Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Herr Diedrich (CDU) erklärt, dass aus seiner Sicht die genauen Kosten zur Vorstellung der Förderung für Gewerbetreibende im Bereich Unternehmensgründung in Groß Borstel noch nachgeliefert werden sollten. Er führt aus, dass er hierzu bereits explizite Nachfragen gestellt habe und er davon ausgegangen sei, dass eine entsprechende Nachlieferung erfolge. Er bittet darum, dies noch einmal nachzufragen.
Protokollnotiz: Wie bereits in der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2025 als Protokollnotiz festgehalten, ist die Rückmeldung der ESF-Verwaltungsbehörde in ALLRIS der Sitzung vom 19.11.2025 als Anlage beigefügt und dort abrufbar.
Die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2025 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.
Herr Kranz (Vorsitzender) eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt die Anwesenden. Er erteilt Herrn Landbeck (Verwaltung) das Wort zur Berichterstattung über die aktuelle Situation der Wochenmärkte.
Herr Landbeck (Verwaltung) stellt Frau Gomoll vor, die seit Januar neue Abteilungsleitung für die Bereiche Gewerbe, Marktwesen und Wohnraumschutz sei. Zur Einordnung verweist er auf frühere Sitzungen und die entsprechenden Protokolle. Zur Struktur erläutert er, dass es im Bezirk sieben bezirkliche Wochenmärkte gebe sowie weitere Märkte, die teilweise privat organisiert oder im Rahmen wegerechtlicher Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen betrieben würden. Hierüber sei bereits mehrfach berichtet worden.
Herr Landbeck (Verwaltung) geht sodann auf die Herausforderungen für die Wochenmärkte ein. Diese beträfen nicht nur Hamburg-Nord, sondern bestünden stadt- und bundesweit. Viele Einflussfaktoren lägen außerhalb des direkten Einflusses des Bezirksamtes. Gleichwohl bestehe eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Marktbeschicker. Er verweist auf eine zunehmende kritische Berichterstattung in der Presse, was die Ertragslage betrifft sowie auf Klagen von Marktbeschickern über rückläufige Geschäfte, nennt aber auch positive Beispiele wie das Jubiläum des Wochenmarktes in Langenhorn.
Zur politischen Ebene führt Herr Landbeck (Verwaltung) aus, dass im Juni des Vorjahres durch die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation im WAD über das Projekt zur Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte berichtet worden sei. Grundlage sei ein Bürgerschaftsersuchen gewesen, das inzwischen durch den Senat beantwortet worden sei. Die Wirtschaftsbehörde sei methodisch vorgegangen, habe eine Bestandsaufnahme vorgenommen, die Märkte analysiert und in Standard- und Spezialmärkte geclustert. Auf dieser Grundlage sollten Arbeitshypothesen und eine gesamtstädtische Strategie entwickelt werden. Die Bezirke warteten derzeit auf weitere Schritte, um die Ergebnisse auf bezirklicher Ebene umsetzen zu können. Ein zentraler Punkt sei dabei die Verbesserung von Kommunikation und Information, insbesondere über Internet- und Social-Media-Kanäle.
Auf Bezirksebene greift Herr Landbeck den BV-Beschluss „Wochenmärkte in Hamburg-Nord stärken (22-1552.1)“ auf, der als Tischvorlage vorliege. Das Bezirksamt habe hierzu eine Stellungnahme eingebracht, die insbesondere im Bereich der Werbemaßnahmen noch nicht abgeschlossen sei. Die regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss solle ausdrücklich beibehalten werden, da sie den politischen Austausch fördere. Die Ausschussmitglieder sind eingeladen, Hinweise und Anregungen für die zukünftige Ausgestaltung der Berichte zu geben.
Zur aktuellen Situation der Wochenmärkte erklärt Herr Landbeck, es gebe trotz vieler nicht beeinflussbarer Faktoren auch bezirkliche Stellschrauben. Dazu zählten insbesondere Änderungen der Marktzeiten. Als konkretes Beispiel nennt er den Goldbekmarkt, der zwar samstags sehr stark, unter der Woche jedoch schwach frequentiert sei. In Abstimmung mit den Marktbeschickern solle der Markt vom Dienstagvormittag auf den Dienstagnachmittag bis in die frühen Abendstunden verlegt werden. Ziel sei es, zu erproben, inwieweit dadurch neue Kundschaft zu gewinnen und eine bessere Verknüpfung mit dem Umfeld zu erreichen sei. Es handele sich um einen vorsichtigen Versuch, bei dem die Marktbeschicker bewusst einbezogen worden seien.
Im Zuge dessen solle auch die Marktfläche verkleinert werden, da unter der Woche weniger Marktbeschicker anwesend seien. Dies ermögliche es, Halteverbote aufzuheben und zusätzliche Parkmöglichkeiten für Anwohnende zu schaffen. Die Maßnahmen seien mit der Polizei abgestimmt. Die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen würden zeitnah veranlasst.
