Die Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.
1) Bauvorhaben Louis-Braille-Platz
Eine Bürgerin fragt Herrn Bode, ob bereits Termine für den Baubeginn am Louise-Braille-Platz feststünden. Hintergrund sei, dass das „Café Albatros“ und der Stadtteilrat noch eine Veranstaltung in dem Bereich planen möchten, bevor die Bauarbeiten beginnen würden. Dafür seien entsprechende Genehmigungen erforderlich. Es wäre daher hilfreich, wenn möglichst bald Informationen zum Zeitplan vorlägen, um mit der Planung beginnen zu können.
Herr Bode antwortet, dass ihm derzeit kein konkreter Termin für den Baubeginn bekannt sei. Er wolle dies jedoch zu Protokoll nehmen.
Protokollnotiz: Der Baubeginn ist nach aktuellem Zeitplan für den 22.09.2025 vorgesehen - vorbehaltlich der Ergebnisse der Auftragsvergabe. Das Bauende ist unter Vorbehalt für den 15.11.2026 terminiert.
Die Bürgerin antwortet, dass man sich dann ggf. nach dem Bauzeitplan richten würde.
2) Uferstraße - Freigabe und Verkehrsproblematik
Eine weitere Bürgerin fragt, ob es bereits einen Termin gebe, wann die Uferstraße wieder freigegeben werde. Es stehe weiterhin ein Schild mit dem Hinweis der Sperrung „bis zum 15.05.“, und es sei nicht erkennbar, dass es dort wirklich vorangehe. Zudem sei der Radverkehr in der Eilenau fast komplett gesperrt. Es gebe eine Benutzungspflicht für einen Radweg, der praktisch nicht nutzbar sei. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müsse dieser Weg benutzt werden, was zu einer äußerst ungünstigen Situation führe, da man am Lerchenfeld mehrmals an Fußgängerampeln die Straße überqueren müsse. Sie wünsche sich daher einen neuen Termin.
Herr Bode antwortet, dass er dies leider nicht zusagen könne und dies zu Protokoll geben wolle. Er teile die Einschätzung, dass die Situation momentan unglücklich sei, insbesondere da ein Teil der Strecke bereits geöffnet sei, man aber von der Hamburger Innenstadt kommend dennoch nicht durchfahren könne, obwohl es so wirke.
Protokollnotiz: Aufgrund von Verzögerungen bei der Materiallieferung konnte der anvisierte Abschluss der Bautätigkeit Mitte Mai nicht gehalten werden. Die Maßnahme wird nun Ende Juli abgeschlossen werden. Mögliche letzte Restarbeiten könnten noch im August erfolgen, dabei wäre die Durchfahrbarkeit für Radfahrende aber bereits gegeben.
3) Holsteinischer Kamp
Ein weiterer Bürger spricht das Thema Holsteinischer Kamp an, da Autos dort häufig so geparkt würden, dass man mit Kinderwagen nicht durchkomme.
Herr Bode erinnert sich, dass dort über Möglichkeiten einer Abtrennung zwischen Gehweg und Stellplätzen nachgedacht worden sei. Er habe dazu jedoch keine aktuellen Informationen vorliegen, wolle diese aber zu Protokoll geben.
Frau Becker erklärt, dass man zu der Anfrage Rücksprache mit einem bürgernahen Beamten sowie der Straßenverkehrsbehörde gehalten habe. Es sei keine generelle Beschwerdelage bekannt, sodass man von Einzelfällen ausgehe und keinen Handlungsbedarf sehe.
Protokollnotiz: Der Gehweg ggü. Holsteinischer Kamp 110-112 ist in der Regel für den Fußverkehr gut begehbar. Bei den regelmäßigen Kontrollen durch die Bürgernahen Beamten werden sehr seltene Parkverstöße geahndet. Eine Änderung des ruhenden Verkehrs ist derzeit aus straßenbaubehördlicher und straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht vorgesehen. Die Verkehrssituation wird jedoch weiterhin beobachtet. Der durch das markierte Schrägparken erzeugte Fahrbahnverschwenk und die Fahrbahnreduzierung dient zur Verkehrsberuhigung zu Beginn der Tempo-30-Zone.
