Die Vorsitzende klärt die Anwesenheit durch Namensaufruf und Videoidentifizierung. Sie schlägt vor, die TOP 5.1.5 und 7.1 zusammen zu besprechen.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Niederschriften künftig auch dann in das Gremium gesteuert werden, wenn noch Antworten vom Bezirksamt oder anderen Behörden oder Referenten fehlen und nicht zu warten, bis alle Antworten vorliegen.
Die Antworten werden in der nächsten Niederschrift nachgereicht.
Das Gremium stimmt dem Vorschlag zu.
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Der Regionalbeauftragte beantwortet:
TOP 7/Verschiedenes der Sitzung vom 08.02.2021
Herr Kranz, Wichert Wanderweg
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt hat zur Immobilienverwaltung im Rahmen des Insolvenzverfahrens Kontakt aufgenommen und einen Ortstermin vereinbart, um die offenen Punkte zu den Ersatzpflanzungen sowie das Thema der Vermüllung auf dem Gelände am Wanderweg anzusprechen.
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TOP 2/Fragestunde der Sitzung vom 15.03.2021
Protokollnotiz:
Von Elternschaft bzw. Schulleitung der Schule am Stockflethweg erreichte das Bezirksamt der Hinweis, das von der Kita genutzte Gebäude gehöre der Kita. Es sei nie für schulische Zwecke genutzt worden und eine Prüfung durch Schulbau Hamburg habe ergeben, dass das Gebäude auch zukünftig nicht für schulische Zwecke geeignet sei. Zudem sehe der Schulentwicklungsplan einen Neubau für die Schule vor, für den Flächen benötigt würden.
Für das Bezirksamt sind diese Besitzverhältnisse und Nutzungsbedarfe für die baurechtliche Bewertung allerdings nicht maßgeblich. Entscheidend war vielmehr, dass die Schulbehörde erklärt hatte, auf die Teilfläche der Schulsportfläche verzichten zu können, damit die Kita auf
dieser Fläche genehmigt werden konnte. Was mit der bisherigen Fläche geschieht, ist Sache der Schule auch wenn es zugleich nachvollziehbar erscheint, wenn es hierzu in der Elternschaft zu Irritationen kommt.
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Schriftlicher Nachtrag zu TOP 7/Verschiedenes der Sitzung vom 15.03.2021
Frau Lütjens, sichere Querung der Alsterdorfer Straße für Benutzer der P & R Anlage Sommerkamp
Protokollnotiz:
Über die an den Fachbereich herangetragenen Wünsche wird dort eine Liste geführt, damit kein Punkt in Vergessenheit gerät. Zugleich ist das Arbeitsprogramm sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht eng abgestimmt und priorisiert und lässt vor diesem Hintergrund derzeit keinen Spielraum für weitere Maßnahmen zu.
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Frau Hofmann, Sachstand Absperrung Alsterwanderweg, Höhe Eisenbahnbrücke
Protokollnotiz:
Der Fachbereich ist hier nur bei dem Steg am Alsterwanderweg betroffen, zu dem mitzuteilen ist: Die Vollsperrung dieses Stegs wurde nach Prüfung dieses Bauwerkes durch den LSBG und auf dringende Empfehlung der Fachbehörde am 22.10.2020 vollzogen und mit den entsprechenden Hinweis- und Umleitungsschildern auf den beiden Seiten kenntlich gemacht. Bedauerlicherweise wurden die Absperrungen mehrfach mutwillig zerstört bzw. entfernt und mussten daraufhin ersetzt werden.
Nachdem die erforderlichen Unterlagen zur punktuellen Instandsetzung der Balkenköpfe dieses Steges auf Nord- und Südseite inzwischen durch den LSBG geprüft worden sind, wird die beauftragte Baufirma die Maßnahme umsetzten. Gleichwohl ist zu erwarten, dass dieser Steg noch im April 2021 weiter vollgesperrt bleiben wird.
