Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom 13.02.2023

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Ö 2

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ein Bürger aus der Lübecker Straße erläutert, dass man sich bezüglich der Eingabe zur Thematik Drogenproblem Lübecker Straße nochmal die Anwesenheit einer referierenden Person der Hochbahn wünsche. Zudem gebe es noch ein Problem hinter dem Bahnhof. Er erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Herr Bode antwortet, dass eine bauliche Veränderung erwogen worden sei. Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass die Möglichkeit aktuell nicht gegeben sei. Man wolle die Entwicklung abwarten.

 

Die Fraktionen verständigen sich, dass die Bitte der Bürger*innen unterstützt werde und die referierende Person der Hochbahn eingeladen werden soll. Der Sozialausschuss solle informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ein Bürger äußert, dass das Gelände am Mesterkamp seit einiger Zeit baureif sei. Er erkundigt sich nach dem Beginn der Bautätigkeiten.

 

Herr Wendt äußert, dass genaue Termine nicht bekannt seien. Die Baufelder würden Zug um Zug vergeben.

 

Frau Dornia erläutert, dass nach Vergabe der Baufelder selber entschieden werde, wann der Baubeginn sei.

 

Protokollnotiz:

Der Bebauungsplan hat Vorweggenehmigungsreife und die Baustraße ist Anfang des Jahres hergerichtet worden. Es sind bereits für mehrere Baufelder Baugenehmigungen erteilt worden, weitere Anträge sind noch in der Prüfung. Ein Baubeginn wurde dem Bezirksamt noch nicht angezeigt, dieser soll für das Baufeld 1 voraussichtlich im Sommer erfolgen. Das Festlegen des genauen Zeitpunktes der privaten Bautätigkeiten obliegt jedoch grundsätzlich den jeweiligen Eigentümern. 

 

Eine Bürgerin aus dem Elfriede-Lohse-Wächtler-Weg äußert, dass man festgestellt habe, dass man vom Bewohnerparken ausgeschlossen sei. Nicht alle Anwohner*innen hätten Stellplätze in Tiefgaragen.

 

Ein Bürger aus dem Grete-Zabe-Weg schließt sich den Ausführungen an. Er erkundigt sich, ob bei den Planungen für den Grete-Zabe-Weg das Parkhaus in der Schön Klinik berücksichtigt worden sei. Der Zugang sei externen Nutzer*innen verwehrt worden. Es gebe keine Lösungsvorschläge für Anwohner*innen ohne Tiefgaragenstellplatz. Es habe weder eine Information noch eine Beteiligung gegeben.

 

Eine Bürgerin erläutert, dass das Bewohnerparken nicht mehr Parkplätze schaffe würde. In anderen Wohngebieten seien Bewohnerparkscheine ausgegeben worden als überhaupt Parkplätze zur Verfügung stehen. Das Problem sei es, abends und am Wochenende einen Parkplatz zu finden.

 

Eine Bürgerin erkundigt sich nach der Umfrage bezüglich des Bewohnerparkens und der zukünftigen Kostenentwicklung.

 

Der Vorsitzende äußert, dass die Umfrage noch laufen würde. Das Bewohnerparken sei im Bundesrecht geregelt und daher vorgegeben.

 

Herr Dähne erläutert, dass die Einführung des Bewohnerparkens im Ausschuss begleitet werde. Der Grete-Zabe-Weg habe ihn überrascht. Man habe auch Fragen an den Landesbetrieb Verkehr (LBV). Nach Beendigung der Umfrage würde der LBV in die Sitzung kommen und die Ergebnisse vorstellen. Dies sei die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Einführung des Bewohnerparkens habe sich der Senat in den Koalitionsvertrag geschrieben.

 

Frau Dornia erläutert, dass man sich per E-Mail an den LBV wenden könne.

 

Eine Bürgerin erläutert, dass man vom LBV nicht kontaktiert worden sei. Die Erklärung sei gewesen, dass sie in einem autoarmen Quartier leben würde und daher dort kein Bewohnerparken vorgesehen sei.

 

Ein Bürger äußert, dass man gerade Unterschriften sammele und sich an den LBV wenden würde. Der Ausschluss von den Befragungen sei undemokratisch.

 

Herr Dähne äußert, dass man die Probleme wahrgenommen habe.

