Herr Schröder informiert darüber, dass es einen Aufruf bei den Kulturzentren und dem entsprechenden Verband gab, jedoch von dort noch keine Benennung vorlägen. Aus dem Seniorenbeirat wird die entsprechende Benennung erst nach der Neuwahl im März erfolgen.
Herr Gebhardt merkt an, dass Frau Schwenke für die Arbeitsgemeinschaft der Sportverbände (ARGE) tätig sei und deswegen auch mit dieser Funktion in den Beirat aufgenommen werden solle. Die Verwaltung sagt zu, dass dies entsprechend angepasst werde.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss führt Herr Schröder aus, dass aus den Reihen der Kunst- und Kulturschaffenden bei Interesse noch weitere Vertreter in den Beirat berufen werden könnten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Messaoudi kündigt die Ablehnung der LINKE-Fraktion an und begründet dies mit der Trennung von Staat und Kirche sowie, dass ein christlich-orientiertes Fest nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden müsse.
Herr Bonfert kündigt die Zustimmung der FDP an und merkt positiv an, dass der Antragsteller auch finanzielle Eigenmittel für die Projekte einbringe.
Frau Otto hebt hervor, dass der Antrag so weit im Voraus eingegangen ist.
Herr Schumann erklärt die Zustimmung für die AfD an und merkt gegenüber der LINKE-Fraktion kritisch an, dass diese Projekte wie „Black History Month“ aus den USA unterstütze, jedoch hier einer Religionsgemeinschaft aus dem eigenen Kulturkreis die Zustimmung verweigere.
Frau Kültür erklärt für die GRÜNEN die Zustimmung, da auch integrierende religiöse Veranstaltungen einen gesellschaftlichen Mehrwert beinhalten könnten. Die GRÜNE-Fraktion unterstütze alles, was einen gesellschaftlichen Vorteil bringe.
Frau Mieth-Gorke erklärt, dass auch die CDU diesen Antrag als förderungswürdig einschätze und daher zustimmen werde.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: / |
Der Antragsteller stellt theater 36 als eine Kooperation mit dem Goldbekhaus vor, wo unter der künstlerischen Leitung mit Menschen mit hohem Assistenzbedarf Theaterstücke erarbeitet werden, die meist im Goldbekhaus aufgeführt würden.
Herr Bonfert lobt die Arbeit des Projekts und erklärt, dass die FDP sehr gerne zustimme. Er lobt das Vorhandensein von Eigenmitteln und weiteren Drittmitteln.
Frau Kültür erkundigt sich nach dem Zeitplan: Die Auskunftsperson erklärt, dass die Premiere für das Wochenende um den 1. November geplant sei.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Schröder erklärt, dass durch die Verschiebung des Antrags von FemCam entgegen der ursprünglichen Planung Mittel frei geworden seien, die nun für die Realisierung von anderen Projekten genutzt werden könnten.
Frau Schmidt zeigt sich überrascht, da sie nach der Rückmeldung der BVG davon ausgegangen sei, dass keine Stadtteilkulturmittel mehr zur Verfügung stünden.
Herr Schröder erwidert, dass der o.g. Antrag von FemCan, der im Januar auf der Tagesordnung gestanden hatte, zurückgezogen wurde. Wäre dieser durch die Politik bewilligt worden, wären die Stadtteilkulturmittel erschöpft gewesen. Er vermutet bzgl. der vorgetragenen Aussagen zu Zwischenständen, dass es temporär zu einer Überschneidung bei der Planung der Inanspruchnahme von Sondermitteln und Stadtteilkulturmitteln gekommen sei.
Herr Bonfert fragt, ob der Zwischenstand zu den noch verfügbaren Stadtteilkulturmitteln veröffentlicht werde oder Antragsteller darauf hingewiesen würden.
Herr Schröder verneint dies. Bei noch eingehenden Anträgen müsse geprüft werden, wie viel Mittel noch vorhanden sein. Da die Verwendungsnachweise für umgesetzte Projekte sich noch in der Prüfung befänden, würden ggf. Mittel, welche Antragsteller nicht genutzt hatten, ans Bezirksamt zurückfließen und könnten für die Stadtteilkulturförderung erneut verwandt werden. In diesem Falle würde es von der Verwaltung eine entsprechende Mitteilung an den Ausschuss geben.