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Frau Hofmann, Sachstand angestrahlte Werbetafel Rosenbrook 6
Protokollnotiz:
Als Reaktion auf eine Beschwerde die u.a. auch über den RegA vorgetragen wurde, erging durch den Fachbereich im November 2020 ein Ergänzungsbescheid zur Baugenehmigung, in dem die Betriebszeit der Beleuchtungsanlage auf die Tagzeit (06.00 Uhr – 22.00 Uhr) begrenzt wurde.
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Frau Schenkewitz, hohe Gehwegplatte vor Wördenmoorweg 67
Protokollnotiz:
Der Hinweis wurde dem Fachbereich zur Berücksichtigung zugeleitet.
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Frau Dr. Sellenschlo, Moorreye, Dreck, Papierkörbe
Protokollnotiz:
Am 4. Juli 2017 hat der Senat beschlossen, der Stadtreinigung ab 1. Januar 2018 die Zuständigkeit für die Sauberkeit u.a. in Parks und Grünanlagen zu übertragen und ihr zugleich zu ermöglichen, durch Einstellung von rd. 400 neuen Mitarbeiter*innen die Zahl der
Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich zu verdoppeln.
In diesem Zusammenhang hat die Stadtreinigung eine zentrale Hotline (Telefon 040-2576-1111) eingerichtet, über die gezielt Hinweise auf Verschmutzungen gegeben werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Lütjens stellt den Sachverhalt dar.
Frau Timm und Frau Hofmann unterstützen den Antrag.
Herr Hilken begrüßt die Dynamik der Thematik und unterstützt den Antrag.
Frau Schenkewitz begrüßt den Antrag und fügt hinzu, dass ebenfalls Papierkörbe mit
bedacht werden sollten.
Frau Lütjens nimmt dies positiv auf und möchte den Antrag entsprechend ergänzen. Dabei müssen die Routen der Entleerenden bedacht und noch einmal überprüft werden.
Herr Landbeck weist darauf hin, dass die Abfallbehälter, deren Instandhaltung sowie die Entleerung in den Aufgabenbereich der Stadtreinigung fallen. Diese Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts.
Frau Hofmann fügt an, den Zusatz um die zuständige Behörde zu ergänzen.
Frau Timm und Herr Boddin stimmen der Ergänzung der Mülleimer zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Lütjens erläutert den Sachverhalt. Demnach sollen Lieferzonen im Bereich des Einzelhandels in Klein Borstel errichtet werden.
Frau Hofmann begrüßt den Antrag, Frau Timm stimmt zu.
Herr Alfer, PK 35 findet es sinnvoll, Lieferzonen für dortige Geschäfte einzurichten. Dies muss jedoch das zuständige Bezirksamt als Baulastträger bestimmen. Er merkt an, dass die größten Lieferverkehre privater Natur, nämlich für Haushalte im Quartier sind. Diese Lieferfahrer fahren direkt vor das Haus, in das angeliefert werden soll. Seiner Wahrnehmung nach werden diese Lieferdienste nicht durch die Einrichtung einer Lieferzone erreicht werden, da die Fußwege zu den Zustelladressaten zu weit entfernt liegen.
Frau Lütjens weist noch einmal darauf hin, dass die Einrichtung von Lieferzonen nicht die privaten Lieferungen beeinträchtigen sollen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Hilken weist noch einmal darauf hin, dass es sich um seniorengerechte Sitzbänke handelt.
Frau Hofmann fragt, ob man auch diesen Antrag um die Thematik der Mülleimer erweitern könnte.
Herr Lindenberg fragt, wie viele Bänke aus diesem Programm bereits vergeben wurden und ob noch weitere Mittel für den Stadtteil Alsterdorf vorhanden wären.
Frau Lütjens stimmt dem Antrag ebenfalls zu.
Frau Hofmann erläutert, dass dieses Vorhaben auch für die weiteren Stadtteile umgesetzt werden soll.
Frau Schenkewitz gibt Herrn Lindenberg den Tipp, während eines Spazierganges im Stadtteil Alsterdorf nach noch fehlenden und geeigneten Plätzen für Sitzbänke zu schauen und diese im Ausschuss einzureichen.
Frau Timm weist darauf hin, dass es bereits Vorschläge für Standorte in Alsterdorf gebe. Diese sollten beim nächsten RegA FOLAG eingereicht werden. Sie schlägt eine Abstimmung zwischen den Fraktionen bezüglich der Standorte vor.