 

Herr Camp erläutert, dass es sich nicht um eine undemokratische Maßnahme handele. Der LBV stütze sich auf die Bebauungspläne. Der Grete-Zabe-Weg sei als ein autoarmes Quartier vorgesehen. Es gebe die Möglichkeit zur Diskussion, dies sei durchaus demokratisch.

 

Ein Bürger erläutert, dass es sich ihm nicht erschließe, warum im Grete-Zabe-Weg kein Bewohnerparken geplant sei.

 

Ein weiterer Bürger äußert, dass es für den Grete-Zabe-Weg 1-21 120 Tiefgaragenstellplätze bei insgesamt 207 Wohneinheiten geben würde. Nicht jeder habe Zugriff und das Geld für einen Tiefgaragenstellplatz.

 

Eine Bürgerin erläutert, dass man keinen Tiefgaragenstellplatz habe.

 

Frau Traversin äußert, dass es sich um ein hamburgweites Thema handele. Die Vorgehensweise sei nicht demokratisch.

 

Eine Bürgerin äußert, dass durch das Bewohnerparken die Autos verdrängt werden sollen.

 

Herr Dickow äußert, dass das Problem durch die Abschaffung der Stellplatzpflicht selbst geschaffen worden sei.

 

Herr Wendt erläutert, dass das Bewohnerparken in anderen Gebieten 10-15% Parkdruck genommen habe. Er teile Herr Dickows Ansicht, dass sich der Parkdruck in den Nicht-Bewohnerparkzonen erhöhe.

 

Herr Dähne äußert, dass öffentlicher Raum knapp sei. Andere Mobilitätsformen seien zu stärken. Menschen sei eine Alternative zu bieten. Die Problematik gebe es in vielen Großstädten.

 

Ein Bürger aus Altona-Altstadt äußert, dass man vor Ort schon lange Bewohnerparken habe. Dies habe den Parkdruck enorm entzerrt. Die Einführung des Bewohnerparkens solle die Situation erleichtern.

 

Ein Bürger aus dem Grete-Zabe-Weg stellt klar, dass man sich das Bewohnerparken wünsche.

 

Herr Camp erläutert, dass der Klimawandel die Motivation für die Veränderung des Verkehrsverhalten sei.

 

Eine Bürgerin erläutert, dass an der Adolph-Schönfelder-Schule Elterntaxis eine große Problematik seien. Das Verhalten der Eltern sei rücksichtslos.

 

Herr Dähne äußert, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handele. Das Bezirksamt habe in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung zum Thema Schulwegmobilität veröffentlicht. Auch die Thematik der Elterntaxis sei berücksichtigt worden. Eventuell könne die Schule integriert werden.

 

Herr Priewe erläutert, dass die bürgernahen Beamten täglich vor den Schulen stehen würden, um diese Probleme zu verhindern. Eine Behandlung des Themas im Elternrat sei ebenfalls möglich.

 

Frau Seelis erläutert, dass der Elternrat eine gute Möglichkeit sei.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.01.2023

Die Niederschrift vom 16.01.2023 wird einstimmig genehmigt.

Ö 4

Sachstandsbericht RISE-Fördergebiet Dulsberg

Frau Liekefett erläutert den Jahresrückblick 2022 und den Ausblick 2023 für das RISE-Fördergebiet Dulsberg. Zunächst führt sie die Zwischenbilanzierung und die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) aus (Seite 2). Die Ergebnisse der Zwischenbilanzierung würden die Grundlage für die Fortschreibung (strategische

Nachsteuerung) bilden. Es gebe diverse Maßnahmen in der Umsetzung und in der Planung. Einige seien bereits umgesetzt worden (Seite 3). Der Elsässer Platz sei von Oktober 2021 bis Frühjahr 2022 neugestaltet worden. Der Platz biete nun vielfältige Nutzungsmöglichkeiten und eine verbesserte Aufenthaltsqualität. Die Maßnahme wurde mit RISE-Mitteln sowie durch das Sanierungsprogramm Hamburger Stadtplätze finanziert.