Zur Gebührenkalkulation erläutert Herr Landbeck (Verwaltung), dass sinkende Händlerzahlen auch zu geringeren Gebühreneinnahmen führten. Eine Erhöhung der Gebühren oder die Schließung von Märkten sei jedoch weder absehbar noch beabsichtigt. Die Gebührenschraube solle nicht weiter angezogen werden.
Hinsichtlich der Werbemaßnahmen kündigt er an, hierzu eine gesonderte Vorlage vorzulegen. Derzeit würden verschiedene Modelle geprüft, etwa Beschilderungen oder Banner. Auch hierzu lade er die Ausschussmitglieder ein, Hinweise aus ihrer örtlichen Kenntnis einzubringen.
Abschließend geht Herr Landbeck (Verwaltung) auf die Haltung der Verwaltung ein. Er betont, dass der Marktbetrieb als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werde. Beispielhaft schildere er den Umgang mit winterlichen Wetterlagen, bei denen trotz schwieriger Bedingungen kein Markt abgesagt worden sei. Entscheidungen seien in enger Abstimmung mit Marktmeistern und Marktbeschickern getroffen worden. Auch bei Problemen mit dem Winterdienst habe man nach Abwägung der Verkehrssicherungspflichten an der Durchführung der Märkte festgehalten. Dies entspreche dem Selbstverständnis der Verwaltung und der engen Zusammenarbeit mit dem Landesverband.
Frau Jovanovic (SPD) bedankt sich zunächst für den Vortrag. Sie fragt, welcher Wochenmarkt aktuell der stärkste sei und wo am dringendsten Verbesserungsbedarf bestünde. Außerdem fragt sie nach, ob die Marktgebühren tatsächlich wochentagsabhängig seien und es Unterschiede gebe. Weiterhin regt sie an, Werbung auch digital zu gestalten, beispielsweise über den Instagram-Kanal des Bezirksamts. Schließlich spricht sie die Möglichkeit an, die Marktzeiten im Sommer in die Abendstunden zu verlegen, um Hitze und Tageslicht besser zu nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freizeit zu ermöglichen.
Herr Landbeck (Verwaltung) antwortet, dass der schwächste Markt der Wiesendamm-Markt sei, der stärkste Markt am Samstag der Goldbekmarkt. Bei den Gebühren gebe es Unterschiede je nach Markt, diese seien aber nicht so hoch, dass sie einen wesentlichen Kostenfaktor darstellten. Digitale Werbemaßnahmen seien bislang nicht systematisch umgesetzt worden. Die Pressestelle sei jedoch offen, entsprechende Vorschläge aufzugreifen. Eine Verschiebung der Marktzeiten in die Abendstunden sei schwierig, da viele Marktbeschicker ihre eigenen Arbeitszeiten und Freizeit berücksichtigen müssten. Deshalb halte man dies bisher nicht für praktikabel.
Herr Knutzen (Die Linke) fragt nach der geplanten Dauer der Maßnahmen und den vorgesehenen Evaluationsmethoden, beispielsweise durch Bürgergespräche vor Ort, um die Wirksamkeit zu prüfen. Herr Landbeck (Verwaltung) stellt klar, dass es sich nicht um einen Versuch handele, sondern um eine Maßnahme aus der Not heraus, da kleine Märkte ohnehin rückläufig seien und wenige Händler Interesse an Nachmittagszeiten hätten. Die Organisation funktioniere über die Marktmeister vor Ort. Ein fester Zeitplan zur Evaluierung sei nicht vorgesehen. Eine Rückkehr zu alten Zeiten oder Alternativen sei aufgrund fehlender Marktbeschicker kaum möglich, außerdem sei der Verwaltungsaufwand für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen nicht unerheblich.
Frau Heimfeld (Die Linke) fragt nach dem Stand des elektronischen Erfassungssystems, das den Verbleib der Markthändler überwachen solle. Herr Landbeck (Verwaltung) erklärt, dass das System noch nicht voll einsatzbereit sei. Erste Teilanwendungen würden laufen, die Technik habe aber noch Umsetzungsschwierigkeiten.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt nach dem Starttermin des Goldbekmarkts und der Fertigstellung der Strategie zur Attraktivitätssteigerung. Herr Landbeck (Verwaltung) antwortet darauf, dass ein Start von der Zustimmung vor Ort abhänge. Die Umsetzung solle in Absprache mit der Polizei erfolgen, um die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen umzusetzen. Eine formale Beschlussnotwendigkeit durch die Bezirkspolitik bestehe nicht, dennoch wolle man die politischen Gremien einbeziehen und habe diese in Kürze geplante Veränderung deshalb in der vorliegenden Stellungnahme des Bezirksamtes bereits aufgenommen. Unterstützend sei im Übrigen eine zustimmende Haltung aus der Bezirkspolitik, die bei der Gelegenheit fraktionsübergreifend vermittelt wird. Die Attraktivitätssteigerung der Märkte sei im Übrigen eine laufende Aufgabe sowie Gegenstand des gleichnamigen Vorhabens bei der Fachbehörde.
