Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Küntzel zeigt den Lageplan und erinnert daran, dass es im südöstlichen Teil bereits eine Sporthalle gebe. Diese beinhalte den Platzwartraum für den Sportplatz. Dieser sei zu einem Kunstrasenplatz umgebaut worden. Die Sporthalle sei der Emil-Krause-Schule zugeordnet. Die Schule habe Bedarf an einer weiteren Einfeldsporthalle. Gleichzeitig gebe es durch die Aufwertung des Platzes zum Kunstrasenplatz einen Bedarf an Flächen für die Sportvereine. Es sei eine gemeinsame Planung durch Schulbau Hamburg und das Bezirksamt für eine zweite Sporthalle, die zusätzlich Flächen für den Sportplatz biete, erfolgt.
Der Sportplatz sei Kopfteil des denkmalgeschützten Schumacher-Grünzuges. Verschiedenste Akteure seien in die Planung einbezogen worden.
Die Sporthalle als solche sei eine Einfeldsporthalle mit dazugehörigen Geräteräumen. Dem Grundstückszuschnitt geschuldet liefen die zur Sportfläche zugehörigen Umkleiden, Duschen und das Behinderten-WC keilförmig zu. Der Eingang für die schulische Nutzung sei von der Vogesenstraße aus auf der rechten Seite. Die bezirkliche Nutzung habe auf der linken Seite einen eigenen Eingang. Dort befänden sich Umkleide, Dusche, WC und ein Vereinsraum. Diese Anforderung habe sich aus der Abstimmung mit dem Sportreferat ergeben. Diese Flächen würden mit RISE-Mitteln gefördert. Es sei der Wunsch geäußert worden, im südlichen Teil einen zusätzlichen Lagerraum und eine zusätzliche Bürofläche zu realisieren. Die bauliche Machbarkeit werde momentan geprüft, des Weiteren müsse im Anschluss die Finanzierung sichergestellt werden.
Da man sich im denkmalgeschützten innerstädtischen Bereich befinde, werde die Halle mit einer Klinkerfassade verkleidet.
Herr Schröder führt aus, dass der DSC Hanseat dort seine Heimspielstätte habe. Dieser habe nun noch weitere Wünsche vorgebracht. Momentan werde die Verlegung des Vereinsbüros inklusive eines weiteren Lagerraums in die neue Sporthalle geprüft.
Eine weitere Umkleide habe realisiert werden können, da davon ausgegangen werde, dass der Kunstrasenplatz mehr bespielt werde als der vorherige Platz. Der Platzwart habe seinen Raum in der benachbarten, alten Sporthalle, dieser Raum werde aufgewertet. Eine weitere Frage waren die Umkleideräume und Duschen für Schiedsrichter. Momentan benötige der Verein nur einen Schiedsrichter, wenn der Verein aufsteige, würden aber drei Schiedsrichter benötigt. Im Keil der neuen Sporthalle seien Umkleiden vorhanden. Es sei geplant, dass der Verein für Spieltage die Sporthalle inklusive Umkleiden anmiete, sodass die Schiedsrichter diese nutzen könnten.
Er erinnert daran, dass es schon lange Thema gewesen sei, dass der Dulsberg zu wenige Sporthallen habe. Durch den Bedarf der Schule erhalte auch der Vereinssport auf dem Dulsberg eine weitere Halle. Außerdem erhalte der Sportplatz neue Umkleiden.
Der Vorsitzende bittet um eine Information, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei.
Frau Küntzel führt aus, dass eine Fertigstellung der Halle 2022 anvisiert werde.
Herr Dähne bedankt sich für die Vorstellung der Planung und fragt nach, wo die Baustellenzufahrt eingerichtet werde und inwieweit sich die Bauphase auf die Sporthalle auswirke. In der vorliegenden Präsentation werde der Eindruck erweckt, dass die straßenseitige Grünfläche nicht beeinträchtigt werde.
