Herr Reiffert (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderung bestätigt.
Ein Bürger erklärt, der Zaun zwischen Mundsburg und Hamburger Straße blockiere seit Monaten beziehungsweise Jahren den Fuß- und Radweg. Er berichtet, auch Nachbarn hätten hierzu verschiedene Ideen geäußert. Er fragt nach dem aktuellen Stand und regt an, die aus dem Stadtteil kommenden Vorschläge stärker in die Diskussion einzubeziehen.
Herr Artus (SPD) erklärt, das Thema sei bereits im Ausschuss behandelt worden. Man sei sich fraktionsübergreifend einig, dass die derzeitige Situation unbefriedigend sei und der Zaun langfristig entfernt werden solle. Derzeit befinde man sich in der Vorbereitung entsprechender Anträge. Aktuell gehe es jedoch zunächst um die Mittelakquise und die Schaffung einer Verbindung. Ein unmittelbarer Rückbau des Zaunes sei noch nicht vorgesehen.
Der Bürger fragt nach, ob bereits Gespräche mit der Hochbahn geführt worden seien, da dort derzeit gebaut werde und sich hierdurch möglicherweise Beschleunigungs- oder Abstimmungsmöglichkeiten ergeben könnten.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, Gespräche hätten bereits stattgefunden. Die erforderlichen Maßnahmen zur Öffnung des Weges ließen sich jedoch nicht mit den laufenden Bauarbeiten kombinieren. Das Bezirksamt habe dies in einer aktuellen Drucksache dargestellt, die dem Ausschuss in der nächsten Sitzung offiziell vorgelegt werde. Für die Öffnung des Zauns seien bauliche Maßnahmen erforderlich.
Der Bürger erklärt ergänzend, seine Nachbarn hätten geäußert, sie würden eine einfache Entfernung des Zaunes begrüßen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) führt aus, zunächst sei die Idee diskutiert worden, den Zaun ersatzlos zu entfernen. Es sei jedoch erläutert worden, dass die Eigentümerin beziehungsweise die verwaltende Behörde weiterhin haftbar bleibe, sofern auf dem Weg Schäden oder Unfälle entstünden. Zuständig sei die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Aufgrund des baulichen Zustandes des Weges, insbesondere eines Höhenversprungs von etwa 40 Zentimetern, bestehe ein erhebliches Haftungsrisiko. Auch Hinweisschilder wie „Benutzung auf eigene Gefahr“ würden rechtlich keine ausreichende Absicherung bieten.
Herr Schönleben (Volt) erklärt, alle Beteiligten unterstützten grundsätzlich das Ziel, den Zaun zu entfernen. Die Umsetzung gestalte sich jedoch schwierig, aber man arbeite weiterhin daran.
Ein weiterer Bürger spricht die Kreuzung Von-Essen-Straße/ Lortzingstraße an. Dort bestehe weiterhin erheblicher illegaler Durchgangsverkehr, insbesondere im Berufsverkehr. Trotz entsprechender Beschilderung würden die Regelungen missachtet. Er erklärt, auf der Fahrradstraße komme es regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Er fragt nach möglichen baulichen Maßnahmen, die den Durchgangsverkehr unattraktiver machen könnten.
Herr Bode (Verwaltung) bittet zunächst um Konkretisierung der angesprochenen Örtlichkeit.
Der Bürger erläutert daraufhin, gemeint sei der Bereich der Von-Essen-Straße, der Uferstraße und der Lortzingstraße entlang der Radroute mit dem dortigen Verschwenk der Verkehrsführung. Das Problem bestehe bereits seit längerer Zeit und sei mehrfach thematisiert worden.
Ein weiterer Bürger aus Barmbek erklärt, der Ausweichverkehr müsse durch geeignete Maßnahmen unattraktiv gemacht werden. Der derzeitige Zustand führe insbesondere auf der Fahrradstraße zu erheblichen Belastungen und Gefährdungen. Allein durch Kontrollen lasse sich die Situation personell nicht dauerhaft lösen. Er appelliert an Politik und Verwaltung, wirksame Maßnahmen gegen den illegalen Durchgangsverkehr zu ergreifen und gleichzeitig die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen.
Eine Bürgerin stellt klar, dass auf der Fahrradstraße keine Vorfahrtsregelung bestehe, sondern „rechts vor links“ gelte, da die Bordsteine nicht entsprechend gestaltet seien. Die unzureichende Ausschilderung führe zusätzlich zu Missverständnissen und Gefahrenlagen.
