Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Eine Bürgerin trägt vor, sie habe seit 2003 eine Grünpatenschaft für die Grünanlage Meenkwiese. Im Jahr 2013 habe man ein an die lokalen Gegebenheiten angepasstes Pflanzenkonzept erstellt. Hierfür habe man vom Anzuchtgarten des Bezirksamtes Pflanzen zur Verfügung gestellt bekommen, darüber hinaus aber die Pflege der Grünanlage eigenständig übernommen. Seit 2025 gebe es keine Pflanzen mehr vom Anzuchtgarten und auch nicht mehr die Möglichkeit, Pflanzen dort zur Anzucht zu geben. Die ehrenamtlichen Helfer hätten viel Mühe und eigenes Geld in die Anlage gesteckt und die Anlage werde auch von vielen Bürgern sehr geschätzt. Die Bürgerin fühle sich inzwischen ausgenutzt, da man weder Mittel noch anderweitige Unterstützung vom Bezirksamt erhalte. Dies führe dazu, dass viele Helfer überlegen würden, ihre ehrenamtliche Arbeit niederzulegen. Man wünsche sich, wieder wie früher vom Bezirksamt unterstützt zu werden und würde dann auch gerne die Arbeit fortsetzen.
Herr Reiffert (GRÜNE) dankt für Eingabe und das Engagement der Bürgerin und bittet die Verwaltung hierzu Stellung zu nehmen.
Frau Dettmer, Fachamtsleitung Management des öffentlichen Raums des Bezirksamtes Hamburg-Nord, dankt der Bürgerin ebenfalls für ihr Engagement und bedankt sich für das von der Bürgerin für die vergangenen vielen Jahre ausgesprochene Lob für die guten Zusammenarbeit mit der Abteilung Stadtgrün. Im Bezirk gebe es eine lange Tradition mit Pflegepatenschaften, aktuell seien es 216. Die Bereitstellung und Anzucht von Pflanzen hätte in der Vergangenheit stattgefunden, aber die Zeiten hätten sich geändert. Es stünden weniger Ressourcen zur Verfügung und Compliance-Regeln müssten eingehalten werden. Die Vermutung der Bürgerin, die Fläche würde nach Aufgabe ihres Engagements zu einer Einheitspflanzung zurückfallen, könne sie nicht bestätigen. Aber wenn es so käme, läge das an der hier mehrfach vorgetragenen strukturell defizitären Ausstattung des Bezirksamtes mit Grünunterhaltungsmitteln und knappen Personalressourcen und nicht an den weniger ehrgeizigen Zielen. Dennoch schätze man die Arbeit der ehrenamtlichen Gärtner vor Ort sehr.
Herr Diedrich (CDU) bedankt sich ebenso für die Eingabe und fragt, was sich in Hinblick auf Compliance geändert habe und was dies für künftige Patenschaften bedeute.
Frau Dettmer antwortet, für die Patenschaften gebe es keine unmittelbaren Änderungen, betont aber, die Bereitstellung der Pflanzen seien bereits in der Vergangenheit Ausnahmen gewesen. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit den Patenschaften sehr gut und man wolle diese fortsetzen. Hierbei würden jedoch Compliance- und Gleichbehandlungsvorgaben gelten, mit anderen Worten, wenn man einer Patenschaft Pflanzen zur Verfügung stelle, müsse das für alle gelten. Früher seien mehr finanzielle Mittel und damit auch Möglichkeiten vorhanden gewesen, ausnahmsweise Pflanzen zur Verfügung zu stellen. Dies werde künftig jedoch nicht mehr möglich sein.
Frau Winter (SPD) dankt der Petentin und äußert ihre Wertschätzung für die Grünanlage. Die Aussage, dass es für die Patenschaften keine Änderungen gebe, könne nicht nachvollzogen werden angesichts der anwesenden Bürgerin, die aufgrund der offenbar erfolgten Änderungen überlege, ihre Patenschaft niederzulegen. Die Grünpatenschaften seien eine gute Sache und hätten auch viele Vorteile für das Bezirksamt. Daher müsse man schauen, wie man wieder in eine bessere Zusammenarbeit treten und zu einem konstruktiven Austausch gelangen könne. Man setze sich für eine gemeinsame Lösung in diesem Fall, aber auch im Allgemeinen für die Grünpatenschaften einsetzen.
