Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 08.12.2025

Herr Schumacher (FDP) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig bestätigt.

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

Die Niederschrift vom 17.11.2025 wird einstimmig genehmigt.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) begrüßt die Anwesenden und führt aus, dass das Konzept für das Eppendorfer Landstraßenfest 2026 soweit abgeschlossen sei und im Anschluss von Frau Heider (bergmanngruppe) anhand der mitgebrachten Präsentation vorgestellt werde. Weiterhin weißt er daraufhin, dass der Veranstaltungssonntag des Landstraßenfestes 2026 auf das Referendum zu den Olympischen Spielen in Hamburg falle und man diese Möglichkeit nutzen wolle, um zu glänzen.

Frau Heider (bergmanngruppe) stellt das Konzept für das Eppendorfer Landstraßenfest 2026 anhand der mitgebrachten Präsentation vor. Zunächst zeigt sie den Lageplan auf und erläutert die verschiedenen Bereiche. Insbesondere könne man sehen, dass der Veranstaltungsbereich auseinandergezogen und damit entzerrt worden sei. Dies solle dafür sorgen, dass im Vergleich zu diesem Jahr weniger Engstellen entstünden. Die Hauptbühne werde, wie gewohnt, an der Goernestraße stehen, zudem werde noch eine kleine Bühne am Eppendorfer Marktplatz sein. Das Kinderprogramm werde ebenfalls, wie gewohnt, am Marie-Jonas-Platz beibehalten. Frau Heider (bergmanngruppe) führt weiter aus, man würde gerne den Kellinghusenpark wieder mit einbeziehen und dort einen kostenfreien Familien- und Kinderbereich anbieten. Dies habe man bereits vor einigen Jahren gemacht. Ein weiterer wichtiger Aspekt, auf den sie näher eingehen möchte, sei das Thema Nachhaltigkeit. Die bergmanngruppe arbeite bereits seit dem Jahr 2022 mit Green Events Hamburg zusammen. Dies sei ein überregionales Netzwerk für nachhaltige Events. Man sei sehr stolz darauf, von Green Events für das Landstraßenfest 2025 mit dem silbernen Siegel ausgezeichnet worden zu sein. Dabei seien Kriterien wie Gastronomie (Mehrwegpflicht), Kommunikation, Soziales und Inklusion (Awareness und Barrierefreiheit), Beschaffung und Abfall (Mülltrennung) und Energie und Klima betrachtet worden. Diese Themen seien im Nachgang in einem 17-seitigen Nachhaltigkeitsbericht zusammengefasst worden. Frau Heider (bergmanngruppe) macht deutlich, dass bei der Betrachtung der letzten Jahre eine Sache ganz besonders aufgefallen sei. Dabei handele es sich um die Abfallsteigerung im Zeitraum von 2019 bis 2025 um 84 Prozent. Dies hänge insbesondere damit zusammen, dass viele Besuchenden ihre Produkte selbst mitbringen oder vor Ort in Supermärkten kaufen würden. Dieser Zuwachs entspreche einer Kostensteigerung um knapp 17.000 Euro über die Jahre. Eine weitere Maßnahme, die seit dem letzten Jahr integriert wurde, sei das Awareness-Team. Dies sei ein fachliches Team, das ausgebildet sei, um Menschen zu unterstützen, welche übergriffigen Situationen ausgesetzt gewesen seien.

Als nächstes stellt Frau Heider (bergmanngruppe) die Maßnahmen zur Optimierung des Eppendorfer Landstraßenfestes vor. Eine erste Maßnahme werde darin bestehen die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Dazu werde eine Aufstockung des Sicherheitspersonals auf dem gesamten Veranstaltungsgelände erfolgen. Außerdem werde keine Bestuhlung mehr auf Gehwegen an Engstellen stattfinden und der Musikbereich werde entzerrt. Weiterhin werde man im Vorhinein weniger Werbung auf öffentlichkeitsstarken Portalen machen und im Falle von Überfüllung geeignete Maßnahmen ergreifen. Auch die Toilettensituation solle verbessert werden. So werde es mehr Toiletten geben und die Öffnungszeiten der Toiletten-Container werde verlängert. Auch bei dem Thema Reinigung werde man im Jahr 2026 zusätzliches Personal einsetzen und zusätzliche Mülltonnen aufstellen. Zu den Mülltonnen verdeutlicht Frau Heider (bergmanngruppe), bestünde das Hauptproblem nicht darin, dass es zu wenige gebe, sondern vielmehr würden die bestehenden nicht genutzt werden. Beim Landstraßenfest 2026 werde es außerdem eine neue Plakatkampagne „Respekt für Eppendorf“ geben. Damit wolle man Besuchende dazu anregen, mehr Rücksicht auf die Nachbarn des Festes zu nehmen. Diese Kampagne werde vorab auch über Social Media bekannt gemacht.

