Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen bestätigt.
Herr Reiffert (GRÜNE) bittet um mehr Informationen zu den geplanten Vorträgen im Vorfeld zur Sitzung.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2026 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.
Herr Hammes, Herr Stahl und Herr Bornholdt von der Hamburger Energiewerke GmbH stellen das Projekt GEN 2.0 sowie den geplanten Fernwärmeausbau Nord anhand einer Präsentation vor und erläutern die geplanten Maßnahmen, Bauabschnitte und zeitlichen Abläufe.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt zur Otto-Wels-Straße, warum die Rohrleitung dort springe, wo genau die Vollsperrung erfolgen solle und wie der Zeitablauf aussehe.
Herr Stahl antwortet, es sei technisch bedingt, dass man an dieser Stelle springen müsse, da dort ein Siel von Hamburg Wasser installiert sei und zeigt anhand der Präsentation, dass die Traute-Lafrenz-Straße in beide Richtungen jeweils einspurig befahrbar bleiben solle. Insgesamt dauere die Maßnahme dort voraussichtlich zweieinhalb Jahre an.
Protokollnotiz:
Nachträgliche Ergänzung: Grundsätzlich ist unser Ziel, stets die wirtschaftlichste Trassenführung zu realisieren. Die in der Traute-Lafrenz-Straße vorgesehenen Versprünge sind dann erforderlich und zulässig, wenn der finanzielle Aufwand und die baulichen Auswirkungen einer schnurgeraden Lösung unverhältnismäßig hoch wären.
Auf Hauptverkehrsstraßen ist neben den technischen Randbedingungen zusätzlich die Verkehrsführung ein maßgeblicher Einflussfaktor für die Wahl der Trasse.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) fragt, wie viele Behindertenparkplätze wegfallen würden, wie dies geregelt werde sowie ob auch andere Gewerke in die offenen Baumaßnahmen einbezogen würden.
Herr Stahl antwortet, es sei bislang nicht bekannt, dass vom Trassenverlauf Behindertenparkplätze betroffen seien. Sollten dennoch Behindertenparkplätze betroffen sein, werde man nach einer Ersatzlösung suchen. Bis auf die Synergie mit Hamburg Wasser in der Alsterkrugchaussee gebe es keine weiteren Kooperationen.
Protokollnotiz:
Nach Prüfung sind keine Behindertenparkplätze betroffen.
Frau Kerkow (SPD) fragt, inwiefern eine Koordination mit der Hochbahn hinsichtlich der betroffenen U-Bahn-Stationen bestünde.
Herr Stahl bestätigt, es gebe eine Koordination mit BVM und Hochbahn. Die Baumaßnahmen würden stückweise erfolgen, sodass beispielsweise die Baustelle an der Ecke Otto-Wels-Straße bei dem Polizei-Stern erst nach Abschluss der Maßnahmen bei der U-Bahn folge.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob hinsichtlich der Umleitungen der umliegenden Straßen über die Alte Landstraße, der beidseitigen Einspurigkeit in der Traute-Lafrenz-Straße, teilweisen Vollsperrungen usw. eine Koordinierung der Baumaßnahmen stattfinde.
Herr Stahl bestätigt dies und zeigt anhand der Präsentation noch einmal den Baustellen- und Zeitverlauf kurz dar. Eine Koordination sei mit der BVM erfolgt. Querverbindungen würden stets freigehalten.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach den Kapazitäten hinsichtlich der größeren Gewerbebereiche oder Wohnquartiere und ob grundsätzlich eine Versorgung aller Gebäude im Erschließungsgebiet möglich sei. Zudem wird gefragt, ob von der Vollsperrung im Gewerbegebiet auch Geschäfte vor Ort betroffen seien und somit deren Kundenzulauf gefährdet sei.
Herr Bornholdt antwortet, es gebe eine große Reserve, sodass noch mehrere Industrieabnehmer usw. angeschlossen werden könnten. Genaue Zahlen würden nicht vorliegen, könnten aber berechnet werden. Nachtrag: mehrere 1000 Haushalte. Im Gewerbegebiet werden die Zufahrten für die Anlieger freigehalten. Für die Tage der Querung der Einfahrten werden individuelle Lösungen mit den Gewerbetreibenden abgestimmt. Dennoch könne es an einigen Stellen eng werden (Bezug Einbahnstraßenregelung Obenhauptstraße) und nicht ausgeschlossen werden, dass auch der normale Bürger an diesen Stellen durchfahre
Herr Diedrich (CDU) äußert, ihm seien bereits einige Gewerbetreibende bekannt, die aufgrund der zu befürchtenden Baumaßnahmen und der damit zu erwartenden Einbußen ihre Mietverträge gekündigt hätten und umziehen wollten, und fragt, inwieweit man mit solchen Akteuren ins Gespräch gehen wolle.