Ein Bürger ergänzt, die beschriebenen Probleme bestünden auch unabhängig von der Vorfahrtsregelung fort. Verkehrsteilnehmer würden weiterhin ausgebremst oder geschnitten.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, der Ausschuss habe bereits vor mehreren Jahren Beschlüsse zu diesem Themenkomplex gefasst. Zwischen den zuständigen Behörden habe es jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, welche Maßnahmen zulässig seien. Die Prozesse hätten sich dadurch über einen langen Zeitraum hingezogen. Er regt an, das Thema erneut politisch aufzugreifen und den aktuellen Sachstand zu erfragen. Konkrete laufende Maßnahmen oder neue Entwicklungen seien derzeit jedoch nicht bekannt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, die Niederschrift sei erst am Sitzungstag versandt worden. Aufgrund des Umfangs gehe er davon aus, dass eine abschließende Beratung mit Genehmigung in der laufenden Sitzung nicht möglich sei. Es lägen jedoch bereits zwei Anmerkungen vor.
Herr Andrikos (AfD) erläutert seine Änderungswünsche zur Niederschrift. Zum Tagesordnungspunkt 5.2 zur Sicherheitslage am Schwalbenplatz solle ergänzt werden, dass die betreffende Bürgerin ausdrücklich erklärt habe, es seien keine Migranten gewesen, sondern ausschließlich Männer. Dies solle im Protokoll entsprechend präzisiert werden. Darüber hinaus bittet er darum, die Formulierung „mehrere Vorfälle“ durch die konkret benannte Bezeichnung „sexuelle Übergriffe“ zu ersetzen.
Frau Kaur (Gremienbetreuung) erklärt, sie habe die entsprechenden Hinweise per E-Mail erhalten und werde die gewünschten Anpassungen vornehmen.
Herr Andrikos (AfD) bedankt sich hierfür.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, sofern die Angaben dem tatsächlichen Wortlaut entsprächen und keine Einwände erhoben würden, könne die Präzisierung entsprechend übernommen werden. Er selbst habe den genauen Wortlaut der vorangegangenen Sitzung nicht mehr vollständig präsent.
Anschließend schlägt Herr Reiffert (Vorsitzender) vor, die Genehmigung der Niederschrift auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit alle Ausschussmitglieder ausreichend Gelegenheit hätten, das Protokoll zu prüfen.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, das Thema sei bereits vor einigen Monaten im Ausschuss behandelt worden. Er fragt nach dem aktuellen Sachstand beziehungsweise nach den Ergebnissen der damaligen Prüfung.
Herr Özkan (PK 31) berichtet, ein Sachbearbeiter des Polizeikommissariats 31 habe sich an den Vorgang erinnert. Seine Vorgängerin Frau Hoppe habe seinerzeit die Aufstellung eines zweiten Stoppschildes auf der gegenüberliegenden Straßenseite veranlasst. Darüber hinaus seien die Möglichkeiten der Polizei weitgehend ausgeschöpft. Die vom Eingabeführer geschilderten zahlreichen Unfälle und Beinahe-Unfälle hätten überprüft werden können. Entsprechende Häufungen seien jedoch nicht feststellbar gewesen. In den vergangenen drei Jahren habe es dort insgesamt vier Unfälle gegeben. Seit der Aufstellung des zweiten Stoppschildes im Oktober lägen keine belegbaren Vorfälle mehr vor. Zudem handele es sich bei dem Eingabeführer um den einzigen Beschwerdeführer. Weitere Maßnahmen wie eine Gehwegüberfahrt oder Bodenschwellen seien entweder rechtlich beziehungsweise verkehrlich problematisch oder für den Radverkehr ungeeignet. Daher sehe man derzeit keinen Anlass für weitergehende Veränderungen.
Frau Seelis (GRÜNE) fragt, ob eine zusätzliche Rotmarkierung sinnvoll sein könne.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, die Fläche sei bereits rot markiert. Der Sachverhalt sei erneut geprüft worden. Weitere Maßnahmen seien nur noch durch erhebliche bauliche Veränderungen möglich, die aufgrund der Unfallzahlen derzeit nicht begründet werden könnten.
Frau Fuchs (Die Linke) berichtet, man habe sich die Situation vor Ort angesehen und Videoaufnahmen gemacht. Dabei sei beobachtet worden, dass Fahrzeuge Stoppschilder missachteten. Sie regt an zu prüfen, ob zusätzliche Fahrbahnmarkierungen, beispielsweise ein aufgemaltes „Stopp“ oder sogenannte Haifischzähne, die Situation visuell verdeutlichen könnten.
Herr Özkan (PK 31) bezeichnet dies als interessante Anregung. Er erklärt, er könne nicht unmittelbar beurteilen, ob solche Markierungen zulässig seien, werde dies jedoch prüfen lassen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, die sogenannten Haifischzähne seien noch relativ neu in der Straßenverkehrsordnung und würden bereits an einigen Stellen eingesetzt.