Ein Bürger betont abschließend, dass die Beschwerdelage nicht nur aus einer einzelnen Meldung bestehe, sondern dass die Situation täglich erlebbar sei. Der Zustand werde seit Jahren auch im Stadtteilrat vorgetragen. Es sei möglich, dass einzelne Verantwortliche die Probleme bei kurzen Besuchen nicht wahrgenommen hätten. Besonders für Menschen mit Behinderung oder mit Kinderwagen sei die Situation unzumutbar.
Herr Reiffert erklärt, dass Herr Bode klären werde, ob es bezüglich des Termins Neuigkeiten gebe und wie das Thema „senkrechtes Parken“ mit der Verkehrssicherheit vereinbar sei. Er äußrt die Hoffnung, dass eine Lösung gefunden werde und versichert, dass man am Thema dranbleibe.
Die Niederschrift der Sitzung vom 12.05.2025 wird genehmigt.
Herr Reiffert erklärt, dass diese Eingabe bereits beim letzten Mal sehr kurzfristig auf der Tagesordnung gewesen und deshalb vertagt worden sei. Es handele sich um einen Verbesserungsvorschlag zum Verkehr im Bereich Eilbektal und Eilenau. Er fasst kurz zusammen, dass es darum gehe, den Verkehr so neu zu ordnen, dass er auch für Rad- und Fußverkehr angenehmer und sicherer werde.
Herr Mielchen äußert, er sei sich nicht hundertprozentig sicher, was in die Zuständigkeit des hiesigen Auschusses falle und was die Kollegen in Wandsbek betreffe, da die Bezirksgrenze nahe liege. Er berichtet, regelmäßig bereits als Unfallhelfer und Zeuge tätig gewesen zu sein. Er habe den Eindruck, dass die zweispurige Einbahnstraße ein langes, gerades Stück sei, auf dem sehr schnell gefahren werde. Die querenden Menschen würden häufig unterschätzt, was zu Unfällen führe.
Herr Sossong bestätigt, dass dies kein Geheimnis sei und man dies ebenso sehe. Er biete an, dass man im Falle einer Mehrheit bereit sei, die Einführung einer Tempo-30-Zone zu prüfen und unterstütze dies gern.
Ein Bürger äußert, dass er als Anwohner der Straße Eilenau in den letzten zwei Jahren mehrfach nachts wegen Unfällen aufgewacht sei. Er vermute, dass dies damit zusammenhänge, dass im Kreuzungsbereich häufig Spurwechsel erforderlich seien, weil dort auf dem Gehsteig geparkt werde. Nachts würden Geschwindigkeiten von 60 bis 80 km/h gefahren, was zu Unfällen und Schäden an parkenden Autos und sogar an einem dort vorhandenen Doppelstabzaun führe. Er stelle fest, dass diese Vorfälle vor allem nachts stattfänden und tagsüber, insbesondere mit Busverkehr, die Geschwindigkeit geringer sei.
Frau Becker erläutert, dass der Bereich Eilbektal tatsächlich zum Bezirk Wandsbek gehöre und die Eilenau teilweise in den Bereich Hamburg-Nord falle. Für die Eilenau sei eine Tempo-30-Strecke auf einer Länge von 210 Metern geplant, allerdings erst, wenn das Gymnasium wieder vollumfänglich betrieben werde. Aktuell fänden dort Bauarbeiten statt und kein Schulbetrieb. Die Anordnung sei bereits gefertigt und liege bereit für den Zeitpunkt, an dem der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde. Dies könne möglicherweise zum Beginn des neuen Schuljahres sein.
Frau Kunert fragt, warum die Tempo-30-Maßnahme an den Schulbetrieb gekoppelt sei und nicht auch aufgrund vermehrter Unfälle oder anderer Gefahren eingeführt werde. Sie äußert, dass Tempo 30 auch für andere Verkehrsteilnehmer sinnvoll sei und unterstütze eine entsprechende Unterschriftensammlung.