Frau Traversin stimmt dem Antrag ebenfalls zu.
Herr Hilken findet den Hinweis von Herrn Lindenberg ganz charmant. Eine Übersicht über die Anzahl der Bänke im Rahmen des Programms wäre erforderlich.
Herr Lindenberg erklärt sich zur Mitwirkung der Erarbeitung der Standorte bereit und bittet um die Einbeziehung des Arbeitskreises Verkehr.
Frau Ros fragt, ob es eine solche Übersicht über bereits aufgestellte Sitzbänke gebe.
Herr Landbeck äußert daraufhin, dass das Fachamt MR (Management des öffentlichen Raumes) zwar bereits eine Liste erstellt hat und dafür eine studentische Kraft eingesetzt wird. Er wird die Frage jedoch zum Anlass für eine diesbezügliche Rücksprache mit dem Fachbereich nehmen.
Protokollnotiz:
Eine vollständige Bestandserfassung ist noch nicht verfügbar und die bestehende Datenlage befindet sich derzeit in der Aktualisierung, während zeitgleich neue Standortvorschläge in die Liste aufgenommen werden. Beim Planungsverfahren für Sitzbänke handelt es sich um eine zeitaufwändige Einzelbetrachtung unter Einbindung mehrerer Fachbereiche innerhalb und außerhalb des Bezirksamtes (neben dem örtlich zuständigem PK auch die Stadt- und Landschaftsplanung der Fachbereich Stadtgrün und ggf. die BVM als Fachbehörde an Hauptverkehrsstraßen). Dies ist aufgrund der Auslastung des Fachbereiches nur durch den Einsatz einer studentischen Hilfskraft abzubilden. Das Verfahren wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen (s. auch kl. Anfragen 20-6735 und 21-1273 beschrieben).
Frau Lütjens unterstützt noch einmal ausdrücklich den Wunsch von Herrn Hilken nach einer Übersicht.
Herr Hogrefe fragt Herrn Lindenberg, ob es bereits eine Vorschlagsliste für weitere Standorte in Alsterdorf gebe.
Frau Schenkewitz erachtet das Programm als sehr wichtig und fragt, in wie weit es diesbezüglich schon Fortschritte gibt.
Herr Lindenberg weist daraufhin, dass im Wohngebiet von Alsterdorf kaum Bänke vorhanden sind und für ältere und behinderte Menschen Ruheplätze geschaffen werden müssen. Die Vorschläge wurden mit älteren Menschen des Stadtteils erarbeitet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Lütjens weist daraufhin, dass bereits im April 2015 Vertreter des Bürgervereins Fuhlsbüttel im Ausschuss zu Wort kamen und das Problem der Fahrradspur schilderten. Sie bittet um erneute Betrachtung der Situation.
Herr Kranz kritisiert ebenfalls das damalige Vorgehen. Zudem erläutert er, dass mehrere solcher Anträge vorlägen, aber eine baldige Lösung bzw. Abhilfe nicht in Sicht sei. Ein Neubau der Straße ist in Zukunft kaum umsetzbar.
Herr Landbeck weist daraufhin, dass die Wege nicht ausschließlich öffentliches Eigentum, sondern privates Eigentum in öffentlicher Nutzung sind. Die Eigentumsverhältnisse sind dort sehr komplex. Eine Erweiterung der Radwege ist daher kaum möglich.
Herr Thede, PK 34 Verkehr gibt an, dass Frau Nölting, PK 34 Verkehr mit dem Petenten bereits Kontakt aufgenommen und diesem das Problem geschildert habe. Der Petent bat darum, seine Ideen mit einfließen zu lassen, wenn neue Planungen an dieser Stelle anstehen. Aus polizeilicher Sicht ist eine Verlängerung des Radfahrstreifens nicht erforderlich. Auch an anderen Orten Hamburgs sind auslaufende Radfahrstreifen vorzufinden. Ein Umbau durch Verkleinerung des Gehwegs wäre ja, wie schon besprochen mit hohen Kosten verbunden.