 

Der Probsteier Platz und die Grünfläche am Eulenkamp würden durch verschiedene Maßnahmen aufgewertet. Beim Olympiastützpunkt (OSP) und der Schule Alter Teichweg sei eine Aufwertung durch Neubauten, die Sanierung von Bestandsgebäuden sowie die Neugestaltung der Freiflächen geplant. Seitens Schulbau Hamburg (SBH) sei die Baufertigstellung für den Neubau der Grundschule und eine Sanierung des Altbaus für 2026 vorgesehen. Beim OSP sei der Planungsbeginn seitens Gebäudemanagement Hamburg (GMH) für dieses Jahr anvisiert. Im Rahmen des RISE-Verfahrens stünde die Verzahnung von OSP und Schule im Vordergrund, dafür seien ein gemeinsames Entrée, das Dulsberg Forum und der grüne Boulevard als Verbindung zwischen Alter Teichweg und Grünzug Dulsberg geplant. Angrenzend zum Sportplatz Vogesenstraße wird eine neue Schulsporthalle errichtet - die Fertigstellung sei für Herbst 2024 vorgesehen. Der Neubau, in dem der DSC Hanseat Räumlichkeiten erhält, füge sich städtebaulich und architektonisch in den denkmalgeprägten Stadtteil ein. Die Sportanlage Königshütter Straße würde ebenfalls neugestaltet. Die Anlage, die künftig vom HSV e.V. betrieben wird, erhalte ein erweitertes Sportangebot für die Öffentlichkeit (Seite 12). Zentrale Schwerpunkte seien Inklusion und Barrierefreiheit. Der Baustart sei für Sommer 2023 geplant. Der Spielplatz Oberschlesische Straße solle mit der Sportanlage funktional und gestalterisch miteinander verbunden werden. Dafür würden zwei neue Zugänge geschaffen. Eine öffentliche Beteiligung würde dieses Jahr durchgeführt.

 

Für die Neugestaltung des Spielplatzes Weißenburger Straße habe es bereits eine öffentliche Beteiligungsaktion gegeben. Die Ergebnisse seien in die Planung mit eingeflossen. Der Spielplatz erhalte viele neue Spielgeräte und Wegoberflächen, die historische Grundform wird herausgearbeitet. Der Baubeginn sei für den 13. März 2023 und die Baufertigstellung für Juni/Juli 2023 vorgesehen. Beim Grünzug Dulsberg sei seitens des Fachbereichs Stadtgrün eine erste Vorstudie erarbeitet worden. Es folge die Erstellung eines Gesamtkonzepts, an dem die Öffentlichkeit beteiligt würde. Die Entwicklung der Grünfläche am Augustenburger Ufer sei neu in den Sachstandsbericht hinzugekommen. Es handele sich um eine Projektinitiative aus dem Stadtteil. Die Fläche solle gänzlich begrünt werden. Ein Gebäude, das nicht mehr in Nutzung sei, würde abgerissen.

 

Im Bereich Verkehr/Mobilität würde derzeit eine Fahrradbügelkampagne umgesetzt (Seite 20), da es nicht ausreichend Fahrradbügel gebe. Bislang seien 20 neue Fahrradbügel installiert worden, weitere folgen. Im Rahmen des Projekts Fuß- und Radwege würde zunächst der Fußweg in der Oberschlesischen Straße saniert. Es handele sich um eine wichtige Fußwegeverbindung, die in schlechtem Zustand sei.

 

Mit unterschiedlichen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden die Bewohner:innen und weitere Interessierte kontinuierlich über den Umsetzungsstand im Fördergebiet informiert - so auch im vergangenen Jahr auf dem Dulsberg-Fest. Anfang Dezember habe der zweite Rundgang zu den historischen Infostelen stattgefunden. In Zuge dessen sei die neue Startstele auf dem Straßburger Platz eingeweiht worden. Für den Rundgang Infostelen gebe es außerdem einen aktualisierten Flyer. Der Internetauftritt www.dulsberg-denkmalschutz.de <http://www.dulsberg-denkmalschutz.de> ist das zentrale Informationsmedium und sei regelmäßig aktualisiert worden. Zusätzlich gebe es einen Newsletter, der in 2022 drei Mal verschickt wurde und alle wesentlichen Neuigkeiten zum RISE-Gebiet enthält. Eine Imagebroschüre werde zeitnah veröffentlicht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dickow antwortet Frau Schmitt, dass der SC Urania seine jetzigen Nutzungszeiten auf dem Sportplatz Königshütter Straße auch zukünftig behalten würde. Die Turnhalle der Grundschule Alter Teichweg solle erhalten werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Dornia antwortet Frau Schmitt, dass in der Oberschlesischen Straße Fahrradbügel installiert werden sollen. Auch eine Gehwegverbreiterung sowie verbesserte Querungsmöglichkeiten seien geplant.