Herr Baumann (CDU) schildert eigene Erfahrungen an der Kreuzung. Um die Verkehrslage ausreichend einsehen zu können, müssten Autofahrer teilweise weiter vorfahren. Ursache hierfür seien unter anderem eingeschränkte Sichtverhältnisse durch Bewuchs. Er regt an zu prüfen, ob die Haltelinie weiter zurückverlegt oder deutlicher markiert werden könne.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, ein Teil des Problems könne auch darin liegen, dass ortsunkundige Verkehrsteilnehmer nicht wüssten, dass von links keine Kraftfahrzeuge, wohl aber Radfahrende kommen könnten.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, die Stelle sei bereits umfangreich beschildert und verfüge über eine Haltelinie. Weitere Möglichkeiten außer baulichen Veränderungen sehe er derzeit nicht. Aufgrund der statistisch geringen Unfallzahlen könne man aktuell keine weitergehenden Maßnahmen begründen. Die vorgeschlagenen zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen werde man jedoch prüfen.
Ein Bürger fragt, ob die eingeschränkte Sicht möglicherweise auch durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge verursacht werde.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, die Sichtbeeinträchtigung resultiere vor allem aus dem dortigen Buschbewuchs zwischen Radweg und Fahrbahn.
Frau König (GRÜNE) weist darauf hin, dass grundsätzlich bereits eine Haltelinie vorhanden sei. Sie regt an zu prüfen, ob diese gegebenenfalls erneuert werden müsse.
Herr Baumann (CDU) merkt an, die Markierung könne witterungsbedingt teilweise nicht mehr erkennbar sein.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, die Fahrbahnoberfläche sei zwischenzeitlich saniert worden. Möglicherweise stammten online vorhandene Fotos noch aus der Zeit davor.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) erklärt, aus ihrer Wahrnehmung sei die Haltelinie nicht ausreichend sichtbar. Sie berichtet als Radfahrerin regelmäßig von gefährlichen Situationen an dieser Stelle. Autofahrer würden häufig zu weit vorfahren und Radfahrende ausbremsen. Sie regt an, zusätzlich darauf hinzuweisen, dass Radverkehr aus beiden Richtungen komme.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, ein entsprechender Hinweis befinde sich bereits unmittelbar unter dem Stoppschild.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst zusammen, dass nach Auffassung der Polizei bereits umfangreiche Beschilderungen vorhanden seien, diese jedoch offenbar nicht ausreichend wirkten. Geprüft werden solle daher nochmals die Möglichkeit zusätzlicher Fahrbahnmarkierungen wie Haifischzähne oder eines deutlich sichtbaren Stoppsymbols beziehungsweise eines Hinweises auf Radverkehr.
Herr Özkan (PK 31) bestätigt, dass insbesondere die Sichtbeziehung und die Wahrnehmung des Radverkehrs aus Richtung links problematisch seien. Gleichwohl dürfe dies nicht dazu führen, dass Haltelinien überfahren würden. Die Polizei werde die vorgeschlagenen Maßnahmen nochmals prüfen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt abschließend, er werde den Eingabeführer darüber informieren, dass der Ausschuss das Thema weiterhin begleite und die Polizei erneut prüfe, welche Maßnahmen möglich seien.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ruft die Eingabe zur Verkehrssituation im Bereich des Einbahnstraßenabschnitts zwischen Drosselstraße und Hellbrookstraße auf. Er erläutert, Gegenstand der Eingabe seien insbesondere die beidseitigen Parkstände, eine aus Sicht der Eingabe zu hohe Geschwindigkeit des Verkehrs sowie mögliche Gefährdungen des Radverkehrs. Er weist darauf hin, selbst beobachtet zu haben, dass insbesondere Fahrzeuge und Busse teilweise stark beschleunigten, um die nächste Grünphase an der Hellbrookstraße noch zu erreichen.
Herr Özkan (PK 31) berichtet, die Örtlichkeit sei im laufenden Jahr bereits durch das zuständige Amt geprüft worden. Eine Tempo-30-Regelung sei durch das Amt abgelehnt worden. Zur Begründung werde insbesondere auf den dortigen Busverkehr verwiesen. Aufgrund von etwa 39 Busfahrten pro Stunde würde eine Geschwindigkeitsreduzierung der angestrebten Busbeschleunigung widersprechen. Zudem sei eine Tempo-30-Regelung aufgrund der mehrstreifigen Verkehrsführung dort grundsätzlich nicht vorgesehen. Hinsichtlich der tatsächlichen Geschwindigkeiten erklärt Herr Özkan, hierzu lägen bislang keine abschließenden Erkenntnisse vor. Es sei jedoch veranlasst worden, entsprechende Messungen vorzunehmen, um festzustellen, ob Geschwindigkeitsüberschreitungen in relevantem Umfang vorkämen. Hinsichtlich der Parksituation erklärt er, seiner Dienststelle seien bislang keine besonderen Unfallhäufungen oder Gefährdungslagen bekannt geworden. In den vergangenen drei Jahren habe es auf dem betreffenden Streckenabschnitt vier Unfälle zwischen parkenden Fahrzeugen und Fahrzeugen des fließenden Verkehrs gegeben. Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden seien nicht registriert worden. Daher bestehe derzeit keine Veranlassung, die Parkstände zu verändern.