Frau Hauck (GRÜNE) schlägt vor, bauliche Verbesserungen wie leichte Überdachungen bei heißem Wetter zu prüfen, um die Marktbedingungen zu verbessern.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) merkt an, dass sich an der Situation der Marktbeschicker seit dem letzten Bericht wenig geändert habe. Sie fragt nach, ob es mittlerweile mehrere Beschicker gebe und welche weiteren Maßnahmen zur Förderung der Märkte und Werbung denkbar seien.
Herr Redlich (GRÜNE) fragt nach, ob Vormittagsöffnungszeiten generell ein Problem für alle Märkte seien oder nur für einzelne Märkte wie den Goldbekmarkt. Außerdem nimmt er auf die Gebührenfrage Bezug und fragt, ob sich durch den Antrag Änderungen ergeben hätten. Herr Landbeck erläutert, dass sich an der Gebührenstruktur nichts geändert habe und weiterhin die Möglichkeit bestehe, schwächere Märkte durch stärkere Märkte auszugleichen. Steuerrechtlich würden die Bezirke nun als einzelne Betriebe gewerblicher Art gelten, dies habe jedoch letztlich keine Gewinnpflicht zur Folge und wirke sich daher nicht auf die Höhe der Gebühren aus.
Herr Thal (Landesverband des Ambulanten Gewerbes & der Schausteller Hamburg e.V.) bedankt sich zunächst für die Einladung und betont, dass es schön sei, wieder in Kontakt zu stehen. Er erklärt, dass es wichtig sei, im Vorfeld zusammenzuarbeiten, um Entscheidungen bezüglich der Wochenmärkte in extremen Situationen, wie starkem Schneefall, bestmöglich vorzubereiten. Jeder müsse das tun, was ihm möglich sei, um die Durchführung der Märkte zu ermöglichen. Dies war trotz starkem Schneefall bezogen auf die Schnee- und Eisbeseitigung schließlich so weit gelungen, dass anschließend die Wochenmarkthändler immer noch selbst entscheiden konnten, ob sie kommen. Auf diese Weise entstehe ein anderes Bild als in Bezirken, in denen frühzeitig Märkte abgesagt würden, was die Sache insgesamt erleichtere.
Herr Thal hebt zudem die von Herrn Landbeck (Verwaltung) geprägte Haltung der Verwaltung hervor und betont, dass die regionalen Beauftragten und Marktleiter eine große Verantwortung für die Händler, die Märkte und deren gesellschaftliche Bedeutung trügen. In Hamburg sei dies mittlerweile gut umgesetzt worden. Er spricht außerdem die Situation bei extremen Wetterlagen an und würdigt die Rolle anderer Beteiligter, die für die Märkte einstehen. Herr Thal weist außerdem auf Social-Media-Maßnahmen hin, die von den zuständigen Teams über Hamburg.de umgesetzt würden, um die Wochenmärkte digital zu stärken und zu analysieren. Er hebt die große Datensammlung und den Aufwand hervor, der damit verbunden sei.
Zu den Märkten berichtet er, dass alle Händler grundsätzlich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden seien und dass der Marktmeister besonders engagiert sei, was großen Respekt verdiene. Er erläutert, dass die Festsetzung eines Marktes in Ort und Zeit nach seinem Kenntnisstand in der Verantwortung der Bezirksversammlung liege, wodurch die Verwaltung bei der Durchführung die politische Rückendeckung erhalte.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Bohlmann (CDU) zur Lage der Marktmeister und zur Zukunft der Wochenmärkte sowie zu den Erwartungen an die Politik erklärt Herr Thal, dass der Verband einen Entbürokratisierungskatalog erstellt habe, um die Arbeitsbedingungen für die Händler zu verbessern. Er berichtet, dass über die Jahre zusätzliche Auflagen die tägliche Arbeit erschwerten und dass dies teilweise zur Aufgabe gutgehender Betriebe geführt habe. Er betont, dass es entscheidend sei, die Arbeitsbedingungen für die nächste Generation attraktiv zu gestalten, sodass die Wochenmärkte erhalten bleiben. Positiv hebt er hervor, dass viele junge und kreative Menschen auf den Märkten tätig seien, wodurch auch in der Stadt ein buntes, vielfältiges Angebot entstehe, das über die traditionellen, regionalen Produkte hinausgehe.
Herr Landbeck (Verwaltung) bewertet die Idee als grundsätzlich gut und sinnvoll. Er merkt an, dass eine Umsetzung hausintern schwierig sein könne, die Sinnhaftigkeit jedoch unbestritten sei, und schlägt vor, einzelne Maßnahmen eventuell pilothaft auszuprobieren. Gleichzeitig betont er, dass dies auch als Strategie der Klimaanpassung nutzbar sein könne.
Herr Rose (Seniorenbeirat) fragt, inwieweit es denkbar sei, neben den traditionellen Ständen auf den Wochenmärkten auch Informationsstände von sozialen, kulturellen oder kirchlichen Trägern vorzusehen. Herr Rose erläutert, dass er bei einer Internetrecherche zu Hamburg darauf gestoßen sei, dass solche Stände grundsätzlich möglich seien, er jedoch auf den Märkten, die er kenne, bisher keine entsprechenden Angebote gesehen habe. Er betont, dass es ihm dabei nicht um Wahlen oder politische Zwecke gehe, sondern um die Nachversorgung älterer Menschen durch Beratung und Information. Es sei aus seiner Sicht hilfreich, wenn Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen direkt Träger und Einrichtungen vorfinden könnten.