Frau Bödecker fragt nach, ob die Projektmittel nach derzeitigem Stand bis auf 1.200,00 € aufgebraucht seien. Herr Schröder bejaht dies.
Frau Otto erinnert daran, dass in der Bezirksversammlung beschlossen worden sei, dass die Mittel erhöht werden sollten.
Auf Nachfrage von Frau Bödeker informiert Herr Schröder, dass es zur Mittelbekanntgabe vielfach Mund-zu-Mund-Propaganda gäbe und in der Vergangenheit derjenige Träger im Vorteil war, welcher als erster seine Anträge gestellt habe.
Herr Messaoudi fragt, ob der Ausschuss informiert werden könne, wenn weitere Anträge eingehen. Herr Schröder bejaht, dass man bei einer entsprechenden Vereinbarung ab sofort so vorgehen könne.
Frau Jovanovic fragt nach, ob das sogenannte Windhundprinzip „nur“ gelebte Praxis sei oder dies als Richtlinie festgeschrieben sei.
Herr Schröder führt aus, dass dies nicht festgeschrieben sei. Die Politik könne Anträge auch ablehnen oder später entscheiden. Der Ausschuss könne sich selbst „Regeln“ für dem Umgang der Beratung mit Anträgen geben.
Eine Bürgerin erinnert daran, dass es früher die Regel geben habe, dass die Hälfte der Mittel bis Juni und die andere Hälfte als Rest zum Ende des Jahres vergeben werden könne.
Herr Schröder führt aus, dass es in der Vergangenheit selten gewesen sei, dass Anträge nicht angenommen werden konnte. Es sei jedoch das erste Mal der Fall, dass die entsprechenden Stadtteilkulturmittel bereits im Februar des Haushaltsjahres nahezu aufgebraucht worden sein.
Herr Schröder führt auf Nachfrage aus, dass das Projekt vom 15.-16.05.2025 stattfinden werde.
Frau Lingberg fragt an, ob der Antragsteller bereits zwei Mal Mittel für Projekte bekommen habe und warum nun kurzfristig ein dritter Antrag vorgelegt werde.
Herr Schröder führt aus, dass das genannte dritte Projekt nicht vorher bewilligt werden konnte, da keine Mittel zur Verfügung standen.
Frau Otto merkt an, dass es besser gewesen wäre, sich Anträge einzeln anzusehen und dann zur Auswahl abzustimmen.
Herr Schröder antwortet hierauf, dass man vorgelegt habe, was hätte gefördert werden können: Es gebe kein Konkurrenzprojekt, zu dem eine politische Priorisierung erforderlich gewesen wäre.
Herr Messaoudi rekapituliert, dass die Veranstaltungen sehr gefragt und niedrigschwellig konzipiert seien und bittet um eine wohlwollende Betrachtung, wenn ein Projekt so gut angenommen werde.
Frau Lingenberg führt aus, dass sie drei geförderte Veranstaltungen zu diesem Musikinstrument als zu viel empfände. Der Ausschuss könnte auch Mittel für spätere Anträge vorhalten.
Frau Adlung-Schönheit unterstützt den vorliegenden Antrag als bewussten Schwerpunkt in der bezirklichen Kulturförderung.
Frau Otto erklärt, dass die SPD den Antrag unterstütze. Dem Antragsteller solle dennoch der Hinweis gegeben werde, seine Anträge früher zu stellen.
Frau Mieth-Gurke weist darauf hin, dass die entsprechenden Anträge bislang immer genehmigt worden seien, Herr Messaoudi habe den Sachverhalt gut zusammengefasst.
Auf die Nachfrage des Vorsitzenden, ob der Antragsteller die Veranstaltung auch nach beantragtem Termin veranstalten könnte, antwortet Herr Schröder, dass er diesen Fall für unwahrscheinlich einschätze, da der Antragsteller vermutlich Räumlichkeiten gebucht habe.
Herr Bonfert ergänzt, dass das Zuwendungsrecht auch an Zeiträume gebunden sei und der Veranstalter im Nachhinein die Veranstaltung nicht einfach später durchführen könne. Aus dem Ausschuss wird darauf hingewiesen, dass der Veranstalter online für den Zeitraum 15.-16.03.2025selbst werbe, also man nicht von einem anderen Termin ausgehen müsse.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der AfD- und Volt-Fraktion einstimmig beschlossen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD, Volt |
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Herr Bonfert weist darauf hin, dass der Antragsteller weder Eigenmittel noch Einnahmen eingeplant habe. Er habe in der letzten Sitzung bereits darauf verwiesen, er werde dennoch dieses Mal dem Antrag zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Der Antragsteller antwortet auf Nachfrage von Herrn Schröder, dass der Verein 35 Mitglieder umfasse, im Vorstand seien vier Personen.