Hinsichtlich der Schiedsrichterumkleiden sei es auch momentan bereits möglich, dass sich die Schiedsrichter in die aktuelle Sporthalle einmieten würden. Dies geschehe aber offenbar nicht und er möchte wissen, inwieweit und aus welchem Grund dies bei der neuen Sporthalle möglich sei. Zudem fragt er, ob darüber nachgedacht worden sei, eine zusätzliche Schiedsrichterumkleide zu realisieren.
Er führt aus, dass sich die aktuellen Büros des DSC Hanseat ca. einen Kilometer entfernt an einem Sportplatz befänden, der vom Verein nicht genutzt werde. Aus diesem Grund wäre es sehr sinnvoll, wenn für den Verein Büroflächen in der neuen Sporthalle geschaffen würden.
Darüber hinaus fragt er nach, ob darüber nachgedacht worden sei, Gastronomieangebote am Platz zu ermöglichen. Ein richtiges Vereinsheim sei aufwertend für einen Sportplatz und einen Sportverein. Er vermisse ein solches Angebot auf dem Dulsberg.
Frau Haubold weist hinsichtlich der Baustelleneinrichtung darauf hin, dass es sich um ein extrem enges Baufeld handle. Aus diesem Grund sei frühzeitig eine Abstimmung mit Polizei und Wegewart erfolgt. Es werde immer wieder zu temporären Sperrungen der Straße kommen, beispielsweise für die Kranstellung. Darüber hinaus würden Parkplatzflächen temporär gesperrt, diese würden jedoch abends wieder freigegeben, sodass die Anwohner minimal belastet würden. Die Zuwegung zur Bestandshalle werde aufrechterhalten. Es werde ein Zugang durch die Zaunanlage geschaffen, sodass die Halle auf kurzem Weg erreicht werden könne. Die größte Baustelleneinrichtung werde sich dort befinden, wo der Umkleidebereich für die Vereine geschaffen werde.
Sie betont, dass es ein hohes Maß an Baum- und Heckenschutz gebe, der bereits mit allen Beteiligten abgestimmt sei. Es werde fast nicht in den Bestand eingegriffen, womit die gestellten Anforderungen vollkommen erfüllt würden.
Herr Schröder führt aus, dass die Idee der Nutzung einer Halle für die Schiedsrichterräume erst in den bisherigen Gesprächen entwickelt worden sei. Das Problem sei momentan nicht akut, da es aktuell nur um einen Schiedsrichter gehe. Dies könne sich jedoch perspektivisch ändern.
Eine gesonderte Kabine für die Schiedsrichter sei nicht geplant worden, da nur begrenzt Platz vorhanden sei. Es sei bereits auch finanziell schwierig gewesen, die zusätzlichen Flächen für den Verein zu realisieren. Das gleiche Problem betreffe eine mögliche Gastronomie, dies sei aber auch von keiner Seite thematisiert worden. Aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse und des Denkmalschutzes sei dies gar nicht erörtert worden. Er weist darauf hin, dass Vereinsheime nicht überall funktionieren würden.
Herr Camp weist darauf hin, dass eine bezirkliche Sportstätte reduziert worden sei für einen Baukörper der Behörde für Schule und Berufsbildung. Er fragt nach, ob in irgendeiner Art und Weise ein Grundstückstausch stattgefunden habe bzw. ob und wie der Bezirk Sportflächen zurückerhalte.
Herr Schröder erklärt, es handle sich hier um eine Grundstücksübertragung eines Grundstückes aus dem Bezirksgrundvermögen an das Sondervermögen Schulbau. Hierfür gebe es keinen Ausgleich. Auf Nachfrage von Herrn Camp erläutert Herr Schröder, dass dies ein übliches Vorgehen sei. Es gebe auch häufiger einen Tausch von Grundstücksflächen, in diesem Fall habe aber eine einfache Grundstücksübertragung stattgefunden.
Herr Camp fragt nach, wieso bei der neuen Sportstätte keine Kfz-Stellflächen nachgewiesen werden müssten.
Frau Küntzel erläutert, dass Schulsporthallen keinen eigenen Stellplatzbedarf erzeugen würden. Die erforderlichen Stellplätze würden auf dem Schulgrundstück an der Krausestraße nachgewiesen. Üblicherweise würden sich Schulsporthallen auf dem Gelände der Schulen befinden, sodass die Parkplätze, die tagsüber der Schule zur Verfügung stünden, nachmittags und abends für die Sportler zur Verfügung stünden. Auf Nachfrage von Herrn Camp erklärt sie, dass auch mit dem Kfz anreisende Auswärtsteams den Schulparkplatz nutzen dürften.
