Einladung von Referenten zum Thema Business Improvement Districts (BIDs) sowie Climate Improvement Districts and Housing Improvement Districts Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP

Business Improvement Districts (BIDs) sind ein sinnvolles Instrument zur Stärkung von Geschäftsstraßen und Quartieren. Sie bieten die Möglichkeit, durch die Zusammenarbeit von Eigentümern, Gewerbetreibenden und der öffentlichen Hand die Attraktivität eines Standortes zu erhöhen und somit die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu sichern.

In Hamburg-Nord wurde mit dem OXBID am Ochsenzoll bereits von 2010 bis 2013 ein BID-Vorhaben initiiert, das jedoch aus heutiger Sicht nicht die erhofften Effekte erzielt hat. Die Gründe hierfür sind bislang nicht umfassend aufgearbeitet worden. Um aus diesen Erfahrungen zu lernen, mögliche Probleme zu identifizieren und Chancen für zukünftige BID-Projekte zu erhöhen, erscheint eine vertiefte fachliche Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung notwendig.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, einen Überblick über erfolgreiche BID-Beispiele in Hamburg und ggf. in mit dem Bezirk vergleichbaren mittelstädtischen Strukturen sowie über die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten. Dies kann dabei helfen zu klären, wo im Bezirk realistische Chancen für ein solches Projekt bestehen und welche Unterstützung die Bezirkspolitik bieten kann.

Daneben gibt es gibt es die weniger bekannten Ansätze Housing Improvement Districts und Climate Improvement Districts, die mit dem GSPI - Gesetz zur Stärkung von Standorten durch private Initiativen mit den BIDs gebündet werden. (Hamburg - GSPI | Landesnorm Hamburg | Gesamtausgabe | Gesetz zur Stärkung von Standorten durch private Initiativen (GSPI) vom 8. März 2022 | gültig ab: 01.04.2022)

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung beschließen:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung lädt zu seiner nächsten Sitzung die BID-Beauftragte der BSW und einen Referenten der Handelskammer zum Thema Business Improvement Districts (BIDs) ein. Hierzu wird auch der Stadtentwicklungsausschuss zugeladen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte behandelt werden:

1. Grundlagen, rechtliche Rahmenbedingungen und Funktionsweise von BIDs, HIDs und CIDs.
2. Erfolgreiche BID-Beispiele in Hamburg und übertragbare Erfolgsfaktoren.
3. Realistische Chancen und Grenzen für BIDs, HIDs und CIDs im Bezirk Hamburg-Nord.
4. Möglichkeiten der Unterstützung durch die Bezirkspolitik.

Für die CDU-Fraktion: Dr. Clarissa Bohlmann
Für die SPD-Fraktion: Jara Jovanovic, Daniela Kerkow
Für die FDP-Fraktion: Ron Schumacher

-

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.