Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Fischer-Zernin in ihrer neuen Rolle als Sprecherin für Mobilität der GRÜNE-Fraktion und damit Nachfolgerin von Herrn Schmidt.
Er kündigt zudem an, TOP 6.1. und 6.2. gemeinsam aufzurufen.
Die Tagesordnung wird im Übrigen ohne Änderungen genehmigt.
Eine Bürgerin trägt ein Anliegen vor, das sie am 18.08.2023 per Fax und E-Mail an die Leitung des Fachamtes Management des öffentlichen Raums gesendet habe.
Sie teilt dazu mit, dass sie bereits im Februar 2023 eine Eingabe zur Fällung eines ihrer Ansicht nach gesunden Baumes in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (Drs. 21-4181) eingebracht habe. In der Sitzung sei die Eingabe aufgrund der langen Tagesordnung nicht mehr behandelt worden. Sie habe dann zwar eine Antwort des Bezirksamtes erhalten, gegen die sie jedoch ausdrücklich noch einmal Einspruch erhebe.
Nun stehe offenbar in der gleichen Baumgruppe ein weiterer ebenso noch gesunder Baum kurz vor der Fällung. Sie bittet auch hier um Prüfung der Vitalität dieses Baumes und weist auf die Dringlichkeit hin.
Sie bittet um Bestätigung, dass dieses zweite Anliegen am 18.08.2023 per Fax und E-Mail an das Fachamt Management des öffentlichen Raums gesendet wurde und heute noch einmal im Ausschuss eingebracht wird. Sie beantragt zudem die Aufnahme ihres Anliegens in die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Der Vorsitzende und Frau Dettmer bestätigen die Entgegennahme der Bürgerfrage.
Frau Otto schlägt vor, das Anliegen als Eingabe einzureichen.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass Eingaben von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung dem zuständigen Fach- oder Regionalausschuss zugewiesen und dann dort behandelt würden. Vermutlich werde dies auch hier wie bei der vorherigen Eingabe der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude und nicht der KUM sein.
Frau Dettmer teilt mit, dass das Fax und die E-Mail vom 18.08.2023 aufgrund der Urlaubszeit vieler Kolleg:innen im Fachamt in der Sommerpause und der gleichwohl großen Vielzahl an Vorgängen leider bislang noch nicht hätten beantwortet werden können.
Sie erklärt an der Stelle noch einmal, dass in ihrem Fachamt bei jeder infrage stehenden Baumfällung die dafür und dagegen sprechende Aspekte genau geprüft und gewissenhaft abgewogen würden. Man bemühe sich, jeden Baum, der noch eine gewisse Vitalität aufweise, zu retten, auch wenn eine Fällung z.B. bei einzelnen notwendigen Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Mobilitätswende leider nicht immer vermeidbar sei. Die vorgebrachten Unterstellungen, es würden ohne Grund gesunde Bäume gefällt, seien daher nicht angebracht. Sie sagt jedoch eine zeitnahe Antwort zu.
Die Niederschriften beider Sitzungen werden ohne Änderungen genehmigt.
Der Vorsitzende ruft TOP 6.1. und 6.2. gemeinsam auf.
Frau Timm fragt, ob es sich bei der in den Unterlagen aufgeführten Bank gegenüber der U-Bahn-Haltestelle Kiwittsmoor um die Bank handele, die aktuell an der Fibiger Straße/Ecke Kiwittsmoor aufgestellt worden sei oder ob am Bahnhof eine weitere Bank geplant sei.
Protokollnotiz:
Die bereits ausgetauschte Bank in der Straße Kiwittsmoor (lfd.Nr. 156) befindet sich auf der östlichen Straßenseite nördlich der P+R-Anlage am nördlichen Eingang der Grünanlage Kiwittsmoor Park. Die neuen seniorengerechten Sitzbänke entlang der Fibigerstraße zwischen Neubergerweg und Kiwittsmoor wurden im Rahmen der Maßnahme zur Veloroute 4 (N06) aufgestellt.
Der Ausschuss nimmt beide Mitteilungsdrucksachen zur Kenntnis.
Siehe TOP 6.