Herr Camp fragt nach ob es baurechtlich ein Problem sei, der bestehenden Sportstätte die Kfz-Stellplätze wegzunehmen, die eigentlich Teil der Genehmigung gewesen seien.
Herr Schröder weist darauf hin, dass es sich um ein Genehmigungsverfahren handle, wenn Stellplätze für eine Sportanlage wegfielen. Unter bestimmten Bedingungen könne auf diese Stellplätze verzichtet werden. In diesem Fall würde die Anlage sehr stark von Personen aus der Umgebung genutzt. Im Rahmen der Regularien könnten im Einvernehmen mit der Bauprüfabteilung Stellplätze wegfallen.
Herr Camp betont, er begrüße diese Vorgehensweise. Er fragt, wo Stellplätze für Fahrräder geschaffen würden.
Frau Haubold führt aus, dass Fahrradstellplätze vorgesehen seien. An der Front zur alten Sporthalle seien auf der Präsentation bereits Fahrradstellplätze eingezeichnet. Zudem werde es Fahrradstellplätze im Eingangsbereich der Sporthalle geben. Es werde weiterhin noch Autostellplätze geben, sodass auch Behinderte den Sportplatz gut erreichen könnten. Die Fahrradstellplätze würden nach den schulischen Maßstäben bemessen.
Frau Küntzel weist darauf hin, dass eine Schulsporthalle errichtet werde und die dazugehörigen Fahrradstellplätze. Zu einer möglichen Veränderung der Fahrradstellplätze im Rahmen der Kunstrasenaufrüstung könne sie nichts sagen.
Herr Camp bittet um eine Protokollnotiz, wie viele Fahrradstellplätze nach Fertigstellung vorhanden wären.
Protokollnotiz: Auf dem Gelände befinden sich aktuell 30 Fahrradabstellmöglichkeiten. Nach dem Zubau der Halle werden 55 Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden sein. Das Bezirksamt wird die Entwicklung an dieser Stelle beobachten und ggf. weitere Fahrradabstellmöglichkeiten errichten, soweit möglich und notwendig. Aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse macht dies aber erst Sinn, wenn die Bauarbeiten an neuen Halle abgeschlossen sind, da es bis dahin immer noch zu Veränderungen kommen kann.
Er begrüßt es, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Möglichkeit geboten werde, in unmittelbarer Nähe zu parken, es sei jedoch bedauerlich, dass für diese Menschen keine geeignete WC-Anlage zur Verfügung stehe.
Frau Küntzel macht deutlich, dass es in der Sporthalle ein Behinderten-WC geben werde.
Herr Camp weist darauf hin, dass es momentan noch nicht Standard sei, dass die Sportler und Zuschauer auf dem Sportplatz Zugang zur Sporthalle hätten. Es sei wünschenswert, wenn Zuschauer mit Mobilitätseinschränkungen in diesem Fall auch ein WC nutzen könnten.
Herr Schröder führt aus, dass der Bedarf eher gering sei und es eine behindertengerechte Toilette in der neuen Sporthalle gebe. Diese Sporthalle werde ohnehin für die Schiedsrichter zugänglich gemacht werden.
Herr Camp erinnert daran, dass es in der alten Sporthalle zwei Umkleidekabinen gebe, darüber hinaus werde eine dritte neu errichtet. Nach seiner Kenntnis würden üblicherweise vier Umkleiden benötigt, um allen verschiedenen Sportgruppen eine Umkleide zu bieten.
Herr Schröder erklärt, dass moderne Umkleiden so errichtet würden, dass sie Schließfächer für die gesamten Teams hätten. Somit könne auch eine zweite Gruppe die Umkleide nutzen, während die erste auf dem Platz sei. Die neuen Umkleiden würden auch unter Berücksichtigung dieser Schließfächer geplant.