Protokollnotiz:
Verständnisfrage: Bezieht sich diese Frage auf das Projekt Fernwärmeausbau Nord oder auf die Spange Grindel-Eppendorf (Lehmweg etc.)?
Wir möchten diese Aussage konkretisieren: Im Gewerbegebiet beginnt der Bau in Abschnitt 7 Weg beim Jäger (West). Hier stehen wir mit den betroffenen Unternehmen Airbus und Satair im Dialog. Für die zukünftigen Abschnitte im Gewerbegebiet werden wir mit den anliegenden Unternehmen mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf in den Dialog treten. In allen Bauabschnitten werden die Zufahrten zu den Unternehmen gewährleistet.
Herr Meyer (Die Linke) fragt, ob im Zuge der geplanten Baumaßnahmen Erneuerungen oder ein Ausbau der betroffenen Rad- und Gehwege vorgesehen sei.
Herr Stahl antwortet, hierzu sei nichts Konkretes bekannt. Es habe Überlegungen gegeben die Traute-Lafrenz-Straße langfristig einspurig zu gestalten mit einem Radwegausbau, dies sei aber in der Schwebe.
Herr Bornholdt fügt hinzu, dass der Umbau in Anbetracht der Pumpstation in der Traute-Lafrenz-Straße technisch möglich wäre.
Herr Reiffert (GRÜNE) bittet um Klarstellung, warum bei den Baustellen von Ost nach West und wieder zurückgesprungen werde sowie wann die Bürger erfahren würden, ob sie angeschlossen werden könnten und ob hierbei weitere Zwischenstationen errichtet werden müssten.
Herr Bornholdt antwortet, die Sprünge seien aus technischen Gründen notwendig, weil sich dort Hindernisse befinden würden, die keine andere Lösung zuließen oder wo der Aufwand verhältnismäßig zu groß wäre. Wo es möglich sei, würde man dies vermeiden. Für Einfamilienhäuser würde sich der Anschluss in der Regel nicht rentieren. Für Mehrfamilienhäuser könne es sich lohnen und diese könnten auch ohne Zwischenstationen direkt angeschlossen werden. Interesse nehme man ab sofort entgegen. Die Frage nach der Umsetzung könne erst nach Inbetriebnahme geklärt werden.
Herr Reiffert (GRÜNE) fragt nach, ab wann die Website online sei sowie warum keine Vorabinformationen über die Bezirksämter an die Ausschüsse verteilt worden seien.
Herr Hammes antwortet, die Website gehe am 12.02.2026 online und die Vorabinformationen seien an das Bezirksamt geleitet worden (in der Projektpräsentation und in der Einladung zur Informationsveranstaltung mit Hinweis auf Website).
Frau Dettmer (Verwaltung) erklärt, die Vorabinformationen seien an die betroffenen Regional- und Fachausschüsse verteilt worden.
Frau Winter (SPD) fragt nach den Gesamtkosten für das Projekt und kritisiert, dass die Informationen für die Öffentlichkeit und Abstimmung mit den bezirklichen Behörden angesichts der Dimensionen der Baumaßnahmen zu kurzfristig erfolgt seien. Es wird gebeten, zukünftig mit solchen Planungen frühzeitiger an die Öffentlichkeit zu gehen sowie noch Informationen nachzureichen, wo und für wen ein Anschluss möglich sei.
Herr Hammes antwortet, die Kosten könnten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht offengelegt werden. Die Behördenkommunikation habe bereits eine lange Vorlaufzeit und das Behördeninformationsgespräch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamt Hamburg-Nord am 12.01.2026 sei nur ein abschließender Termin gewesen. Vor der öffentlichen Kommunikation sei zunächst der Abschluss der Genehmigungsverfahren erforderlich gewesen. Sobald der Beginn von Baumaßnahmen an den jeweiligen Stellen bevorstehe, werde man mit Anwohnern und Betrieben auch noch in den intensiven Austausch gehen. Über das Hausanschlussportal (www.hausanschluss-hamburg.de/kunde/fernwaerme <http://www.hausanschluss-hamburg.de/kunde/fernwaerme>) könnte bereits Interesse am Fernwärmeanschluss bekundet werden, was dazu diene, den Bedarf einer Region zu bestimmen. Hierzu rate man interessierten Bürgern an.
