Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Teilnehmenden und schlägt vor, TOP 5.1 und 5.3 aufgrund der ähnlichen Thematik zusammen aufzurufen.
Der Ausschuss stimmt zu und bestätigt die Tagesordnung mit dieser Änderung.
Eine Bürgerin stellt eine Frage zum geplanten Bürgerhaus in Diekmoor.
Frau Helms (GRÜNE) weist darauf hin, dass dieses Thema bereits auf der Tagesordnung steht und die Bürgerin gerne ihre Frage bei dem entsprechenden TOP stellen kann.
Eine Bürgerin fragt, wie es zusammengehe, dass Bürger immer befragt würden, welche Wünsche, Ideen etc. sie zum Thema Klima hätten, aber gleichzeitig das Diekmoor bebaut würde.
Herr Boltres, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, antwortet, das Bezirksamt erarbeite gerade einKlimaanpassungskonzept. Hier könne man sich als Bürger gerne beteiligen und derartige Kritik einbringen, z.B. bei der aktuellen DIPAS-Beteiligung.
Ein Bürger fragt nach dem Stand der Foorthkamp-Häuser, d.h. die SAGA-Häuser, die überplant werden sollen. Zuletzt habe es geheißen, dies sei noch kein Thema, obgleich die Flächen bei den Planungen zum Diekmoor als neue Blöcke aufgeführt würden.
Frau Ernsing, Fachamtsleitung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, bestätigt, dass die SAGA-Gebäude im Plangebiet liegen würden, es aber in der Tat noch kein Thema sei. Da man für diesen Bereich aber jetzt ein Bebauungsplanverfahren starte, sei es sinnvoll diese Flächen hier schon mit einzubeziehen.
Herr Schröder, Abteilungsleitung Bebauungsplanung vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt stellt anhand einer Präsentation den Bebauungsplan-Entwurf Eppendorf 26 / Alsterdorf 23 vor.
Die Veröffentlichung des Bebauungsplans wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Albers (SPD) sagt, die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen, nicht weil man gegen das Quartierszentrum sei, sondern weil eine zeitnahe Lösung notwendig sei. Man sehe die Möglichkeit hierfür auf dem Europcar-Gelände und hoffe, dass hier insbesondere für den Bürger- und Heimatverein eine zeitnahe und zugleich langfristige Lösung geschaffen werde. Dem Bezirksamt werde man vorschlagen, ein RISE-Gebiet in Langenhorn zu entwickeln. Die Intention des Antrags sei zwar gut, die Lösung müsse aber zeitnah umsetzbar sein.
Herr Kranz (GRÜNE) kritisiert, dass obwohl es in den Koalitionsverträgen im Bezirk wie in der Bürgerschaft heiße, man wolle ein neues Stadtteilkulturzentrum für Langenhorn im Bereich des Diekmoors schaffen, der Antrag hier nicht unterstützt werde. Der Antrag sei nach der Vertagung extra offener gestaltet worden, sodass die Standortfrage offenbleibe. Nun gebe die Koalition selbst einen festen Standort für eine Zwischenlösung vor. Zudem spreche nichts dagegen, beide Anträge zu beschließen und somit beide Vorhaben auf den Weg zu bringen. Die GRÜNE-Fraktion werde dem Antrag unter TOP 5.3 dennoch zustimmen, weil es besser als nichts sei und man so immerhin was Kleines auf den Weg bringen könne.
Frau Schenkewitz (SPD) entgegnet, der Standort an derTangstedter Landstraße 81 sei nach Rücksprache mit demBürger- und Heimatverein auch in deren Interesse, im Gegensatz zum Standort Diekmoor. Zudem sei die Fläche groß und würde im Diekmoor vermutlich auch nicht größer ausfallen.
Herr Kranz (GRÜNE) fragt, wie es sein könne, dass dieser Punkt dann in den Koalitionsverträgen stehe, wo man doch im Austausch mit dem Bürgerverein stehe.
Herr Albers (SPD) stellt klar, in den Koalitionsverträgen sei die Sprache von „im Rahmen des Neubauprojekts Diekmoor“, was eine Vielzahl von Veränderungen in Langenhorn beinhalte und nicht bedeuten solle, das Quartierzentrum müsse zwangsläufig ins Diekmoor. Inzwischen gebe es gute Argumente gegen den Standort Diekmoor, wie z.B., dass das Diekmoor nicht im Zentrum Langenhorns liege.
Herr Hosemann (DIE LINKE) äußert seine Zustimmung zu beiden Anträgen.
Bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt), 8 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP) und keinen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
An dieser Stelle folgt die Abstimmung über den Antrag unter TOP 5.3:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: 6 (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) |
Gegenstimmen |
: 8 (SPD, CDU, FDP) |
Stimmenthaltungen |
: - |
Herr Albers (SPD) stellt den Antrag kurz vor.
Herr Kranz (GRÜNE) sagt, er würde inhaltlich größtenteils mitgehen, halte den Antrag aber für einen symbolischen Akt, der nicht viel verändern würde. Im Wahlkampf seien zu diesem Thema noch große Versprechungen gemacht worden. Jetzt sei man jedoch mit den Gegebenheiten konfrontiert und wolle daher diese Verschlimmbesserung vornehmen. Um zwölf Kleingartenparzellen zu erhalten, würden nun 40 dringend benötigte Wohnungen geopfert. Das heiße, in der Abwägung würde die Hobbynutzung von 12 Menschen gegenüber der Lebensgrundlage für 40 andere bevorzugt werden. Zumal der restliche Wohnbereich nun dichter bebaut würde, also mit weniger Lebensqualität und es negative Auswirkungen auf die Kaltluft haben dürfte. Hiervon betroffen seien zu 60% geförderte Wohnungen, was bedeute, dass größtenteils Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten nun gezwungen würden in einer verdichteten Wohnform direkt an die U-Bahn auszuweichen.
Herr Dickow (FDP) erwidert, es sei bei der Abwägung zwischen den vorgelegten Alternativen vor allem um die Verringerung der versiegelten Fläche gegangen sowie darum, dass weniger dicht am Diekmoorteich gebaut werde, um eine bessere Versickerung zu gewährleisten. Die Kleingärten seien ein Faktor von vielen, die möglichst geringe Versiegelung aber vorrangig. Zudem sei der Kaltluftzustrom durch die Offenheit Richtung Norden in dieser Alternative besser. Mehr sei immer besser, aber man halte diese Variante für einen guten Kompromiss, insbesondere in Anbetracht der Vorgabe von 700 neuen Wohneinheiten . Die FDP-Fraktion habe auch im Wahlkampf immer die Möglichkeit einer Bebauung im Diekmoor in Betracht gezogen, sich aber für eine möglichst geringe Versiegelung ausgesprochen. Man danke dem Bezirksamt und den Wettbewerbsbüros für ihre schnelle und gelungene Arbeit.
Herr Hosemann (DIE LINKE) stimmt zu, dass im Wahlkampf ganz andere Töne angeschlagen worden seien. Es sei eine Farce, das Vorhaben als naturschonend oder einen guten Kompromiss darzustellen. Es sei nicht sehr demokratisch gewesen, dass der Senat das Thema an sich gerissen habe, um ein Bürgerbegehren zu verhindern. Begründet werde alles immer mit dem öffentlichen Interesse des Wohnungsbaus, wo doch der Klimaschutz auch ein öffentliches Interesse sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie zugleich von Entsiegelung, Schwammstadt o.ä. gesprochen werde und auf der anderen Seite ein wunderbarer Schwamm wie das Diekmoor zubetoniert werden soll. Das Vorgehen der Koalition sei höchst widersprüchlich und unglaubwürdig. Man könne sich dem Lob an das Bezirksamt und das Architekturbüro nicht anschließen, da die vorgelegten Varianten nur kleine Unterschiede enthielten, statt Änderungen, wie kleinere Wohnungsgrößen, ernsthaft zu prüfen. Die Aussage von Herrn Kranz, bei den Kleingärten würde Hobbynutzung verloren gehen, sei nicht nachvollziehbar, weil die Kleingärten vor allem ökologisch sehr wertvolle Flächen seien. Der soziale Wohnungsbau werde nur hervorgeholt, wenn es gerade in die eigenen Pläne passe.
Eine Bürgerin von der Initiative „Rettet das Diekmoor“ trägt vor, sie beschäftige sich seit Jahren mit dem Diekmoor, habe Gutachten studiert, Artikel verfasst und Untersuchungen vorgenommen. Sie wolle nun ein letztes Mal an die Politik appellieren, das Diekmoor nicht zu bebauen. Es handle sich um das letzte nasse Loch in Langenhorn, welches noch nicht bebaut worden ökologisch höchst wertvoll sei. Nicht nur gebe es hier zahlreiche schützenswerte Tier- und Pflanzenarten. Auch sei der Kühlungs- und Bewässerungseffekt wichtig für die Umgebung, die in den letzten Jahren schon immer unter Hitzestress gelitten habe.