Abschließend informiert Frau Heider (bergmanngruppe) darüber, dass es vor Ort ein stetig erreichbares Produktionsbüro geben werde. Sie selbst als Veranstaltungsleitung, werde zudem permanent über Handy oder Funk erreichbar sein. Ergänzend werde man die Gewerbetreibenden vor Ort vorab persönlich ansprechen und in die Geschäfte gehen.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) verdeutlicht, die Einbindung der Kulturträger in Eppendorf liege ihm sehr am Herzen. Insbesondere seien dies die Schulen in den Quartieren. In diesem Zusammenhang wolle er anregen, dass deren Beteiligung zukünftig wieder stärker werde. Er macht auch noch einmal deutlich, dass er darauf hoffe, dass auch die Supermärkte vor Ort ihren Teil zu dem Landstraßenfest beitragen werden. Immerhin würden diese seines Erachtens durch die Veranstaltung einen erheblichen Umsatz generieren können. Auch eine Reduzierung der Nutzungsgebühren könnte erheblich dazu beitragen ein erfolgreiches Landstraßenfest 2026 auf die Beine zu stellen.  Zusammenfassend sei die Umsetzbarkeit des Eppendorfer Landstraßenfestes 2026 aus Sicht der bergmanngruppe absolut gegeben.

Frau Otto (Verwaltung) nimmt Bezug auf die Idee der bergmanngruppe den Kellinghusenpark für das Landstraßenfest 2026 zu nutzen. Sie erklärt dazu, es habe am heutigen Tag eine Besprechung im Bezirksamt stattgefunden, in der der Baudezernent ganz eindeutig geäußert habe, dass diese Möglichkeit zum Schutz des Parks nicht bestehen werde.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) ist hingegen der Ansicht, gerade zum Schutz des Parks sei es sinnvoll diesen mitzubenutzen.

Herr Gerloff (SPD) bedankt sich für die Vorstellung und insbesondere dafür, dass die Kritikpunkte des diesjährigen Landstraßenfestes so konsequent aufgenommen und angegangen worden seien. Insbesondere die zusätzliche Reinigungstruppe könne aus seiner Sicht noch einmal sehr viel bewirken. Dadurch erhoffe auch er sich noch einmal mehr Unterstützung durch die Lebensmitteleinzelhändler vor Ort, insbesondere was das Thema Glasflaschen angehe. Er bittet noch darum, dass Frau Heider (bergmanngruppe) etwas zum Thema Inklusion ausführt.

Frau Heider (bergmanngruppe) erklärt, es werde in naher Zukunft einen Termin mit dem Bezirksamt zum Thema Inklusion geben, zu dem die bergmanngruppe ebenfalls eingeladen worden sei. An dem Termin werde die Nachhaltigkeitsbeauftrage der bergmanngruppe teilnehmen. Sie ist der Meinung die bergmanngruppe sei zum Thema Inklusion bereits sehr gut aufgestellt, dies zeige unter anderem auch die Auszeichnung durch Green Events. Dennoch werde man bei dem Termin gemeinsam besprechen, was man noch besser machen könne.

Herr Talleur (Volt) möchte wissen, wie man verhindern wolle, dass es erneut zu Engstellen auf dem Veranstaltungsgelände komme.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) verweist auf die Ausführungen von Frau Heider (bergmanngruppe). Demnach werde man an den Stellen, an denen es in diesem Jahr zu Problemen gekommen sei, darauf achten kein Mobiliar auf den Bürgersteigen und der Lauffläche zu platzieren. Hier sei man jedoch auch auf die Unterstützung des Bezirksamtes angewiesen, insbesondere bei der Überwachung von wilden Flohmarktständen. Eine bereits ergriffene Maßnahme sei die Umverteilung bzw. Umplatzierung von Standeinheiten und die Einführung von Pufferzonen zwischen den Veranstaltungsbereichen. Sollte es dennoch zu Engstellen kommen, würde man die Musik ausstellen, um die Besuchenden wieder dazu zu bewegen weiter zu laufen. Sollte auch dieses Mittel nicht zum Erfolg führen, müsste man im schlimmsten Fall den Zugang zur Veranstaltung unterbinden. Da es sich um eine öffentliche Fläche handele, könne dies nur durch die Polizei umgesetzt werden.