Herr Camp macht deutlich, er würde es begrüßen, wenn die Sporthalleninfrastruktur unabhängig von der Sportplatzinfrastruktur sei, um beides zeitgleich nutzen zu können.
Herr Schröder führt aus, dass hier der Platz und die Kosten zu beachten seien. Die momentane Planung stelle einen Kompromiss dar. Er weist darauf hin, dass die Sporthalle nicht an jedem Sonntag für die Schiedsrichter genutzt werden würde. Der Bedarf an Sonntagszeiten in Sporthallen sei ohnehin moderat.
Herr Dähne weist darauf hin, dass durch den Neubau der Sporthalle Kfz-Stellplätze wegfielen. Er bittet um eine Information, wie viele Stellflächen auf dem Schulparkplatz vorhanden und nutzbar seien.
Frau Küntzel bietet an, diese Information zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz: Es stehen an der Schule Krausestraße 12 Parkplätze zur Verfügung.
Frau Küntzel weist darauf hin, dass eine Schulsporthalle errichtet werde, für die keine Parkplätze nachgewiesen werden müssten. Hinsichtlich der bisher vorhandenen Stellplätze sei das Genehmigungsverfahren abzuwarten. Es sei noch nicht klar, ob und wie diese ausgeglichen werden würden.
Herr Schröder ergänzt, dass der Wegfall der Stellplätze im Verfahren zum Bau der neuen Sporthalle genehmigt werden müsse.
Auf Nachfrage von Herrn Dähne macht Frau Küntzel deutlich, dass noch nicht abzusehen sei, wann das Genehmigungsverfahren beginne, da die Planung noch nicht abgeschlossen sei. Auch die Finanzierung müsse noch erfolgen.
Frau Dalhoff bedankt sich für die Vorstellung und die detailreiche Beantwortung der zahlreichen Fragen. Es gebe häufig von verschiedenen Gruppen den Bedarf, eine solche Sporthalle zu nutzen. Sie fragt nach, wie die Genehmigung einer Nutzung erfolge.
Herr Schröder erklärt, dass grundsätzlich jeder eine Sporthalle anmieten oder nutzen könne. Vorrang hätten jedoch alle Vereine, die im Hamburger Sportbund organisiert seien und die Betriebssportgruppen. Erfahrungsgemäß würden diese den Großteil der Zeiten belegen. In Einzelfällen würden Hallen auch an Nicht-Sportvereine oder Initiativen vergeben.
Wichtig sei nur, dass es einen Ansprechpartner, wie einen Verein oder eine Initiative gebe. Diese könnten sich an das Funktionspostfach sport@hamburg-nord.hamburg.de wenden.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung.
Herr Wagner erinnert daran, dass das Wohnquartier Mesterkamp entstehen solle. Hierfür würden noch Straßennamen gesucht, genauso wie für die Umbenennung des Emily-Ruete-Platzes. Zu diesem Zweck sollten Vorschläge eingereicht werden. Die Fraktion DIE LINKE habe einen Vorschlag, der unterstützenswert sei.
Magda Langhans-Kelm sei die erste Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewesen. Der Antrag enthalte eine kurze Beschreibung ihrer Tätigkeiten und Leistungen. Hervorzuheben sei, dass sie eine vehemente Kämpferin für die sozialen Belange in der Bevölkerung gewesen sei. Für die damalige Zeit habe sie ein breites Themenspektrum abgedeckt: Sie habe sich unter anderem für Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle, eine Verbesserung der Situation für Rentner, Europapolitik, Entnazifizierung und Wiedergutmachung eingesetzt. Dort habe sie sehr moderne Positionen vertreten, viele von diesen seien auch heute noch von Relevanz. 1933 sei sie von den Nazis inhaftiert worden und habe sechs Jahre im Frauengefängnis in Lübeck verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sie einen bedeutenden Anteil am Wiederaufbau und der Demokratisierung Hamburgs geleistet und war ab 1946 als erste Frau Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Erst in den 1980er Jahren habe es die nächste Vizepräsidentin gegeben.