Frau Becker entgegnet, dass es rechtliche Voraussetzungen für Tempo-30-Strecken gebe, wobei Schulen eine der möglichen Grundvoraussetzungen seien. Für andere Gruppen, wie Senioren, müssten Unfallhäufungen vorliegen, die im betreffenden Bereich jedoch nicht festgestellt worden seien. Die jährliche Verkehrsunfallauswertung zeige keine besondere Gefährdung auf.
Frau Fuchs erkundigt sich, ob die Tempo-30-Strecke zeitlich nur während der Schulzeiten gelte oder rund um die Uhr. Sie bitte außerdem um Erläuterung, ab wie vielen Unfällen eine Unfallhäufungsstelle deklariert werde.
Frau Becker erläutert, dass Tempo-30-Strecken im Bereich von Schulen werktags von 6 bis 22 Uhr gelten. Die Unfallauswertung erfolge inzwischen zweimal jährlich und habe bestimmte Kriterien, darunter eine Mindestanzahl von Unfällen, die erfüllt sein müssten, um eine Unfallhäufungsstelle zu definieren. Die genauen Kategorien seien zu umfangreich, um sie hier ausführlich darzustellen.
Ein Bürger fragt, ob das Schulargument auch auf angrenzende Straßen ausgeweitet werden könne, da viele Schüler über die Richardstraßen-Brücke zur Schule kämen. Frau Becker erwidert, dass eine Grundvoraussetzung für die Tempo-30-Strecke sei, dass der Haupteingang der Schule an der betreffenden Straße liege.
Ein Bürger äußert den Wunsch, dass die Unfallauswertungen als öffentliche Dokumente jährlich im Regionalausschuss behandelt würden, um Transparenz zu schaffen. Frau Becker antwortet, dass die Unfallauswertung nicht öffentlich sei, aber auf Antrag eingesehen werden könne. Die zweimal jährlich stattfindende Auswertung umfasse 110 Unfallhäufungsstellen im Bereich PK 31. Für die betreffende Örtlichkeit müsse eine spezielle Anfrage gestellt werden, um darüber berichten zu können.
Herr Reiffert informiert, dass er der Schulwebsite entnommen habe, dass der Einzug der Schule im Sommer 2026 geplant sei und nicht schon zum nächsten Schuljahr.
Ein Bürger verweist auf Daten, die durch Informationsfreiheitsanfragen öffentlich geworden seien, und habe diese unter https://unfallkarte-hamburg.de/ visualisiert. Er stelle fest, dass Unfälle in der Großstadt häufig vorkämen, auch wenn sie in der betreffenden Ecke nicht außergewöhnlich seien.
Herr Reiffert bedankt sich und erklärt, dass der Ausschuss formal von der Eingabe Kenntnis nehme. Er werde eine kurze Notiz an die Person, die die Eingabe gemacht habe, senden, und sie darüber informieren, dass mit einer Umsetzung der Tempo-30-Strecke erst 2026 zu rechnen sei. Er gehe davon aus, dass die Fraktionen weiterhin am Thema dranbleiben würden.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert teilt mit, dass eine weitere Eingabe zum Thema Beleuchtung im Grünzug Dulsberg vorliege. Er erinnert daran, dass das Thema bereits im Ausschuss behandelt worden sei.
Herr Artus berichtet, dass es hierzu bereits Diskussionen unter Beteiligung mehrerer Fraktionen sowie im Stadtteilrat Dulsberg gegeben habe. Aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmungen und fehlender belastbarer Daten sei es seiner Meinung nach sinnvoll, weitere Informationen, insbesondere von der Polizei, einzuholen, bevor konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet würden.
Frau Becker erklärt, dass ihr zu dem Vorgang keine Informationen vorlägen. Der betreffende Bereich falle in den Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats 37 (PK 37).
Auf Nachfrage von Herrn Reiffert sagt sie zu, die zuständige Kollegin beim PK 37 um Auskünfte zu bitten, die, soweit möglich, auch ins Protokoll aufgenommen werden könnten.