Frau Bartling (CDU) bedankt sich ebenfalls dafür, dass sich die bergmanngruppe zu jedem der Kritikpunkte Gedanken gemacht habe. Sie sei selbst sehr positiv überrascht, wie gut es gelungen sei jegliche Bedenken auszuräumen. Bezüglich der Finanzierung bringt sie die Idee auf, Gelder über Sponsoring einzunehmen.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) führt aus, dass Sponsoring durchaus eine gute Möglichkeit darstellen könne, es bisher jedoch an einem geeigneten Sponsor gescheitert sei. Es sei grundsätzlich sehr schwierig, einen geeigneten Sponsor für eine solche quartiersbezogene Veranstaltung zu finden. Hier müsse man sehr sensibel vorgehen. Aus seiner Sicht sei ein solches Sponsoring lediglich mit einem regionalen Sponsor möglich.

Herr Riesle (GRÜNE) bedankt sich und empfindet es ebenfalls so, dass viele der kritisierten Punkte aufgegriffen seien. Er würde außerdem gerne eine Einschätzung erhalten, wie sich die Besucherzahlen und Umsätze in Relation zu der gestiegenen Müllmenge in den Jahren von 2019 bis 2025 entwickelt hätten. Weiterhin habe ihn die Aussage von Herrn Bergmann (bergmanngruppe) bezüglich der Bestuhlung auf den Gehwegen irritiert. Er sei bisher davon ausgegangen, dass die Fußwege nicht zu den gemieteten Flächen zählten. Aus Sicht von Herrn Riesle (GRÜNE) könne es auch ein guter Ansatz sein, die Stände durchlässiger zu gestalten, damit die Menschen die Möglichkeit hätten auf den Fußweg auszuweichen, wenn es voll werde. Hierzu hätte er gerne eine Einschätzung.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) geht zunächst auf den Ansatz von Herrn Riesle (GRÜNE) bezüglich der Durchlässigkeit der Stände ein. Aus seiner Sicht sei die Durchlässigkeit gegeben, da der Fußweg bereits in den letzten Jahren sehr intensiv genutzt worden sei. Zu den Irritationen bezüglich der Fußwege gibt er Herrn Riesle (GRÜNE) recht. So würden die Fußwege in der Tat nicht dem Landstraßenfest zugerechnet. Dennoch sei es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Standbetreiber ihre Tische und Bänke in Teilbereichen des Fußweges aufgestellt hätten. Bisher habe man dies hingenommen, um der Sicherheit genüge zu tun, werde man dies zukünftig jedoch strenger handhaben. Er hoffe, dass im gleichen Atemzug von bezirklicher Seite etwas gegen die wilden Flohmarktstände unternommen werde. Zuletzt geht er auf die erste Frage ein. Eine genaue Zahl an Besuchenden könne er nicht liefern. Es gebe keinen Zählmechanismus, vielmehr seien es Schätzungen anhand der Fülle der Veranstaltungsfläche. Er sei davon überzeugt, die wachsende Menge an Müll sei darauf zurückzuführen, dass die Menschen zunehmend ihre Getränke und Essen in den Supermärkten kauften und nicht an den Ständen. Die Stände verfügten alle über ein Mehrwegsystem. Das Dilemma sei der freie Verkauf von Produkten, die nicht aus dem Veranstaltungsbereich heraus konsumiert würden.

Frau Kültür (GRÜNE) möchte wissen, welche Erfahrungen die bergmanngruppe bisher mit dem Einsatz der Megafone bei Überfüllung habe.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) antwortet, bisher habe man die Megafone noch nicht im Einsatz gehabt, sondern habe in den sicherheitsrelevanten Situationen die Musik ausgestellt. Die Megafone seien nun eine gute zusätzliche Möglichkeit, Besuchende direkt anzusprechen und zu bitten weiterzugehen.

Frau Kültür (GRÜNE) möchte zudem wissen, ob die bergmanngruppe in direktem Austausch mit Menschen mit Beeinträchtigungen sei, beispielsweise auch mit dem Inklusionsbeirat oder was genau mit der angesprochenen Veranstaltung gemeint gewesen sei.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) antwortet, es handele sich dabei um die Veranstaltung, zu der das Bezirksamt geladen habe.

