Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung, begrüßt die Teilnehmenden und schlägt vor, TOP 4.4 vor TOP 4.3 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird einstimmig mit dieser Änderung bestätigt.
Ein Bürger trägt vor, er habe im StekA im November 2025 anlässlich der Vorstellung des klimaökologischen Gutachtens zum Diekmoor Fragen gestellt, deren Beantwortung noch ausstehe und bittet diesbezüglich nochmal beim Gutachterbüro nachzuhaken. Seine Frage laute, wie es mit der Zukunft aussehe angesichts der Bekanntgabe durch die Vereinten Nationen, dass die 1,5 Grad Ende der nächsten Dekade und die 2,8 Grad Ende des Jahrhunderts überschritten würden. Zudem bittet der Bürger zu Protokoll zu nehmen, dass die Räumung der Kleingärten bzw. Aussprache von Kündigungen erst mit dem fertigen Bauplan erfolgen dürfe.
Protokollnotiz:
Der Gutachter des klimaökologischen Gutachtens zum Diekmoor gibt auf Nachfrage des Bezirksamtes dazu folgende Erläuterung:
Die Wirkmechanismen des Kaltluftsystems hängen nicht mit den klimatischen Veränderungen zusammen. Die relativen Temperaturdifferenzen, die das Kaltluftsystem antreiben, bleiben bei steigenden Durchschnitts- und Maximaltemperaturen bestehen. Was durch den Klimawandel definitiv bereits steigt und auch in Zukunft weiter steigen wird, sind die Häufigkeiten von Tropennächten (Temperaturminimum > 20°C), Sommertagen (Temperaturmaximum > 25°C) und heißen Tagen (Temperaturmaximum > 30°C). Beispiel: Die Anzahl der heißen Tage in Hamburg Fuhlsbüttel der letzten 30 Jahre zeigt einen linearen Aufwärtstrend - bei einem Mittelwert von 6,4. Da gerade in heißen Perioden Kaltluftsysteme wichtig für das Wohlbefinden der Bevölkerung sind, folgt aus den beiden oben genannten Aussagen, dass die Relevanz von solchen Systemen für eine klimaangepasste Stadt steigen wird. Eine Quelle für - auf Basis von globalen Klimaprognosen - regionalisierte Zahlen ist z.B. die Klimaanalyse Schleswig-Holstein. Daraus geht hervor, dass im Zeitraum 2031-2060 eine weitere Zunahme von 4-6 heißen Tagen pro Jahr im Bereich Hamburg ein sehr wahrscheinlicher Wert ist. Eine andere Quelle ist der Klimareport Hamburg. Dort sind jedoch nur Szenarien zum Anstieg der Mitteltemperatur enthalten, nicht jedoch zu den oben genannten Klimakenntagen.
Fazit: In Hamburg sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mehr heiße Tage und Tropennächte zu erwarten. Daher sind Anpassungsmaßnahmen sinnvoll. Eine davon ist die Nutzung und der Erhalt von lokalen Kaltluftsystemen, die auch in einer wärmeren Zukunft funktionieren. Genau darauf zielen die empfohlenen Maßnahmen im klimaökologischen Gutachten ab.
Herr Wersich (CDU) führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er erklärt, die Koalition habe anlässlich der vorliegenden Antwort des Bezirksamtes Vertreter der EGNO Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH sowie der Interessengemeinschaft Ochsenzoll (IGO) eingeladen, um die städtebauliche Entwicklung an der Landesgrenze sowie die Zusammenarbeit zwischen Hamburg-Nord und der Stadt Norderstedt zu erörtern. Nachdem im Wirtschaftsausschuss bereits wirtschaftliche Aspekte behandelt worden seien, solle nun die städtebauliche Perspektive im Mittelpunkt stehen. Die Situation vor Ort gestalte sich unter anderem aufgrund privater Eigentumsverhältnisse teilweise schwierig. Zudem habe die IGO - entgegen der Darstellung in der Antwort des Bezirksamtes - auf bestehende Mängel und Beschwerden hingewiesen. Herr Wersich bittet die eingeladenen Gäste daher um ihre Einschätzung der aktuellen Situation.
Herr Bertermann, EGNO Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH, stellt anhand einer Präsentation die aktuellen Entwicklungsabsichten an der Landesgrenze zu Norderstedt vor.
