Der TOP 7.4 wird nach TOP 5 behandelt.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Ein Bürger erläutert, dass er in der Lortzingstraße einen Umbau der Parkplätze gesehen habe. Die schrägparkenden Autos würden nun längs stehen. Er erkundigt sich, ob dies geplant worden sei und warum dies umgesetzt worden sei.
Herr Wendt erläutert, dass bisher schon nur das Längsparken erlaubt sei. Das Schrägparken sei nur geduldet gewesen.
Herr Gronau erläutert, dass er den Ärger verstehe. Er sehe keinen Grund für den Umbau. Die Maßnahme gehe an den Interessen der Bürger*innen vorbei.
Frau Dalhoff erläutert, dass es unterschiedliche Interessen gebe. Der Gehweg sei für die Bürger*innen oftmals zugeparkt gewesen. Der Raum auf der Straße sei für alle Menschen. Die Maßnahme setze eine bestehende Regelung um.
Eine Bürgerin erläutert, dass sie die Maßnahme sehr gut finde. Diese verhindere, dass Autos auf dem Gehweg parken würden. Die Straße sei zudem eine Fahrradstraße.
Herr Wendt erläutert, dass das Längsparken geltendes Recht sei.
Frau Dornia erläutert, dass die Fahrradstraße die Fahrradfahrer*innen bevorrechtigen würde. Die PKWs würden durch das Längsparken die Bäume beschädigen.
Der Vorsitzende betont, dass es im Straßenverkehrsrecht kein Gewohnheitsrecht gebe.
Eine Bürgerin erläutert, dass aufgrund der Sperrung im Wiesendamm viel Verkehr durch die Hellbrookstraße führen würde. Die Busse der Hochbahn würden auf dem Radschutzstreifen fahren. Radfahrer*innen könnten nicht neben den Bussen fahren. Sie erkundigt sich, ob dauerhaft Buslinien durch die Hellbrookstraße durchfahren würden.
Herr Zcernikow antwortet, dass Linienbusse wegen ihrer Breite teilweise gezwungen seien auf dem Schutzstreifen zu fahren. Dies sei erlaubt. Aktuell gebe es die Umleitung durch die Hellbrookstraße.
Herr Camp geht davon aus, dass es sich um eine vorübergehende Umleitung handele, bis die Baumaßnahme im Wiesendamm abgeschlossen sei.
Die Niederschrift vom 07.11.2022 wird einstimmig genehmigt.
Frau Dr. Höfer stellt das Pilotprojekt „Taubenschlag in Barmbek“ vor. Tauben ernährten sich in der Stadt überwiegend von weggeworfenen Lebensmittelresten. Die Situation am Barmbeker Bahnhof sei bekanntermaßen problematisch. Die Tauben hätten standortbedingt genug Zugang zu Futter und Wasser. Ferner böten die baulichen Gegebenheiten hinreichend Aufenthalts- und Nistmöglichkeiten (insbes. nördliche Brückenseite). Aufgrund der Standorttreue der Tiere (Gebäudeprägung) sei die Anzahl so stark angewachsen, dass sich die unmittelbare Bahnhofumgebung zu einem Hot-Spot entwickelt habe. Seit 2018 beschäftige man sich mit der Situation vor Ort. Inzwischen sei es gelungen, die VBG als Standortgeber für einen betreuten Taubenschlag zu gewinnen. Von der Bezirksversammlung 2020/2021 habe man Mittel in Höhe von 50.000 € zugesichert bekommen. Zudem habe die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) Mittel für eine FöJ-Stelle zur Verfügung gestellt, um die Betreuung sicherzustellen.
Insbesondere unter der Brücke am Wiesendamm beschwerten sich Bürger wegen erheblicher Kotverschmutzungen. Aktuell vorgenommene Vergrämungsmaßnahmen hätten das Problem lediglich in die nähere Umgebung verlagert.