Frau Kültür (GRÜNE) geht abschließend noch auf das Thema Sondernutzungsgebühren ein. Sie würde gerne wissen, weshalb Herr Bergmann (bergmanngruppe) der Meinung sei, dass diese gesenkt werden sollten.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) führt aus, es gehe hierbei um die Art und Weise der Berechnung der Sondernutzungsgebühren, dies sei in den Bezirken in Hamburg unterschiedlich geregelt. Würde man beispielsweise die Berechnungsgrundlage von Hamburg Mitte heranziehen, würde sich die Gebühr erheblich verringern.

Frau Fromm (GRÜNE) möchte wissen, ob in der Vergangenheit schon einmal mitgeteilt worden sei, welches finanzielle Volumen das Eppendorfer Landstraßenfest habe.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) erläutert zunächst die Kostensteigerung von 50.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Darin sei eine Steigerung der Personalkosten von 15.000 Euro, eine Kostensteigerung von 30.000 Euro für die konzeptionelle Veränderung der Veranstaltung, um diese sicherer zu machen und zusätzlichen Kosten für den Kellinghusenpark von 5.000 Euro enthalten. Das Gesamtvolumen der Veranstaltung liege bei rund 240.000 Euro.

Frau Fromm (GRÜNE) möchte abschließend noch wissen, ob die mobilen Toiletten nachts verschlossen würden.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) entgegnet, dass die mobilen Toiletten nicht verschlossen würden.

Herr Häffs (FDP) bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung. Er würde gerne wissen, ob es aus Sicht der bergmanngruppe sinnvoll erscheine mit den Einzelhändlern und Supermärkten vor Ort noch einmal ins Gespräch zu gehen, um zu versuchen diese dazu zu bewegen, freiwillig auf den Verkauf von Dosen, statt Glasflaschen zu setzen. Außerdem könne seines Erachtens eine Art Einbahnstraßensystem dafür sorgen, dass es nicht ein so großes Gedränge geben. Er würde gerne wissen, ob ein solches umgesetzt werden könne.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) vertritt die Meinung, ein solches Einbahnstraßensystem könne im vorliegenden Fall nicht funktionieren, da es keine zweite parallele Straße gebe, um den Fußgängerstrom in beide Richtungen sicherzustellen. Zu der Anregung von Herrn Häffs (FDP) bezüglich des freiwilligen Verkaufs von Dosen anstelle von Glasflaschen erläutert Herr Bergmann (bergmanngruppe), dass die Einzelhändler ihr Sortiment an dem Tag vor dem Landstraßenfest komplett ändern würden. So gebe es anstelle von Lebensmitteln fast ausschließlich Getränke. Er hoffe sehr darauf, dass sich die Einzelhändler aufgrund dessen zukünftig stärker beteiligen würden, beispielsweise an den Aufräumarbeiten. So sei die Situation derzeit so, dass die bergmanngruppe dafür sorge, dass Scherben nachts vor den Supermärkten eingesammelt würden. Dies sei jedoch nicht deren Aufgabe, sondern die, der Supermärkte. Er baue darauf, dass sich das Bewusstsein durch Gespräche der Politik und das Einwirken des Bezirksamtes auf die besagten Besitzer verändere und diese sich ihrer Verantwortung stellen. Ob eine Änderung des Sortiments mit Dosen das Problem löse, könne Herr Bergmann (bergmanngruppe) nicht sagen.

Auch Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich für die frühe Einbindung des Ausschusses in die Planungen zum Eppendorfer Landstraßenfest 2026. Er stelle sich die Frage, worin der Unterschied zwischen den mobilen Toiletten und den Toilettencontainern liege. Außerdem könne er sich gut vorstellen, dass die Mülltonnen in den Nebenstraßen oftmals nach Einbruch der Dunkelheit befüllt würden. Daher würde er gerne wissen, ob diese beleuchtet oder unter Laternen platziert seien. Abschließen würde er gerne noch wissen, wie Herr Bergmann (bergmanngruppe) sich die Unterstützung der Supermärkte in der Praxis vorstelle. Er persönlich sehe hier keine gute Verhandlungsposition der bergmanngruppe. Nun wendet sich Herr Schmidt (GRÜNE) an das Bezirksamt und würde gerne wissen, ob geplant sei an dem Veranstaltungswochenende verstärkt die Sondernutzungsgenehmigungen zu prüfen. Abschließend stellt er Herrn Bergmann (bergmanngruppe) die Frage, ob die Sicherheitskräfte den Kellinghusenpark auch ohne offizielle Einbindung des Parks in die Veranstaltung bestreifen könnten, so wie es auch mit den Nebenstraßen geschehen solle.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) geht zunächst auf die Mülltonnen in den Nebenstraßen ein. Es werde keine extra Beleuchtung für diese angebracht. Zudem würde das zusätzliche Sicherheitspersonal die Besuchenden darauf hinweisen den Müll in den Tonnen zu entsorgen. Zusätzlich habe man auch noch den vierköpfigen Reinigungsdienst, der beispielsweise Glasscherben und Müll direkt beseitigen werde. Bezüglich des Kellinghusenparks bestehe grundsätzlich die Möglichkeit auch dort Sicherheitspersonal zu platzieren, ohne diesen offiziell als Veranstaltungsfläche einzubeziehen. Er finde es dennoch charmant, dort auf der großen Wiese Angebote für Familien zur Verfügung zu stellen.