Eine Bürgerin trägt vor, in Hamburg seien in den letzten sechs Jahren 14 Quadratkilometer Grünflächen versiegelt worden. Hitzestress und Feinstaubbelastung würden zu einem immer größeren Problem für viele Menschen werden. Das Diekmoor sei ein vielfältiges Biotop mit Torf und Nassböden und aus dem Boden stamme die Artenvielfalt. Auch die Schrebergärten seien sehr wertvoll für die Natur, da dort z.B. Rehkitze übernachten oder Vögel auf dem Boden nisten könnten, weil sie hier geschützter seien als in der Nähe von Wohngebieten, wo Katzen und Hunde freilaufen würden. Es könne zudem davon ausgegangen werden, dass die Bebauung erhebliche negative Auswirkungen auf die Kaltluftentstehung haben werde. Neben dem höheren Recht auf Wohnen in dieser Stadt gebe es auch das höhere Recht auf Klimaschutz.
Eine Bürgerin fragt, ob die große gewerbliche Fläche, die derzeit für einen Supermarkt ausgewiesen sei, ggf. auch als Markthalle umfunktioniert werden könne, um statt einem Monopolisten-Supermarkt ein lebendiges Zentrum für das Quartier zu bilden.
Frau Schwarz-Müller, Abteilungsleitung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, antwortet, dass das Projekt sich in der Funktionsplanungsphase befinde, die im nun ggf. weiterlaufen könne. Im Herbst würde man sich mit dem Thema der Nahversorgung detaillierter beschäftigen. Geplant sei ein Gutachten in Form einer Standort- und Marktanalyse zu beauftragen, um die örtliche Kaufkraft, die erreichbare Kundschaft sowie die optimale Marktgröße, etwa Vollsortimenter oder Discounter, zu überprüfen. Die Ideen zur Markthalle nehme man dankend in die Untersuchung mit auf.
Eine Bürgerin fragt, ob ein Baufeld eingespart und dafür höher gebaut werden könne.
Herr Albers (SPD) bestätigt dies und betont, dass es zwar nur um ein Baufeld gehe, dieses aber eines der wesentlichen acht Baufelder und tatsächlich deutlich mehr als ein symbolischer Akt sei.
Eine Bürgerin fragt nach dem zeitlichen Ablauf im Falle eines heutigen Beschlusses, insbesondere im Hinblick auf die Kündigung der Kleingärten.
Herr Boltres antwortet, dass die Kündigung der Kleingärten erst dem festgestellten Bebauungsplan bedürfe. Der heutige Beschluss bilde zunächst die Grundlage für einen Funktionsplan, der wiederum Grundlage für ein Bauplanverfahren sei. Das Verfahren befinde sich somit noch im Anfangsstadium, ein seriöser Zeitplan könne derzeit nicht genannt werde.
Ein Bürger fragt nach, ob die Kleingärten bereits jetzt gekündigt werden könnten oder erst wenn der Bebauungsplan fertiggestellt ist.
Herr Boltres antwortet, es bedürfe erst einer sog. Vorweggenehmigungsreife nach § 33 BauGB.
Der Bürger fügt hinzu, der Landesbund der Gartenfreunde könnte womöglich durch „vorauseilenden Gehorsam“ Fakten schaffen wollen und man könne sich schon vorstellen, wie das weitere Vorgehen aussehe. Es sei nicht verständlich, warum auf das Nachverdichten von Kleingartenflächen beharrt werde. Der Vermieter der Kleingärten bzw. der Landesbund der Gartenfreunde hätten bereits verbindliche Aussagen dazu getroffen, dass eine Nachverdichtung nur erfolgen soll, wenn auch die betroffenen Vereine dies wünschen und initiieren würden. Dies wolle man notfalls auch einklagen.
Frau Ernsing erläutert, dass es je nach Einzelfall und Umständen unterschiedliche Vorgehensweisen der Vermieter gebe. So nutze man beispielsweise freiwerdende Flächen bei Abgängen für eine Neustrukturierung der Kleingartenflächen. Das Bezirksamt wolle gemeinsam mit den Kleingärtnern einen Plan erarbeiten, um für bereits mietende Kleingärtner sowie Interessenten für Klarheit über die wegfallenden Parzellen zu sorgen.
Herr Boltres fügt hinzu, die Flächenzuordnung und die Verdichtung der Kleingartenplanung seien separate Prozesse. Der Prozess der Verdichtung beginne nach Abschluss der Flächenzuordnung. Der hierfür zuständige Fachbereich Stadtgrün sei sehr erfahren in der Umsetzung dieser Verfahren und stimme die Planungen direkt mit den Kleingärtnern und dem Landesbund der Gartenfreunde ab.