Das Fütterungsverbot könne nicht wirksam kontrolliert werden. Ziele des Pilotprojektes seien die Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Bürger*innen, die Entzerrung des Hot-Spots, die Reduzierung der Belästigung durch Kot/Verschmutzung und die Reduzierung des Reinigungsaufwands. Durch die tierschutzgerechte Unterbringung im Schlag solle die Aufenthaltsdauer der Tauben im öffentlichen Raum deutlich reduziert werden. Im Schlag sei eine tierschutzkonforme Bestandskontrolle möglich. Zudem sei es wichtig, die Tiere gesund zu erhalten. Der Taubenschlag könne für die Menschen und die Tiere große Vorteile bringen. Wichtigstes Ziel sei die friedliche Koexistenz der Tauben und der Menschen durch eine standortverträgliche Populationsgröße.
Bei Erfolg des Pilotprojektes wurde bereits in Aussicht gestellt, das Projekt an einen privaten Dritten weiterzugeben. Mit den bezirklichen Mitteln seien die Kosten für die Übergabe an einen Dritten nicht finanzierbar.
Zusätzlich zum Taubenschlag seien weitere flankierende Maßnahmen erforderlich (Seite 8 der Folie).
Die Finanzierung des Pilotprojektes sei aufgeteilt in 40.000 € investive Mittel und 10.000 € konsumtive Mittel. Ein entsprechend umgebauter Container soll auf einem Flachdach in unmittelbarer Nähe des Hos-Spots aufgestellt werden. Die Größe sei an die vorhandene Population und die Innenausstattung an den natürlichen Lebensraum und die Grundbedürfnisse der Tauben anzupassen.
Aktuell besichtige man verschiedene Taubenschläge, sei im fachlichen Austausch mit den Verantwortlichen und bereite die Ausschreibung für den Container und die FöJ-Stelle vor. Ziel sei es, den Schlag ab August 2023 in Betrieb zu nehmen. Ferner seien gemeinsame Gespräche mit der BJV, der Hochbahn und der deutschen Bahn geplant.
Auf Nachfrage von Frau Dornia sichert Frau Dr. Höfer zu, dass weiterhin über das Pilotprojekt informiert werde.
Auf Nachfrage von Herrn Wendt erläutert Frau Dr. Höfer, dass alleinige Vergrämungen hier nicht mehr zielführend seien und dass Nistplätze weiterhin konsequent verbaut werden müssen. Wichtig sei die Einhaltung des Fütterungsverbotes im Umfeld des Taubenschlags. Die konsequente Kontrolle und Ahndung gestalte sich jedoch in der Praxis als schwierig.
Herr Baumann erläutert, dass es in Stade ähnliche Probleme mit Gänsen gebe. Dort habe das Aufstellen von Schildern Wirkung gezeigt.
Auf Nachfrage von Herrn Baumann antwortet Frau Dr. Höfer, dass die Ausschreibung in Vorbereitung sei. Im August 2023 solle der Container in Betrieb genommen werden. Auch weitere Bezirke hätten Interesse an Taubenschlägen.
Auf Nachfrage einer Bürgerin bzgl. Tauben auf Privatgrundstücken erläutert Frau Dr. Höfer, dass man sich an Taubenschutzvereine wenden könne. Bei öffentlichen Räumen sei es wichtig, das Bezirksamt zu informieren.
Auf Nachfrage einer weiteren Bürgerin antwortet Frau Dr. Höfer, dass der Schlag für eine Entzerrung sorgen würde. Die Fütterung erfolge im Schlag. Zusätzliche Futterstellen im öffentlichen Raum seien kontraproduktiv und würden den Erfolg des Projektes gefährden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Germer, Frau Behmer, Herr Wagner (arbos) und Herr Grote stellen das Konzept zur Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes/Wagnerstraße vor.
Frau Germer erläutert, dass die Untersuchungsbereiche der Louis-Braille-Platz und der Parkplatz an der Wagnerstraße seien. Anfang 2019 sei die Planung ausgeschrieben worden. Am 03. September 2019 sei die erste Bürgerbeteiligung vor Ort durchgeführt worden. Zwischen 2019 und 2021 habe es viele strukturelle Veränderungen gegeben. 2022 sei die Planung wieder aufgenommen worden. Die politische Unterstützung habe es ermöglicht, die fehlenden Ressourcen des Bezirksamtes durch Beauftragung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auszugleichen.
Herr Grote ergänzt, dass der LSBG die Ausschreibung und die Baudurchführung übernehmen würde.