 

Auf Nachfrage von Herrn Baumann antwortet Frau Liekefett, dass der Spielplatz Weißenburger Straße neugestaltet würde. Für den Grünzug Dulsberg werde die Planung noch konkretisiert, geplant seien u.a. eine Überarbeitung der Zugänge zum Grünzug und eine Erneuerung der Wegeoberflächen. Eine Öffentlichkeitsveranstaltung solle durchgeführt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Camp antwortet Frau Schmitt, dass die Detailplanung für den OSP noch ausstehe. Daher sei eine Information über den Baumerhalt aktuell nicht detailliert vorliegend. Der OSP führe aktuell ein Vergabeverfahren durch, der Zeitplan für die Baumaßnahme stehe daher noch aus.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5

Sachstandsbericht zum RISE-Fördergebiet Barmbek-Nord S1, Fuhlsbüttler Straße

Frau Gerresheim erläutert den Sachstandsbericht zum RISE-Fördergebiet Barmbek-Nord. Es sei u.a. am Barmbeker Bahnhof ein Taubenhaus auf dem 5-geschossigen Sockelgebäude der VBG geplant. Im Bereich der Fuhlsbüttler Straße sei eines der Sanierungsziele die Schließung von Baulücken. Das sei bereits in Teilen erfolgreich geschehen, z.T. gebe es noch weitere anstehende Projektentwicklungen in verschiedenen Stadien. Perspektivisch werden alle an der Fuhle im Bereich des Fördergebiets erkannten Entwicklungsmöglichkeiten bebaut. Im November 2022 sei die Maurienbrücke eröffnet worden. Bei der Eröffnungsfeier sei man von den Anrainern des Museumshofs unterstützt worden. Die Sicherung der bestehenden Gemeinbedarfsnutzungen des Gleisbogenareals mit neuem Bauspielplatzgebäude, zusätzlichem Skatepark und Gestaltung der öffentlichen Wegeflächen sei das letzte großen Projektpaket. Die Versendung der Konzeptausschreibung für ein Multifunktionsgebäude (Gewerbe, soziale Nutzungen) auf der Freifläche am Rübenkamp, Ecke Hufnerstraße sei durch den LIG für März 2023 vorgesehen.

 

Herr Kückmann stellt den Skatepark vor. Dieser sei an der Ecke Hellbrookstraße / Rübenkamp geplant. Die Lage des Skatesparks entlang des Bahndamms habe sich aus Vorgaben des Lärmschutzes ergeben. Vorgelagert sei ein Pump Track (Seite 11) angeordnet, der für alle Rollsportarten geeignet ist. So wird die eigentliche Skatefläche für die reine Skatenutzung freigehalten. Die Planung sei mit dem Skateboard e.V. Hamburg abgestimmt und wurde begrüßt. Es mussten zusätzlich Anforderungen der Hochbahn zur Wartung des Viadukts eingehalten werden. Baum- und Strauchpflanzung von klimaresistenten Gehölzen seien geplant.

 

Frau Gerresheim stellt im Weiteren die Planung für das neue Gebäude des Bauspielplatzes Rübezahl vor. Man sei aktuell in der Entwurfsphase. Der Baumbestand würde erhalten. Nutzer sei weiterhin der Verband Kinder- und Jugendarbeit e.V. Eine Finanzierung von ca. 1,8 Millionen € inklusive Nebenkosten sei gesichert. Sie setze sich zusammen aus RISE-Mitteln, Geldern der BWFGB und der Bezirksversammlung. Der Baubeginn sei für Sommer/Herbst 2023 und die Fertigstellung für das Frühjahr 2024 geplant. Der Brandschutz und die Barrierefreiheit seien noch abschließend zu klären, was kleinere Grundrissveränderungen beinhalten könne.

 

Ein Bürger erläutert, dass die Maurienbrücke schön sei. Allerdings werde sie, seiner Meinung nach, nicht so stark frequentiert. Er wünsche sich eine vermehrte Grünpflanzung unter der Brücke.

 

Frau Gerresheim äußert, dass die Grünanlagen im Frühjahr gestaltet würden. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung habe bereits stattgefunden.