Frau Otto (Verwaltung) erklärt, sie verfüge über keine Informationen, ob eine verstärkte Prüfung der Sondernutzungsgenehmigungen für das Veranstaltungswochenende von Seiten des Bezirksamtes geplant sei. Grundsätzlich seien Kollegen aus dem Bereich der Sondernutzung vor Ort.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) ergänzt, dass das „SOG 31 - Team“ des Bezirksamtes die Veranstaltung über die gesamte Zeit begleite. Das Team sei jedoch ausschließlich für die Einhaltung der Vorgaben der Genehmigung zuständig. Er hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass in dessen Bericht nicht die Rede davon gewesen sei, dass das Landstraßenfest 2025 übervölkert gewesen oder aus dem Ruder gelaufen sei. 

Herr Schumacher (FDP) bedankt sich abschließend für die Vorstellung und schließt den Tagesordnungspunkt.

Der Petent stellt seine Eingabe vor.

Frau Wolfgramm (PK 33) führt aus, es gebe ein Regelwerk auf Bundesebene, für Hamburg müsse die Verwaltungsvorschrift jedoch entsprechend angepasst werden. Für Spielplätze gelte zukünftig die gleiche Regelung wie für Schulen und Tagesstätten, das bedeute, der Zugang müsse in Richtung der betroffenen Straße liegen. Hier sei der Zugang in Richtung des Alten Güterbahnhofs gelegt. Das andere sei lediglich ein Parkweg, vor dem der Spielplatz bereits zu Ende sei. Sie macht deutlich, dass die letztendliche Entscheidung nicht beim Polizeikommissariat 33 (PK 33), sondern bei der Verkehrsdirektion 5 (VD 5) liege. Aus Sicht von Frau Wolfgramm (PK 33) macht eine Betrachtung der neuen Verkehrssituation erst dann Sinn, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen seien. Temporäre Anordnungen würden an dieser Stelle nicht vorgenommen, da die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) noch nicht da sei und die Baumaßnahmen dies aktuell nicht hergeben würden.

Frau Fromm (GRÜNE) versichert sich bei dem Petenten, was genau dieser mit der Eingabe beabsichtigt habe. Sie habe es so verstanden, dass dieser einen Ausweg aus der noch nicht umgesetzten HRVV suche. Daher solle eine versuchsweise Regelung geprüft werden.

Frau Wolfgramm (PK 33) verdeutlicht noch einmal, dass diese Prüfung durch die VD 5 erfolge und nicht durch das PK 33.

Herr Riesle (GRÜNE) weist daraufhin, das Thema der Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der HRVV habe man mittlerweile zum wiederholten Male hier im Ausschuss behandelt. Er verdeutlicht, dass Frau Wolfgramm (PK 33) und ihr Team von der nachfolgenden Kritik ausgenommen seien. Jedoch finde er es fürchterlich, dass die HRVV trotz der entsprechenden Vorbereitungszeit immer noch nicht angepasst sei. Zudem habe der Senat noch im Juli auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, die noch nicht vorhandene HRVV sei kein Hindernis. Zwischenzeitlich liege eine Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Volt-Fraktion vor, in der dargelegt sei, dass der Senat eine Anweisung herausgegeben habe, wonach die neuen Bestandteile der StVO bis zum Vorliegen der überarbeiteten HRVV nicht anzuwenden seien. Er finde dies geradezu skandalös. Hier werde die Sicherheit von Kindern auf Schulwegen und vor Spielplätzen nicht beachtet.