Trotz dessen gebe es bislang keine Straßenbenennung nach ihr in Hamburg. Außerdem sei zu beachten, dass nur ein geringer Anteil an Straßen in Hamburg nach Frauen benannt sei. Aus diesem Grund wäre es begrüßenswert, wenn der Regionalausschuss den Namensvorschlag geschlossen in die Vorschlagsliste einbringen würde.
Der Vorsitzende fragt nach, was mit „in die Vorschlagsliste einbringen“ gemeint sei.
Herr Wagner erklärt, dass Namensvorschläge eingebracht werden sollten. Der vorliegende Namensvorschlag solle als Vorschlag des Regionalausschusses eingebracht werden.
Herr Wendt kritisiert dieses Verfahren. Bis Ende des Monats hätten auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen. Aus diesem Grund sei ein Antrag problematisch. Eine Kenntnisnahme zur Aufnahme in die Liste sei sinnvoll.
Frau Langhans-Kelm habe darüber hinaus dem Grundgesetz nicht zugestimmt und habe in der später verbotenen Kommunistischen Partei weitergearbeitet. Es sei fraglich, wie dies vom Staatsarchiv beurteilt werde. Dennoch könne sie natürlich in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Wenn die Drucksache als Antrag aufrechterhalten werde, werde diese abgelehnt.
Zudem erinnert er daran, dass es im Zuge der Benennungen am Mesterkamp die Bitte des Senats gegeben habe, den ehemaligen Bürgermeister Schulz zu berücksichtigen. Er bittet darum, diesen auf die Liste aufzunehmen. Er erinnert daran, dass es einen Alternativantrag der FDP gegeben habe, die den Platz nach Gerda Kohn habe benennen wollen. Unabhängig von der späteren Entscheidung sollten diese Vorschläge auf die Liste aufgenommen werden.
Der Vorsitzende bestätigt, dass diese beiden Anträge bereits für die Liste vorgesehen seien.
Frau Dalhoff führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag an den Ausschussdienst geben sollte, sodass der Vorschlag auf die Liste komme. Es müsse sichergestellt werden, dass alle die gleichen Chancen hätten, ihren Vorschlag einzureichen. Das Verfahren sei bereits festgelegt worden. Nachdem die Liste vorliege, werde die Arbeitsgruppe zusammenkommen. Daraufhin sollten im Regionalausschuss gemeinsam die Namen beschlossen werden. Es sei unglücklich, wenn einzelne Fraktionen Namen über den Ausschuss einreichen würden. Sie schlägt vor, den Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Wagner erklärt, er habe auf mehr Zustimmung gehofft. Er sei der Auffassung, dass sich inhaltlich auf diesen Vorschlag geeinigt werden könne. Eine Ablehnung wäre sehr bedauerlich.
Herr Baumann schließt sich den Ausführungen von Herrn Wendt an. Die CDU-Fraktion werde den vorliegenden Antrag in jedem Fall ablehnen. Im Antrag fehle die Information, dass Frau Langhans-Kelm überzeugte Kommunistin gewesen sei. Sie sei in den 1920er Jahren in die KPD eingetreten und auch in Moskau zur Schulung gewesen. Auch nach dem Verbot der KPD habe sie sich dahingehend betätigt. Zudem habe sie das Grundgesetz abgelehnt. Er kritisiert, dass dies in dem Antrag nicht dargestellt worden sei. Dies sei einer demokratischen Partei nicht würdig.
Frau Dalhoff betont, dass sich auf ein Verfahren geeinigt worden sei. Eine Arbeitsgruppe solle zunächst die Vorschläge prüfen, weshalb es irritierend sei, wenn vorher bereits über einzelne Vorschläge abgestimmt werden solle. Es solle sich an das Verfahren gehalten werden, das der Ausschuss selbst beschlossen habe.
Herr Camp weist darauf hin, dass dieses Verfahren auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen worden sei.
Herr Wagner führt aus, dass die Kritik an den kommunistischen Aktivitäten von Frau Langhans-Kelm aus heutiger Sicht überzogen sei. Der Antrag sei nicht als Beschluss zu verstehen sondern als Vorschlag, den der Regionalausschuss unterstütze. Dies stelle keine Vorentscheidung dar.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass es bei den bisherigen Benennungen so gewesen sei, dass die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Fraktionen durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen worden seien und in die Arbeitsgruppe verwiesen wurden. Eine Abstimmung sei erst dann erfolgt, wenn festgelegt werden solle, wie die Straßen benannt werden sollten.