Herr Buck (AfD) bedankt sich, äußert auch seine Wertschätzung und bittet um Konkretisierung der Gründe für die Beendung der Unterstützung. Die bisherigen Antworten würden eher wie Ausreden klingen und es stelle sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß Mittel und Stellen gestrichen worden seien bzw. es mehr Bürokratie gebe.
Die Bürgerin fügt hinzu, es gehe nicht nur um Pflanzen. Es gebe viele verschiedene Projekte vor Ort, die in der Regel aus Spenden finanziert würden. Vor allem gehe es aber um Respekt und den Umgang mit den Ehrenamtlichen. Neben finanziellen Mitteln würden die Ehrenamtlichen viel Zeit und Arbeitsaufwand in die Patenschaft investieren. In der Vergangenheit sei ein Austausch von Pflanzen mit dem Anzuchtgarten des Bezirksamtes üblich gewesen. Man habe zuletzt auch Pflanzen in den Anzuchtgarten gegeben, jedoch nichts mehr zurückerhalten. Das empfinde man als respektlos.
Frau Dettmer führt aus, dass sowohl weniger Mittel und Personal zur Verfügung stünden als auch der bürokratische Aufwand höher geworden sei. Zudem seien Kosten im Allgemeinen gestiegen. Die derzeitige Situation sei also nicht mehr dieselbe, wie noch vor fünf Jahren, wo man in Einzelfällen Pflanzen zur Verfügung stellen konnte. Das außerordentliche Engagement der Grünpatenschaft an der Meenkwiese wisse das Bezirksamt sehr zu schätzen. Es hätte gleichwohl auch schon fachliche Differenzen zwischen den Fachleuten des Bezirksamtes und der Grünpatenschaft gegeben. Wie bereits mehrfach hier im Ausschuss ausgeführt, würde die strukturelle Unterfinanzierung dazu führen, dass man nur über ca. 50-60% der Mittel verfüge, die es eigentlich bräuchte, um den Unterhaltungsaufgaben von Stadtgrün gerecht zu werden. Unter den gegebenen Bedingungen hole man das Maximum heraus. Unter den Gesichtspunkten von Compliance würde sie ihre Mitarbeitenden schützen wollen und habe deswegen die Entscheidung getroffen, dass keine Pflanzen mehr ausgegeben werden. Trotz dieser Rahmenbedingungen sei das Bezirksamt bemüht, alle Grünanlagen fachgerecht zu pflegen und wolle auch die Grünpatenschaften langfristig erhalten.
Herr Diedrich (CDU) erkennt an, dass die Umstellung aufgrund der geänderten Spielregeln und Ausnahmen in einem Einzelfall erfolgt sei. Das Bezirksamt müsse jedoch einen angemessenen Umgang damit finden, wenn Pflanzen zur Anzucht übergeben werden.
Herr Knutzen (DIE LINKE) lobt ebenfalls das Engagement der Bürgerin und fragt, was der Grünpatenschaft helfen würde bzw. wie die Politik hierzu beitragen könne.
Die Bürgerin antwortet, es gehe weniger um Geld als darum, dass das Ehrenamt beschnitten und erschwert würde. Das demotiviere und man fühle sich ausgenutzt.
Frau Dettmer weist zurück, dass das Bezirksamt keinen Respekt für die Grünpatenschaft hätte oder gar die Ehrenamtlichen ausnutze. Im Gegenteil, man habe außerordentlichen Respekt und unterstütze die Pflegepatenschaft wie gehabt. Einzige Änderung sei, dass keine Pflanzen mehr zur Verfügung gestellt würden und wenn dies der einzige sie trennende Punkt sei, könne dieser doch gewiss überwunden werden. Das Bezirksamt bietet weiterhin seine Unterstützung an.