Herr Landbeck (Verwaltung) erklärt, dass solche Diskussionen spätestens bei Wahlen oder Volksabstimmungen auftauchten. Die Bezirke hätten dabei eine grundsätzlich kritische oder ablehnende Haltung, da das Regelwerk genau definiere, was auf einer Marktfläche möglich sei. Informationsstände auf der eigentlichen Marktfläche seien demnach grundsätzlich nicht zulässig. Herr Landbeck weist darauf hin, dass bereits gegenüber der Finanzbehörde diese Regelung durchgesetzt worden sei, etwa bei der Grundsteuerreform, und dass sich die Bezirke hieran hielten.
Herr Thal stimmt dem zu und weist darauf hin, dass dies auf §67 der Gewerbeordnung zurückzuführen sei, der einen Schutzmechanismus für die Marktflächen bilde. Er merkt an, dass es möglich sei, am Rand der Fläche Bereiche bereitzustellen, die nicht störend seien, sodass eine Duldung von Informationsständen möglich sei, ohne die Marktfläche direkt in Anspruch zu nehmen.
Herr Rose (Seniorenbeirat) betont noch einmal, dass es ihm nicht um Wahlen gehe, sondern um Organisationen, die regelmäßig für ältere Menschen oder andere Interessierte vor Ort informieren und beraten könnten. Als Beispiel nennt er seinen eigenen Bezirksseniorenbeirat, der nicht im Wahlkontext auftrete, sondern beratende Aufgaben für ältere Menschen übernehme. Er schlägt vor, dies als Überlegung für die Attraktivität und Vielfalt der Wochenmärkte in den Stadtteilen zu betrachten.
Herr Kranz (Vorsitzender) erklärt, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, sich am Rand des Marktes im Rahmen einer Sondernutzung zu präsentieren. Dies sei auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger unproblematisch, da der Unterschied zwischen Vorplatz und Marktfläche in der Wahrnehmung gering sei. Somit sei das, was Herr Rose vorschlage, regelhaft möglich, wenn auch nicht formal auf der eigentlichen Marktfläche.
Herr Buck (AfD) fragt ergänzend, ob strukturelle Veränderungen auf den Märkten analysiert würden, etwa durch Kundenerhebungen, um zu verstehen, warum sich Strukturen änderten - etwa in Bezug auf Kundenverhalten, Altersgruppen oder Einkommensverhältnisse - und ob solche Analysen bereits durchgeführt oder geplant seien.
Herr Thal erläutert, dass entsprechende Analysen bereits stattgefunden hätten, wo untersucht worden sei, welcher Kundenkreis die Märkte nutze, aus welchem Umkreis die Besucher kämen und wie sie anreisten (zu Fuß, mit Fahrrad oder Auto). Diese Ergebnisse dienten weiterhin als Grundlage für die Entscheidungsfindung und ließen sich auf andere Märkte übertragen. Er merkt jedoch an, dass sich Nachfrage und Kundenverhalten ständig ändern, weshalb eine tiefergehende Analyse schwierig sei. Er wünscht sich, dass die personellen Ressourcen im Domreferat eher oberflächlich eingesetzt würden, dafür aber gezielt Ansprechpartner für die Wochenmärkte eingerichtet würden, die auch Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene im Blick hätten.
Herr Landbeck (Verwaltung) erklärt, dass er aus bezirklicher Sicht wenig ergänzen könne, da die Grundlagen bereits von Herrn Thal erläutert worden seien. Die Bezirke hätten nur begrenzte personelle Möglichkeiten, solche Projekte eigenständig umzusetzen, seien jedoch auf Hilfestellung oder bestehende Strukturen angewiesen.
Herr Redlich (GRÜNE) führt aus, dass er noch zwei Punkte ansprechen wolle. Zum einen habe er auf den Kundenkreis Bezug genommen, der bereits erläutert worden sei. Zum anderen thematisiert er die Zu- und Abgänge von Unternehmen auf den Märkten und fragt, ob hierzu ein aktiver Dialog mit den Unternehmen geführt werde, etwa zu den Gründen für das Kommen oder Gehen von Marktbeschickern. Er berichtet, dass auf Märkten mit wegerechtlicher Sondernutzung, wie etwa am Marie-Jonas-Platz oder am Rübenkamp, von den Marktbeschickern häufig sehr hohe Standgebühren und Energiekosten geschildert würden sowie ein starker Wechsel von Unternehmen zu beobachten sei. Auch wenn es sich um Sondernutzungsmärkte handle, müsse dies aus seiner Sicht zusammen gedacht und insgesamt betrachtet werden. Darüber hinaus habe er angeregt, das Thema Bürokratieabbau konkreter zu fassen. Aus seiner beruflichen Erfahrung weiß er, dass Unternehmensschließungen in der Regel wirtschaftlich begründet seien und sich diese Gründe in Jahresabschlüssen und Bilanzen widerspiegelten. Er betont, dass es hilfreich sei, konkret zu benennen, welche bürokratischen Anforderungen zu wirtschaftlichen Problemen führten, da ein wirtschaftlich stabiles Unternehmen nicht allein wegen Bürokratie schließe. Die Diskussion über Bürokratie müsse daher präziser geführt werden, da der Begriff ansonsten zu abstrakt bleibe - sowohl auf EU- als auch auf Landesebene.