Herr Kleinmeier, Hamburger Energiewerke GmbH, ergänzt, im Zeitraum von 2022 bis 2028 würden insgesamt rund 2,85 Mrd. € in den Aus- und Umbau des Fernwärmenetzes investiert. Ausbaukosten würden nicht auf bestehende Kunden umgelegt. Für Mieterinnen und Mieter dürften durch einen Fernwärmeanschluss keine Kostennachteile entstehen.
Frau Winter (SPD) fragt nach, ob der Flughafen Hamburg als Ankerkunde fest eingeplant sei und wie dessen Beteiligung ausgestaltet werde.
Herr Hammes erläutert, Ankerkunden wie der Flughafen seien Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit des Fernwärmeausbaus. Eine direkte investive Beteiligung erfolge nicht; vielmehr werde die Abnahme der Wärme langfristig vertraglich gesichert.
Herr Stahl ergänzt, Anlieger und Kundschaft könnten Grundstücke trotz Bauarbeiten weiterhin erreichen, gegebenenfalls über Umleitungen. Der Boden im Bereich von Zufahrten würde nur kurzzeitig geöffnet und nach Leitungsverlegung zügig wiederhergestellt; dauerhafte Abschottungen seien nicht vorgesehen.
Herr Dr. Bormann (Volt) stellt mehrere Fragen zur Genehmigungslage einzelner Anlagen, zu möglichen Verzögerungen sowie zu Informationsmöglichkeiten über Umleitungen.
Herr Bornholdt erläutert, erforderliche Genehmigungen seien vorbereitet und würden eingereicht; es handele sich um formale Schritte ohne grundsätzliche Risiken.
Herr Hammes ergänzt, Umleitungen würden abschnittsweise auf der Website dargestellt und vor Beginn einzelner Bauphasen gesondert kommuniziert.
Herr Knutzen (Die Linke) bittet um Klarstellung, ob sich Ankerkunden investiv an den Baukosten beteiligen oder ausschließlich als künftige Abnehmer auftreten würden.
Herr Hammes verneint dies und stellt klar, dass die Beteiligung ausschließlich über langfristige Abnahmeverträge erfolge.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) weist darauf hin, dass Verträge mit einer Laufzeit von zehn bis fünfzehn Jahren die Investitionen in das Fernwärmenetz planerisch abzusichern.
Ein Bürger erkundigt sich, an welcher Stelle konkret die Energiewende im Bereich des Flughafens greife und ob neue Anlagen im Umfeld errichtet würden.
Herr Bornholdt erläutert, die Wärmeversorgung solle künftig überwiegend über neue zentrale Erzeugungsanlagen erfolgen und bestehende Heizkraftwerke ablösen. Ergänzend stünden dezentrale Anlagen zur Verfügung, die bei Spitzenlasten einspringen und so die Versorgungssicherheit gewährleisten könnten. Im unmittelbaren Umfeld des Flughafens seien keine zusätzlichen Erzeugungsanlagen vorgesehen.
Frau Meusel (Seniorenbeirat) fragt nach dem CO₂-Einsparpotenzial der Fernwärme für diesen Abschnitt und die großen Ankerkunden, um den Gegenwert nachvollziehen zu können.
Herr Bornholdt erklärt, durch die Umstellung der Heizsysteme von LHT und Flughafen könnten jährlich rund 17.000 Tonnen CO₂ eingespart werden, da die Kunden nicht mehr ihre bisherigen Gas- oder Ölkessel nutzen müssten.
Herr Diedrich (CDU) erkundigt sich nach der Baustellenkoordination und fragt, ob die bisherige Position des Baustellenkoordinators involviert sei und wie die Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen erfolge.
Frau Dettmer (Verwaltung) antwortet, die Position existiere weiterhin. Die übergeordnete Koordination erfolge jedoch zentral über die BVM; das Bezirksamt sei informiert und könne Anmerkungen einbringen, sei aber nicht der maßgebliche Akteur.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach der Effizienz der Wärmeproduktion und wie die 17.000 Tonnen CO₂ genau eingespart würden sowie nach Fernwärmepreisen und regionalen Unterschieden.