Frau Fuchs betont, dass sie die Hoffnung nachvollziehen könne, Beleuchtung könne zur Lösung des Problems beitragen. Ihrer Einschätzung nach sei dies jedoch nicht zielführend, da sich die Problematik nicht auf die Dunkelheit beschränke. Vielmehr handele es sich um ein wiederkehrendes Thema, das auch in Haustürgesprächen regelmäßig zur Sprache komme. Sie regt an, Akteur:innen aus dem Stadtteil in eine zukünftige Ausschusssitzung einzuladen, um einen Prozess zur Konfliktbearbeitung anzustoßen.
Herr Baumann erinnert daran, dass das Thema bereits mehrfach im Ausschuss behandelt worden sei, auch im Zusammenhang mit einem früheren Antrag. Er habe sich damals an die Polizei Wandsbek gewandt, die bestätigt habe, dass die Problemlage bekannt sei, man aber aus einsatztaktischen Gründen keine Details zu laufenden Maßnahmen mitteilen könne. Ein Vertreter des Stadtteilrats Dulsberg habe ihm gegenüber angedeutet, dass sich die Situation leicht verbessert habe. Er betont, dass es sich seiner Ansicht nach nicht lediglich um einen Flächennutzungskonflikt handele, sondern um eine echte Gefährdungslage, die Handlungsbedarf auslöse.
Ein Bürger regt an, auch Fachleute aus der Straßensozialarbeit einzubinden, die mit der Szene vertraut seien.
Frau Fuchs stimmt dem zu und weist darauf hin, dass auch soziale Einrichtungen vor Ort regelmäßig mit der Problemlage konfrontiert seien. Sie betont, dass nicht jedes unangemessene Verhalten eine Straftat darstelle, die Situation aber dennoch belastend für Anwohner:innen sei. Auch sie betont, dass eine soziale Perspektive bei der Lösungsfindung notwendig sei.
Herr Baumann ergänzt, dass bei einem früheren Stadtteilfest ein Träger der Straßensozialarbeit vor Ort gewesen sei, der als Ansprechpartner dienen könne. Den Namen wisse er nicht mehr, das Bezirksamt könne aber sicher Auskunft geben.
Herr Dr. Kaputanoglu weist darauf hin, dass es sich nicht nur um ein Sicherheitsproblem, sondern auch um ein soziales und gesundheitliches Problem handle. Eine Lösung müsse daher auch auf sozialarbeiterischer Ebene ansetzen. Denkbar sei, die Thematik auch über die Landesebene weiter zu verfolgen.
Frau Hauser teilt mit, dass die Sozialbehörde vor Kurzem die Neukonzeption der Straßensozialarbeit veröffentlicht habe. In diesem Rahmen sei vorgesehen, dass die Bezirke künftig Koordinierungsstellen zur Bedarfsermittlung erhalten sollen. Sie regt an, dies im Sozial- und Inklusionsausschuss (SIIG) des Bezirks weiter zu verfolgen, um auch Rückmeldungen zur Umsetzung auf Landesebene geben zu können.
Herr Reiffert schlägt vor, dass das Bezirksamt prüfe, welche Ansprechpersonen sich zum Thema Drogen- und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum im Dulsberg einbringen könnten. Er bittet Herrn Bode, dies über das Sozialraummanagement anzustoßen.
Herr Bode sagt dies zu.
Herr Reiffert stellt die Möglichkeit in den Raum, bei Bedarf zusätzlich Vertreter:innen der Landesebene und der Polizei in eine gemeinsame Sitzung einzuladen, um sich ein umfassendes Bild der Lage zu machen. Ziel könne es sein, daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten. Dies findet im Ausschuss grundsätzlich Zustimmung.
Frau Fuchs regt an, nicht nur professionelle Akteur:innen, sondern auch Betroffene und Nutzer:innen des Grünzugs einzubinden, da diese die Situation aus eigener Erfahrung kennen würden.