Herr Landbeck (Verwaltung) erläutert, dass die Bezirksverwaltung bei Märkten im Rahmen wegerechtlicher Sondernutzungen keinen unmittelbaren Einblick in die wirtschaftliche Situation habe. Diese Märkte würden von Vereinen oder Trägern eigenständig organisiert, einschließlich Marketing und Gebührenstruktur. Die dort erhobenen Beiträge unterlägen nicht dem Gebührenrecht, weshalb die Veranstalter diese nicht rechtfertigen müssten. Die Bezirke hingegen seien an das Gebührenrecht gebunden und dürften keine Gewinne erzielen, sondern lediglich kostendeckend arbeiten. Dadurch entstünden Unterschiede in der Höhe der Beiträge. Gleichzeitig weist Herr Landbeck darauf hin, dass der Bezirk daher auch nicht wisse, was genau auf diesen Märkten geschehe, da sie außerhalb des eigenen Zugriffs lägen. Informationen ergäben sich allenfalls indirekt über Markthändler, die von anderen Märkten wechselten oder parallel auf bezirklichen Märkten tätig seien.
Bezüglich der Zu- und Abgänge von Markthändlern habe er ausgeführt, dass hierzu keine statistischen Erhebungen vorlägen, man jedoch über die Marktmeister einen guten Überblick habe. Häufige Gründe für das Ausscheiden seien altersbedingte Geschäftsaufgaben ohne Nachfolge. Insolvenzen kämen nach seiner Einschätzung seltener vor, würden jedoch vereinzelt wahrgenommen. Insgesamt bestehe somit ein Erfahrungswissen, auch wenn dieses nicht systematisch erfasst sei.
Herr Kranz (Vorsitzender) stellt eine Verständnisfrage, ob es bei Wochenmärkten im Rahmen der Sondernutzung so sei, dass Vereine oder Vereinigungen öffentliche Flächen anmieteten und diese anschließend zur Erzielung eigener Einnahmen weitervermieteten, obwohl die Bezirke diese Flächen auch selbst zur Verfügung stellen könnten.
Herr Thal erläutert daraufhin, dass der Landesverband unter anderem die Wochenmärkte City Nord und Schmuggelstieg betreibe. Der Verband verfüge über eine eigene Gesellschaft zur Durchführung solcher Märkte. Diese Märkte seien häufig auf Initiative von Mitgliedern entstanden. Grundsätzlich bevorzuge der Verband es, dass Märkte als öffentliche Märkte durch die Verwaltung organisiert würden, da diese einen besseren politischen Rückhalt hätten. Wenn jedoch entsprechende Kapazitäten fehlten, habe der Verband Märkte selbst organisiert. Dabei würden sämtliche Kosten transparent offengelegt, einschließlich Strom, Wasser, städtischer Gebühren sowie Mehrwertsteuer. Er führt aus, dass dadurch teilweise höhere Beträge entstünden, was den Eindruck hoher Kosten verstärke. Zudem weist er darauf hin, dass bei privat betriebenen Märkten teilweise zusätzliche Kosten für Werbung, Fahrzeuge oder andere Leistungen erhoben würden, was für viele Händler wirtschaftlich problematisch sei. Ähnliche Entwicklungen seien auch bei anderen privat organisierten Veranstaltungen oder Weihnachtsmärkten zu beobachten, die dem freien Markt überlassen worden seien.
Herr Knutzen (Die Linke) fragt nach, ob die Überlassung an private Veranstalter darauf zurückzuführen sei, dass den Bezirksämtern die personellen Ressourcen fehlten, um diese Flächen selbst zu bewirtschaften.
Herr Landbeck (Verwaltung) führt hierzu aus, dass die Verwaltung nicht die Flächen, auf denen private Märkte stattfänden, selbst für Marktveranstaltungen nutzen könne aber auch nicht wolle. Denn zugleich wirft er die grundsätzliche Frage auf, warum Verwaltung Märkte überhaupt organisieren müsse, ohne dies damit selbst infrage stellen zu wollen. Er betont, dass die Verwaltung durchaus eine Handlungspflicht sehe, etwa in Krisensituationen, gleichzeitig jedoch begrenzte Spielräume und Kapazitäten habe.