Frau Fedrowitz, Vorsitzende der IGO und Aufsichtsratsmitglied der EGNO, erläutert die Arbeit der Interessengemeinschaft Ochsenzoll. Sie führt aus, die Eigentümerinnen und Eigentümer entlang des Schmuggelstiegs strebten eine stärkere bauliche Ausnutzung ihrer Grundstücke entsprechend der gegenüberliegenden Seite der Langenhorner Chaussee an. Ferner weist sie auf den baulichen Zustand leerstehender Gebäude, insbesondere des ehemaligen Küsterhauses, hin und bittet um stärkere ordnungsrechtliche Maßnahmen.
Eine betroffene Bürgerin schildert die Situation aus ihrer Sicht. Sie führt aus, die unterschiedliche planungsrechtliche Behandlung der beiden Straßenseiten beeinträchtige die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Grundstücke erheblich. Zudem verweist sie auf den Wegfall zahlreicher Stellplätze, die angespannte Parksituation sowie auf den langjährigen Leerstand und den unzureichenden Sicherungszustand mehrerer Gebäude. Sie spricht sich für eine Überarbeitung des Bebauungsplans und eine langfristige Entwicklungsperspektive aus.
Herr Wersich (CDU) bittet die Verwaltung um eine Einordnung der geschilderten Sachverhalte sowie der Antwort auf die Drucksache.
Frau Schenkewitz (SPD) bestätigt die geschilderten Zustände und weist zugleich auf die rechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffe in Privateigentum hin. Die Missstände, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit und des Zustands der leerstehenden Gebäude, seien anzugehen.
Die Bürgerin stellt klar, dass sie keine Enteignung fordere. Es gehe vielmehr darum, Grundstückseigentümer zur ordnungsgemäßen Sicherung ihrer Gebäude zu verpflichten.
Herr Kranz (GRÜNE) bestätigt ebenfalls die geschilderte Situation und regt an, den bestehenden Bebauungsplan auf einen möglichen Änderungsbedarf zu überprüfen. Zudem verweist er auf die Zuständigkeit des Regionalausschusses für verschiedene der angesprochenen Themen und bittet die Verwaltung um eine Einschätzung der Möglichkeiten zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.
Herr Boltres erläutert, die Verwaltung befinde sich seit Jahren im Austausch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern. Entwicklungsmöglichkeiten bestünden grundsätzlich, könnten jedoch nur bei entsprechender Initiative der Grundstückseigentümer umgesetzt werden. Er weist auf die Möglichkeiten des sogenannten Bau-Turbos hin und kündigt an, den Stand möglicher ordnungsrechtlicher Verfahren zur Sicherung der Gebäude prüfen zu lassen. Zugleich erläutert er die rechtlichen Grenzen behördlicher Eingriffsmöglichkeiten.
Herr Wersich (CDU) erklärt, kurzfristige Instrumente wie der Bau-Turbo ersetzten keine langfristige städtebauliche Entwicklungsstrategie. Er regt an, die Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans zu prüfen.
Herr Schmidt (GRÜNE) führt aus, ältere Bebauungspläne spiegelten nicht zwangsläufig den heutigen politischen Willen wider. Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten würden jedoch vorrangig Vorhaben mit konkreten Entwicklungsabsichten bearbeitet.
Frau Ernsing bestätigt, dass ein Bebauungsplan für den gesamten Bereich grundsätzlich aufgestellt werden könne. Sie weist jedoch darauf hin, dass ein solches Verfahren umfangreich sei und zahlreiche weitere städtebauliche Anforderungen berücksichtigen müsse.
Herr Dickow (FDP) erklärt, kurzfristige Genehmigungsmöglichkeiten durch den Bau-Turbo stünden einer langfristigen städtebaulichen Planung nicht entgegen. Er spricht sich dafür aus, beide Ansätze parallel zu verfolgen.
Herr Kranz (GRÜNE)erkundigt sich nach den Entwicklungsabsichten der EGNO auf den angrenzenden Grundstücken in Norderstedt.
Herr Bertermann erläutert, dass die betreffenden Grundstücke gemeinsam entwickelt werden sollten. Derzeit werde jedoch keine aktive Bauleitplanung betrieben. Er stellt die bisherigen Überlegungen zur Entwicklung des Bereichs einschließlich der Wegeführung dar und hebt die langjährige konstruktive Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Norderstedt hervor.