Herr Reiffert kündigt abschließend an, die nächste Sitzung finde am 14.07. statt. Sollte es bis dahin nicht gelingen, alle relevanten Personen einzuladen, könne das Thema auch nach der Sommerpause erneut aufgegriffen und in die Themenliste aufgenommen werden. Er werde zudem eine Rückmeldung an die eingabestellende Person verfassen, um mitzuteilen, dass die Eingabe im Ausschuss behandelt worden sei.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert eröffnet die Diskussion zum Thema Querungsmöglichkeit an der Adolph-Schönfelder-Straße in Höhe des Jugendzentrums Trockendock.
Ein Bürger äußert den Wunsch nach einer Lichtsignalanlage (Ampel) an der Stelle, da aktuell nur an den Kreuzungen Hamburger Straße/Wagnerstraße und Beethovenstraße eine sichere Querungsmöglichkeit besteht. Zwischen diesen Kreuzungen lägen ca. 500 Meter, was für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Schulwege, nicht akzeptabel sei. Die Straße werde von Wohngebieten, der Grundschule Humboldtstraße, dem Trockendock und Sportvereinen beidseitig eingerahmt.
Herr Bulawa bestätigt den Bedarf und beklagt große Umwege, um ins Komponistenviertel zu gelangen. Er verweist auf die Grünzüge, die auf beiden Straßenseiten vorhanden sind, aber keine Querungsmöglichkeit bieten. Auf die Frage nach Zuständigkeit stellt Herr Reiffert klar, dass die Straße nicht in der direkten Bezirksverwaltung, sondern in der des LSBG liege.
Ein Bürger vom Stadtteilrat Barmbek-Süd betont, dass das Anliegen seit Jahren bestehe. Es müsse nicht zwingend eine Ampel sein, aber eine sichere Querungsmöglichkeit, da ältere und mobilitätseingeschränkte Personen erhebliche Schwierigkeiten hätten. Er verweist auf ein Gutachten der HafenCity-Universität, das den Bedarf bestätige, und empfehle, dass der Regionalausschuss eine Gefahrenlage offiziell bestätige, um Handlungsempfehlungen an die zuständigen Stellen zu geben.
Herr Bode erklärt, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele, die operativ vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) betreut werde. Aus Sicht des Bezirksamts sei die Maßnahme zur Verknüpfung der Grünzüge fachlich sinnvoll und unterstützenswert.
Herr Jessen erkennt den Bedarf an, weist jedoch auf bevorstehende Baumaßnahmen im Rahmen des U-Bahn-Baus hin, die die Adolph-Schönfelder-Straße zeitweise stark belasten werden. Er schlägt vor, die gesamte Strecke mit Blick auf Verkehrsflussoptimierung zu betrachten, da eine einzelne Lichtsignalanlage nur schwer zu integrieren sei.
Herr Dr. Albers fragt nach bisherigen Stellungnahmen der Verkehrsbehörde.
Herr Baumann bestätigt, dass das Thema seit Jahren auf der Agenda stehe, Maßnahmen aufgrund hoher Kosten jedoch zurückgestellt worden seien.
Frau Becker berichtet, dass im November letzten Jahres Verkehrszählungen durchgeführt worden sein, die allerdings keine ausreichende Zahl querungswilliger Fußgänger ergeben hätten. Zudem sei ein Fußgängerüberweg auf dieser vierspurigen Straße aufgrund der Richtlinien ausgeschlossen; nur eine Ampel wäre möglich.
Frau Kunert widerspricht und führt an, dass die niedrigen Querungszahlen auf die Gefährlichkeit zurückzuführen seien und somit kein Argument gegen eine Ampel darstellen. Gerade für Gehbehinderte und ältere Menschen sei eine sichere Querung dringend erforderlich.
Frau Fuchs unterstützt diese Position und fragt nach dem formalen Procedere für eine Empfehlung aus dem Regionalausschuss.
Herr Reiffert erläutert, dass der Ausschuss eine Empfehlung beschließen kann, die dann den zuständigen Behörden zur Prüfung vorgelegt wird.
Ein weiterer Bürger weist auf die Barrierewirkung der Straße zwischen den Quartieren hin und fordert eine stärkere Berücksichtigung des Fuß- und Radverkehrs.