Herr Prott erinnert, dass kurz nach Fertigstellung im Jahr 2015 dieser Punkt bemängelt worden sei. Schwierigkeiten werden in der Zuständigkeit gesehen, da hier nicht das Bezirksamt, sondern der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) zuständig ist. Aus eigener Erfahrung als Radfahrer wisse er um die dortige, unzureichende Situation. Er bittet Herrn Landbeck zu prüfen, ob tatsächlich der LSBG oder das Bezirksamt zuständig sei.
Protokollnotiz:
Der Erdkampsweg ist Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes. Eine Überplanung der Situation wäre also durch den LSBG im Auftrag der BVM durchzuführen.
Frau Lütjens unterstützt den Beitrag von Herrn Prott und möchte diese Thematik weiterhin besprechen.
Herr Lindenberg äußert, dass das Problem zunächst durch den Busverkehr entstanden ist. Im Bereich des Busverkehrs ist der Fußweg bereits sehr schmal. Der Platz für einen Radfahrstreifen sei insbesondere auf der rechten Seite nicht vorhanden. Eine Beschilderung mit dem Verbot Fahrradfahrende zu überholen sei ebenfalls nicht möglich, da der Bus auf der dortigen Spur halten muss.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Grichisch bedankt sich für die Eingabe und erörtert, dass dieses Thema eine hohe Wichtigkeit habe, sich jedoch weiterhin damit auseinandergesetzt werden muss, um die Sichtbarkeit von Opfergruppen zu fördern und Täter:innen aus dem Stadtbild zu beseitigen. Sie schlägt vor, den bzw. die Eingebende zu zukünftigen Diskussionen einzuladen.
Herr Lindenberg schlägt vor, das Thema nur zur Kenntnis zu nehmen, da letztendlich die Kulturbehörde darüber bestimmt, denen die Namensvorschläge vorlägen.
Frau Ros berichtet, dass sie mit dem Staatsarchiv Kontakt aufgenommen und mit der
Sachbearbeiterin, die den „Runden Tisch Koloniales Erbe Hamburg“ leitet, gesprochen habe. Gespräche über die weiteren Schritte werden folgen.
Frau Ros fasst zusammen, dass das Gremium beschlossen habe, dass Straßen umbenannt werden, jedoch ein Beschluss über die neuen Straßennamen noch aussteht. Hier sei das Einsetzen einer Arbeitsgruppe anzudenken. Die hier eingegebenen Straßennamen sind dem Gremium bereits bekannt.
Eine Kommission für die Umbenennung NS-belasteter Straßennamen ist bereits im Jahr 2020 auf Landesebene eingesetzt worden.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Lütjens führt aus, dass aus der Wellingsbütteler Landstraße betrachtet einerseits das Einkaufsdorf Klein Borstel und auf der anderen Seite der Erdkampsweg mit guten Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. Der Leerstand des ehemaligen Volvo-Geländes sei dem Ausschuss bekannt, und eine baldige Änderung seit langem gewünscht. Es besteht jedoch nicht die Möglichkeit den Eigentümer zu baulichen Schritten zu zwingen.
Frau Hofmann schließt sich den Aussagen von Frau Lütjens an. Für jemanden, der Gehprobleme habe und über kein Auto verfüge, seien die genannten Einkaufsmöglichen aber schwer zu erreichen. Der Ausschuss könne keinen Einfluss darauf nehmen, dass auf der Freifläche ein kleines Einkaufszentrum entsteht.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Timm erklärt, dass sie zusammen mit Frau Schenkewitz einen Vorort-Termin mit der Petentin wahrgenommen habe. Diesbezüglich zeigten sich zwei Problemfelder. Zunächst wurden Fahrradbügel am Langenhorner Markt aufgestellt, sodass sich der Weg schmälerte. Dies habe sich jedoch nicht auf das Verhalten der Bürger:innen ausgewirkt, sodass diese weiterhin dort entlang gehen. Durch die Fahrradbügel gibt es Probleme, den Briefkasten zu erreichen. Daher richtet sich die Frage an Herrn Landbeck, ob es möglich sei, diese Fahrradbügel zu entfernen.