Herr Wendt weist darauf hin, dass das Petitum laute: „Der RegA BUHD schlägt vor…“. Des Weiteren solle eine Geschichtstafel errichtet werden. Somit liege deutlich ein Antrag zu einem Beschluss vor.
Herr Wagner erklärt, der Vorschlag würde zur Kenntnis gegeben und formal zurückgezogen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Newsletter zum Mesterkamp noch nicht erschienen sei und schlägt vor, ggf. die Frist zur Einreichung von Vorschlägen zu verlängern.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Camp erklärt, dass die Thematik bewegt werde. Es gebe einen Termin mit dem Denkmalschutzamt. Er bietet an, über das Ergebnis in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.
Herr Wendt führt aus, dass auch aus seiner Fraktion im KUM eine Initiative gestartet worden sei, um noch einmal mit dem Denkmalschutzamt zu sprechen. Dennoch müsse die Genossenschaft als Grundstückseigentümer zustimmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Möller führt aus, dass ihre Fraktion eine Stellungnahme eingereicht habe, in der auf verschiedene Dinge hingewiesen worden sei. Beispielsweise seien zu wenig Fahrradbügel geplant. Zudem sollten barrierefreie Querungen der Kanalstraße entstehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Möller weist darauf hin, dass es schwierig sei, Parkplätze für alle zu finden. Für ein Anwohnerparken sei jedoch ein größeres Gebiet notwendig. Grundsätzlich bestehe auch kein Anrecht auf einen öffentlichen Parkplatz. Möglicherweise könne generell über Anwohnerparken in solchen Bereichen nachgedacht werden.
Herr Wendt erinnert daran, dass es eine Planung gebe, welche Gebiete für die Ausweitung von Anwohnerparken geprüft werden sollten. Eventuell sei hier auch das angesprochene Gebiet enthalten.
Herr Herwig erinnert daran, dass es 2020 ein großflächiger Prüfauftrag eingebracht worden sei. Er bittet um einen aktuellen Stand zur Beantwortung des Antrags.
Protokollnotiz: Der entsprechende Antrag Drs. 21-1610 wurde im RegA BUHD am 19.10.20 mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff begrüßt die Idee. Radfahrende würden sich zwischen den Autospuren unsicher fühlen. Die Thematik solle daher weiter betrachtet werden.
Herr Wendt betont, ein solcher RiM käme auch Autofahrern zu Gute. Beim Queren von Fahrradstreifen müssten Autofahrer stets aufpassen. Die farbliche Hervorhebung könne vor allem ortsfremden Fahrern helfen.
Herr Jessen begrüßt die Idee, es sei auch sinnvoll, die Radfahrinfrastruktur konsistenter zu markieren. Dies sei eines der Merkmale von Städten, in denen Radverkehr erfolgreich sei. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31) um eine Einschätzung, insbesondere mit welchem Aufwand eine solche Umgestaltung verbunden sei.
Herr Zcernikow (PK31) weist darauf hin, dass die im Antrag aufgeführten Straßen und Knoten beinahe ausschließlich Hauptverkehrsstraßen seien. Für die Umgestaltung sei in diesem Falle der LSBG als Wegebaulastträger zuständig. Von Seiten der Polizei werde eine solche Markierung unterstützt. Im Rahmen der Mobilitätswende gebe es zahlreiche Arbeitsgruppen, die sich mit diesem Thema beschäftigen würden. Anfang April sei Hamburg Gastgeber für den Aktionstag der Fahrräder. Bis dahin sollten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen präsentiert werden. Ein solcher RiM werde von allen Seiten unterstützt.
Frau Santore erklärt, dass die BVM und BSW das Thema stadtweit bewegen würden. Eine abschließende Entscheidung sei zu erwarten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Zcernikow (PK31), dass in diesem Fall der LSBG Wegebaulastträger und damit zuständig sei. Innerhalb der Knoten sei eine Rotmarkierung kein Verkehrszeichen im Sinne der StVO.