Herr Reiffert (GRÜNE) wendet ein, dass eine bessere Kommunikation zwischen den Beteiligten die Lösung sein könnte.
Frau Winter (SPD) stimmt zu und sagt, es gehe um Kommunikation und Wertschätzung.
Herr Buck (AfD) hebt ebenfalls die Kommunikation hervor.
Die Bürgerin äußert den Wunsch, wieder zur alten Praxis zurückzukehren. Wenn etwas gut funktioniere, warum behalte man es dann nicht bei.
Herr Kroll (CDU) dankt abschließend und sagt zu, man wolle hier nach einer Lösung schauen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Kroll (CDU) erwähnt, die Referenten hätten abgesagt und die Vorstellung werde voraussichtlich auf Oktober verschoben.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) ruft beide Anträge zusammen auf und stellt diese kurz vor. Aufgrund des knappen zur Verfügung stehenden öffentlichen Raums, wolle man die Anbieter WEMOLO GmbH und Vertical Parking GmbH in den Ausschuss einladen, um sich deren Lösungen zum Parkraum vorstellen zu lassen.
Herr Buck (AfD) sagt, es handle sich um interessante Ansätze, welche teilweise auch bereits umgesetzt worden seien. Es sei jedoch fraglich, warum der Ausschuss bestimmte Unternehmen einladen solle und nicht neutrale Fachleute, z.B. vom Fraunhofer-Institut oder der TUHH, da Unternehmen eigennützige Interessen verfolgen würden und daher nicht gerade neutral seien.
Frau Winter (SPD) führt aus, die SPD-Fraktion unterstütze beide Anträge. Im Bezirk Eimsbüttel habe es zu dieser Thematik bereits erste Versuche mit ähnlichen Konzepten gegeben. Der Markt biete sehr vielfältige und innovative Lösungsansätze, über die es sinnvoll sei, sich zu informieren, wenngleich man darauf achten müsse, nicht zu einer Werbeplattform für einzelne Firmen zu werden. Hier handle es sich aber in der Tat um interessante Themen, weshalb nichts gegen eine Vorstellung im KUM spreche.
Herr Knutzen (DIE LINKE) stimmt zu, dass die Anträge interessant seien und auch DIE LINKE-Fraktion voraussichtlich zustimmen werde. Es stelle sich jedoch die Frage, welche Handlungsoptionen sich aus den Vorstellungen für die Bezirkspolitik erhofft bzw. ergeben würden, zumal es sich hauptsächlich um private Angebote für private Flächen handle.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) antwortet, die GRÜNE-Fraktion sei offen für jegliche Anbieter. Man habe nur konkrete Vorschläge machen wollen, sei jedoch offen auch andere oder weitere Anbieter einzuladen. Es gehe vor allem darum, mehr Parkfläche zu schaffen und nach weiteren Optionen zu schauen.
Herr Diedrich (CDU) sagt, die CDU-Fraktion begrüße die Anträge. Die Erhaltung von Parkraum sei wichtig, ein Zuwachs umso besser, daher seien die Vorschläge sehr interessant. Die von Wemolo angebotene Lösung werde in der Regel auf privaten, eingefriedeten Flächen mit Kameras usw. errichtet, z.B. auf Gewerbeflächen. Daher stelle sich die Frage, inwieweit dies auf öffentlichen Flächen überhaupt möglich wäre.
Frau Clément (GRÜNE) erklärt, Anlass für die Anträge sei das Parkplatzmoratorium und die Frage gewesen, wie viele Parkplätze es insgesamt überhaupt gebe. Private Parkflächen, wie z.B. von Supermärkten, würden beispielsweise gar nicht erfasst werden. Derartige private Parkflächen seien oft nachts nicht geöffnet und nur für Kunden bestimmt. Durch eine unkomplizierte kommerzielle Bewirtschaftung könne man hier möglicherweise für einen Zuwachs an Parkplätzen sorgen, in dem private Parkflächen z.B. auch nach Ladenschluss noch genutzt werden können.