Ein weiteres Problem besteht in dem gerade erst gepflasterten Weg. Dieser scheint ein Umweg zu sein, sodass die Bürger:innen über ein Beet abkürzen. Da dort durch die rege Nutzung nichts anpflanzbar sei, stellt sich auch hier die Frage, ob eine Änderung möglich ist.
Frau Timm schlägt vor, eine Hecke zu pflanzen oder eine Wegerweiterung anzubringen.
Frau Grichisch stimmt den Äußerungen von Frau Timm zu und fügt hinzu, dass dies auch gerade für FahrradfahrerInnen aufgrund der dort liegenden großen Steine eine Gefahrenstelle bei schlechten Witterungsverhältnissen darstellen könne. Auch mobilitätseingeschränkte Menschen könnten dort leicht stolpern. Bezüglich der Fahrradständer führt Frau Grichisch aus, dass sich Menschen ihre Wege suchen und weiterhin dort entlang gehen werden. Auch der Briefkasten sei nicht mehr gut zu erreichen. Sie schlägt vor, ihn ggf. zu versetzen, damit er auch wieder von RollstuhlfahrerInnen erreicht werden kann.
Die Petentin bedankt sich für die rasche Behandlung. Sie erklärt, dass eine Bepflanzung, wie Frau Grichisch vorschlug, langfristig keine Lösung sei, da die Menschen weiterhin durch angrenzende Beete oder Hecken abkürzen würden. Sie schlägt vor, die bereits bestehenden Kantsteine in eine Kurve zu versetzen. Eine Kurve hätte ihrer Ansicht nach eine deutlich bessere Wirkung als eine spitze Eckbegrenzung. Die Fahrradbügel könnten in Richtung Tunneleingang versetzt werden.
Herr Landbeck weist daraufhin, dass bereits Rücksprachen mit dem Fachamt MR laufen, die Planung aber dem LSBG unterliege. Der Vorschlag sei daher, dass MR mit der Petentin Kontakt aufnehme, um sich gemeinsam abzustimmen.
Frau Schenkewitz erläutert, dass bei der damaligen Gestaltung und vorherigen Planung dieses Problem bekannt war. Dabei wurde bekannt, dass die technische Umsetzung aufgrund des Gefälles eigentlich nicht möglich sei. Die dortige Baustellenabgrenzung versperrt ebenso den Weg zum Busverkehr. Hier sollte möglichst schnell Abhilfe geschaffen werden.
Die Petentin weist darauf hin, dass sie das Problem bereits beim Melde-Michel eingereicht hat und bittet um Teilnahme an der nächsten Begehung vor Ort.
Herr Kranz erläutert, dass der Ring 3 nicht zum Fachbereich des Bezirksamtes gehört, sondern der Verkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit dem LSBG zugeordnet sei.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 7.1 erfasst.
Die Vorsitzende weist auf ein Schreiben von Herrn Fiedler, dem zuständigen Bearbeiter der Wellingsbütteler Landstraße beim LSBG, hin. Demnach werde die Zweitverschickung erst Ende April veröffentlicht. Diese Zeit wird notwendig sein, um die Hinweise aus dem Regionalausschuss Alstertal, als auch die restlichen Hinweise aus der Online-Beteiligung zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Die Verschiebung wird den Gesamtzeitplan aber nicht verzögern. Baustart soll aber erst im März 2022 sein. Beim Ausschusstermin im September 2020 wurde noch Mitte 2021 genannt. Dieser Termin ist aber aufgrund der notwendigen Zweitverschickung nicht zu halten. Der Baustart der S-Bahn-Brücken wurde mit der Deutschen Bahn koordiniert und wird auf Herbst 2027 verschoben, hier gibt es keine Kollision. Aufgrund der Verschiebung der Zweitverschickung auf Ende April wird eine Vorstellung der Änderungen im Regionalausschuss erst Mitte/Ende Mai möglich werden. Eine erneute Kontaktierung erfolge zu gegebener Zeit.
Frau Lütjens fasst den Sachverhalt zusammen und fragt nach der Sanierung und Gestaltung der Radwege. Zudem sieht sie Kollisionen bei der Baustellenkoordination.