Frau Otto führt aus, dass der Ausschuss letztes Mal durch die Tischvorlage eine Vertagung erbeten habe. Obwohl eine Stellenfinanzierung selten sei, wäre man bereit, eine Stelle von 15 Stunden temporär zu unterstützen, dies sei jedoch keine Dauerfinanzierung und man habe sich mit dem Verein abgesprochen.
Herr Schröder antwortet auf die Nachfrage von Frau Bödecker, dass die Restmittel sich vermutlich aus den letzten Jahren angesammelt haben und durch Rückforderungen aus nicht verbrauchten Mitteln entstanden seien. Eine genaue Aufstellung sei sehr aufwendig.
Frau Schulz unterstützt die Aussagen von Frau Otto und stellt fest, dass es sich bei dieser Stelle um eine Anschubfinanzierung handele.
Auf Nachfrage von Herrn Gerloff gibt der Antragsteller an, dass die Stelle nach TV-L 9, Erfahrungsstufe 2, bewertet werde. Zu den Aufgaben könnten künftig bei einer anderen Förderung die Aktivitäten des Vereins unterstützt und verstärkt werden, um so mehr Menschen im Quartier zu erreichen wie bspw. durch die Organisation eines Stadtteilfestes und die Social-Media-Arbeit.
Auf Nachfrage nach dem weiteren Prozedere von Frau Lingenberg antwortet Herr Schröder, dass bei einem geänderten Petitum die Verwaltung den Antragsteller entsprechend informieren werde. Die nicht-beschlossenen Mittel würden der Stadtteilkulturmittelförderung zurückfließen.
Abstimmungsergebnis:
Mit der Änderung , eine Stelle mit 15 Wochenstunden in der Entgeltgruppe TV-L 9, Stufe 2, aus den Restmitteln der Stadtteilkultur zur Verfügung zu stellen, einstimmig beschlossen (Enthaltung der AfD).
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Die Verwaltung stellt mit einer Power-Point-Präsentation die geplante Entwicklung der Sportflächen am Südring vor. Hintergrund sei der steigende Bedarf für alle Sportarten, die von Vereinen im Stadtpark angeboten werden. Auslöser hierfür sei der starke Wohnungsbau im Umfeld (z. B. Pergolenviertel, Alter Güterbahnhof, Winterhuder Marktplatz) und die attraktive innerstädtische Lage.
Es wird festgestellt, dass es sich um ein Projekt für die 30er Jahre handele, welches mit den bisherigen Mitteln kurz- und mittelfristig nicht umsetzbar sei. Man brauche neben der Sportstättenförderung weitere Finanzierungsquellen. Die Verwaltung kündigt an, sich mit weiteren vorbereitenden Studien wie Immissionsfragen, Infrastruktur, Baumwurzeln oder Denkmalschutz an die Politik zu wenden.
Auf Nachfrage von Frau Schmidt, welche Bedarfe der Vereine nicht berücksichtigt werden konnten, führt Herr Becker aus, dass der Wunsch nach einer Sprintbahn für die Leichtathletik derzeit nicht erfüllt werden könne. Ob Fußball und American Football auf einem gemeinsam genutzten Kunstrasenplatz funktioniere, werde kritisch eingeschätzt.
Herr Gebhardt lobt das gewählte Ideenkonzept und die Einbeziehung der beteiligten Vereine, welche eine gelungene Form der Bürgerbeteiligung darstelle. Auf Frage nach der Unterstützung durch die Politik kündigt Herr Becker eine Vertiefung der Machbarkeitsstudie in Bezug auf Kosten und reale Umsetzungsmöglichkeiten an. Gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund müsste dann bei der Politik Unterstützung für eine entsprechende Aufwertung der Sportpotentiale eingeworben werden.
In Bezug auf die von Herrn Messaoudi aufgeworfene Frage der Zugänglichkeit führt Herr Becker aus, dass die Regelung des Zugangs erst im späteren Planungsverlauf entschieden werden müsste. Es sei jedoch beabsichtigt, diese Plätze so zu öffnen, dass diese attraktiv für Fußballmannschaften sein sollen, die derzeit auf der Festwiese spielen, um die Festwiese somit für andere Sportarten zu öffnen.