Herr Kranz (Vorsitzender) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und bedankt sich im Namen des Gremiums für den Besuch und die Ausführungen.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) führt aus, dass im Vorfeld mehrere Interessengemeinschaften besucht worden seien. Dabei sei wiederholt das Thema Business Improvement Districts (BIDs) aufgekommen. In Hamburg-Nord habe es früher ein BID gegeben, das inzwischen nicht mehr bestehe. Darüber hinaus existierten weitere Formate wie Housing Improvement Districts. Ziel sei es, sich einen Überblick über bestehende Beispiele und insbesondere über Erfolgsfaktoren, etwa in der Innenstadt, zu verschaffen und sich vertieft mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Frau Nettelbeck (Volt) begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Sie weist darauf hin, dass es aktuell kein BID in Hamburg-Nord gebe, und regt an, auch Vertreterinnen und Vertreter bestehender BIDs aus anderen Bezirken einzuladen. Da ein BID eine Initiative der Eigentümerschaft voraussetze, halte sie es zudem für sinnvoll, Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise entsprechende Akteure einzubeziehen, um aktuelle Erfahrungen zu erhalten.
Frau Kerkow (SPD) äußert, dass sie diese Anregung unterstütze. Sie schlage jedoch vor, nicht einzelne Grundeigentümer einzuladen, sondern stattdessen die jeweiligen Verwaltungsorganisationen beziehungsweise Aufgabenträger, die die BIDs betreuten. Diese seien überschaubar in der Zahl, sodass stellvertretend ein entsprechender Vertreter eingeladen werden könne.
Herr Redlich (GRÜNE) erklärt ebenfalls Zustimmung. Er betont, wie wichtig es sei, sich fundiert zu informieren, um politische Entscheidungsfähigkeit herzustellen. Er verweist auf Übersichten der Handelskammer, aus denen hervorgehe, dass ein Großteil der BIDs von wenigen Akteuren getragen werde. Er regt an, die Beschlussvorlage zu erweitern, sodass sich die eingeladenen Vertreter auch konkret mit möglichen Standorten in Hamburg-Nord, etwa Mühlenkamp oder Alsterdorf, befassten. Zudem solle analysiert werden, warum frühere Initiativen - beispielsweise ein BID in Langenhorn - nicht erfolgreich gewesen seien, um aus diesen Erfahrungen zu lernen. Er gibt zu bedenken, dass Interessengemeinschaften in Hamburg-Nord dem Instrument BID teilweise skeptisch gegenüberstünden, da der bürokratische Aufwand hoch und die Kosten erheblich seien.
Herr Kranz (Vorsitzender) fasst zusammen, dass zwei Erweiterungen vorgeschlagen worden seien: Zum einen solle die Handelskammer sowie ein Vertreter eines Aufgabenträgers in den Antrag aufgenommen werden, zum anderen solle ein zusätzlicher Punkt ergänzt werden, der die Prüfung möglicher Standorte in Hamburg-Nord vorsehe.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) gibt zu bedenken, dass die Umsetzung eines BIDs stets ein Zusammenspiel verschiedener Akteure erfordere. Häufig sei unklar, wer die Eigentümer seien und wie diese erreicht und für ein solches Vorhaben gewonnen werden könnten. Sie fragt daher, ob die gewünschte Einschätzung realistisch sei und ob die Ergebnisse tatsächlich weiterverwendet werden könnten.
Herr Bode (Verwaltung) entgegnet, dass Aufgabenträger möglicherweise keinen detaillierten Überblick über die aktuelle Eigentümerstruktur in einzelnen Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Nord hätten. Gleichwohl könnten die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie die Handelskammer zumindest eine erste fachliche Einschätzung dazu abgeben, ob ein Standort grundsätzlich geeignet erscheine. Die konkrete Umsetzung müsse anschließend vor Ort mit der Eigentümerschaft erfolgen und setze engagierte Akteure voraus. Eine solche Ersteinschätzung halte er jedoch aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit BIDs in Hamburg für leistbar.
Herr Kranz fragt nach, ob die vorgeschlagenen Ergänzungen in dieser Form aufgenommen werden könnten. Nachdem dies bejaht wird, lasse er über den entsprechend geänderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird unter folgender Änderung des Petitums einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung lädt zu seiner nächsten Sitzung die
BID-Beauftragte der BSW und einen Referenten der Handelskammer und einen Vertreter eines Aufgabenträgers zum Thema Business Improvement Districts (BIDs) ein. Hierzu wird auch der Stadtentwicklungsausschuss zugeladen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte behandelt werden:
1. Grundlagen, rechtliche Rahmenbedingungen und Funktionsweise von BIDs, HIDs und CIDs.
2. Erfolgreiche BID-Beispiele in Hamburg und übertragbare Erfolgsfaktoren.
3. Realistische Chancen und Grenzen für BIDs, HIDs und CIDs im Bezirk Hamburg-Nord.
4. Möglichkeiten der Unterstützung durch die Bezirkspolitik.
5. Mögliche Standorte in Hamburg-Nord
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Frau Nettelbeck (Volt) bittet um Erläuterung des Prozesses zur Einrichtung des Fonds. Sie fragt, wie dieser aufgesetzt worden sei, ob Haushaltsmittel entnommen würden und ob hierzu noch eine Befassung des Haushaltsausschusses erfolge.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass die Bereitstellung der Mittel ursprünglich von der Bezirksversammlung beschlossen worden sei. Innerhalb des Bezirksamtes habe die zuständige Dienststelle Ressourcensteuerung die Mittel nun zur Verfügung gestellt, sodass sie abrufbar seien. Das Bezirksamt könne diese Mittel im Rahmen einer Zuwendung auf Antrag an Interessengemeinschaften oder vergleichbare Zusammenschlüsse auszahlen.