Frau Hofmann bedankt sich bei dem Petenten für seinen Vorschlag, den sie weiterleiten wird. Sie erläutert, dass hier eine komplexe Situation vorliegt, sie aber Vertrauen in die Baustellenkoordination habe. Erste Priorität habe, so Frau Hofmann, der Baumerhalt.
Die Vorsitzende verliest einen Wortbeitrag des Petenten: Im Regionalausschuss Alstertal wurde die zweite Verschickung vorgestellt. Zwischen dem Albert-Schweizer-Gymnasium und Stübeheide sollen nach Sanierung regelkonforme Geh- und Radwege hergestellt werden.
Frau Lütjens teilt mit, dass aus dem ihr vorliegendem Schriftstück vom 08.04. hervorgeht, da aufgrund des Busverkehres keine Schutzstreifen errichtet würden. Es wurden diesbezüglich viele Anfragen gestellt von denen noch eine unbeantwortet sei.
Herr Prott äußert Bedenken bei der Straßenbreite hinsichtlich der Anbringung von Fahrradschutzstreifen. Da die Fahrspur 4,50m breit ist, weichen sich begegnende Autofahrende auf die Fahrradspur aus, wodurch ein erhöhtes Risiko für die Radfahrer bestünde. Er begrüßt die Umstellung der LSBG-Planung. Herr Prott begrüßt ebenfalls den Vorschlag des Bürgers hinsichtlich der Umleitung der Radfahrenden während der Bauzeit. Dies könnte als Route für die Radfahrenden genutzt werden, wenn auf der Wellingsbütteler Landstraße kein Fahrradschutzstreifen entstehen sollte.
Frau Lütjens weist auf die Unterscheidung zwischen Bauphase, während derer die Radverkehre umgeleitet werden und dem Zustand nach Fertigstellung der Baumaßnahme hin, für die ein endgültiges Verkehrskonzept erstellt werden muss.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Siehe TOP 4.2
Herr Kranz begrüßt die neue Wegordnung sehr und bedankt sich beim PK 34.
Frau Timm schließt sich dem an und weist diesbezüglich ebenso auf TOP 6.2 hin.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Timm hat sich dazu bereits unter TOP 6.1 geäußert und begrüßt dies sehr.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der TOP wurde gemeinsam mit TOP 5.1.5 besprochen und bereits zur Kenntnis genommen.
Herr Redlich nimmt diese Meldung mit Bedauern zur Kenntnis, teilt aber nicht die Einschätzung. Ein Kauf durch die Stadt erscheine hinsichtlich der Finanzlage schwierig, würde aber eine bessere Eigenverantwortung im Umgang mit dem Eigentum fördern.
Frau Dr. Sellenschlo erkundigt sich nach dem Grund für das Kaufangebot an die Freie und Hansestadt Hamburg und ob so ein Kauf möglich sei.
Protokollnotiz:
Eine Veräußerung durch den Bund als aus dortiger Sicht entbehrliche Fläche ist möglich; eine Übernahme durch die Stadt setzt zugleich eine Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen für die FHH voraus.
Frau Schenkewitz weist auf die Möglichkeit hin, eine Anfrage nach § 27 BezVG (Bezirksverwaltungsgesetz) zu stellen und ob ein grundsätzliches Interesse der Stadt an den Grundstücken bestehe.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Lindenberg möchte sich noch einmal bei Herrn Landbeck und der Bezirksverwaltung für die Beseitigung der Gefahrenstelle am Alsterwanderweg bedanken. Er bedankt sich ebenso, dass trotz seines abgelehnten Antrags, Möglichkeiten der Bearbeitung seitens des Bezirksamtes gefunden wurden.
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Frau Dr. Sellenschlo erörtert, dass die Möglichkeit eines Corona-Tests in Langenhorn nur in einer Apotheke am Langenhorner Markt möglich sei. Diese ist durch ihre „Solostellung“ stark überlastet. Zudem ist es der älteren Bevölkerung, aufgrund des erhöhten Krankheitsrisikos, nicht zuzumuten, diesen Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestreiten. Daher regt sie an, ein Testzentrum vorübergehend am Marktplatz Käkenhof und ebenso für den Bereich Ochsenzoll und Heidberg einzurichten.