Der Vorsitzende regt neben der Beteiligung der Sportvereine auch die Erfragung der Interessen aus dem Freizeitsport an. Zum Beispiel wurde vor Kurzem der Wunsch nach einem Basketball-Platz im Stadtpark von Bürgern in den Kulturausschuss getragen.
Auf seine Nachfrage stellt Herr Becker die Sportart „Bubble Football“ vor und erläutert, dass die Anlagen grundsätzlich für Sportvereine vorgesehen sei und eine private Vermietung nicht angestrebt werde. Ob der tatsächliche Bedarf nach der umgesetzten Flächenumgestaltung so wie jetzt vorgestellt noch vorhanden sei, müsse im Detail später geklärt werden.
Frau Bödeker erklärt, dass Volt gerne bei einem geänderten Petitum mit auf den Antrag gehen würde.Deren Vorschlag wäre, dass
bei Punkt 1 hinzugefügt werden solle, welcher Untergrund im Bezug auf Kosten und Langlebigkeit am sinnvollsten sei,
für den am besten erachteten Belag Kostenvoranschläge eingeholt werden sollen sowie
diese Zusammenstellung dem Ausschuss vorgelegt werden wolle.
Frau Otto erklärt, dass die SPD nur dem 1. Punkt zustimmen würde. Vor einer solchen Information über die voraussichtlichen Kosten würde man das Bezirksamt nicht mit weiteren Maßnahmen beauftragen wollen.
Herr Schröder stellt klar, dass es sich bei der besagten Fläche nicht um einen Sportplatz handele, sondern dies ein Platz der örtlichen Jugendeinrichtung sei. Daher empfehle die Verwaltung, diesen Antrag an den JHA zu überweisen. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass auch eine Kostenaufstellung Geld koste und dass das Bezirksamt hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellen müsse wie bspw. für die Beauftragung eines Landschaftsarchitekten.
Frau Bödecker erinnert, dass es gegen eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss Bedenken gegeben habe. Der Vorsitzende erwidert, dass sich Volt gegen eine Überweisung in den JHA ausgesprochen habe, da die Fraktion dort kein Mitglied habe.
Auf Frage von Frau Otto antwortet Herr Schröder, dass eine Kunstrasenfläche ausscheide. Er plädiert dafür, die Bedürfnisse der Jugendlichen zu integrieren und diese daran zu beteiligen.
Frau Jovanovic berichtet über die positive Inanspruchnahme des Sportgeländes und den vorhandenen Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft. Man wolle mit dem Prüfauftrag wissen, welche Maßnahmen zur Abhilfe möglich wären.
Herr Schröder kündigt an, sich bei einem Beschluss an die Schulbau Hamburg GmbH zu wenden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden antwortet Frau Jovanovic, dass sie 3 Personen, unabhängig voneinander angesprochen hätten, etwa 200 Personen seien insgesamt betroffen. Die entfernte Begrünung und die neu angelegte Anlage seien für die gestiegenen Lärmimmissionen vermutlich verantwortlich.
Herr Schröder merkt an, dass diese Probleme künftig häufiger auftreten werden, da sanierte Schulen vermehrt mit sportlich nutzbaren Flächen ausgestattet und durch die Nachmittagsbetreuung entsprechend genutzt würden. Dadurch seien Nachbarschaftskonflikte absehbar.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Frau Otto erinnert, dass die Finanzierung für die vier geplanten Tischtennisplätze gesichert, die örtliche Aufstellung jedoch noch nicht geklärt sei. Eine Begehung mit den künftigen Nutzern solle eine Lösung finden.
Ein Bürger äußert Unverständnis, dass die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde. Man wünsche sich einen offenen Austausch darüber, welche Standorte gehen und welche warum nicht.
Herr Schröder verweist darauf, dass die ursprünglichen Vorschläge des Bezirksamts eine Aufstellung der neuen Platten im Bereich der bestehenden Platten waren. Aus dem Bereich der Tischtennis-Community habe es den Hinweis gegeben, dass dies in Nachbarschaft zum Spielplatz problematisch sein könnte: Hier sei der Informationsstand nun ein anderer. Im Stadtparkspiele immer neben Aspekten des Grünerhalts auch der Denkmalschutz eine Rolle, zudem müsse die BUKEA involviert werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.