Frau Germer führt aus, dass Anfang 2023 die zweite Phase der Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. Danach würden die Ausführungsplanung und Ausschreibung vorgenommen. Ein Baubeginn sei voraussichtlich 2024 möglich.
Frau Behmer erläutert, dass mit der Neugestaltung eine zusammenhängende Platzfläche geschaffen werden solle. Dies bedeute, dass die Parkstände im Bereich an der Wagnerstraße nicht erhalten würden. Es gebe unveränderbare Fixpunkte (Seite 5 des Konzeptes). Die Lage einiger funktioneller Einrichtungen sei veränderlich. Der Holsteinische Kamp sei als Einbahnstraße vorgesehen. Die Tempo-30-Zone würde bis zur Wagnerstraße ausgeweitet. Der Zebrastreifen bleibe erhalten. Die Rampe zur Rönnhaidbrücke bleibe ebenfalls erhalten. Der ruhende Verkehr werde neu geordnet. Es werde keinen Eingriff in die anliegenden Hauptverkehrsstraßen geben.
Bezüglich der Radverkehrsführung sei geplant, dass Radfahrende auf der Fahrbahn (Holsteinischer Kamp) fahren würden. Voraussetzung hierfür sei die Tempo-30-Zone. Der Erhalt des Fußgängerüberwegs diene der Barrierefreiheit.
Geplant sei es, dass insgesamt fünf Taxenstände, sechs hvv-Switch-Stationen, zwei Behindertenparkplätze und zwei Parkstände mit Ladesäulen vorhanden seien. Die freien Parkstände würden entfallen. Die Anzahl der Fahrradbügel würde verdoppelt. Alle zehn Bäume würden erhalten bleiben. Zudem sei die Pflanzung von 17 Bäumen geplant.
Herr Wagner (arbos) erläutert die Hauptziele der Neu-/Umplanung (Seite 12). Vor allem solle die Aufenthaltsqualität im gesamten Platzbereich sowie die Geh- und Radwegführung verbessert werden. Die Ziele der Freiraumgestaltung seien u.a. die Verbesserung des Stadtklimas, die Erhöhung der Biodiversität an der Magistrale sowie eine bedarfsgerechte Reduzierung des Kfz-Verkehrs.
Bestimmend für den Louis-Braille-Platz seien das denkmalgeschützte Hochbahn-Haltestellengebäude, der Baumbestand und die Rampe. Die Rampe werde als Teil des Platzes in die Planung integriert. Man wolle am Haltestellengebäude einen großen Vorplatz schaffen. Entlang der Grünfläche mit der großen alten Kastanie würde eine Sitzwange angeordnet. Die Anordnung der Stadtradstation und der weiteren hvv-Angebote erfolge konzentriert in unmittelbarer Nähe zur Hochbahnhaltestelle.
Ziel der Umgestaltung sei es, die beiden Platzteile funktional und räumlich zu verbinden. Die Neugestaltung folgt dem Magistralen Entwicklungsleitbild und bietet künftig zahlreiche Angebote zur Nutzung „für Alle“. Zudem soll der Platz an und unter der Rampe aktiviert werden. Sportliche Angebote würden installiert. Zur Hamburger Straße sei eine direkte Wegeverbindung geplant. Diese sei heute nicht vorhanden. Im ruhigeren Bereich des Platzes seien Bank-Tisch-Kombinationen, ein Schachfeld und ein Klangspielgerät für blinde Menschen vorgeschlagen. Unter der Rampe sei vorstellbar, eine Materialbox zu installieren.
Auf Nachfrage eines Bürgers antwortet Herr Zcernikow, dass die Taxen weiterhin erreichbar sein würden.
Auf Nachfrage von Herrn Wendt antwortet Frau Behmer, dass es nicht möglich sei, die Rampe abzureißen. Die Einrichtung einer Einbahnstraße im Holsteinischen Kamp sei grundsätzlich in beide Richtungen möglich. Die Verkehrsbelastung der beiden Fahrtrichtungen sei insgesamt verhältnismäßig gering. Man habe sich dafür entschieden, die Richtung des höher belasteten Verkehrsstroms zu erhalten.
Herr Wagner (arbos) ergänzt, dass es vorstellbar sei, eine gemeinsame Lösung mit den Anrainer*innen bezüglich der Betreuung der Materialbox zu finden.