Frau König (GRÜNE) regt an, bei Geschwindigkeitsmessungen nicht allein Durchschnittswerte heranzuziehen, sondern beispielsweise Medianwerte zu betrachten. Gerade parkplatzsuchende Fahrzeuge würden häufig sehr langsam fahren und könnten Durchschnittswerte verfälschen.
Herr Özkan (PK 31) erläutert, die eingesetzten Messgeräte würden verschiedene Werte erfassen, darunter Spitzen- und Mindestgeschwindigkeiten sowie den Geschwindigkeitsbereich, in dem sich 85 Prozent der Fahrzeuge bewegten. Maßgeblich sei insbesondere dieser Bereich. Das gleiche Messverfahren solle nun auch an der betreffenden Stelle eingesetzt werden, um festzustellen, ob dort regelmäßig überhöhte Geschwindigkeiten vorkämen. Gegebenenfalls könnten daraus weitere Maßnahmen abgeleitet werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erkundigt sich ergänzend nach der Methodik der Auswertung.
Herr Özkan (PK 31) erläutert, die Messungen würden verschiedene Kennzahlen liefern und auch nach Tageszeiten ausgewertet. Die vorgesehenen Kontrollen würden tagsüber stattfinden.
Frau Fuchs (DIE LINKE) zeigt sich überrascht, dass der Busverkehr als Argument gegen Tempo 30 angeführt werde. Nach ihrem Eindruck bewegten sich die Busse auf dem Abschnitt ohnehin häufig mit geringer Geschwindigkeit. Sie fragt nach, ob konkrete Daten zu den tatsächlichen Geschwindigkeiten der Busse vorlägen.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, die Argumentation stamme vom zuständigen Amt. Dort werde auf die über Jahre umgesetzten Maßnahmen zur Busbeschleunigung verwiesen. Eigene Daten zu Busgeschwindigkeiten lägen ihm nicht vor.
Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, ähnliche Entscheidungen seien auch an anderen Standorten getroffen worden. Strecken mit starkem Busverkehr würden regelmäßig von Tempo-30-Regelungen ausgenommen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die vorhandene Fußgängerampel möglicherweise Einfluss auf das Fahrverhalten habe. Er regt an, bei Geschwindigkeitsmessungen die konkrete Lage der Messpunkte sorgfältig zu wählen.
Herr Schönleben (Volt) erkundigt sich, wie Informationen zu Busgeschwindigkeiten beschafft werden könnten.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, entsprechende Daten lägen seiner Dienststelle nicht vor und müssten gegebenenfalls direkt beim zuständigen Amt angefragt werden.
Frau Seelis (GRÜNE) berichtet aus eigener Erfahrung als Radfahrerin, die Problematik ausparkender Fahrzeuge sei im Bereich der Fuhle allgemein bekannt. Viele Radfahrende verhielten sich dort besonders vorsichtig, um Kollisionen zu vermeiden. Aus ihrer Sicht erkläre dies möglicherweise, weshalb keine entsprechenden Unfallzahlen vorlägen.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, er könne diese Wahrnehmung nachvollziehen. Solange sich dies jedoch nicht in den Unfallstatistiken niederschlage, seien weitergehende Maßnahmen schwierig zu begründen.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) verweist auf andere Straßenabschnitte mit Busverkehr, in denen Tempo 30 eingeführt worden sei, etwa in der Stresemannstraße. Sie fragt nach den Unterschieden zu der vorliegenden Situation.
Frau Fuchs (DIE LINKE) erklärt, die dortige Tempo-30-Regelung sei nach einem tödlichen Unfall sowie umfangreichen öffentlichen Protesten eingeführt worden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, die Entscheidung sei damals letztlich auf höherer politischer Ebene getroffen worden.
Ein Bürger kritisiert die wiederholt vorgebrachte Begründung der Busbeschleunigung gegen Tempo-30-Regelungen. Zudem weist er auf regelmäßig haltende Lieferfahrzeuge hin, die zusätzlich zu gefährlichen Situationen führten.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt abschließend, er werde der eingabeführenden Person mitteilen, dass Geschwindigkeitsmessungen vorgesehen seien und die Unfalllage hinsichtlich Radverkehr und parkender Fahrzeuge derzeit als unauffällig bewertet werde.