Herr Bornholdt erläutert, die eingesetzten Kraftwerke arbeiteten effizienter und umweltfreundlicher als die bisherigen Gas- oder Kohleanlagen; künftige Anlagen würden zudem auf fossile Brennstoffe verzichten, sodass die CO₂-Emissionen deutlich reduziert würden.
Herr Kleinmeier fährt fort, innerhalb eines Netzes gelte ein einheitlicher Preis von etwa 150 Euro pro MWh. Fernwärme sei als Produkt inklusive Reserveanlagen kalkuliert; im Vergleich zu reinen Gasheizungen entstünden keine zusätzlichen Ersatzkosten. Zwar sei Fernwärme aktuell teurer als Gas, langfristig biete sie jedoch Kostenvorteile und sei die bessere Option zur Dekarbonisierung.
Frau Bartling (CDU) fragt nach der Anzahl der Parkplätze, die durch die Baumaßnahmen entfallen würden.
Herr Stahl erklärt, es liege noch keine vollständige Zählung vor, da dies bisher nicht vorgeschrieben gewesen sei. Für Abschnitt 3, in der Traute-Lafrenz-Straße zwischen Maienweg und Alsterkrugchaussee, entfielen während der Bauzeit rund 24 straßenseitige Parkplätze. Grund sei, dass die Zufahrt für die Feuerwehr und die sichere Durchführung der Bauarbeiten gewährleistet werden müsse. Wo möglich, werde der Zugang zu Parkplätzen aufrechterhalten, in Bereichen mit Baumaßnahmen sei dies jedoch nicht realisierbar.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Kroll (CDU) ruft TOP 6.1 und 6.3 gemeinsam auf.
Herr Reiffert (GRÜNE) bittet um Erläuterung der inhaltlichen Unterschiede zwischen Ursprungs- und Änderungsantrag. Insbesondere sei unklar, welche Punkte entfallen seien und wie die Förderung einzelner Partner konkret ausgestaltet werden solle.
Frau Winter (SPD) erläutert, der Änderungsantrag sei enger gefasst und konzentriere sich, auch vor dem Hintergrund der Präsentation der Loki-Schmidt-Stiftung, auf klassische Grünpatenschaften, insbesondere die Pflege von Baumscheiben. Der ursprüngliche Antrag habe ein breiteres Verständnis von Grünpatenschaften. Zudem sehe der Änderungsantrag zunächst Gespräche mit der Stiftung und eine spätere Befassung des Ausschusses vor; es handle sich noch nicht um eine abschließende Entscheidung. Vorgesehen seien bis zu 20.000 Euro für Verwaltung, Betreuung und Umsetzung. Eine ergänzende Unterstützung für Patinnen und Paten, etwa für Pflanzmaterial, könne geprüft und ggf. konkretisiert werden.
Herr Reiffert (GRÜNE) führt aus, im Ursprungsantrag seien 30.000 Euro für zwei Jahre vorgesehen. Vor dem Hintergrund, dass die Stiftung einen Teilbetrag für Verwaltungskosten veranschlagt habe, sei unklar, wie die im Änderungsantrag genannten 20.000 Euro verwendet werden sollen. Auch Personen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten sollten eine Patenschaft übernehmen können, weshalb eine Förderung sinnvoll sei.
Frau Winter (SPD) erklärt, die Summe orientiere sich an vergleichbaren bezirklichen Projekten und solle dem Bezirksamt Verhandlungsspielraum geben. Sollte eine Förderung für Materialbeschaffung aufgenommen werden, könne dies in den Antrag integriert werden.
Herr Kroll (CDU) schlägt vor, den Petitumspunkt 2 des Änderungsantrags, um die Möglichkeit zu ergänzen, Mittel auch für die Anschaffung von Material bereitzustellen, und den Antrag anschließend an den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Bei 8 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP), 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, Volt) und einer Enthaltung (AfD) wird der Änderungsantrag Drs. 22-1857 mit der Ergänzung unter Punkt 2 „Anschaffung von Material“ sowie der direkten Überweisung an den Haushaltsausschuss mehrheitlichbeschlossen.
Bei einer Enthaltung (AfD) wird der geänderte Antrag einstimmigbeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung (AfD) einstimmig mit dem geänderten Petitum gemäß der Drs. 22-1857 beschlossen.