Eine Bürgerin bittet um klare Stellungnahmen der Anwesenden zu den Äußerungen der Bürger*innen, insbesondere dazu, in welcher Form und mit wem die Weisung im Hamburger Senat besprochen worden sei. Bislang sei auf die hervorgebrachte Kritik nicht sonderlich eingegangen worden. Die Bürgerin fragt zudem, ob es Möglichkeiten gebe, die Weisung noch einmal zu erörtern.
Herr Albers (SPD) betont, dass der Wohnungsbau grundsätzlich notwendig und richtig sei. Der Senat habe die Haltung, dass alle Bezirke ihren Beitrag leisten müssten. Konflikte zwischen Versiegelung und Naturschutz seien real, jedoch nicht vollständig auflösbar. Auch wenn durch das Bebauungsvorhaben Natur verloren gehe, handele es sich nur um einen Teilbereich. Durch Begrünung, Nistkästen und andere Maßnahmen könne ein Ausgleich geschaffen werden. Am Ende müsse man realistisch anerkennen, dass ein gewisser Verlust an unversiegelter Fläche in Kauf genommen werden müsse, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) widerspricht und hält eine Lösung des Konflikts zwischen Flächenversiegelung und Wohnraumschaffung für möglich. Die Stadt greife hier auf eine Fläche zurück, die ihr gehöre, anstatt Alternativen wie brachliegende Autohäuser oder Dachaufstockungen ernsthaft zu verfolgen. Studien würden ein erhebliches Potenzial durch Nachverdichtung zeigen; in Hamburg ließen sich damit rund 50.000 Wohnungen schaffen, besonders in Stadtteilen wie Barmbek-Nord. Zudem könne bezahlbarer Wohnraum auch im Bestand geschaffen werden, da Neubau hohe Klimaemissionen verursache. Ein weiteres Problem sei, dass beispielsweise viele ältere Menschen in zu großen Wohnungen bleiben, weil kleinere oft teurer sind. Deshalb bedürfe es Lösungen, die Wohnraumbedarf, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander verbinden.
Herr Kranz (GRÜNE) weist auf die Tragik der Entscheidung hin: Entweder Natur oder Menschen müssten leiden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt sei so groß, dass alle Potenziale genutzt werden müssten. Eine Abwägung zwischen einzelnen Flächen oder der Verweis auf andere Areale seien nicht zielführend, da auch diese benötigt würden. Großstädte seien global betrachtet die effizienteste Wohnform, weil Menschen dort Arbeit, Bildung und Kultur fänden. Auch Hamburg biete eine hervorragende Infrastruktur, wie Verkehr, Wasser oder Energie, an, weshalb gerade hier gebaut werden solle. Wohnraum an dieser Stelle könne zudem Pendelverkehr verringern und sei daher besonders für den Stadtteil Langenhorn vorteilhaft.
Herr Talleur (Volt) sagt, der Bedarf an Wohnungen sei hoch und die Stadtentwicklung unvermeidlich. Konflikte zwischen Sozialwesen und Umweltschutz könne man nicht isoliert betrachten und werde man am Beispiel Diekmoor auch nicht auflösen können. Es müsse den Menschen verständlich gemacht werden, dass Bauprojekte notwendig seien, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Die Volt-Fraktion erkenne die Notwendigkeit des Wohnungsbaus an, setze sich gleichzeitig jedoch für den Erhalt des Diekmoors ein.
Herr Wersich (CDU) betont, dass die Diskussion um die Bebauung im Diekmoor seit Jahren geführt werde und die meisten Argumente bereits bekannt seien. Dennoch sei es zu kritisieren,
dass viel Geld in den U-Bahn-Ausbau fließe, während Flächen an U-Bahn-Stationen nicht für Wohnraum genutzt würden. Stattdessen könne man auch überlegen, dass Diekmoor mehr zu einem Moor zu renaturieren. Ziel der Stadtentwicklung sei es, kurze Wege zwischen Wohnen und Arbeiten zu schaffen und eine Mischung zu ermöglichen; reine Wohnbebauung in Gewerbegebieten sei daher ungeeignet. Das Bebauungsplanverfahren sei von Beginn an nicht optimal verlaufen, wofür die CDU-Fraktion keine Verantwortung trage. Dennoch halte man diese Lösung für einen guten Kompromiss, wenngleich man auch Verständnis für die Kleingärtner habe.
Bei 8 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP), 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.
Für-Stimmen |
: 8 (SPD, CDU, FDP) |
Gegenstimmen |
: 6 (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) |
Stimmenthaltungen |
: - |
Siehe TOP 5.1. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.