Herr Özkan (PK 31) weist ergänzend darauf hin, dass die Messungen aufgrund anderer Prioritäten nicht kurzfristig erfolgen könnten.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Eine Bürgerin erläutert die Eingabe aus dem Stadtteil Barmbek-Nord. Ziel sei es, die Gehwege im Suhrsweg für alle Menschen nutzbar zu machen. Der Gehweg sei aufgrund angeordneten Gehwegparkens häufig nicht ausreichend benutzbar, da die verbleibende Restbreite zu gering sei.
Frau Fuchs (DIE LINKE) erklärt, es liege zusätzlich eine Rückmeldung vor, wonach die Situation noch problematischer sei als in der Eingabe beschrieben. Selbst schmale Personen hätten Schwierigkeiten, den Gehweg zu passieren. Sie wirft die Frage auf, wer im Falle einer Kollision mit Fahrzeugspiegeln haftbar sei.
Herr Artus (SPD) verweist auf frühere Beratungen zum Peiffersweg und zu Wendekreisen für die Feuerwehr. Er fragt, ob Ergebnisse damaliger Begehungen oder Prüfungen hinsichtlich Straßenbreiten und Kurvenradien auch für die vorliegende Situation herangezogen werden könnten.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) weist darauf hin, dass es sich um einen anderen Abschnitt des Suhrswegs handele, insbesondere um den Bereich in Richtung der Hauseingänge.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, das Thema beschäftige Verwaltung und Polizei bereits seit mehreren Jahren. Bei früheren Begehungen, unter anderem gemeinsam mit Frau Hoppe, sei festgestellt worden, dass das Bezirksamt derzeit keine Möglichkeit sehe, Abhilfe zu schaffen. Ein Verbot des Gehwegparkens würde zum Wegfall von rund 23 Stellplätzen führen. Zwar sei bekannt, dass die Gehwegbreite von etwa einem Meter nicht ausreichend sei, jedoch verfüge die gegenüberliegende Straßenseite über einen etwa 2,80 Meter breiten Gehweg. Aufgrund des baulichen Altbestandes gebe es derzeit keine Lösung, die alle Interessen berücksichtige. Die in der Eingabe vorgeschlagenen Maßnahmen seien nachvollziehbar, allerdings bleibe die Frage offen, wo die betroffenen Anwohner ihre Fahrzeuge abstellen sollten.
Herr Bode (Verwaltung) bestätigt diese Einschätzung. Wenn der Gehweg verbreitert werden solle, müssten Stellplätze entfallen. Eine Verlagerung der Fahrzeuge auf die Fahrbahn sei wegen der geringen Straßenbreite nicht möglich.
Herr Özkan (PK 31) ergänzt, viele Menschen seien auf ihre Fahrzeuge angewiesen und müssten diese auch abstellen können.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) entgegnet, es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die Bedürfnisse von Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen weniger Gewicht hätten als die Belange des ruhenden Verkehrs. Ziel müsse sein, eine barrierefreie Nutzung des Gehweges zu ermöglichen.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, die derzeitige Situation sei Ergebnis eines Kompromisses. Aufgrund des ausreichend breiten Gehwegs auf der gegenüberliegenden Straßenseite habe man bislang an der bestehenden Regelung festgehalten.
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass der gegenüberliegende Gehweg keine vollwertige Alternative darstelle, insbesondere wenn Ziele auf der betroffenen Straßenseite lägen oder ein Wechsel der Straßenseite mit Kinderwagen oder Mobilitätshilfen erforderlich sei. Zudem gebe es Zweifel daran, ob die Stellplätze tatsächlich überwiegend von Anwohnern genutzt würden. Sie führt weiter aus, dass moderne Fahrzeuge die vorhandenen Stellflächen faktisch nicht mehr regelkonform nutzen könnten, ohne den Gehweg erheblich einzuengen.
Herr Özkan (PK 31) erklärt erneut, die Problematik sei bekannt. Letztlich handele es sich um eine Abwägung unterschiedlicher Interessen.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, ob zwischen den parkenden Fahrzeugen vorgesehene Querungsmöglichkeiten existierten, damit beispielsweise Menschen mit Rollstuhl die Straßenseite wechseln könnten. Zudem erkundigt sie sich nach einer möglichen Anwohnerparkregelung.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, hierzu lägen ihm keine näheren Informationen vor.
Herr Schönleben (Volt) erklärt, seine Fraktion unterstütze grundsätzlich das Anliegen der Eingabe, die Mobilität für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkte Menschen zu verbessern. Politisch sei eine Einschränkung von Parkplätzen derzeit jedoch schwierig durchsetzbar.
Frau Seelis (GRÜNE) erklärt, ihre Fraktion teile die in der Eingabe dargestellte Problemanalyse sowie die vorgeschlagenen Lösungsansätze. Sie weist darauf hin, dass trotz bestehenden Parkplatzmoratoriums Ausnahmen möglich seien, sofern eine entsprechende Notwendigkeit gesehen werde. Zudem regt sie an, die Eingabe in Form eines Prüfauftrages weiterzuverfolgen.
