um die Organisation und Feierlichkeiten kümmere und auch finanzielleMittel einwirbt. Für eine Anschubfinanzierung würde sich die Fraktion kümmern.
Herr Landbeck teilt zu Ziffer 1 den Zwischenstand mit. Der Fachbereich befasse sich intensivmit dieser Aufgabe. Die Klärung der Hausnummern durch die Zweiteilung der Straße werdenoch herbeigeführt. Er macht deutlich, dass das Bezirksamt weder über personelle oderorganisatorische noch über finanzielle Kapazitäten für die gewünschte Ausrichtung verfügeund insoweit nur eine Ausrichtung durch Dritte in Betracht käme. Hierfür müssten dieAntragsteller selbst für die finanziellen Mittel sorgen.
Frau Schenkewitz äußert sich positiv zu dem Antrag, der ggf. sogar interfraktionell gestellt
werden könnte. Sie formuliert noch offene Fragen:
- Ist bereits eine Zustimmung durch den Senat erfolgt sei?
- Ist der Antrag, sollte der Terminvorschlag 08.05. nicht eingehalten werden können,
hinfällig?
- Wie setzen sich die konkreten Kosten und Kostenträger für die Ausrichtung der
Feierlichkeiten zusammen?
- Werden die Kosten für die Angehörigen aus den USA vollumfänglich mit Flug und
Hotel übernommen?
- Wie ist der Ablauf des gesamten Vorhabens gedacht?
Frau Schenkewitz schlägt bis zur Klärung der Fragen eine Vertagung des Antrages vor.
Herr Gerloff führt an, dass zurzeit eine Dreiteilung der Straße vorhanden sei.
Herr Buck macht deutlich, dass Frau Traute Lafrenz eine sehr verdiente Frau sei. Er weist
auf den erheblichen finanziellen Aufwand hin, den eine Straßenumbenennung mit sich
bringe. Da eine große Feierlichkeit geplant sei, schlägt er vor, das Vorhaben an die
Bürgerschaft heranzutragen, zumal die Einbindung in den 08.05. und die Finanzierung der
Einladung von Angehörigen angedacht sei. Herr Buck bedauert, dass nur ein kleines
Teilstück der Straße in den Namen Traute-Lafrenz-Straße umbenannt werden solle. Seiner
Meinung nach habe sie einen größeren Anteil verdient.
Frau Hofmann stimmt zu, dass der Termin 08.05. sehr kurzfristig sei. Alternativ sei der 09.11.ein passendes Datum. Sie weist darauf hin, dass der zeitliche Zusammenhang mit derAufstellung der Schilder im Juni dann aber nicht mehr gegeben sei. Sie informiert darüber,dass alle drei Monate über die Straßenumbenennung entschieden würde. Der nächsteTermin findet im April statt. Nach Beschlussfassung würden die neuen Schilder bestelltwerden. Den konkreten Ablauf der Feierlichkeit vermag Frau Hofmann nicht zu benennen,daher habe ihre Fraktion den Antrag gestellt. Man möchte auf die Erfahrungen desBezirksamtes hinsichtlich der Einwerbung von Mitteln zurückgreifen.
Frau Schenkewitz weist auf die Information an die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger
hin und erkundigt sich nach der angedachten Vorlaufzeit für die Bekanntgabe. Sie schlägt
vor, hinsichtlich der Organisation mit der „Weißen Rose“ Kontakt aufzunehmen, da diese als
eingetragener Verein Anträge auf finanzielle Unterstützung für diese Feierlichkeit stellen
könnten.
Herr Landbeck schlägt zu Ziffer 1 vor, hier eine Antwort zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz:
Für die Anträge zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Otto-Wels-Straße und Traute-
Lafrenz-Straße liegen mittlerweile alle benötigten Unterlagen vor. Für die Umbenennung der
Hindenburgbrücke besteht aktuell noch Klärungsbedarf mit dem LSBG, da der
Bauwerksname im Bauwerk eingelassen ist und entsprechend geändert werden muss.
