Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Herr Schmidt schlägt vor, die Anträge unter 5.1 und 5.3 gemeinsam aufzurufen.
Der Ausschuss stimmt zu und bestätigt die Tagesordnung mit dieser Änderung.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Der Vorsitzende liest eine Rückmeldung der BVM vor, die unter TOP 6.6 der Niederschrift vom 09.09.2024 ergänzt wird. In dieser wird darauf hingewiesen, dass der LSBG anbietet, die Bauablaufplanung 2025 im RegA EWi vorzustellen und die notwendigen Sperrungen im Rahmen des Umbaus des Eppendorfer Marktplatzes zu erörtern. Sobald es zur Schottmüllerstraße einen neuen Sachstand gibt, könne auch darüber berichtet werden. Der LSBG werde in diesem Fall auf das Bezirksamt und die Bezirksversammlung zugehen
Die Niederschriften der Sitzungen am 09.09.2024 und 07.10.2024 werden einstimmig genehmigt.
Herr Kulzer, Vertreter der steg Hamburg GmbH, und Herr Dr. Dreher, Bezirksamt Hamburg-Nord, stellen sich vor und präsentieren den aktuellen Stand des Gebietsmanagements im Pergolenviertel. Die steg Hamburg GmbH sei seit Ende 2017 seitens des Bezirksamtes Hamburg-Nord mit dem Quartiersmanagement im Pergolenviertel beauftragt. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sei die Unterstützung, eine lebendige Nachbarschaft aufzubauen. Sie würden Bewohnende im Pergolenviertel beim Einzug begleiten, Netzwerke der Nachbarschaft aufbauen und die Umsetzung der Mobilitätsmaßnahmen unterstützen.
Im südlichen Pergolenviertel seien 2024 mit rund 1.300 Wohnungen etwa 80 % der Wohnungen bezogen worden. An der Hebebrandstraße befinde sich noch ein weiteres Gebäude in Bau. Im Sommer 2025 werden rund 400 Wohnungen bezogen. Darüber hinaus sollen 200 Wohnplätze für Studierende und Auszubildende bezogen werden. 20 dieser Wohnungen seien Teil des Programms „Hier wohnt Hamburgs Jugend“. Zudem gebe es wöchentlich zwei Beratungsstunden in einem Infocontainer vor Ort, aber auch jährlich mehrere Rundgänge im Viertel, die sich vorwiegend an die Bewohnenden des Viertels richten. Beim Einzug bekämen die Bewohnenden ein kleines Willkommenspaket mit Informationen rund ums Viertel sowie zum Thema Mobilität, um das Ankommen im Viertel zu erleichtern.
Mit der Eröffnung der Kita EMILY Mitte 2025, werde es insgesamt drei Kitas geben. Mitte 2025 werde außerdem ein Supermarkt eröffnet. Der Straßenbau vom Feldahornweg werde Anfang 2025 beginnen.
Der Vorsitzende verfasst, nach einem kurzen Austausch über die Beleuchtung des Verbindungsweges, folgenden Antrag:
Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung möge sich bei der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH dafür einsetzen, den Pergolen-Verbindungsweg zwischen nördlichen und südlichen Pergolenviertel mit einer angemessenen Beleuchtung auszustatten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Petent bereits vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes eine Antwort erhalten habe. Dem Petenten fehle jedoch das politische und behördliche Handeln.
Protokollnotiz: Rückmeldung vom Fachamt MR
Zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Heilwigstraße wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Aus der Studie gehen drei grundlegende Punkte hervor:
1. Bei der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Heilwigstraße muss die Geffckenstraße zwingend mit betrachtet werden, um eine Verlagerung des Verkehrs auf die Geffckenstraße zu vermeiden.
2. Eine „einfache“ Schilderlösung zur Einrichtung ist nicht zielführend. Durch den überwiegend geradlinigen Verlauf der Straßen und durch die Fahrbahnbreite wir der Verkehr nicht direkt ausgebremst. Es kann davon ausgegangen werden, dass trotz der Beschilderung erhöhte Geschwindigkeiten gefahren werden. Zur Erreichung der Annahme eine Tempo-30-Zone müssen die Kreuzungen und Einmündungen überplant und umgebaut werden. Zum Beispiel durch Fahrbahneinengungen.
3. Die Maßnahme muss in Abstimmung mit der Feuerwehr erfolgen. Im Planungsprozess ist die Sicherstellung eines zweiten Rettungsweg zwingend zu gewährleisten.
Die Machbarkeitsstudie und somit einer Planungsdurchführung wurde im Sommer 2023 durch den Regionalausschuss zugestimmt. Als nächsten Schritt mussten die benötigten Gelder bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende beantragt und bewilligt werden. Eine Zusicherung der Finanzierung erfolgte Ende des 1. Quartals des Jahres 2024.
Aus Kapazitätsgründen im Bezirksamt konnte eine Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung der Einrichtung einer Tempo-30-Zone erst im 2. Quartal 2024 erfolgen. Zurzeit befindet sich die Maßnahme in der Vorplanung - es werden verschiedene Varianten betrachtet und gegeneinander abgewogen. Nach Abschluss der Variantenuntersuchung und ersten Abstimmungen mit den wichtigsten Fachbehörden erfolgt der Verschickungsprozess (Beteiligung aller Teilnehmenden öffentlicher Belange). Nachdem erfolgt die Aufstellung der Kostenunterlage und die Ausschreibung. Im Planungsauftrag des beauftragten Ingenieurbüros ist der Baubeginn zunächst auf den Sommer 2025 festgelegt.
Eine rote Einfärbung des Asphalts erfolgt in Radfahrstreifen. In der Einmündung der Heilwigstraße zur Geffckenstraße befindet sich kein Radfahrstreifen. Der Radverkehr wird vor der Einmündung zwar abgeleitet, jedoch endet der Radstreifen vor der Einmündung. Die zurzeit bestehenden Breiten der Fahrbahn in der Kurvenlage lassen es leider nicht zu den Radfahrstreifen zur verlängern. (…)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Regionalbeauftragte Frau Otto erklärt, dass der LSBG zuständig sei. Dieser sei bereits am 05.11.2024 bzgl. der Eingabe kontaktiert worden. Das Bezirksamt hat von dem LSBG keine Rückmeldung erhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: GRÜNE |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt, AfD |
Stimmenthaltungen |
: ./. |
Frau Wolfgramm erklärt, dass im nächsten Jahr möglicherweise eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung anstehe. Bisher sei es nicht möglich, an zweispurigen Straßen eine Tempo-30-Zone einzuführen. Demnach sei der Antrag etwas früh gestellt worden, da aktuell nichts geändert werden könne.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende verabschiedet alle Anwesenden und schließt die Sitzung.