Frau Fischer-Zernin berichtet über eine persönliche Ortsbegehung und bestätigt die engen Platzverhältnisse und den hohen Bedarf an Stellplätzen. Sie bittet zu prüfen, ob ggf. auf dem Grünstreifen zwischen Gehweg und Fahrbahn zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden könnten.
Frau Dettmer sagt zu, dies prüfen zu lassen, teilt aber bereits mit, dass keine Bügel im direkten Bereich von Baumscheiben möglich seien. Bäume seien in der Stadt großem Stress ausgesetzt, der Bereich um den Baumstamm von etwa dem Umfang der Baumkrone sollte mindestens freigehalten werden.
Protokollnotiz:
Der Vorschlag für Fahrradbügel in der Lohkoppelstraße wird in die interne Prüfliste aufgenommen und zeitnah auf Umsetzung überprüft. Aufgrund der Lage in Baumnähe wird auch ggf. der zuständige Baumkontrolleur hinzugezogen, um eine Einschätzung zu einem wurzelverträglichen Einbau der Bügel einzuholen. Zudem müssen Themen wie z.B. Sicherheitsabstände zum fließenden und ruhenden Verkehr, Sichtbeziehungen und ausreichende Gehwegbreite geprüft werden.
Herr Reiffert bittet darum, ebenso zu prüfen, ob in dieser Gegend ein geeigneter Platz für eine der von der BUKEA geplanten Fahrradkleingaragen identifiziert werden könne.
Frau Dettmer sagt zu, auch dies prüfen zu lassen.
Protokollnotiz:
Das Projekt Fahrradkleingaragen wird von der P+R-Betriebsgesellschaft im Auftrag der BVM durchgeführt. Aktuell wird eine Pilotphase vorbereitet, die auch Standorte im Bezirk Nord (Komponistenviertel) umfasst. Nach Auswertung dieser Pilotierung wird die flächendeckende Umsetzung vorbereitet. Konkrete Standortvorschläge können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entgegengenommen werden.
Der Ausschuss nimmt beide Mitteilungsdrucksachen zur Kenntnis.
Herr Scholz merkt an, dass die Baustelle im Rahmen der Fußverkehrsstrategie Husumer Straße/Abendrothsweg in der vorliegenden Liste nicht aufgeführt sei. Auch eine der drei aktuellen Maßnahmen im Bereich Eppendorfer Baum/Eppendorfer Landstraße/Lenhartzstraße stehe nicht auf der Liste. Er bittet zudem um Erläuterung der Abkürzungen LSA 1061 und ROKS bei den Maßnahmen des LSBG.
Herr Fischer klärt nach kurzer Recherche auf, dass ROKS „Roll Out Kooperative Systeme“ und LSA „Lichtsignalanlagen“ bedeute.
Herr Reiffert merkt an, dass noch eine weitere Baustelle auf der Liste fehle und hinterfragt angesichts der Lücken den Sinn dieser Liste.
Frau Dettmer teilt mit, dass der Bereich Baustellenkoordination immer auch auf Zulieferung anderer Stellen angewiesen sei. Lücken seien daher manchmal leider unvermeidlich. Zudem würden kleine Tagesbaustellen nicht aufgeführt.
Protokollnotiz:
Grundsätzlich werden ausschließlich Baustellen aufgeführt, die Beeinträchtigungen des fahrenden Individualverkehrs (IV) verursachen. Sofern der IV nicht beeinträchtigt wird, erfolgt keine explizite Erfassung. Weiterhin werden Tagesbaustellen nur erfasst, wenn sie wesentliche Beeinträchtigungen des IV verursachen, um eine Übersichtlichkeit der Daten zu gewährleisten. Maßnahmen von Leitungsgesellschaften werden von diesen Leitungsgesellschaften selbst erfasst und verwaltet. Eine Vollständigkeit dieser Daten kann daher von der Baustellenkoordination nicht garantiert werden, da entsprechende Informationen nicht vorliegen.
Herr Wagner stellt fest, dass ein solches Verhalten auf den Straßen leider täglich wahrnehmbar sei. Er erinnert an eine Flyeraktion des ADFC mit Hinweisen zu rücksichtsvollem Verhalten von Radfahrenden und fragt, ob es vom Bezirksamt eine vergleichbare Kampagne gebe oder geben könne.