 

Frau Castro Frenzel ergänzt, dass wieder Säuleneichen gepflanzt würden. Es habe auch den Wunsch gegeben, das Wasser erlebbar zu machen. Daher werde es auch eine Zugänglichkeit an die Uferkante geben. Ein Geländer gebe es weiter, wie bisher. Es handle sich um eine öffentliche Freifläche.

 

Herr Wendt begrüßt eine Begrünung auf der Südseite. Auf der Nordseite gebe es ausreichend Sitzgelegenheiten. Er sei froh über den Fortschritt beim Bauspielplatz.

 

Auf Nachfrage von Herrn Baumann, ob es in der Fuhlsbüttler Straße bereits Baugenehmigungen gebe, antwortet Frau Gerresheim, dass es Planungen gebe.

 

Frau Dornia äußert, dass sie sich über die Entwicklungen freue. Viele Kinder würden sich über den Skatepark freuen. Sie erkundigt sich, was mit der Cambio-Station passiere.

 

Frau Gerresheim äußert, dass noch mit dem LIG gesprochen werden müsste. Sie nehme dies mit.

 

Auf Nachfrage von Herrn Camp antwortet Herr Kückmann, dass es am Skatepark unter dem Hochbahnviadukt Schotterrasen geben würde, da dieser durch die Feuerwehr befahrbar sein müsse.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6

Überarbeitung der Wege im Alsterpark zwischen der Schwanenwikbrücke und dem Uhlenhorster Fährhaus

Frau Klandt und Herr Kinkel stellen die Maßnahmen an der schönen Aussicht zwischen dem Bereich Schwanenwikbrücke und dem Fährhaus vor. Es handele sich um Instandhaltungsmaßnahmen. Die Parkanlage habe eine überregionale Bedeutung. 2009 habe die letzte Instandhaltung stattgefunden. Die Wegedecken seien zu überarbeiten. Es würden Erhaltungsmanagement Grün (EMG)-Mittel in Höhe von 550.000 € zur Verfügung stehen. Die Vegetation sei überlastet.

 

Planungsziele seien die Erhaltung und Verbesserung der funktionalen, optischen und ökologischen Qualität der Parkanlage. Die Blickbeziehungen seien freizustellen (Seite 9), die Wegebeziehungen seien zu verbessern (Seite 10-14), die Vegetationsflächen seien zu schonen (Seite 15-16) und die Parkanlage ökologisch aufzuwerten (Seite 17).

 

Bezüglich der Blickbeziehungen sei der Rückschnitt bzw. die Rodung insbesondere im Bereich der vorhandenen Bankstandorte vorgesehen.

 

Bei den Wegebeziehungen sei der Fokus auf der Konzentration und Qualifikation der Zugangspunkte zur Alster. Das Wegenetz solle neu geordnet werden. Man orientiere sich an der ursprünglichen Gestaltung der 1930er Jahre im Bereich Alsterperle unter Berücksichtigung des Baumbestands. Die Erneuerung der Granddecken sei geplant. Der Hauptweg würde auf eine Breite von 5 bis 5,50 Metern ausgebaut, Nebenwege würden 2-3 Meter breit sein. Im Teilbereich der Alsterperle sei die Vegetation zu schützen und die Terrasse neu zu ordnen. Der Eingangsbereich solle aufgewertet werden. Neue Bänke und Fahrradbügel würden installiert. Trampelpfade seien zu verhindern, um die Vegetation zu schonen. Dies erfolge durch eine Besucherlenkung (Seite 15). Leitelemente würden auf den Hauptweg führen.

 

Der Punkt der ökologischen und optischen Aufwertung der Parkanlage würde durch die Umwandlung von Rasenflächen in Wildblumenwiesen mit Frühjahrsblühern zwischen der Fahrradstraße und dem Hauptweg der Parkanlage bzw. dem Uferbereich Schwanenwik gefördert.

 

Auf Nachfrage von Frau Dornia antwortet Frau Klandt, dass die neuen Trimmgeräte in der Nähe der Bänke an der Alsterperle seien. Die Entfernung betrage ca. 30 bis 50 Meter. Herr Kinkel ergänzt, dass ein gewisser Sichtschutz gegeben sei.

 

Herr Wendt äußert, dass Trimmgeräte nicht im Bereich der Wiese angeordnet werden sollten, auf denen sich Familien aufhalten würden. Er erkundigt sich, ob Rundumbänke eine Alternative für den Baumschutz an der Alsterperle seien.