Herr Baumann fragt abschließend die Polizei zur Bewertung der Ampelabstände und einer möglichen Umsetzung.
Frau Becker bestätigt, dass ein Fußgängerüberweg nicht möglich sei, aber die Voraussetzungen für eine Lichtsignalanlage erfüllt seien.
Eine Bürgerin weist auf eine umstrittene Ampelmaßnahme an der Hauptstraße hin und mahnt zu sorgfältiger Abwägung.
Frau Fuchs kündigt an, einen Antrag vorzubereiten und die demokratischen Fraktionen einzubeziehen. Sie betont, dass eine Empfehlung kein bindender Beschluss sei, sondern eine Aufforderung an die Behörde, den Sachverhalt zu prüfen.
Herr Bulawa schließt sich der Empfehlung an.
Herr Reiffert bedankt sich für die Ausführungen und weist auf die nächste Sitzung hin, in der der Antrag voraussichtlich eingebracht werde.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Bulawa erklärt, er sei häufig in der Umgebung unterwegs und komme dort gut über die Straße, da wenig Verkehr herrsche. Er fragt, ob auch hier, analog zu anderen Fällen, eine Mindestanzahl von Fußgängern notwendig sei, damit ein Zebrastreifen eingerichtet werden könne und ob dafür Zählungen durchgeführt würden.
Herr Baumann gibt zu bedenken, dass er die Situation ebenfalls geprüft habe, unter anderem per Google Street View. Aus seiner Sicht sei die Einrichtung eines Zebrastreifens an dieser Stelle eher nicht realistisch, da es sich um einen kleinen Weg mittig zwischen den Wohngebieten handele. Zudem sei eine Mindestanzahl von 50 Fußgängern pro Stunde erforderlich, um überhaupt einen Zebrastreifen zu rechtfertigen.
Frau Becker bestätigt die genannten Zahlen und ergänzt, dass die Entfernungen zu den Einmündungen in der Straße zu gering seien. Zudem könne man bei Bedarf das Geschwindigkeitsniveau erheben. Siegehe aber davon aus, dass die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten eingehalten werden.
Frau Seelis stimmt der Einschätzung von Herrn Baumann zu. Sie bezeichnet einen Zebrastreifen an dieser Stelle als „nice to have“, sieht aber andere Schwerpunkte.
Herr Albers weist darauf hin, dass der Bereich zu einer Tempo-30-Zone gehöre. Dort würden grundsätzlich keine neuen Zebrastreifen eingerichtet.
Herr Reiffert fasst zusammen, dass es viele Gründe gebe, warum ein Zebrastreifen rechtlich nicht realisierbar sei. Er schlägt vor, dies der betroffenen Person mitzuteilen und zu fragen, ob sie andere Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit habe.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert stellt die Stellungnahme der Mobilitätsbehörden zur Eingabe eines Bürgers vor, der einen Umbau der Kreuzung im Rahmen eines Planverfahrens mit Beteiligung fordere, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Behörde antwortet, dass durch die Neumarkierung im Sommer 2023 die Verkehrssicherheit bereits deutlich verbessert wurde, was zu weniger Unfällen geführt habe. Aus diesem Grund seien keine weiteren Umbaumaßnahmen erfolgt.
Ein Bürger äußert, er habe die Stellungnahme nicht genau gelesen und fragt, ob konkrete Zahlen vorliegen oder nur allgemein von weniger Unfällen gesprochen werde. Er betont, dass man zur Beurteilung unbedingt Unfallzahlen über mehrere Jahre benötige und bitte darum, dies genauer zu erfragen, da die Angaben sonst unkonkret blieben.
Herr Reiffert verweist auf die Sitzung vom 24.03., bei der Frau Hoppe bereits die Unfallzahlen vorgelegt habe. Er nennt exemplarisch die Unfallzahlen der Jahre 2020 bis 2024 und erläutert, dass im ersten vollen Jahr nach der Neumarkierung die Zahl der Unfälle deutlich zurückgegangen sei, ebenso die Anzahl der Verletzten. Die Zahlen für 2025 lägen naturgemäß noch nicht vor.