DieBürgerin führt aus, der Bau-Turbo löse nicht das grundlegende Problem fehlender planungsrechtlicher Perspektiven. Für eine spätere Veräußerung der Grundstücke sei eine Anpassung des Bebauungsplans von erheblicher Bedeutung.
Herr Boltres weist darauf hin, dass eine Überplanung privater Grundstücke ohne konkreten Anlass grundsätzlich private Planungsinteressen betreffe.
Herr Schmidt (GRÜNE) erkundigt sich nach den Planungen für die bestehende Aufzugsanlage und die künftige Querungssituation.
Herr Bertermann erläutert, dass hierzu Planungen vorlägen, die derzeit jedoch nicht weiterverfolgt würden. Er beschreibt die bisherigen Überlegungen zur Entwicklung des Areals sowie zur Höhenentwicklung der Bebauung und betont erneut die gute Zusammenarbeit der Verwaltungen beider Städte.
Herr Boltres bestätigt den konstruktiven Austausch mit der Stadt Norderstedt. Er weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen liege.
Die Bürgerin stellt abschließend klar, dass sie keine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand fordere. Ziel sei vielmehr eine gleichwertige planungsrechtliche Behandlung der Grundstücke auf beiden Seiten der Langenhorner Chaussee.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Buck (AfD) beantragt Wortprotokoll: „Wir hätten gerne ein Wortprotokoll gemäß 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung. Es geht hier wirklich um eine wichtige Angelegenheit.“
Frau Helms (GRÜNE): „Das ist ja machbar mit dem Wortprotokoll? Ich wollte nur kurz sichergehen, dass das technisch kein Problem ist, und das kriegen wir hin, als Antwort, das ist doch gut. Dafür haben wir heute einen weiteren Gast. Herr Albrecht, vielleicht stellen Sie sich auch noch einmal kurz vor. Und dann freuen wir uns auf die Vorstellung des Berichts.“
Herr Albrecht, Kempfert Geotechnik GmbH, stellt anhand einer Präsentation den geotechnischen Bericht zur Funktionsplanung Diekmoor vor:
„Zu meiner Person. Mein Name ist Jörg Albrecht. Ich bin Mitarbeiter des Büros Kempfert Geotechnik. Ich bin in der Geotechnik behaftet seit dem 15. November 1990, in dem Jahr, als Andreas Brehme das 1:0 per Elfmeter geschossen hat und wir Weltmeister geworden sind. Ich könnte auch erzählen, dass ich 1974 bei der WM West gegen Ost dabei war, am Volkspark.
Zu den Büros Kempfert Geotechnik: Wir sind nicht nur in Hamburg tätig. Einer unserer Geschäftsführer, Herr H. Vierck, der das Gutachten geschrieben hat. Ich vertrete ihn heute, weil er nicht konnte, an dem Termin. Herr Vierck ist der Gutachter für das Eisenbahn-Bundesamt, sodass wir die Gelegenheit haben, am Fehmarnbelt-Tunnel tätig zu sein, in der Fehmarnsundquerung, in der Süderelbe. Und wir machen auch das Baugutachten für die Köhlbrandbrücke. Und von daher ist eine gewisse Expertise bei uns vorhanden.
Und ich mache meinen Job sehr gerne, sodass ich nicht nur die nächsten drei Jahre bis zur offiziellen Rente dort arbeiten möchte, sondern auch dort darüber hinaus arbeiten möchte. Und ich den Appell an Sie beziehungsweise an die Anwesenden richten möchte, die Kinder haben.Und zwar, wenn Sie wieder am Ostseestrand nächstes Mal sind und darüber diskutieren, warum denn diese Sandmauer dort eingerissen wird, wenn Sie eine Sandburg bauen vorne am Wasser, warum die steile Böschung da niedergeht und die flache nicht, so könnten wir das beantworten. Zum Beispiel, Girls- und Boys-Day. Da kann man sich gerne an unser Büro oder an mich wenden. Wir können an diesem Tag einmal zeigen, was wir machen, und ich hoffe, das Interesse jetzt mal wecken, weil wir brauchen einfach Nachwuchs. Nachwuchs, nämlich wie Ingenieure, Ingenieurinnen und Geologen, wir brauchen es einfach.