Frau Winter (SPD) beantragt die Vertagung. Eine Stellungnahme von Hamburg Wasser liege vor, sei jedoch zur Überarbeitung zurückgezogen worden. Für die weitere Beratung und ein mögliches Änderungspetitum werde die korrigierte Fassung benötigt, da deren Inhalt maßgeblich für die Entscheidungsfindung sei.
Frau Dettmer erläutert, Hamburg Wasser werde nicht eigenständig tätig, sondern benötige eine Beauftragung durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Die zunächst veröffentlichte Fassung habe fehlerhafte Zahlen enthalten und sei deshalb zurückgezogen worden. Eine Abstimmung mit der BUKEA sei in Arbeit und eine korrigierte Fassung werde nachgereicht.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des Antrags.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt.
Siehe TOP 6.1.
Abstimmungsergebnis:
Bei 8 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP), 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, Volt) und einer Enthaltung (AfD) mehrheitlich mit der Ergänzung unter Punkt 2 "Anschaffung von Material" beschlossen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Stellungnahmen von Hamburg Wasser und der Feuerwehr nun vorliegen würden und fragt, was die Koalition vor diesem Hintergrund gedenke zu tun.
Frau Winter (SPD) antwortet, auf Basis der Stellungnahmen bestehe derzeit kein akuter Handlungsbedarf, da es offenbar kein flächendeckendes Problem gebe. Gleichwohl wolle man mit dem Petenten Rücksprache halten, um dessen Einschätzung zu den Stellungnahmen einzuholen. Falls sich weiterer Klärungsbedarf ergebe, könne man sich hierzu ggf. erneut beraten.
Herr Dr. Klemm (Volt) betont, Hydranten seien Teil der kritischen Infrastruktur und müssten jederzeit frei zugänglich sein. Technische Regelwerke sähen eine ständige Einsatzbereitschaft vor. Auch einzelne Vorfälle könnten im Ernstfall erhebliche Folgen haben; daher solle nicht erst reagiert werden, wenn ein größerer Schaden eingetreten sei.
Frau Clément (GRÜNE) weist darauf hin, die Stellungnahmen würden das Problem nicht grundsätzlich verneinen. Die Feuerwehr bestätige, dass die bisherigen Maßnahmen nicht immer ausreichend seien, es jedoch fraglich sei, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die Lösung seien. Dennoch müsse man aus politischer Sicht prüfen, ob Maßnahmen wie Poller oder farbliche Markierungen geeigneter seien.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob in den betroffenen Flächen Parken überhaupt zulässig gewesen sei.
Herr Dr. Klemm (Volt) weist auf die Widersprüchlichkeit straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen hin, insbesondere dort, wo teilweises Parken auf den Gehwegflächen erlaubt sei, zugleich jedoch die Hydranten nicht zugeparkt werden dürften. Dies werde von vielen Fahrzeugführern oft nicht richtig erkannt. Zusätzliche Beschilderungen oder bauliche Absperrungen an den entsprechenden Stellen seien daher notwendig.
Herr Diedrich (CDU) stimmt hinsichtlich der Widersprüchlichkeit der Anordnungen zu, weist aber darauf hin, dass man sich diesbezüglich an den Anordnenden wenden müsse. Hinsichtlich der Regelwidrigkeit sei es fraglich, ob hier Maßnahmen im Voraus getroffen werden sollten oder man damit nicht zu weit greife.
Frau Winter (SPD) sagt, denkbar sei eine gesamtstädtische Lösung, bei der die Erfolgsaussichten allerdings ungewiss wären, oder bezirkliche, einzelfallbezogene Lösungen. Zunächst sollte jedoch das Gespräch mit dem Petenten gesucht werden, bevor über weitere Schritte beraten werde. Die Feuerwehr verfüge im Einsatz über pragmatische Lösungen, etwa das Umsetzen von Fahrzeugen, wenngleich dies keine dauerhafte Lösung darstellen könne und eine weitere Abwägung daher erforderlich sei.
Herr Kroll (CDU) weist darauf hin, dass es in Hamburg rund 37.800 Unterflurhydranten gebe, welche in OpenStreetMaps einsehbar seien.
Herr Dr. Klemm (Volt) ergänzt, dass nur ein gewisser Anteil dieser Unterflurhydranten betroffen sei.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis.