Herr Bulawa (GRÜNE) fragt nach den geltenden Mindestbreiten für Gehwege sowie danach, ob eine halbachsige Anordnung des Parkens auf beiden Straßenseiten zusätzliche Flächen schaffen könnte.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, bei Neubauten seien Gehwegbreiten von mindestens 1,50 Metern, in der Regel jedoch 2,20 Metern vorgesehen. Die aktuelle Situation sei lediglich aufgrund des Altbestandes zulässig. Halbachsiges Parken würde wegen der engen Fahrbahn voraussichtlich dazu führen, dass Fahrzeuge nicht mehr ausreichend passieren könnten.
Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, eine solche Lösung könne gegebenenfalls nur funktionieren, wenn auf beiden Straßenseiten halbachsig geparkt werde. Dadurch würden jedoch weitere Stellplätze entfallen.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, die Situation sei bereits mehrfach geprüft worden. Die einzige umfassende Lösung bestehe im Verbot des Gehwegparkens mit entsprechendem Wegfall der Stellplätze.
Frau König (GRÜNE) bittet darum, dennoch weitere Kompromisslösungen zu prüfen, beispielsweise regelmäßige Querungsmöglichkeiten oder abschnittsweise Veränderungen der Stellplatzanordnung. Ziel müsse es sein, die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger zumindest teilweise zu verbessern.
Herr Albers (SPD) erklärt, die Situation sei angesichts des hohen Parkdrucks in Barmbek-Nord außerordentlich schwierig. Gleichzeitig sei nachvollziehbar, dass schmale Gehwege insbesondere für Menschen mit Kinderwagen problematisch seien. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass viele Bewohner weiterhin auf Fahrzeuge angewiesen seien oder zumindest gelegentlich Stellplätze benötigten.
Ein Bürger erklärt, öffentlicher Raum müsse grundsätzlich allen Menschen zugänglich sein. Wenn Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen faktisch ausgeschlossen würden, könne nicht mehr von einem ausgewogenen Kompromiss gesprochen werden. Er spricht sich zumindest für einen Prüfauftrag aus.
Herr Baumann (CDU) erklärt, die Problematik sei bekannt und betreffe auch andere Straßen im Stadtteil. Verschiedene Lösungsansätze seien bereits diskutiert und teilweise wieder verworfen worden. Seine Fraktion werde die Vorschläge nochmals prüfen.
Herr Schönleben (Volt) betont erneut, Ziel müsse ein Kompromiss sein, der den Interessen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung trage.
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass in einer nahegelegenen Tiefgarage zahlreiche Stellplätze leer stünden. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob zusätzlicher öffentlicher Parkraum tatsächlich erforderlich sei.
Frau Fuchs (DIE LINKE) erklärt, Menschen, die zwingend auf ein Auto angewiesen seien, würden entlastet, wenn andere freiwillig auf private Fahrzeuge verzichteten. Es müsse stärker darüber nachgedacht werden, wie Anreize geschaffen werden könnten, damit weniger notwendige Pkw-Nutzungen reduziert würden.
Frau Seelis (GRÜNE) fragt Herrn Bode (Verwaltung), ob eine erneute Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne formellen Ausschussauftrag möglich sei.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die vorgeschlagenen Ideen könnten zunächst verwaltungsintern geprüft und das Ergebnis dem Protokoll beigefügt werden. Für weitergehende Prüfungen könne gegebenenfalls ein formeller Auftrag des Ausschusses erforderlich werden.
Protokollnotiz: Die Situation am Suhrsweg war bereits Gegenstand verwaltungsinterner Prüfungen, jedoch wurde dabei keine durchsetzbare Lösung für einen breiteren Gehweg auf der nördlichen Seite gefunden. Durch den vorhandenen Parkdruck in diesem Gebiet, das Parkraum-Moratorium und Erfahrungen aus ähnlichen Straßenräumen erscheint eine Lösung mittlerweile noch fraglicher. Halbachsiges Gehwegparken auf der südlichen Seite ist aufgrund einer Vielzahl von Bäumen, der vorhandenen Wasserleitungstrasse und des hohen Bordsteins keine realistische Alternative. Eine bezirkliche Maßnahme mit dem Einbau von Fahrradanlehnbügeln und Absperrelementen und damit Aufhebung des Gehwegparkens könnte auf ausdrücklichen politischen Beschluss weiter geprüft und ggf. in die Planung aufgenommen werden.