Und dieses würde ich jetzt als Weiterleitung nehmen, zu dem Projekt, das wir selber planen im Diekmoor, Bebauungsplan Langenhorn 76. Wir haben die Aufgabe gehabt, eine orientierende Baugrunderkundung dort zu machen. Das heißt, vom Gebiet her reinzupieken, alte Unterlagen zu sichten und zu gucken, wie sieht es, salopp gesagt, was macht den Untergrund aus, was sind die Schwierigkeiten und was kann man zur Versickerung dort, wenn man Wasser versickern will, was soll man tun, beziehungsweise welche Rahmenbedingungen haben wir da und ich würde dazu einmal den Lageplan aufmachen. Man sieht hier sozusagen unseren Übersichtsplan, die Untergrundaufschlüsse. Ich glaube, die, die hier sind, die wissen vom Groben her, was dort geplant ist.Links unten in der Ecke, im Südwesten, beginnen wir mit einer Wohnbebauung. Mittelteil ist Gewerbe und oben ist es eine Wohnbebauung.
Wir haben jetzt Altaufschlüsse ausgewertet, die dort vorhanden sind, bis 1996. Die Problematik bei den Altaufschlüssen ist einfach, weil sie halt alt sind.Es ist damals anders angesprochen worden, der Boden. Also man spricht mit dem Boden, man macht die organoleptische Ansprache. Das heißt, Sie nehmen den Boden wirklich in den Mund. Und spüren: Ist das Ton, ist das ein Schluff oder Essigsaure Tonerde zum Beispiel. Und gucken uns einfach den Boden an: Was für Eigenschaften hat er? Nehmen dann von den Bohrungen her, also wir pieken in den Boden rein, haben 6 Meter tief, haben ihn sondiert, an Stellen, die wir davor ausgesucht haben, über die Fläche verteilt, und machen dann an den Bodenproben, die wir gewinnen, bodenmechanische Laborversuche.Und zwar auch in Form von Kornverteilung. Das sind jetzt die einzelnen Punkte oder die Lagepläne. Und zwar, es entstehen dann solche schönen, bunten Bilder. Und zwar, es gibt eine DIN für die Bodenansprache. Und das Orange, was Sie sehen, das ist Sand, das Gelbe ist Kies. Das Blaue, was man hat, das ist ein Geschiebeboden, also Geschiebemergel. Das ist das, was eiszeitlich entstanden ist. Und was man jetzt sehen kann, das sind links von den Bohrprofilen her, das sind Wasserstände, die wir dort einmessen, die wir beim Bohren einmessen. Und so bilden wir uns einen Überblick über den Boden.
Und das ist jetzt sozusagen im Süden, das ist dann etwas weiter in der Mitte. Also da haben wir wieder die Geschiebemergel etwas mehr. Hier haben wir die Sande, links und rechts. Wieder Geschiebeboden, Sande dort, Wasserstand etwas niedriger.Da sind wir in der Mitte, sind wir von den Aufschlüssen höher, vom Gelände her. Und das wäre jetzt der letzte oben im Norden, und man sieht, ist man daran, wir haben vom Boden her, wie eine Art Kochrezept, so möchte ich das jetzt vergleichen. Was haben wir für Bodenarten?
Wir haben Mutterboden, also sogenannter Mubo, einen halben Meter vielleicht mittlerer Mächtigkeit, dann haben wir Auffüllung dort, also wo Sie aufgefüllte Böden haben, hier meistens immer Sand, zwischen 10 cm und 3 m mächtig, in der Mittelung 80 cm.Dann haben wir Sande, die einen etwas höheren Schluffanteil aufweisen. Die liegen oberhalb dieses Geschiebemergels, also der blauen Schicht.Und dann haben wir gewachsene Sande, die sind entweder oberhalb des Geschiebemergels oder unterhalb des Geschiebemergels, die auch gut tragfähig sind.
Wir haben dann noch weitere Versuche gemacht, sogenannte Rammsondierung. Das ist einfach nur, Sie haben einen Stahlstab mit einer definierten Spitze und zierliche Schläge. Und können dann sehen, was für Lagerungstechniken diese Sande haben.Und die gewachsenen Sande sind also gut gelagert. Der Geschiebeboden ist ein guter Boden. Und so tasten wir uns dann vor.