Herr Baumann nutze die Kreuzung regelmäßig und habe den Eindruck, dass die meisten Unfälle auf falsches Einordnen und fehlerhafte Spurwechsel zurückzuführen seien. Er fragt, ob es überhaupt alternative Gestaltungsmöglichkeiten gebe, um solche Verkehrssituationen sicherer zu machen.
Frau Becker erläutert, dass der Knotenpunkt von der Verkehrsunfallkommission überwacht werde, da es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Aktuell laufe eine Wirksamkeitskontrolle nach dem Umbau. Ein Ingenieurbüro sei hinzugezogen, um die Situation zu analysieren und mögliche Verbesserungen vorzuschlagen. Nach aktuellem Stand sei die derzeitige Lösung angesichts der Unfallarten, vor allem Verflechtungsunfälle, die bestmögliche.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Reiffert erklärt, dass die Punkte 7.3 und 7.4 inhaltlich zusammengehören und deshalb gemeinsam behandelt würden. Beide beträfen das Fahrradparkkonzept Komponistenviertel. Es gäbe dazu einen Beschluss der Bezirksversammlung. Das Bezirksamt habe Stellungnahmen zu diesem Beschluss vorgelegt sowie konkrete Umsetzungspläne für sogenannte einfache Maßnahmen. Ziel sei es, mehr Parkraum für Fahrräder zu schaffen.
Herr Dr. Albers verweist auf die landespolitische Ebene. Dort sei von Grünen und SPD ein Kooperationsvertrag mit kurzfristigen Vorgaben beschlossen worden, die jedoch in der Umsetzung auf Bezirksebene gewisse Unklarheiten verursachen würden. Trotz dieser Unsicherheiten bestätige er die Überzeugung, dass gerade in verdichteten Quartieren mit hohem Parkdruck behutsam und mit Augenmaß vorgegangen werden müsse. Man sei gespannt auf die Äußerungen des Senats zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe.
Herr Reiffert fasst zusammen, dass die Planung vom Bezirksamt weitergeführt werde und man auf eine Antwort des Senats warte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Siehe Punkt 7.3
Herr Reiffert teilt mit, dass kurzfristig der Vollzug des Beschlusses zum Thema Hinweisschilder für die Leinenpflicht aller Hunde am Alsterufer eingegangen sei. Die Schilder seien offenbar teilweise heute erst aufgestellt worden. Er fragt, ob jemand wisse, wie groß die Schilder seien, da eine Grafik vorliege, die jedoch keine Angaben zum Maßstab enthalte und man sich die Schilder deshalb selbst ansehen müsse.
Herr Bode antwortet, dass er keine Kenntnis über die Größe der Schilder habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Kunert äußert, sie ärgere sich darüber, dass bei Veranstaltungen im Stadtpark häufig Absperrungen seien, die ihre Nordic-Walking-Runde verhinderten. Sie wünscht sich, dass es eine Informationstafel mit bevorstehenden Veranstaltungen gebe, um besser planen zu können. Als Seniorin sehe sie sich nicht immer in der Lage, kurzfristig über das Handy nach Veranstaltungen zu schauen. Sie halte eine Plakatierung für sinnvoll.
Herr Reiffert erklärt, dass der Stadtpark zum Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude gehöre und nicht Thema dieses Auschusses sei. Er regt an, dass sich Frau Kunert mit der dortigen Regionalbeauftragten in Verbindung setzen könne.
Ein Bürger fragt, warum die Trinkwasserbrunnen am Alsterufer trotz hoher Temperaturen noch nicht einsatzbereit seien und wann mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei.
Frau Becker erläutert, dass der Aufgrabeschein für die Installation der Trinkwasserbrunnen bis zum 20.06. verlängert worden sei. Sie deutet jedoch an, dass eine weitere Verlängerung möglich sei, aber nach aktueller Papierlage davon ausgegangen werde, dass bis dahin alles erledigt sei.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass ihm keine Fristen aus der Presse bekannt seien, dies aber bereits Thema gewesen sei.
Herr Reiffert schließt um 19:07 Uhr die Sitzung.