Herr Baumann (CDU) erklärt abschließend, die Argumente seien umfassend ausgetauscht worden. Die Vorschläge sollten bis zur nächsten Sitzung weiter geprüft werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst zusammen, das Bezirksamt werde insbesondere die Möglichkeit halbachsigen Parkens prüfen. Darüber hinaus stehe es allen Fraktionen frei, entsprechende Anträge einzubringen. Er bedankt sich für die Anregungen aus der Eingabe.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Frau Fuchs (DIE LINKE) erkundigt sich zu den Tagesordnungspunkten 7.1.1 und 7.1.3. Hinsichtlich des Rückrufs zur Fuhlsbüttler Straße 101/Ecke Drosselstraße erklärt sie, aus der Vorlage gehe hervor, dass nach erneuter Prüfung das ursprünglich vorgesehene Verkehrsschild nicht aufgestellt werde, da es nicht notwendig sei. Es fehle jedoch eine nähere Begründung, weshalb die Notwendigkeit verneint worden sei. Zudem erkundigt sie sich zum Tagesordnungspunkt 7.1.3, weshalb der ursprüngliche Grund für ein Verkehrsschild beziehungsweise Zusatzzeichen entfallen sei.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, er habe die Angelegenheit nach einer entsprechenden Bitte aus dem Ausschuss erneut prüfen lassen. Der zuständige Sachbearbeiter habe hierzu auch die Verkehrsdirektion beteiligt. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass an der betreffenden Stelle kein zusätzliches Schild erforderlich sei und die entsprechende Anordnung zurückgenommen werden könne. Anlass für die ursprüngliche Überlegung sei ein Bürgeranliegen gewesen. Im Rahmen der erneuten Prüfung habe sich jedoch ergeben, dass die Voraussetzungen für die Anordnung rechtlich nicht vorlägen. Die konkreten rechtlichen Erwägungen könne er derzeit nicht im Einzelnen darstellen, sagt jedoch zu, dies bei Bedarf nochmals nachzufragen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt ergänzend nach dem Sachstand zu Tagesordnungspunkt 7.1.3 und vermutet, dass möglicherweise eine Einrichtung wie beispielsweise eine Physiotherapiepraxis entfallen sei, weshalb ein entsprechendes Zusatzzeichen nicht mehr erforderlich gewesen sein könnte.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, hierzu lägen ihm aktuell keine näheren Informationen vor. Er sagt zu, den Sachverhalt nochmals zu erfragen.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Herr Bulawa (GRÜNE) fragt zur Antwortdrucksache nach dem aktuellen Sachstand. Er verweist darauf, dass die Friedrichsberger Straße in vier Abschnitte unterteilt worden sei. Für einzelne Abschnitte seien potenzielle Flächen für Fahrradbügel identifiziert worden, ohne dass bereits konkrete Stückzahlen genannt würden. Er erkundigt sich, ob die genaue Anzahl der möglichen Fahrradbügel bereits bekannt sei oder noch geprüft werde.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die Angelegenheit befinde sich derzeit in der Detailprüfung. Im weiteren Verfahren werde auch die konkrete Anzahl der möglichen Fahrradbügel festgelegt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, der Ausschuss werde zu gegebener Zeit über die weiteren Ergebnisse informiert. Er führt aus, dass Fahrradbügel im Regelfall gesammelt ausgeschrieben würden und nicht für jeden einzelnen Standort gesonderte Vergabeverfahren erfolgten.
Herr Baumann (CDU) fragt nach, ob auch kleinere Maßnahmen mit wenigen Fahrradbügeln ausgeschrieben werden müssten oder ob diese direkt vergeben werden könnten. Er verweist auf eigene frühere Anträge, bei denen inzwischen Fahrradbügel umgesetzt worden seien.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, üblicherweise würden mehrere Maßnahmen gebündelt. Hintergrund seien unter anderem notwendige Prüfungen von Leitungen, Hydranten und sonstiger Infrastruktur im Untergrund. Vergleichbar verfahre man auch bei anderen Programmen wie etwa dem Aufstellen von Sitzbänken.
Ein Bürger fragt, ob im Vorfeld auch der tatsächliche Bedarf an Fahrradbügeln erhoben worden sei. Er weist darauf hin, dass die bisherigen Prüfungen offenbar vor allem unter dem Vorbehalt erfolgt seien, keine Parkplätze entfallen zu lassen.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, hierzu könne er aktuell keine Auskunft geben. Er werde dies intern nachfragen und gegebenenfalls eine Protokollnotiz veranlassen.
Protokollnotiz: Die Prüfung erfolgte auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksversammlung (Drs. 22-1160). Dieser beinhaltete die Vorgabe, keine Radbügel zu Lasten von Kfz-Parkmöglichkeiten zu installieren. Daher liegt den konkreten Standortvorschlägen neben der Bedarfsanalyse auch die Prüfung der Flächenverhältnisse zugrunde. Es wurde aber darauf hingewiesen, wo durch die Wegnahme des Gehwegparkens weitere Radbügelstandorte sinnvoll verortet werden könnten. Zudem wurde bei einem besonders geeigneten Standort der Politik auch der Vorschlag unterbreitet, hier Radbügel trotz Parkmöglichkeit (Gehwegparken) aufzustellen (Abschnitt 3).