 

Herr Kinkel äußert, dass viele Bänke vorgesehen seien. Rundumbänke würden die Baumwurzeln nicht schützen.

Auf Nachfrage von Herrn Baumann antwortet Frau Klandt, dass die Schöne Aussicht seit letztem Jahr eine Fahrradstraße sei. Eine erhebliche Entflechtung der Nutzung habe somit stattgefunden.

 

Herr Gronau äußert, dass die unterschiedlichen Nutzungen (Café und Fitnessgeräte)  zu dicht aneinander seien. Er sehe einen Interessenskonflikt. Er erkundigt sich nach der Involvierung des Pächters des Hansastegs.

 

Herr Kinkel erläutert, dass es keine Involvierung gegeben habe, da sich in diesem Bereich nichts an der Parkanlage ändere.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7

Eingaben

Ö 7.1 - 21-4144

Eingabe: Fahrradbügel Hartzloh

Herr Wendt äußert, dass man Fahrradbügel vor Ort beantragt habe. Zudem habe man eine Übersicht vom Bezirksamt bekommen. Eine Prüfung sei in Arbeit.

 

Herr Bode erläutert, dass wahrscheinlich keine Fahrradbügel auf den im Foto dargestellten Privatflächen aufgestellt werden könnten. Es werde aber sicherlich eine Möglichkeit im benachbarten öffentlichen Raum gefunden. Die Prüfung sei im Gange.

 

Herr Dickow äußert, dass insbesondere am Samstag zu wenig Platz sei. Man könne prüfen, ob auch auf der anderen Straßenseite der Fuhlsbüttler Straße bei der Haspa Fahrradbügel installiert werden könnten. Auch da würde Bedarf bestehen.

 

Herr Bode erläutert, dass dies geprüft werde.

 

Protokollnotiz:

Dem Bezirksamt ist der Bedarf in diesem Bereich bekannt, der auch Bestandteil der Prüfliste ist, die der BUHD vor einiger Zeit beschlossen hat: Drucksache (hamburg.de) <https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011082>. Auch die gegenüberliegende Straßenseite wird entsprechend betrachtet. Bei dem in der Eingabe genannten Bereich an der Straße Hartzloh handelt es sich um Privatgrund. Das Bezirksamt ist aktuell dabei, mit dem Privateigentümer in Kontakt zu treten.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 21-4164

Eingabe: Mitbenennung der Fraenkelstraße nach der Ehefrau des Straßennamengebers

Herr Wendt äußert, dass man dies prüfen würde.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.3 - 21-4188

Eingabe: Benutzungspflicht der Radwege in der Steilshooper Straße im Knoten Habichtstraße

Der Ausschuss vertagt die Drucksache auf Wunsch der Person die die Eingabe gemacht hatte.

Ö 7.4 - 21-4189

Eingabe: Bewohnerparken

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8

Anträge

Ö 8.1 - 21-4197

Kauf eines Mundsburg Towers durch F&W - Vorstellung der Planungen im RegA BUHD - Antrag der CDU-Fraktion

Herr Baumann äußert, dass man sich die Einladung einer referierenden Person von Fördern & Wohnen sowie die Zuladung des Sozialausschusses wünsche.

 

Frau Dornia erläutert, dass man dem zustimme.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ö 9

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 9.1 - 21-4180

Rodung von zwei Flächen in Vorbereitung zum Veloroutenausbaus Veloroute 6 - Uferstraße

Herr Camp äußert, dass es wünschenswert sei, dass wachsende Pflanzen erhalten werden könnten.

 

Herr Bode versichert, dass geprüft werde, ob und ggf. welche Pflanzen erhalten bleiben könnten. Vor der Fällung sei eine Pressemitteilung geplant. Eine Nachpflanzung sei geplant.

 

Herr Camp äußert, dass der Bereich wo Fahrräder fahren würden, in der Schlussverschickung gepflastert sei. Er erkundigt sich, ob dies nicht Asphalt werden sollte.

 

Herr Bode antwortet, dass nochmal überprüft werde, welcher Belag geplant sei.