Frau Germer ergänzt, dass eine 2. Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2023 geplant sei, auch um mit den Anrainer*innen erneut ins Gespräch zu kommen.
Auf Nachfrage von Frau Dornia antwortet Frau Behmer, dass die Schaffung einer Fußgängerfurt über die Hamburger Straße nördlich der Wagnerstraße nicht Teil der Planung sei, da diese nicht umsetzbar sei. Bike+Ride-Anlagen würden ergänzt.
Auf Nachfrage von Herrn Baumann antwortet Frau Germer, dass die finanziellen Mittel aus dem Sanierungsprogramm „Hamburger Plätze“ kommen würden. Dies sei ein Programm des Senats.
Auf Nachfrage von Frau Fellert antwortet Frau Behmer, dass alle taktilen Elemente im weiteren Planungsverlauf besprochen würden, sodass diese behinderten- und senior*innengerecht seien.
Ein Bürger äußert, dass die Rampe für Menschen mit Kindern wichtig sei. Die Rampe müsse erhalten bleiben.
Auf Nachfrage einer Bürgerin bezüglich des Radverkehrs antwortet Frau Behmer, dass man den Radverkehr auf der Fahrbahn bündeln und die Fußgängerüberführung erhalten wolle.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur zweiten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung erläutert Frau Germer, dass man Ende Februar/Anfang März 2023 beginnen wolle. Das Format der Beteiligung sei noch nicht vollends geklärt. Es gehe um das Sammeln von Wünschen und Anregungen der Bürger*innen. Man habe mit dem Beteiligungsbüro Tollerort zwei Termine vorabgestimmt, eine endgültige Terminfestlegung ist erst nach Auswertung der Stellungnahmen zur 1. Verschickung möglich.
Auf Nachfrage von Herrn Camp bezüglich der Verbindung der verschiedenen Platzteile antwortet Herr Wagner (arbos), dass man mit der vorgeschlagenen durchgängigen Pflasterung die Platzteile optisch verbinden will.
Frau Behmer ergänzt, dass die Nutzung des gleichen Belags jedoch ungünstig für die Barrierefreiheit sei. Daher soll die Bordkante auch farblich kontrastiert werden. Funktionelle Parkstände seien weiterhin vorgesehen, diese sind im Bereich vor der Hochbahnhaltestelle und der Apotheke einer Stelle konzentriert.
Herr Wagner (arbos) ergänzt, dass es wegen der unterirdischen Leitungsführungen nicht an allen Stellen möglich sei Bäume zu pflanzen.
Herr Zcernikow erläutert, dass es eine strikte Trennung zwischen dem fließenden Verkehr und dem Fußverkehr gebe. Parken sei nur auf den ausgewiesenen Parkständen oder in den Seitenstreifen der Wagnerstraße bzw. im Holsteinischen Kamp möglich.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Zcernikow äußert, dass das Halten und Parken in diesem Bereich verboten sei. Es handele sich um ein Überwachungsproblem. Autos vor Ort würden abgeschleppt.
Herr Bode erläutert, dass das Bezirksamt eine kleine Markierungsmaßnahme vorschlagen würde. Die Mittelmarkierung aus der Straße zur Ampel könne verlängert werden.
Herr Zcernikow entgegnet, dass die Ampel auf dem Signalzeichenplan sei. Deshalb sei die Markierungsmaßnahme ein umfangreiches Unterfangen. Der LSBG müsse dies tun.
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Jessen erläutert, dass der Sportplatz anscheinend unter dem Namen Finkenau bekannt sei. Auf der Seite des Bezirksamtes sei er unter dem Namen Birkenau geführt. Ihn interessiere die eigentliche Faktenlage und bittet um Vertagung des Antrags.
Herr Bode äußert, dass sich das Problem demnächst wohl erledigen werde, da es die Zugänglichkeit von der Straße Lerchenfeld nach Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Schule wieder geben werde. Man glaube, dass die Orientierung dann wieder problemlos funktionieren werde. Er würde den genauen Namen des Sportplatzes recherchieren.
Protokollnotiz:
Der Sportplatz heißt Finkenau und wird überall unter diesem Namen geführt (s. z.B. Belegungsplan Sportstätten - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService).