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der politische Beschluss vorsah zu prüfen, an welchen Stellen Fahrradbügel realisierbar seien.
Ein Bürger merkt an, die zugrunde gelegte Voraussetzung, keine Stellplätze entfallen zu lassen, sei politisch durchaus diskutabel.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, hierbei handele es sich letztlich um eine politische Bewertung. Verwaltungsseitig sei geprüft worden, welche Maßnahmen unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen umsetzbar seien.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass mit der vorliegenden Drucksache die Antwort auf den entsprechenden politischen Beschluss gegeben worden sei.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) weist darauf hin, dass auf der Seite ohne Wohnbebauung bereits zahlreiche Fahrradbügel vorhanden seien.
Herr Bulawa (GRÜNE) fragt ergänzend nach dem geplanten Umbau im Bereich der Einmündung Amselstraße. Er erkundigt sich, ob im Rahmen dieser Umgestaltung auch zusätzliche Flächen für Fahrradbügel geprüft würden.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, hierzu lägen ihm derzeit keine Informationen vor. Er sagt zu, dies zu erfragen und anschließend zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz: Die Planung des Umbaus der Einmündung Amselstraße befindet sich derzeit in der Ausschreibung. Die Berücksichtigung von Radbügeln wird Teil der Planung sein.
Die Straßenseite ohne Wohnbebauung wurde bei der Betrachtung außen vorgelassen, da sie keine Flächenpotentiale verspricht und zudem wenig Bedarf gesehen wurde. Vorhandene Radbügel konnten hingegen nicht ausgemacht werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, der Umbau an der Amselstraße gehe auf eine frühere Forderung des Stadtteilrates zurück und solle unter anderem der Verkehrsberuhigung dienen. Er bittet um eine kurze Sachstandsmitteilung zum Planungsstand.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis
Keine Themen für nächste Sitzung:
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, für die nächste Sitzung lägen bislang keine Themenanmeldungen oder Besucherankündigungen vor.
Schwalbenplatz - Reinigung und Leerungsfrequenz:
Herr Bode (Verwaltung) berichtet, auf Bitte des Ausschusses habe er sich gegenüber der Stadtreinigung dafür eingesetzt, die Leerungs- und Reinigungsfrequenz der Mülleimer am Schwalbenplatz zu erhöhen. Die Stadtreinigung habe mitgeteilt, dies testweise umzusetzen. Zur Bewertung würden Vorher-Nachher-Bilder angefertigt. Falls sich die Maßnahme bewähre, könne die Frequenz dauerhaft erhöht werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, die Stadtreinigung habe sich hierzu bereits öffentlich geäußert.
Uferstraße - Abschluss der Baumaßnahme:
Herr Bode (Verwaltung) informiert, die Baumaßnahme an der Uferstraße zwischen Wagnerstraße und Von-Essen-Straße sei abgeschlossen. Die dort zeitweise geltende Tonnagebeschränkung für die Einfahrt in die Uferstraße sei seit dem 17.04.2026 aufgehoben. Ebenso sei das Gehwegparken auf der Südseite nun wieder wie vor der Baumaßnahme zulässig.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, Hintergrund der Maßnahme seien Schäden an der Kanalwand gewesen. Die erforderlichen Arbeiten seien inzwischen vermutlich abgeschlossen.
Herr Bode (Verwaltung) bestätigt, die Befahrbarkeit der Straße entspreche wieder dem vorherigen Zustand.
Winterdienst - offene Protokollnotiz:
Ein Bürger fragt nach dem Sachstand einer Eingabe zum Winterdienst sowie zur Haftungsfrage bei Sturzunfällen.
Protokollnotiz: Die Antwort ist dem Protokoll der Sitzung vom 13.04.2026 unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 zu entnehmen.
Mitbenennung Westphalensweg:
Frau Seelis (GRÜNE) berichtet über weitere Recherchen zur Eingabe aus der vorherigen Sitzung hinsichtlich der Mitbenennung des Westphalenswegs. Es sei ein Kontakt zur Historikerin Dr. Rita Bake hergestellt worden. Diese habe ausgeführt, die betreffende Dichterin sei ausschließlich unter ihrem angeheirateten Namen „Westphalen“ bekannt geworden und nicht unter ihrem Geburtsnamen „Von Axen“. Vor diesem Hintergrund erscheine eine zusätzliche Mitbenennung unter dem bestehenden Straßennamen nicht schlüssig. Frau Seelis (GRÜNE) erklärt, sie werde daher die Überlegung zu einem entsprechenden Antrag vorerst nicht weiterverfolgen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 19:20 Uhr.