Herr Wendt schlägt vor, die weitere Entwicklung abzuwarten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende berichtet, dass die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zur Osterbekstraße und Wohldorfer Straße zurückgestellt worden seien, da noch nicht alle nötigen Abstimmungen erfolgt seien. An diesen beiden Anordnungen werde noch gearbeitet.
Frau Dalhoff erklärt, es werde gehofft, dass die beiden Anordnungen wieder erfolgen würden.
Herr Zcernikow (PK31) entschuldigt sich dafür, dass dem Ausschuss zwei fehlerhafte Anordnungen vorgelegt worden seien. Das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen in der Osterbekstraße sei nicht zulässig. Hier müssten noch andere Behörden beteiligt werden, da das bloße verdeutlichen von Verkehrszeichen von amtlichen Verkehrszeichen durch Markierungen auf der Fahrbahn nicht zulässig sei. Dafür müsse es einen Grund geben, der noch nicht vorläge. Zu diesem Zwecke werde noch eine gewisse Vorbereitungszeit benötigt. Er bietet an, zur nächsten Sitzung ein Ergebnis mitzuteilen.
Das gleiche sei in der Wohldorfer Straße passiert. Für das Baumscheibenparken gebe es keine Grenzmarkierungen. Eine Grenzmarkierung sei ein eigenes Verkehrszeichen, das ein Gebot für ein Halte- oder Parkverbot voraussetze. Ein Baum entwickle ein solches Verbot nicht, weshalb eine Grenzmarkierung unzulässig sei. Auch dieser Fehler werde korrigiert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff bedankt sich dafür, hier einen aktuellen Stand erhalten zu haben. Es gebe ein großes Interesse der Nachbarschaft am Planschbecken. Ein Planschbecken im öffentlichen Raum sei mittlerweile eine Seltenheit. Sie hoffe auf eine gute Planung und eine Eröffnung spätestens zur Sommersaison 2022. Es könne möglicherweise auch über andere Zwischenlösungen als die momentan geplante für 2021 nachgedacht werden.
Herr Wendt bestätigt die Hoffnung auf einen schnellen Betrieb des Planschbeckens. Er verstehe die Mitteilungsdrucksache so, dass die Planungen noch andauerten. Finanziell bestünde zwar ein Problem, dieses sei jedoch lösbar. Er hoffe, dass die Planungen rechtzeitig zum nächsten Jahr abgeschlossen seien.
Herr Baumann betont, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner für das Planschbecken interessierten. Viele seien über die Verzögerung enttäuscht. Anfang 2020 habe es eine kleine Anfrage zum Thema gegeben, zudem sei im Regionalausschuss eine Präsentation erfolgt. Dort sei die neue Technik des Planschbeckens vorgestellt worden. Im Juni sei mitgeteilt worden, dass das Projekt technisch genehmigungsreif sei. Es sei problematisch, dass nun nach langer Zeit Schwierigkeiten auftauchen würden. Viele Kinder würden auf eine Eröffnung des Planschbeckens hoffen.
Der Vorsitzende erinnert daran, bei der damaligen Vorstellung im Regionalausschuss sei erläutert worden, dass zunächst die konkrete Planung durchgeführt werden müsse um dann eine Genehmigung zum Bau zu erhalten. Vermutlich sei das der Grund, weshalb die Kosten erst nun bekannt seien.
Frau Santore erinnert daran, dass neben dem Planschbecken auch der inklusionsgerechte Spielplatz ein Thema sei.
Der Vorsitzende bittet darum, den Ausschuss weiterhin über den aktuellen Stand zu informieren und auch die Patinnen und Paten zu informieren.
Herr Baumann führt aus, dass der Betrieb mit einem Schlauch unter Pandemiebedingungen nur ein Kind im Planschbecken erlaube. Allein aus diesem Grund solle das Beteiligungsverfahren begonnen werden.
Herr Wendt weist darauf hin, dass auch ein neu hergerichtetes Planschbecken bei einer akuten Pandemie nicht in Betrieb gehen könne.