Die alte Bezeichnung Birkenau ist seit mehreren Jahren obsolet, da der Platz nicht an dieser Straße liegt. Bedauerlicherweise steht bei hamburg.de noch der alte Name. Das Bezirksamt versucht dies ändern zu lassen. Da hamburg.de nicht vom Bezirksamt verwaltet wird, kann eine kurzfristige Änderung nicht zugesagt werden.
Herr Zcernikow bittet darum, Anträge um eine Wegweisung konkret zu formulieren in Hinblick auf die Nutzer*innengruppe.
Herr Camp äußert, dass eine formale Änderung des Sportplatznamens der sinnvollere Weg sei.
Herr Wendt stimmt dem zu.
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Herr Baumann erläutert, dass keine E-Ladesäulen vorhanden seien. Er halte es für sinnvoll, dass geprüft werde, ob welche aufgestellt werden könnten.
Frau Dornia erläutert, dass man den Antrag gut finde und gern auf den ganzen Dulsberg erweitern wollen würde. So könne der Straßburger Platz mitberücksichtigt werde. Man könne für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität eine Referent*innenanforderung stelle bezüglich der generellen Planung des Ausbaus von Ladesäulen.
Herr Baumann stimmt der Änderung des Petitums zu.
Altes Petitum:
1.) Das Bezirksamt/der Herr Bezirksamtsleiter möge sich bei der Verkehrsbehörde/ ggfls.
Stromnetz Hamburg dafür einsetzen, dass geprüft werden möge, ob auf der Straßburger
Straße - ggfls. in der Nähe der genannten Kreuzungen - Ladesäulen und Elektro-Parkplätze
errichtet werden können.
2.) Die Ergebnisse der Prüfungen und die weitere Vorgehensweise möge dem RegA BUHD
in einer Sitzung im 1. Quartal 2023 mitgeteilt werden.
Neues Petitum:
1.) Das Bezirksamt/der Herr Bezirksamtsleiter möge sich bei der Verkehrsbehörde/ ggfls.
Stromnetz Hamburg dafür einsetzen, dass geprüft werden möge, ob auf dem Dulsberg
Ladesäulen und Elektro-Parkplätze errichtet werden können.
2.) Die Ergebnisse der Prüfungen und die weitere Vorgehensweise möge dem RegA BUHD
in einer Sitzung im 1. Quartal 2023 mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Wendt erläutert, dass eine Hundewiese in der Nähe sei. Er frage sich, ob die Hunde vor Ort angeleint werden müssten.
Herr Bode äußert, dass es einen Hundekontrolldienst gebe, der in Altona zentralisiert sei. Man schlage vor den Hundekontrolldienst auf diese Fläche aufmerksam zu machen.
Herr Camp erläutert, dass die Hundewiese von der Größe her nicht vergleichbar sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Camp äußert, dass es im Pfenningsbusch einen tot aussehenden Baum gebe. Dieser sei nicht in der Liste zu finden. Er reiche die Informationen nach.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ein Anwohner äußert, dass man von den Maßnahmen überrascht worden sei. Man habe nun die Informationen erhalten, dass es sich um forstwirtschaftliche und um Sicherungsmaßnahmen handele. Der Bebauungsplan sei für die Anwohnenden nicht ganz nachvollziehbar.
Herr Bode erläutert, dass die Maßnahmen der Grünerhaltung dienen würden. Eine Planung für die Grünanlage liege noch nicht vor. Es sei noch nicht klar, inwiefern die Grünanlage ausgestaltet werde.
Eine Bürgerin erläutert, dass an einem Punkt eine komplette Rodung durchgeführt worden sei.
Eine weitere Bürgerin erkundigt sich nach den kurzfristigen Planungen bezüglich der Grünanlage im Grete-Zabe-Weg. Der Bürgersteig sei durchbrochen und eine Baustellenstelleneinfahrt installiert worden. Man interessiere sich dafür, wie lange der Zustand so sei und wann ein Plan für die Grünanlage vorliegen werde.