Hierzu steht aktuell eine Rückmeldung auch hinsichtlich der entstehenden Kosten aus. Die
Rückmeldung des Denkmalschutzamtes liegt bereits vor, so dass diese Änderung additiv
erfolgen darf.
Nach Abschluss der Klärung hinsichtlich der Hindenburgbrücke können die Anträge
abschließend vorbereitet werden und an das Staatsarchiv übersendet werden. Die
Stichtermine des Staatsarchives sind der 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres zu
denen die Anträge zur dortigen Bearbeitung eingereicht werden können.
Darauffolgend (nach Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger) folgt die Koordinierung der
weiteren Schritte (Anpassung Programme, Schilderbestellung, Bürgerinformation und
Schilderanbringung). Die Umsetzung der verschiedenen Schritte erfolgt dann mit größerem
zeitlichem Abstand.
Frau Grichisch weist darauf hin, dass nach Zustimmung durch die Senatskommission die
weiteren Abläufe sehr schnell vonstattenginge, so dass sie sich dafür ausspreche, über den
Antrag in der heutigen Sitzung abzustimmen, um Dinge anzuschieben. Sie erinnert das
Gremium an den langen Zeitraum für die Umsetzung der Tafel zu Ehren von Wolfgang
Borchert und macht deutlich, dass die strukturellen Probleme im Bezirksamt mit mangelnden
finanziellen Mitteln, Personal und know how vorlägen. Frau Grichisch bedauert, dass die
Straßenschilder der kolonialbelasteten Straßen aufgestellt wurden, ohne dass das Gremium
hierüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Herr Dr. Schott ruft in Erinnerung, dass eine schnelle Umsetzung nach Beschlussfassung
nicht erfolge und weist auf die Umbenennung Woermannsweg und Woermannstieg hin. Die
Veröffentlichung fand im September 2024 statt und erst Mitte Januar 2025 seien die Schilder
aufgehängt worden. Es müsse eine großzügige Vorlaufzeit eingeplant werden und der 09.11.sei hier schon eng geplant. Herr Dr. Schott unterstützt den Vorschlag von Herrn Landbeck,den aktuellen Sachstand zu Protokoll zu geben und teilt die Aussage von Frau Schenkewitz,dass noch Klärungsbedarf bestünde.
Herr Buck möchte wissen, ob und wie lange im Voraus nicht nur die Bewohner, sondern
auch die Gewerbetreibenden über die Umbenennung informiert würden und fragt nach dem
Vorhandensein von Erfahrungswerten und dem Zeitrahmen der Vorab-Information.
Protokollnotiz:
Über die Umbenennungen werden alle Anliegerinnen und Anlieger, also gleichermaßen
Bewohnerschaft und Gewerbetreibende, gleichzeitig informiert. Die Beauftragung und
Terminierung dieser Information obliegt dem Fachbereich in eigener Verantwortung.
Frau Schenkewitz führt an, dass über die Bezirkssenatorin Informationen auch hinsichtlich
des aktuellen Sachstandes auf Senatsebene sei, eingeholt werden können.
Herr Jermann berichtet von einer Bürgerin im ehemaligen Woermannsweg, die einen Einwurfohne Poststempel, datiert auf den 23.12.2024, erhalten habe, in dem über die Umbenennunginformiert wurde. Zu dem Zeitpunkt hingen aber die neuen Schilder bereits.
Frau Hofmann erklärt, mit einer Vertagung des Antrages in die nächste Sitzung
einverstanden zu sein, weist aber darauf hin, dass der temporäre Vorlauf für die
Organisation und Ausrichtung der Feierlichkeiten notwendig sei und daher kein späterer
Zeitpunkt fixiert werden dürfe.
Der Vorsitzende lässt über eine Vertagung abstimmen:
Der Vertragung wird einstimmig zugestimmt.
Das Gremium nimmt zur Kenntnis
Das Gremium nimmt zur Kenntnis.