Der Vorsitzende bittet Herrn Jessen, Herrn Dickow im Namen des Ausschusses zu grüßen und ihm gute Besserung zu wünschen.
Herr Camp erklärt, es sei zugesagt worden, den Weg um die Alster zwischen Eduard-Rhein-Ufer und schöner Aussicht, bei dem grüne Gummimatten hervorragten, im Zusammenhang mit der Fahrbahn wiederherzustellen .
Frau Santore verweist auf die Protokollnotiz in der Niederschrift der Sitzung vom 25.01.2021.
Herr Camp erinnert daran, dass unter der Hochbahnbrücke im Klinikweg die Fahrbahnständer versetzt werden sollten. Er fragt nach, ob dies schon geschehen sei und falls nicht, wann der endgültige Zustand hergestellt werde.
Protokollnotiz: Der Austausch der Fahrradbügel erfolgt bis Ende März.
Frau Meyer zu Natrup erläutert, dass sie von Bürgerinnen angefragt worden sei, ob die Schaffung eines Zebrastreifens an der Eilenau möglich sei. Dort gebe es zwischen der Uhlandstraße und der Eilenau einen Kinderspielplatz. Die Eilenau sei eine stark befahrene, doppelspurige Straße, auf der auch Buslinien verkehren würden. Beide Straßen würden sich nicht in einer Tempo-30-Zone befinden. Ein Zebrastreifen würde sehr vorteilhaft für die Sicherheit der Kinder auf dem Kinderspielplatz sein. Sie fragt Herrn Zcernikow (PK31) ob hiergegen rechtliche Bedenken bestünden.
Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass Fußgängerüberwege über Straßen mit zwei Fahrstreifen in eine Richtung nicht zulässig seien. Es habe bei solchen Straßen bei Überholvorgängen häufig schwere Unfälle gegeben. Solange die Eilenau eine zweispurige Einbahnstraße sei, dürfe es dort keinen Fußgängerüberweg geben.
Die einzige Möglichkeit sei die Errichtung einer Fußgängerampel.
Auf Nachfrage von Frau Meyer zu Natrup zur Möglichkeit eines Fußgängerüberwegs über die einspurige Uhlandstraße führt er aus, dass hier verschiedene Kriterien zu beachten seien. Hierzu müssten die Fußgänger gebündelt an einer Stelle die Fahrbahn überqueren. In der gemeinsamen Spitzenstunde müssten dies wiederkehrend überprüfbar mindestens 50 Menschen an dieser selben Stelle sein. Gleichzeitig müssten es mindestens 250 Autos sein.
Auf eine weitere Nachfrage bestätigt Herr Zcernikow (PK31), dass eine Fußgängerampel für die Eilenau durch den Ausschuss beantragt werden könne. Er weist darauf hin, dass es oftmals lange dauere, bis eine Ampel realisiert werde.
Frau Meyer zu Natrup erklärt, dass sie von ihrem Mandat als Bezirksabgeordnete zurücktreten werde. Diese Entscheidung habe lange gebraucht. Der Grund für den Rücktritt sei die fehlende Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Ehrenamt. Die Coronapandemie habe gezeigt, wie wichtig die Priorisierung des Privatlebens sei.
Sie betont, dass sie den Ausschuss sehr genossen habe und kündigt an, dass ihr Nachfolger sie gut vertreten werde.
Herr Wendt bedankt sich bei Frau Meyer zu Natrup für die Mitarbeit und betont, dass er und die SPD-Fraktion die Entscheidung sehr bedauern.
Frau Dalhoff bedauert den Rücktritt, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht Frau Meyer zu Natrup alles Gute. Es sei persönlich schade und es sei schade, eine junge Frau in den Gremien zu verlieren.
Herr Baumann bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und bedauert die Entscheidung. Er hoffe, dass Frau Meyer zu Natrup der Politik und dem Ausschuss in einer Form erhalten bleibe.
Der Vorsitzende schließt sich den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner an und erklärt, er freue sich, wenn Frau Meyer zu Natrup bei künftigen Ausschusssitzungen als Bürgerin dabei sei.