Herr Meyer (DIE LINKE) fragt, inwieweit sich ein Handeln der Verwaltung erhofft werde, wo es doch um private Flächen gehe. Die Erfassung der Parkflächen sei zudem bei der BVM im Rahmen der Erstellung des Parkplatzkonzeptes in Arbeit. Fraglich sei auch, wie die Parkraumnutzung im privaten Bereich ausgewertet werden soll und ob in Hamburg-Nord eine Anwendung derartiger Konzepte überhaupt möglich sei. Dennoch könne man sich die Vorschläge der Firmen einmal anhören.
Herr Wilke (CDU) regt an, zunächst die Stellungnahme der BVM zum Parkplatz-Moratorium abzuwarten und erst im Nachgang die Referenten der genannten Unternehmen einzulasen.
Herr Kroll (CDU) schlägt vor, die Vorstellungen u.a. aus Zeitgründen dann in unterschiedlichen Sitzungen einzuplanen.
Herr Buck (AfD) wendet erneut ein, der Ausschuss solle unabhängige Experten einladen und nicht zu einer Werbeveranstaltung verkommen. Die Konzepte seien zwar interessant, ließen jedoch die Befürchtung zu, dass Parkflächen dadurch noch teurer würden. Zudem stelle sich die Frage, wo die Parkhäuser stehen sollen. Die AfD-Fraktion werde daher gegen die Anträge stimmen.
Herr Knutzen (DIE LINKE) erinnert an die Frage nach den Handlungsoptionen für die Verwaltung bzw. Politik, die aus der Vorstellung der Konzepte folgen soll.
Frau Winter (SPD) erklärt sich einverstanden, zunächst die BVM zum Parkplatzmoratorium anzuhören und anschließend die Anbieter einzuladen. Auch wenn bei Firmenanbietern eine gewisse Vorsicht angebracht sei, könne man sich hier Inspiration einholen und habe sich in der Vergangenheit auch gegen andere Referenten nicht gesperrt.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) betont erneut, es gehe zunächst nur um Informationen rund um die Konzepte, nicht darum, direkt etwas umzusetzen. Daher sei eigentlich auch der Zeitpunkt der Referenteneinladung egal. Die GRÜNE-Fraktion sei aber damit einverstanden, im Antrag zu ergänzen, dass die Vorstellungen erst nach der Stellungnahme der BVM zum Parkplatzmoratorium folgen sollen.
Bei 14-Fürstimmen (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt), einer Gegenstimme (AfD) und keinen Enthaltungen wird der Antrag mit der Ergänzung „nach dem geplanten Vortrag der BVM zum Parkplatzmoratorium“ mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich geändert beschlossen.
Für-Stimmen |
: 14 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt) |
Gegenstimmen |
: 1 (AfD) |
Stimmenthaltungen |
: - |
Siehe TOP 5.1.
Bei 14-Fürstimmen (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt), einer Gegenstimme (AfD) und keinen Enthaltungen wird der Antrag mit der Ergänzung „nach dem geplanten Vortrag der BVM zum Parkplatzmoratorium“ mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich geändert beschlossen.
Für-Stimmen |
: 14 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt) |
Gegenstimmen |
: 1 (AfD) |
Stimmenthaltungen |
: - |
Herr Diedrich (CDU) fragt, was sich hinter den Zeiträumen in der Übersicht zu den aktuellen Baumaßnahmen verberge, die von den Jahren 1970 bis 2900 reichen würden.
Frau Dettmer antwortet, die Auskunft zu Protokoll geben zu wollen.
Protokollnotiz:
Die Daten 1970/9000 sagen nur aus, dass diese Örtlichkeiten auf ewig als POI (Point of Interest) im System hinterlegt sind.
Herr Diedrich (CDU) fragt ergänzend, wieso so viele der aufgeführten Maßnahmen von Hamburg Wasser seien.
Frau Dettmer antwortet, das hänge u.a. mit dem veralteten Wasser- und Sielnetz in Hamburg zusammen, weshalb viele Sanierungsmaßnahmen notwendig seien.