Frau Dettmer (Verwaltung) führt aus, die Drucksache 21/1881 zum Beteiligungsverfahren bei Straßenplanungen sehe bislang nicht vor, Straßenplanungen grundsätzlich im Ausschuss vorzustellen. Der Ausschuss werde seit Jahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt und habe die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Aufgrund eines mehrfach geäußerten politischen Wunsches nach stärkerer Einbindung und größerer Transparenz plane die Verwaltung eine Ergänzung, wonach künftig alle Straßenplanungen regelhaft im zuständigen Ausschuss vorgestellt würden. Dies bedeute einen erhöhten Zeit- und Kostenaufwand, da auch beauftragte Ingenieurbüros teilnehmen müssten. Als erster Anwendungsfall würde das Projekt am Hasenberge im kommenden RegA FOLAG vorgestellt.
Herr Kroll (CDU) erkundigt sich, ob die Beteiligung zu Beginn oder im laufenden Planungsprozess erfolge.
Frau Dettmer (Verwaltung) antwortet, die Vorstellung solle jeweils zur Erstverschickung erfolgen. Bei der Schlussverschickung bestehe keine Beteiligungsmöglichkeit mehr.
Herr Meyer (Die Linke) bittet um einen Bericht zum Winterdienst, insbesondere zur Durchsetzung der Räumpflichten durch Anliegerinnen und Anlieger sowie von größeren Vermietern wie der SAGA.
Frau Dettmer (Verwaltung) erläutert, zuständig seien entweder die Stadtreinigung oder Anlieger. Im Bereich der Anlieger kontrolliere die Wegeaufsicht prioritär stark frequentierte Wege. Bei Verstößen werde geklingelt oder ein stadtweit genutzter Flyer eingeworfen. Rechtlich bestünden Möglichkeiten über Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren, wobei zunächst auf Erinnerung und Ermahnung gesetzt werde. Ein Bußgeldverfahren erfordere eine gerichtsfeste Dokumentation und beseitige die Glätte nicht unmittelbar. Angesichts begrenzter personeller Ressourcen seien die Einflussmöglichkeiten des Bezirksamts stark eingeschränkt. In gravierenden Fällen könnten Ersatzvornahmen durchgeführt werden. Dies sei jedoch nur punktuell möglich.
Protokollnotiz:
14 Wegewarte sind für rd. 3.700.000m² (370ha) Verkehrsfläche zuständig.
Herr Diedrich (CDU) verweist auf wirtschaftliche Abwägungen privater Vermieter und appelliert an Eigenverantwortung und nachbarschaftliche Unterstützung.
Ein Bürger fragt nach dem konkreten Umfang eingeleiteter Verfahren und der Höhe verhängter Bußgelder sowie danach, in welchen Intervallen Kontrollen stattfänden.
Frau Dettmer (Verwaltung) kündigt an, die genaue Zahl der Bußgeldverfahren zu Protokoll zu geben. Der Schwerpunkt habe zunächst auf Ermahnungen gelegen. Die Kontrollintervalle richteten sich nach gesamtstädtischen Vorgaben, eine flächendeckende Kontrolle könne mit dem vorhandenen Personal jedoch nicht gewährleistet werden. Pro Wegeaufsicht würden schätzungsweise 50 bis 80 Kilometer pro Woche begangen.
Protokollnotiz:
Stand 13.02.2026: 21 Ordnungswidrigkeitenanzeigen liegen vor. In fünf Verfahren konnte die Anhörung bereits versendet werden. Bei 16 Verfahren müssen die Anlieger noch ermittelt werden.
Herr Dr. Bormann (Volt) regt an, Informationsflyer in größerer Stückzahl an zentralen Orten auszulegen, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen.
Frau Dettmer (Verwaltung) nimmt dies auf, betont jedoch, die Räumpflicht sollte Anliegern, die räumpflichtig sind, hinlänglich bekannt sein und hält nachbarschaftliche Hilfe darüber hinaus für vorzugswürdig.
Herr Dr. Klemm (Volt) weist auf Gefährlichkeit durch Glätte hin, insbesondere für ältere Menschen. Eigentümer müssten ihrer Verantwortung nachkommen, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden.
Herr Scheel (Seniorenbeirat) berichtet, in Langenhorn habe der Winterdienst der SAGA zuverlässig funktioniert; Probleme habe es eher auf Hauptstraßen gegeben, während Haltestellenbereiche geräumt gewesen seien.
Herr Kroll (CDU) schließt die Sitzung und verabschiedet alle Teilnehmenden.