Herr Kranz (Verwaltung) ergänzt, es gebe im Wesentlichen zwei finanzielle Töpfe, aus denen die Politik Mittel bereitstellen könne: die bezirklichen Sondermittel sowie Förderprogramme. Häufig werde bewusst allgemein auf bezirkliche Mittel verwiesen, um der Ressourcensteuerung Flexibilität zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund der Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Sondermitteln.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt nach, ob dies bedeute, dass die Mittel über den gleichen Prozess wie andere Sondermittel liefen und ob die Politik über einzelne Anträge entscheiden müsse.
Herr Bode (Verwaltung) stellt klar, dass über einzelne Förderanträge der Interessengemeinschaften nicht politisch entschieden werde. Die Verwaltung habe Kriterien für die Beantragung festgelegt und die Interessengemeinschaften zur Antragstellung aufgerufen. Die Entscheidung über eingehende Anträge erfolge im Rahmen des laufenden Verwaltungshandelns.
Frau Nettelbeck (Volt) äußert die Vermutung, dass sich das Budget des Haushaltsausschusses entsprechend um 30.000 Euro verringere, da die Mittel nun zur weiteren Bewirtschaftung an die Verwaltung übergegangen seien, und frage nach der haushaltsrechtlichen Zuordnung.
Herr Bode (Verwaltung) äußert hierzu Unsicherheit. Herr Kranz verweist darauf, dass diese Frage voraussichtlich im Haushaltsausschuss zu klären sei, insbesondere für den Fall nicht vollständig abgerufener Mittel.
Herr Schumacher (FDP) führt aus, dass seines Wissens die finanziellen Fragen bereits im Vorfeld geklärt worden seien, sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Haushaltsausschuss und durch die Freigabe der Mittel in der Bezirksversammlung. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass mit dem Fonds ein niedrigschwelliges und unbürokratisches Verfahren geschaffen worden sei und bewusst darauf verzichtet werde, einzelne Anträge erneut durch den Haushaltsausschuss zu geben, um Verzögerungen zu vermeiden. Er dankt der Verwaltung für die Umsetzung.
Herr Redlich (GRÜNE) erkundigt sich, ob bereits Anträge vorlägen, da der Förderzeitraum nur bis zum 31.03. geöffnet sei und bisher lediglich eine Sonntagsöffnung durch die Hamburger Meile erfolgt sei. Zudem äußert er Zweifel an der Niedrigschwelligkeit der Kriterien, insbesondere an der Forderung, durch geeignete Unterlagen schlüssig nachzuweisen, dass die rechtlichen Anforderungen bekannt seien. Er fragt, wie ein solcher Nachweis konkret zu erbringen sei.
Herr Fontaine (Volt) erkundigt sich ergänzend, ob neben den genannten weiteren Kriterien bestehen.
Herr Bode (Verwaltung) entgegnet, dass die genannten Voraussetzungen vollständig seien. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Interessengemeinschaften die Anforderungen an verkaufsoffene Sonntage verstünden, insbesondere dass die Sonntagsöffnung lediglich Annex einer Veranstaltung sei und nur an den gesetzlich zulässigen Sonntagen stattfinden könne. So solle verhindert werden, dass Fördermittel vergeben würden, ohne dass die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt seien.
Auf Nachfrage von Herrn Redlich (GRÜNE) zum konkreten Nachweisverfahren erklärt Herr Bode (Verwaltung), dass die Verwaltung im Rahmen der Antragstellung prüfe, ob das Verständnis der Antragstellenden ausreichend sei. Zudem sei die zuständige Dienststelle, die später gemeinsam mit der Wirtschaftsbehörde über die Genehmigung entscheide, in den Prozess eingebunden. Aktuell lägen noch keine Anträge, jedoch erste Interessenbekundungen vor. Er bittet darum, weiterhin aktiv auf die Fördermöglichkeit hinzuweisen, da die Rückmeldungen bislang verhalten seien. Eine zusätzliche Veröffentlichung über die Internetseite und die Presse sei vorgesehen.
Herr Buck (AfD) äußert die Sorge, dass ein „First-come-first-serve“-Prinzip größere Interessengemeinschaften begünstigen und kleinere Akteure benachteiligen könne.
Herr Bode (Verwaltung) entgegnet, dass es in Hamburg-Nord kaum große Interessengemeinschaften gebe. Die größte, die IG Fuhlsbüttler Straße, habe derzeit kein Interesse an Sonntagsöffnungen. In anderen Stadtteilen, insbesondere Eppendorf und Hoheluft-Ost, gebe es hingegen starkes Interesse auch seitens kleiner Einzelhändler, sodass er keine strukturelle Benachteiligung kleiner Akteure sehe.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Frau Heimfeld (Die Linke) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der Verwaltung. Sie verweist darauf, dass vor einiger Zeit Sachstände berichtet worden seien, und bittet insbesondere um eine Aktualisierung zur Umsetzung in den Kundenzentren, auch im Hinblick auf Barrierefreiheit.