Frau Schenkewitz weist daraufhin, dass es einfacher wäre, wenn sich direkt an die entsprechenden Stellen gewandt wird, um eine kurzfristige Umsetzung für ein Testzentrum zu ermöglichen. So habe sich Herr Gulfram Malik mit der Apotheke am Langenhorner-Markt in Verbindung gesetzt, die nun als Testzentrum fungiert. Frau Schenkewitz schlägt vor, die leer stehenden Räume für die Getesteten anzumieten, damit ein geschützter Warteraum entsteht. Als weiteren Anreiz informiert sie, dass für jede getestete Person 12,00 Euro gezahlt würden.
Frau Traversin unterstützt den Vorschlag. Es könne nicht sein, dass es in Langenhorn nur ein einziges Testzentrum gebe. Alten und gehbehinderten Menschen sei eine weite Anreise mit dem ÖPNV zu einem Testzentrum nicht zuzumuten. Sie regt an, einen diesbezüglichen interfraktionellen Antrag zu stellen.
Frau Schenkewitz informiert, dass ein entsprechender Antrag bereits in den Sozialausschuss gesteuert wurde, woraufhin Frau Dr. Sellenschlo einwendet, dass dieser Antrag sich auf den gesamten Bezirk Hamburg-Nord und nicht nur auf Langenhorn mit seiner Bevölkerung mit einem hohen Altersdurchschnitt im Bereich Heidberg und Ochsenzoll beziehe.
Herr Kranz erklärt, dass sich der Antrag an die zuständige Fachbehörde richten und möglichst offen formuliert werden sollte. Die Orte sollten nur beispielhaft genannt werden, damit die Fachbehörde einen möglichst großen Spielraum hat. Er weist ebenfalls auf die Dopplung des Antrages im Sozialausschuss hin.
Die Vorsitzende liest den von Herrn Kranz formulierten Antrag vor:
Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert die Einrichtung eines Testzentrums im Norden von Langenhorn, vorzugsweise am Käkenhof, im Bereich Ochsenzoll und im Bereich Heidberg / Holitzberg zu prüfen.
Das Gremium stimmt dem Antrag und der Formulierung einstimmig zu.
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Frau Timm hat eine Frage an Herrn Thede, PK 34 Verkehr. Sie erläutert, dass aufgrund einer teilweisen Sperrung der Fibigerstraße der Verkehr auf die Weygandtstraße ausweicht. Aufgrund erhöhter Geschwindigkeiten, wurde ein Gerät zur Anzeige der Geschwindigkeiten aufgestellt. Frau Timm würde gern wissen, ob es diesbezüglich schon eine Auswertung gibt.
Herr Thede, PK 34 Verkehr hat noch keine aktuellen Informationen, da sich die Messungen noch in der Auswertung befinden. Er erklärt, dass nach Auswertung bei Handlungsbedarfen ggf. erforderliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung umgesetzt werden.
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Frau Lütjens hat eine Frage an Herrn Alfer, PK 35. Sie erläutert, dass in der Spielstraße Erna-Stahl-Ring in Klein Borstel eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h vorgegeben sei, welche nicht regelhaft eingehalten werde. Sie fragt, ob es Möglichkeiten der Überprüfung der Geschwindigkeiten gebe und welche Maßnahmen möglich wären, um erhöhte Geschwindigkeiten in diesem Bereich zu unterbinden.
Herr Alfer, PK 35 erläutert, dass Möglichkeiten der Überwachung bestehen, ebenso der Messung des Geschwindigkeitsniveaus. Weitere Maßnahmen seien aktive Kontrollen und Sanktionierungen.
Frau Lütjens regt an, dass diese Maßnahmen von PK 35 umgesetzt werden.
Herr Alfer, PK 35 erklärt, dass ihm bereits weitere Beschwerden vorliegen und entsprechende Maßnahmen vorgesehen sind.
Die Vorsitzende bedankt sich und schließt die Sitzung.