Frau Grichisch freut sich über die Aufstellung eines sichtbaren Straßenschildes, dass auf
Kinder hinweist, favorisiere jedoch die Einrichtung eines Zebrastreifens. Frau Schenkewitz
und Herr Buck schließen sich dem an.
Das Gremium nimmt zur Kenntnis.
Das Gremium nimmt zur Kenntnis.
Das Gremium nimmt zur Kenntnis.
Das Gremium nimmt zur Kenntnis.
Das Gremium nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Es liegen keine Vorlagen vor.
Frau Dalmis bittet um den aktuellen Sachstand bis zur nächsten Sitzung für die Drs. 21-
5198.1.1. „…Anni-Glissmann-Weg…“
Herr Landbeck informiert über den aktuellsten Stand. Demnach habe sich die Verwaltung
gegen eine Umlaufsperre, jedoch für die Einrichtung einer Rüttelmarkierung entschieden.
Dieses befinde sich derzeit noch mit der Polizei in der abschließenden Klärung.
Frau Schenkewitz möchte wissen, ob die Rüttelmarkierung im Dunkeln leuchtet oder weiß
angemalt und somit auch nachts zu erkennen sei.
Nach Aussage von Herrn Landbeck ist davon auszugehen, diese Aspekte der Sicherheit
seien jedoch letztlich auch Gegenstand der o.g. Klärung mit dem örtlichen PK.
Herr Landbeck informiert drüber, dass zu Drs. 21-5322 „Wohnquartier am Weißenberge“
eine Querungsmöglichkeit errichtet werde. Noch in der Prüfung befände sich eine
Lichtanlage, für die die Kosten bei der Hamburger Verkehrsanlagen Gesellschaft aktuell
ermittelt würden.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Redlich erkundigt sich nach dem Sachstand des beschlossenen Antrages für Tempo 30
Am Hasenberge zwischen Im Grünen Grunde und Maienweg.
Protokollnotiz:
Es handelt sich um die Drs. 21-3201.1 aus der Sitzung des RegA FOLAG vom 12.02.2024
„Konsequente Verkehrsberuhigung in Wohngebieten: Endlich Tempo 30 für Am Hasenberge,Stellungnahme der Verwaltung.“
Aktueller Sachstand: Die Maßnahme Am Hasenberge ist in der Bearbeitung durch ein
Ingenieurbüro. Von einer Erstverschickung ist im Frühjahr d.J. auszugehen.
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Herr Jermann bittet um Aufklärung, wieso der Brief über die Umbenennung des
Woermannsweges / Woermannstieges 3 Wochen bis zum Empfänger gebraucht habe.
Protokollnotiz:
Die Versendung der Bürgerinformation wurde vollständig durch die Deutsche Post
abgewickelt. Dies wurde am 23.12.2024 in Auftrag gegeben. Der ursprünglich genannte
Versandtermin konnte von der Deutschen Post jedoch nicht eingehalten werden, sodass die
Bürgerinformation teilweise erst nach Anbringung der Schilder zugestellt wurde.
Dieser bedauerliche Verfahrensfehler konnte insoweit aus Sicht der unmittelbar betroffenen
Anwohnerinnen und Anwohner auch durch die erfolgte Presseinformation der FHH (s.a.
folgenden link: Kultursenator empfängt Nachfahren von Cornelius Fredericks im Rathaus)
und die damit einhergehende Presseberichterstattung u.a. in der Zeit, der Taz, der Mopo,
dem Abendblatt und der Welt sicherlich nur unzureichend kompensiert werden.
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Frau Grichisch regt an, wie in der letzten Legislaturperiode eine AG Straßennamen
einzurichten, die sich mit Straßenumbenennungen befasst. Hier würde z.B. das Thema
„Traute Lafrenz“ oder „Umbenennung von NS-Straßen“ behandelt werden.
Frau Schenkewitz unterstützt die Anregung.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.35 Uhr.