Herr Bode (Verwaltung) führt aus, dass der Digitalisierungsbeauftragte regelmäßig im Ausschuss berichtet habe und zuletzt vor etwa einem Jahr anwesend gewesen sei. Er schlägt vor, diesen erneut einzuladen. Dabei gebe es sowohl einen hamburgweiten Digitalisierungsverantwortlichen als auch eine zuständige Person im Bezirksamt, die zu diesem Thema berichten könne.
Frau Heimfeld (Die Linke) ergänzt, sie habe gehört, dass erhebliche Mittel für externe Beraterinnen und Berater sowie Umsetzungsleistungen ausgegeben würden, und halte es für sinnvoll, auch diesen Aspekt näher zu beleuchten.
Herr Redlich (GRÜNE) bringt zwei weitere Punkte vor. Zum einen fragt er nach dem Stand der geplanten Besuche von Gewerbegebieten durch den Ausschuss und der Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Vorbereitung dieser Termine. Zum anderen bittet er um eine Information zur Nachfolge von Frau Klode.
Herr Bode (Verwaltung) teilt mit, dass die Leitung des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt seit dem 01.01. neu besetzt sei. Neue Leiterin sei Frau Monika von Mossen, die vielen aus den Bauausschüssen bekannt sei. Deren bisherige Stelle als Leiterin der Bauprüfung sei ebenfalls seit wenigen Tagen neu besetzt worden. Die Nachfolge habe Herr Berliner übernommen.
Zur Arbeitsgruppe für die Gewerbegebietsbesuche erklärt Herr Bode (Verwaltung), dass er plane, diese in Kürze - etwa in drei bis vier Wochen - einzuberufen. Er schlägt vor, im informellen Anschluss an die Sitzung eine kurze Terminabstimmung vorzunehmen. Bereits Interesse bekundet hätten Herr Redlich, Frau Jovanovic sowie Frau Ehlers. Auch Herr Knutzen und Frau Heimfeld hätten Interesse signalisiert. Weitere Interessierte könnten sich im Nachgang anschließen.
Herr Bode (Verwaltung) informiert zudem über Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Neustartfonds. Die Interessengemeinschaften Lehmweg und Eppendorfer Baum hätten im vergangenen Jahr berichtet, dass der Fonds ihnen sehr geholfen habe, und den Wunsch nach einer Nachfolgeförderung geäußert, zum Beispiel in Form einer Quartiersmanagementförderung. Auf Ebene der Wirtschaftsbehörde sei eine solche Nachfolgeförderung länger diskutiert worden. Für das laufende Jahr seien nun zwei Testprojekte in Hamburg vorgesehen. Er habe sich gemeinsam mit einem Kollegen aus Eimsbüttel erfolgreich beworben, sodass ab Januar ein Quartiersmanagementprojekt für den Eppendorfer Baum und den Lehmweg starte.
Beide Quartiere seien im kommenden Jahr von einer umfangreichen Baumaßnahme betroffen, bedingtdurch den Bau der Fernwärmetrasse, der den Lehmweg und angrenzende Bereiche über einen Zeitraum von etwa anderthalb Jahren erheblich beeinträchtigen werde. Ziel des Projekts sei es daher, die Standorte frühzeitig zu stärken, Gewerbetreibende einzubinden, ein Marketingkonzept zu entwickeln und sich gemeinsam auf einen verkaufsoffenen Sonntag zu bewerben. Er äußert die Hoffnung, dass beide Bereiche stärker zusammenwüchsen und Synergien genutzt würden. Zudem habe er mit der Quartiersmanagerin besprochen, dass zu gegebener Zeit auch im Ausschuss berichtet werden könne.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach, ob die geplanten Unterstützungsmaßnahmen über die Bauphase hinaus nutzbar seien oder sich ausschließlich auf die Vorbereitung der Baumaßnahme bezögen.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass zunächst die beiden Interessengemeinschaften gestärkt werden sollten. Es sei vorgesehen, frühzeitig Gespräche mit den Hamburger Energienetzen als Bauträger zu führen, um ein möglichst verträgliches Baustellenmanagement zu erreichen. Die Baumaßnahme werde unabhängig davon eine große Belastung darstellen, doch solle durch frühzeitige Abstimmung und Stärkung der Gewerbetreibenden die Situation abgemildert werden.
Herr Schumacher (FDP) äußert, dass er die Entwicklung vor dem Hintergrund früherer Präsentationen des Projekts durch Hamburg Energie als sehr positiv wahrnehme, da damals eine Unterstützung der Gewerbetreibenden nicht vorgesehen gewesen sei. Er dankt für den Einsatz in dieser Angelegenheit.
Herr Kranz (Vorsitzender) weist auf ausgelegte Informationsmaterialien von Herrn Thal hin und beendet anschließend die Sitzung um 19:46 Uhr.