Herr Gerloff (SPD) äußert, es sei zwar schön, dass Herr Riesle (GRÜNE) das Vorgehen skandalös finde, verdeutlicht aber auch, dass gerade durch Frau Wolfgramm (PK 33) ein weiteres Problem aufgezeigt worden sei. So sei überhaupt nicht klar, ob auf der besagten Straße Tempo 30 eingeführt werden könne, da der Zugang zu dem Spielplatz nicht an der Straße liege. Dies sei unabhängig von der Umsetzung der HRVV. Er fände es ebenfalls schön, wenn die Umsetzung bereits erfolgt wäre, dann bestünde für alle Seiten mehr Klarheit. Dennoch bliebe hier im Fall auch dann immer noch das gerade beschriebene zusätzliche Problem. Auch temporäre Lösungen werde es nicht geben, insbesondere aufgrund der Baustelle auf der anderen Seite. Man müsse die Sache weiterhin im Auge behalten und gangbare Möglichkeiten prüfen, sobald es eindeutige Richtlinien dazu gebe. Auch Herr Riesle (GRÜNE) müsse irgendwann einsehen, dass es Verordnungen und Gesetze gebe, an die man sich zu halten habe.

Herr Kroll (CDU) macht klar, das Land sei nun mit einer Gesetzgebung an der Reihe und der Bezirk habe hier keine Befugnisse. Er schlägt vor, die Anträge auf Tempo 30 zu sammeln und zu stellen, sobald die Richtlinie in Kraft sei oder die Landesbehörde ihre Meinung ändere.

Herr Schmidt (Grüne) möchte ein weiteres Argument anbringen, um die Debatte zu vervollständigen. So sei es ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass hier nicht nur ein Risiko für Fußgängerinnen und Fußgänger vorliege, welche die Straße queren wollten, sondern die Kombination aus Sprunginsel, unterbrochenem Schutzstreifen und Tempo 50 auch für Kfz- und Radverkehr gefährlich sei. Diese müssten sich bei Tempo 50 jeweils vor der Sprunginsel verflechten. Daher würde er sich an dieser Stelle wünschen, dass die Polizei unabhängig von dem benachbarten Spielplatz aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetze.

Herr Lehrke (Volt) verdeutlicht, er halte die Einschätzung von Herrn Gerloff (SPD), dass Tempo 30 auch mit der Einführung der Novelle der StVO nicht möglich sei für falsch. So sehe die Novelle ausdrücklich vor auch aus Gesundheitsgründen, Städtebaulichen Gründen und anderen Aufenthaltsqualitätsgründen Tempo 30 anzuordnen. Somit sei die Wahrscheinlichkeit aus seiner Sicht sehr groß, dass hier Tempo 30 eingeführt werde, wenn sich dieses Gremium dafür stark mache.

Herr Schumacher (FDP) ergänzt, dieses Gremium könne Tempo 30 nicht selbst anordnen, sondern lediglich den Wunsch äußern, dass andere dies machen.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Der Petent ist nicht anwesend.

Herr Riesle (Grüne) sieht die Eingabe als Bestätigung des Antrages unter TOP 5.1. Man werde sich die zusätzlich aufgeführten Straßen noch einmal genau anschauen und gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag formulieren.

Herr Lehrke (Volt) unterstützt die Aussage von Herrn Riesle (Grüne) und ergänzt, gerade die Situation mit den Zebrastreifen sei sehr gefährlich, da man dort gezwungen sei auf diese im 90 Grad Winkel abzubiegen und scharfe Bremsungen durchzuführen. Daher unterstütze er die Eingabe.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Herr Schumacher (FDP) erläutert, dass eine als Tischvorlage verteilte Eingabe samt Stellungnahme des Elternbeirats der Goldbek-Schule bei dem Antrag mitverarbeitet werde.

Zunächst erläutert ein Mitglied des Elternbeirates die Eingabe.

Anschließend stellt Herr Riesle (Grüne) den Antrag vor. Er verweist bei dieser Gelegenheit auch noch einmal auf die Drucksache aus Juli, in der der Senat geantwortet habe, die fehlende HRVV stelle kein Hindernis dar. Da es aus seiner Sicht inhaltlich auch keinen Dissens gebe, werbe er dafür den Antrag heute zu beschließen.