 

Protokollnotiz:

Auf den zur Rodung vorgesehenen Flächen befindet sich ausnahmslos Sämlingsaufwuchs. Dieser kann den Anforderungen an die Verkehrssicherheit an Straßen oder - wie in diesem Fall - Geh- und Radwegen nicht gerecht werden, da die bei Pflanzung von Straßenbäumen üblichen Qualitäten (durch über 10 Jahre Aufzucht in einer Baumschule auf Hochstamm- oder Alleebaumqualität und mehrfaches Schneiden) nicht erreicht werden. Somit ist eine vollständige Rodung unabdingbar, unabhängig davon, ob die Fläche ganz oder nur teilweise in die Baumaßnahme einbezogen wird. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme sind in geeigneten Abständen Ersatzpflanzungen mit hoher Qualität und entsprechender mehrjähriger Entwicklungspflege vorgesehen.

Die Herstellung des Radwegs in Pflaster wurde der (ursprünglich angedachten) Asphaltierung vorgezogen, da hierdurch ein baumschonenderer Einbau sowie bessere Möglichkeiten der Wiederherstellung bei späteren Eingriffen (Leitungen) und Wurzelaufbrüchen gewährleistet sind. Zudem wird nur so eine optische Unterscheidung vom Gehweg und den angrenzenden (Fahrrad-)Straßen erreicht.

Eine Anwohnerin erläutert, dass Pflanzen erhalten werden sollten.

 

Eine weitere Anwohnerin äußert, dass die bestehenden Ziegel für Fahrradfahrer*innen ungünstig seien.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 9.2 - 21-4132

Straßenbäume 2022/23 - 2. Nachmeldeliste

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 9.3 - 21-4166

Straßenbäume 2022/23 - 3. Nachmeldeliste

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 9.4 - 21-4158

Fäll-Liste Grünanlagenbäume 2022/23 - Nachmeldungen 21.12.2022 - 25.01.2023

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 9.5 - 21-4173

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 07.12.2022 Beschilderung für Bewohnerparkgebiet Hofweg Bewohnerparkgebiet N 109 "Hofweg"

Der Ausschuss vertagt die Drucksache.

Ö 9.6 - 21-4175

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 07.12.2022 Beschilderung für Bewohnerparkgebiet Feenteich Bewohnerparkgebiet N 110 "Feenteich"

Der Ausschuss vertagt die Drucksache.

Ö 9.7 - 21-4176

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 07.12.2022 Beschilderung für Uhlenhorster Weg Bewohnerparkgebiet N 111 "Uhlenhorster Weg"

Der Ausschuss vertagt die Drucksache.

Ö 9.8 - 21-4177

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 07.12.2022 Beschilderung für Bewohnerparkgebiet Schwanenwik Bewohnerparkgebiet N 112 "Schwanenwik"

Der Ausschuss vertagt die Drucksache.

Ö 9.9 - 21-4178

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 07.12.2022 Beschilderung für Bewohnerparkgebiet Lübecker Straße Bewohnerparkgebiet N 1113 "Lübecker Straße"

Der Ausschuss vertagt die Drucksache.

Ö 10

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 11

Sonstige Mitteilungen

Ö 12

Verschiedenes

Herr Wendt äußert, dass das Planschbecken am Biedermannplatz durch die gemeinsame Arbeit möglich gewesen sei. Der alte Zeitplan sei allerdings nicht mehr zu halten. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Zeitplan.

 

Protokollnotiz:

Der Zeitplan wird gerade mit den unterschiedlichen Firmen und (Nach-) Lieferanten abgestimmt - sobald ein hinreichend belastbarer Terminplan vorliegt, wird dieser dem RegA  zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Baumann erläutert, dass an der Kreuzung Bostelreihe/Heitmannstraße bereits seit zwei Monaten eine Stelle, wo die Gehwegplatten uneben seien, mit Baustelleneinrichtung abgezäunt sei. Er erkundigt sich nach den Planungen. Zudem äußert er, dass noch Tannenbäume auf der Straße zu finden seien. Er gebe dies an die Stadtreinigung weiter.

 

Protokollnotiz:

Ein defektes Regenfallrohr der Heitmannstraße 6 hat den Gehweg unterspült, so dass der betroffene Bereich abgesperrt werden musste. Krankheitsbedingt ist es hier zu einer Verzögerung in der Kontaktaufnahme zu dem Eigentümer gekommen.

Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen und ihn aufgefordert, den Schaden kurzfristig beseitigen zu lassen. Wir bitten die verzögerte Bearbeitung zu entschuldigen.