Herr Reiffert (GRÜNE) bittet um Auskunft, ob die Ablehnung der Fahrradhäuschen auch unter Berücksichtigung verschiedener Fahrradhäuschenmodelle vorgenommen worden sei. Es könne doch nicht sein, dass für mehrere Quadratkilometer Fahrradhäuschen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Frau Dettmer antwortet, hierzu würden ihr keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen. Sie werde sich bei der BVM erkundigen, wie der aktuelle Stand zum neuen Fahrradhäuschentyp sei..
Frau Bödecker (Volt) fragt, ob die Zulassung des neuen Fahrradhäuschentyps dazu führen würde, dass diese an den vorgeschlagenen Standorten genehmigt würden.
Frau Dettmer antwortet, das könnte möglicherweise Auswirkungen auf die Entscheidung haben. Aus ihrer persönlichen fachlichen Sicht sei das Thema Fahrradhäuschen diskussionswürdig in der Verwaltung.
Frau Kerkow (SPD) erwähnt, dass man im Allgemeinen darüber nachdenken müsse, wie sinnvoll es sei, derartige Planungen aufgrund von Denkmalschutz aufzugeben und hiermit einen Umgang finden müsse.
Herr Reiffert (GRÜNE) sagt, man sollte sich schon jetzt Lösungen für die Zukunft überlegen, wenn z.B. neue Fahrradhäuschen vorhanden seien. Die bisherigen Fahrradhäuschen seien zudem oft nicht gut einsehbar und dunkel, worüber man bei der zukünftigen Beurteilung ebenfalls nachdenken sollte.
Herr Diedrich (CDU) schlägt eine Referenteneinladung, z.B. vom Denkmalschutzamt hierzu vor, um weitere Hintergrundinformationen zu erhalten.
Herr Krasnicki (SPD) stimmt der Idee zu, schlägt jedoch vor, konkrete Fragestellungen und Themen herauszuarbeiten, zu welchen man Auskunft erhalten will.
Herr Diedrich (CDU) sagt, man wolle sich hierzu beraten und im Nachgang etwas einreichen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wilke (CDU) dankt für die Stellungnahme und fragt, wann mit einem Bericht des Bezirksamtes über ein Machbarkeits- und Umsetzungskonzept der Quartiersgaragen i.S.v. Punkt 3e) der beschlossenen Drucksache 22-0681 zu rechnen sei. Darin sei zunächst der Zeitraum bis Ende 2026 angegeben worden. Angesichts des noch ausstehenden Berichts der BVM zum Parkplatzmoratorium im 4. Quartal 2025 ließe sich vermuten, dass der Bericht des Bezirksamtes zur Konzeptionierung erst 2026 folgen werde.
Frau Dettmer antwortet, dass man noch nicht an einem Konzept arbeite und daher im Jahr 2025 auch kein Bericht diesbezüglich zu erwarten sei.
Herr Wilke (CDU) führt fort, das Bezirksamt nehme an Evaluationen und Abstimmungsrunden gemeinsam mit anderen Bezirken teil, und fragt, ob erwartet werden könne, dass sich das Bezirksamt in einer weiteren Drucksache hierzu nochmal äußert oder den Vorgang als vorübergehend erledigt betrachte.
Frau Dettmer sagt, die Antwort zu Protokoll geben zu wollen.
Protokollnotiz:
Wie in der Antwortdrucksache dargelegt, ist aus Sicht des Bezirksamtes eine gezielte Bearbeitung des Themas vor Vorliegen des Masterplans Parken nicht zielführend. Wenn dieser Masterplan vorliegt, wird er von Seiten des Bezirksamtes im Hinblick darauf geprüft, welche Erkenntnisse für das Thema Quartiersparken abgeleitet werden können, um es im Sinne der Antwortdrucksache weiterzuführen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Bezirkspolitik zur Kenntnis gegeben werden.
Herr Diedrich (CDU) sagt, er habe eine E-Mail an den Ausschussdienst gerichtet, in der es um unterschiedliche Halteverbotszonen gehe, die inzwischen maßgebliche Bereiche einiger Stadtteile betreffen würden und bittet um eine Stellungnahme hierzu.
Herr Gröhn antwortet, die Mail schriftlich beantworten zu wollen.