Herr Gerloff (SPD) führt aus, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion habe nach der letzten Bezirksversammlung geschrieben, dass es sich bei Forderungen, die von der Verwaltung bereits umgesetzt seien und solchen, die auf Landesebene chancenlos seien, um Politik-Simulationen handele. Hier habe man nun einen Antrag, der zum Teil bereits umgesetzt sei und weitere Tempo-30-Zonen seien zurzeit nicht möglich, also chancenlos. Aus diesem Grund richtet er die Bitte an Herrn Riesle (Grüne) dem Fraktionsvorsitzenden zu folgen und den Antrag zurückzuziehen. Dies eröffne die Möglichkeit, die Umsetzung der HRVV abzuwarten und sich anschließend erneut mit dem Antrag zu befassen. Grundsätzlich habe Herr Gerloff (SPD) nichts gegen Tempo 30, dennoch glaube er, dass hier, wie auch im Mühlenkamp, tagsüber nicht gerast werde.

Herr Riesle (Grüne) hoffe weiterhin, dass der Antrag trotz nicht vorliegender Aktualisierung der HRVV bearbeitet werde. Der Aussage von Herrn Gerloff (SPD) entgegnet er, er habe sich an den Kreuzungsbereich gestellt und einige Fahrzeuge beobachten können, die beispielsweise rote Ampeln überfahren oder mit überhöhter Geschwindigkeit überholt hätten. Rasen bedeute für ihn, dass eine Geschwindigkeit gewählt werde, die der Verkehrssituation nicht angemessen sei. Dies könne auch mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h der Fall sein, wenn diese der Situation nicht angemessen seien.

Herr Lehrke (Volt) schildert ebenfalls eine Situation, die er an der Stelle erlebt habe. Dort habe ein Fahrzeug ein anderes mit 80 bis 90 km/h überholt. Es sei außerdem keine Gefühlssache, dass gerast werde, sondern auch belegt. Abschließend würde es ihn interessieren, ob Herr Gerloff (SPD) Tempo 30 zustimmen würde, wenn die HRVV aktualisiert sei und man dadurch in der Lage wäre, über den Antrag zu beschließen.

Herr Gerloff (SPD) entgegnet, er persönlich habe kein Problem mit Tempo 30 an dieser Stelle. Grundsätzlich könne man, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien, über Tempo 30 sprechen. Dies sei seine persönliche Meinung.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Herr Kroll (CDU) stellt den Antrag vor.

Frau Fromm (Grüne) erklärt, der Antrag finde die volle Unterstützung der GRÜNEN-Fraktion. Aus ihrer Sicht müssten an der Stelle Poller oder vergleichbares angebracht werden, gegebenenfalls versuchsweise. Die Zick-Zack-Linie sei nicht ausreichend.

Frau Wolfgramm (PK 33) führt aus, die Zick-Zack-Linie habe durchaus etwas mit der Verkehrssituation zu tun und sei nicht zum Reservieren von Abholparkplätzen gedacht. Das Einbringen von physischen Hindernissen mache an dieser Stelle keinen Sinn.

Frau Otto (Verwaltung) informiert über eine Rückmeldung, die sie vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) erhalten habe. Demnach seien Poller oder vergleichbare Hindernisse an dieser Stelle nicht realisierbar. Die vorhandene Zick-Zack-Linie sei erforderlich, damit Busse um die Kurve kommen könnten. Weiterhin führt sie aus, müssten Ladezonen mittlerweile eine Breite von mindestens 2,50 m und eine Länge von mindestens 11,00 m haben. Dies sei an dieser Stelle nicht möglich. Auf die Schnelle habe man von Seitens MR keine andere Stelle gefunden, würde dies aber weiterhin prüfen.

Herr Kroll (CDU) zeigt sich überrascht, dass Ladezonen mittlerweile über ein solches Ausmaß verfügen müssten. Er schildert seine Erfahrungen vor Ort. Demnach entstehe hier tagsüber häufig Stau, da der Bus die Stelle nicht passieren könne, sobald dort ein Auto stehe. Er habe bereits mit Busfahrern vor Ort gesprochen und sei der Meinung, eine Lösung könne auch mit niedrigschwelligen Baumaßnahmen, wie beispielsweise dem Hervorziehen des Bordsteins erfolgen, dadurch werde das Parken für andere Fahrzeuge unattraktiv.

Frau Fromm (GRÜNE) ist der Auffassung, es sollte geprüft werden, ob zwischen der Zick-Zack-Linie und der Bushaltestelle eine offizielle Ladezone eingerichtet werden könne.

Herr Kroll (CDU) ergänzt, dass er eine solche in dem Antrag eingezeichnet habe.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Frau Otto (Verwaltung) merkt an, dass sich der Beschluss zur Drucksache 22-0244 aktuell in der Umsetzung befinde. Hierbei gehe es aktuell nur noch um die Gedenkfeier.