Frau Dettmer bestätigt diese Situation auf Straßen und auch in Grünanlagen, was auch der zunehmenden Konkurrenz auf knappen Flächen und den teils nicht guten Rahmenbedingungen für den Radverkehr geschuldet sei. Grundsätzlich handele es sich jedoch um rücksichtsloses individuelles Fehlverhalten und Verstöße gegen die Regelungen der StVO. Verkehrsregelnde und- erzieherische Maßnahmen lägen außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Hier seien geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen und Präsenz der Polizei gefragt.
Herr Dähne weist auf die landesweite Kampagne der Polizei "Hamburg gibt Acht!" hin (Hamburg gibt Acht! - hamburg.de <https://www.hamburg.de/innenbehoerde/hamburg-gibt-8/>), mit der Verkehrsteilnehmenden für die Verkehrsregeln sensibilisiert werden sollen. Er regt an, bei geeigneten Veranstaltungen des Bezirksamtes auf diese Kampagne hinzuweisen bzw. Vertreter:innen der Kampagne einzuladen.
Frau Meermann bittet darum, insbesondere auch die Senior:innen einzubeziehen, für die es besonders kritische Situationen mit Radfahrenden gebe, beispielsweise im Bereich von Linienbushaltestellen. Hier seien z. B. Zebrastreifen empfehlenswert.
Herr Jessen stellt klar, dass der Anteil der sich rücksichtslos verhaltenden Verkehrsteilnehmenden in allen Gruppen vorhanden sei. Von Radfahrenden ginge dabei im Gegensatz zu Autofahrenden eine eher geringe Gefahr aus. Er bezweifele zudem die Wirksamkeit von Flyer-Aufklärungsaktionen. Man müsse die Ursachen des Fehlverhaltens untersuchen, die sehr häufig nicht an den Personen, sondern an den äußeren Bedingungen lägen.
Herr Reiffert stimmt dem grundsätzlich zu, sieht jedoch an dem in der Eingabe dargelegten Beispiel aufgrund des Platzmangels wenig Gestaltungsspielraum, ohne jeweils eine Gruppe Verkehrsteilnehmender zu sehr einzuschränken.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Auf Frage von Herrn Dähne zum Thema „Straßenplanungen 2. HJ. 2023“ - eingeplant am 19.12.2023 - wird festgestellt, dass sich diese im KUM vereinbarte halbjährliche Vorstellung nicht auf Maßnahmen aus dem 2. Halbjahr 2023 beschränke, sondern den jeweils aktuellen Stand wiedergebe. Die Formulierung im Titel sei diesbezüglich etwas missverständlich.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Frau Dettmer teilt mit, dass zum Beschluss Drs. 21-4594.1 „Bye bye, rosa Müllsack - auch in Hamburg-Nord“ für Ende September ein gemeinsamer Auftakttermin mit der SRH geplant sei.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Frau Meermann erinnert an die Umfrage und Bürgerbeteiligung zur Nutzung des Hamburger Stadtparks und fragt, ob die Auswertungen noch einmal vorgestellt werden könnten, insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen von Senior:innen.
Frau Otto teilt mit, dass dieses Thema für den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgesehen sei und dort regelmäßig diskutiert werde.
Frau Dettmer ergänzt dazu, dass die gutachterliche Untersuchung zum Stadtpark eine reine Ideensammlung sei, frei von fachlichen Wertungen und Beeinflussung des Bezirksamtes oder der Politik und zunächst Denkraum gebe für mögliche Maßnahmen. Abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten würde sich das Bezirksamt mit der Konkretisierung einzelner Maßnahmen beschäftigen. Zudem sei ein wesentliches Ziel der Untersuchung, die öffentlich nutzbaren Flächen durch Einbeziehung bislang privat genutzter Flächen innerhalb des Stadtparks zu vergrößern, da eine Vergrößerung des Stadtparks an sich nicht realistisch sei.
Der Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern und schließt die Sitzung um 18:52 Uhr.