Protokollnotiz:
Nach Abschluss der Rodungsarbeiten wird das Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) die künftige Parkanlage von einem Vermesser aufmessen lassen, damit es eine Arbeitsgrundlage gibt. Auf dieser Grundlage wird dann der Entwurf erarbeitet. Den Entwurf wird MR in der Politik vorstellen. Anschließend kann dann mit der Umsetzung begonnen werden. Nach derzeitiger Planung sollen diese im Sommer 2023 beginnen und Ende des Jahres 2023 die Pflanzung erfolgen. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird die Baustellenzufahrt rückgebaut und eine Gehwegüberfahrt hergestellt.
Der Vorsitzende erkundigt sich zudem, warum die Rodung von den Büschen und den Kleingehölzen erfolgt sei.
Protokollnotiz:
Aus Sicherheitsgründen wegen des S-Bahnbetriebes mussten die Arbeiten teilweise mit einem Steiger durchgeführt werden. Dazu benötigt MR eine Fahrtrasse. Diese hat MR weitestgehend entlang eines Trampelpfades geführt. Dieser wird auch für den künftigen Parkweg genutzt werden. Darüber hinaus wurden abgestorbene Pfeifensträucher entnommen und die Brombeeren abgemäht. Als Unterpflanzung kommen hier fast ausschließlich zwei Straucharten vor. Dabei handelt es sich um Pfeifensträucher und um Schneebeeren. Beides sind keine heimischen Pflanzen, sie bieten für Vögel und Insekten nur bedingt einen Nahrungs- und Lebensraum. MR möchte bei der Herstellung der Parkanlage diese dauerhaft auf heimische Sträucher umstellen und so eine ökologisch wertvolle Fläche schaffen. Damit neue Anpflanzungen eine Chance haben sich zu entwickeln, müssen die Brombeeren entfernt werden, da diese sonst die Neuanpflanzung überwuchern und ersticken würden. Die flächigen Anpflanzungen der Schneebeeren fasst MR zunächst nicht an, damit Tiere hier einen Rückzugsort finden. Diese werden dann zukünftig sukzessive ersetzt, wenn die Neuanpflanzungen sich jeweils soweit entwickelt haben, dass sie die Funktion als Rückzugsort ausfüllen.
Ein Bürger erläutert, dass durch die Rodungsmaßnahmen ein Rückzugsort für die Tiere zerstört worden sei. Er erkundigt sich inwieweit Gestaltungsrichtlinien bei der Neugestaltung der Grünanlage existieren würden.
Protokollnotiz:
Siehe vorherige Antwort.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt weist darauf hin, dass das Thema Drogenproblem Lübecker Straße auch im Sozialausschuss besprochen worden sei. Am 26.01.2023 habe man auf Wunsch der Bürger*innen Referent*innen der Hochbahn und der Sozialbehörde eingeladen. Der Regionalausschuss sollte dazu geladen werden.
Protokollnotiz:
Der Sozialausschuss wurde für den 16.01.2023 in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hinzugeladen.
Der Vorsitzende äußert, dass die Hochbahnwache bereits am 16.01.2023 in den Regionalausschuss eingeladen worden sei. Er bittet um eine Klärung durch den Ausschussdienst, um eine Dopplung zu vermeiden.
Herr Baumann erläutert, dass man in der letzten Ausschusssitzung den Antrag mit den Bänken an der Kreuzung Hartwicussstraße/Papenhuder Straße behandelt habe. Hier seien die Holzbalken erneuert worden. Er merkt an, dass es am am Schwanenwik am Wolfgang-Borchert-Denkmal weitere Parkbänke gebe, die in einem schlechten Zustand seien. Nach der Winterperiode wäre eine Erneuerung sinnvoll. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Umsetzung.
Herr Bode erläutert, dass dies weitergegeben werde.
Protokollnotiz:
Der Austausch der Bankauflagen in den Grünanlagen Schöne Aussicht / Schwanenwik ist bereits beauftragt und wird - bei geeigneter Witterung - ab Anfang 2023 ausgeführt.
Herr Dr. Kaputanoglu erläutert, dass bezüglich des interfraktionellen Projekts zu den Gedenksteinen an der Alster im April 2022 mit der Geschichtswerkstatt Barmbek in Verbindung trete. Die Geschichtswerkstatt müsste den Antrag stellen.
Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Dickow sich um dieses Anliegen kümmern wollte.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass es am 13.02.2023 einen Sachstandsbericht zum RISE-Gebiet Dulsberg geben werde.