Frau Dettmer fügt hinzu, dass das der E-Mail zugrunde liegende Bürgeranliegen bereits bei MR bearbeitet worden sei. Das Fachamt MR bearbeite alle eingehenden Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten. Jeden Tag gingen etwa 10 Mailanliegen ein. Das Funktionspostfach versendet automatische Eingangsbestätigungen mit dem Hinweis, dass das Anliegen bearbeitet werde. Nach der Bearbeitung erfolge grundsätzlich keine weitere Rückmeldung, da dies personell nicht leistbar sei. Es sei denn, in der Kontaktaufnahme werde um eine Rückmeldung explizit gebeten. In diesem Fall erhalte der Petent nun noch eine gesonderte Antwort. Und die E-Mail von Herrn Diedrich mit mehreren Spiegelpunkten habe sie so verstanden, dass er dazu punktweise eine Antwort wünsche. Dies solle im Rahmen einer Protokollnotiz erfolgen.
Herr Diedrich bestätigt, dass er sich eine punktweise Rückmeldung wünscht.
Protokollnotiz:
Halteverbotszonen werden grundsätzlich über das zuständige PK angeordnet und können über diese Website beantragt werden: Halteverbotszone beantragen - hamburg.de <https://www.hamburg.de/service/info/11263054/n0/>
Oft, aber nicht grundsätzlich liegt einem Halteverbot eine erteilte Sondernutzungserlaubnis zugrunde. Halteverbote, ohne dass eine Sondernutzung erforderlich ist, gelten für Situationen, in denen Firmenwagen für Arbeiten unterschiedlicher Art auf den Parkstreifen gestellt werden sollen, vor allem Renovierungs-, oder Malerarbeiten etc. in Gebäuden. Und bei Umzügen: auch hier ist lediglich ein Halteverbot nötig, damit der Parkstreifen problemlos für die Umzugswagen genutzt werden kann. Alle anderen Halteverbotszonen sollten immer mit einer Sondernutzung verbunden sein.
Grundsätzlich gelten alle Sondernutzungen mit einer Laufzeit von bis zu 4 Jahren als kurzfristige Sondernutzungen, alles darüber hinaus sind langfristige Sondernutzungen.
Die wenigsten kurzfristigen Sondernutzungen werden über einen so langen Zeitraum beantragt, das hat vor allem Kostengründe. Die meisten Sondernutzungen laufen ein paar Monate (die allermeisten unter einem Jahr). Bestehende Erlaubnisse werden oftmals in regelmäßigen Abständen verlängert. Da die meisten Sondernutzungen über relativ kurze Zeiträume laufen, erfolgt von uns keine Prüfung, was die Fristen angeht, da diese im Zuge von Baumaßnahmen plausibel sind und für uns kein Anlass besteht, die Zeiträume anzuzweifeln. Darüber hinaus steht kein Personal zur Verfügung, um erteilte kurzfristige Sondernutzungen vor Ort zu überprüfen.
Der nachfolgenden Tabelle, die die einzelnen Standorte Ihrer Anfrage aufgreift, können Sie die uns vorliegenden Angaben entnehmen.
Adresse Halteverbot |
Sondernutzung (SoNu) liegt vor ja/nein; wenn ja, genehmigt bis |
Falls SoNu vorliegt, hier Antragsteller (privat / Name öff. Unternehmen) |
Lehmweg vor Nr. 27 |
nein |
|
Hegestraße 23 |
nein |
|
Hegestraße 50-54 |
Ja, bis 15.10.2025 |
Privat |
Hegestraße 29 |
nein |
|
Hegestraße 8 |
Ja, bis 31.10.2025 |
Privat |
Hegestraße 11 |
Ja, bis 30.09.2025 |
Privat |
Hegestraße 1 |
Ja, bis 31.10.2025 |
privat |
Lehmweg ggü. Block House |
Ja, bis 02.04.2026 |
Hamburger Stadtentwässerung AöR |
Abendrothsweg/ Curschmannstraße |
nein |
|
Husumer Straße 17 |
nein |
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