Herr Gerloff (SPD) bestätigt dies.

Frau Otto (Verwaltung) versichert, die zuständige Kollegin werde zeitnah einen aktuellen Sachstand in den Ausschuss geben. Auch der Beschluss zur Drucksache 22-0475 sei zwischenzeitlich umgesetzt worden.

Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Domres (SPD) führt aus, dass der Fußweg Alsterdorfer Straße 43 bis 45 gegenüber der Einmündung Himmelstraße vor dem Seniorentreff der AWO Winterhude in einem sehr schlechten Zustand sei. Dort seien auch schon Menschen gestürzt. Er bittet die Verwaltung um Prüfung und entsprechende Instandsetzung.

 Protokollnotiz:

Die Wegeaufsicht hat den Zustand bereits im Rahmen der Begehung aufgenommen und sieht die Instandsetzung der Fläche vor.

Frau Schwarz (CDU) erklärt, auf dem Abschnitt Martinistraße bis zur Tarpenbekstraße würden aufgrund der Baustelle aktuell sehr viele Fahrzeuge Wildparken. Sie wisse nicht, ob dies dem PK 33 bereits bekannt sei. Sie bittet darum, dass sich das PK 33 der Sache annehme.

Herr Riesle (GRÜNE) möchte sich bezüglich der Präsentation der Feuerwehr aus der Sitzung vom 08.09.2025 erkundigen. Diese liege dem Ausschuss immer noch nicht vor.

Herr Schmitsdorf (Protokollführung) erläutert, er habe weiterhin mehrfach versucht, die Präsentation zu erhalten. Leider habe er auf seine Anfragen keine Rückmeldungen erhalten.

Herr Schumacher (FDP) greift die angesprochene Thematik von Frau Schwarz (CDU) auf. Auf ihn wirke der temporäre Übergang Martinistraße - Ecke Frickestraße äußerst gefährlich, da man als Autofahrer aus Richtung UKE kommend das Gefühl habe auf eine grüne Ampel zuzufahren, wo bisher der Fußgängerüberweg gewesen sei, der jedoch vorverlegt wurde. Dadurch fahre man auf eine grüne Ampel zu, ohne zu erkennen, dass der Fußgängerüberweg bereits 30 Meter weiter vorne sei.

Frau Fromm (GRÜNE) weist daraufhin, dass in der Jarrestraße die Bushaltestellen umgebaut worden seien. Dort sollen trotz Abschluss der Baumaßnahmen noch Restmaterialien der Baufirma sein (Umleitungsschild, Baumschutz, Baken). Außerdem könne man die frisch montierten Fahrradständer noch nicht benutzen, da sie noch nicht zugänglich seien. Sie bittet die Verwaltung darum, die Baufirma aufzufordern die letzten Materialien abzuholen.

 Protokollnotiz:

Die bezirkliche Bauleitung hat die Örtlichkeit überprüft und festgestellte Punkte an die Baufirma zur Erledigung gegeben. Die Fahrradbügel waren bis auf einen, aufgrund einer gelagerten Absperrschranke, alle benutzbar. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im unmittelbaren Umfeld im Dezember 2025 eine Baustelle seitens Hamburger Energienetze eingerichtet wurde. Hieraus resultierte ggf. die gemeldete Materiallagerung.  

Herr Lütten (CDU) möchte wissen, ob es einen neuen Sachstand bezüglich seines Hinweises aus der Sitzung vom 08.09.2025 zu der Leuchtreklame bei Fitness First gebe.

 Protokollnotiz:

Das Verfahren zur „Herstellung ordnungsgemäßer Zustände“ läuft derzeit. Auf Grund von Personalengpässen und einer Vielzahl von Verfahren mit laufenden Fristen, hat eine Messung durch das zuständige Fachamt für Verbraucherschutz bisher noch nicht stattfinden können.

Herr Schmidt (GRÜNE) verabschiedet Frau Fromm (GRÜNE), für die es heute ihre letzte Sitzung war. Er bedankt sich bei ihr für ihren großen Einsatz, insbesondere bei Themen der Verkehrsplanung.

Frau Fromm (GRÜNE) erklärt, sie werde ihren Wohnsitz nach Brandenburg verlegen. Sie bedankt sich für die stets gute Zusammenarbeit.

Herr Schumacher (FDP) schließt die Sitzung um 19:48 Uhr.