Und machen dann unter anderem eine Kornverteilung. Das sieht jetzt ein bisschen kryptisch aus, aber das ist eigentlich nichts anderes, als dass, wenn Sie den Puderzucker über den Kuchen machen, dann benutzen Sie ein Sieb.Und wir benutzen für die Bodenmechanik Siebe unterschiedlichen Durchmessers. Das heißt, oben die sind übereinandergestapelt, haben die Maschine gerüttelt das Ganze, sodass wir dann sehen können, welche Fraktion, welcher Anteil ist da vorhanden.Und so ein Ergebnis so einer Siebung ist eine Kornverteilung. Aus dieser Kornverteilung kann man erkennen, dass es unten dieser kf-Wert ist, nach Beyer.
kf ist ein Durchlässigkeitsbeiwert. Das heißt, vom Sand her, der Sand hat Poren, die Großen, und eigentlich die Poren sind da drin. Und wie schnell sickert mir das Wasser erst mal durch.Und je gröber er ist, desto schneller sickert es mir durch. Je feiner es ist, desto geringer ist es. Geschiebeboden hat eine gewisse Durchlässigkeit, aber ist sehr bescheiden von der Durchlässigkeit her.
Sodass man, wenn man sich die Sande anguckt, Versickerungsfähigkeit heißt ja, ich will irgendwo mit meinem Wasser hin, erst mal wo Sande sind, erst mal wo ich versickern will.Dann gucke ich mir als Allererstes die Kornverteilung an, dieser Sande, die oben anstehen. Und man sieht da unten Zahlen.Zum Beispiel die mittlere, die grüne: 1,7 mal 10 hoch minus 4. Das ist ein bisschen kryptisch. Heißt im Endeffekt nichts anderes. Das hat die Einheit von Meter pro Sekunde.1,7 mal 10 hoch minus 4 Meter pro Sekunde. Das heißt nichts anderes, ich breche das mal einfach herunter auf 1 mal 10 hoch minus 4 Meter pro Sekunde.Wenn Sie das in Minuten oder Stunden umrechnen, sind Sie bei etwa 40 Zentimetern pro Stunde, die ein Wassertropfen, wenn Sie das von oben auf einen Sand draufgeben, durchsickert. Das ist so eine Größenordnung ungefähr, die wir da haben.
Wenn man etwas genauer eine Durchlässigkeit wissen will, dann macht man einen sogenannten Doppelring-Infiltrometer-Versuch.Das heißt, man geht draußen vor Ort, man schürft dort in eine gewisse Tiefe, und zwar so tief, wie eine Rigole. Eine Rigole ist etwas, wo ich nachher mein Wasser einleite und es sammle, damit das Wasser dann im Boden versickern kann.Und man macht diesen Versuch an Stelle einer Rigole. Das ist das Beste, was man machen kann, also von der Durchlässigkeit her.
Das ist ungefähr so, als würden Sie ein Auto bauen. Sie haben meinetwegen CAD gezeichnet und sagen jetzt, okay, ich will die Windschnittigkeit wissen, und gehe mit dem Auto in den Windkanal.Dann wissen Sie, Windwiderstand wächst quadratisch mit der Geschwindigkeit, wie wir alle wissen, hoffe ich. Deswegen fahren wir ja auch alle so langsam.
Und haben uns dann an fünf Punkten, oder haben uns den Boden ausgesucht, nachdem wir die Ergebnisse der kleinen Rammbohrungen haben, und haben geguckt, wo kann man diese Versuche machen.Und zwar ist das nicht so einfach, dieses auszusuchen, weil wir sind in Deutschland, es gibt die Normen, und die Normen oder Arbeitsblätter sagen, und zwar, man kann diese Rigolen nur dort machen, wo man mindestens einen Meter oberhalb des Grundwasserstandes ist.Das hat den Effekt, wenn Sie an ein Wasserwerk denken, man leitet Wasser in ein Wasserwerk bei so einen Kiesfilter, man reinigt das Wasser.Deswegen ist der Gedanke, dass man die Rigole hat, wo man das Wasser versickert, dann hat man sozusagen eine trockene Strecke von einem Meter, wo sich das Wasser, was man versickern kann, sozusagen reinigen kann und geht dann ins drunterliegende Wasser.
Das heißt, wir haben uns Stellen ausgesucht, das ist jetzt im mittleren Teil des Plangebietes gewesen, wo wir den Wasserstand tiefer hatten, also mindestens 1,50 Meter unter Gelände, halber Meter Rigole, Meter ist immer freier, ist sozusagen trockener Sand, und haben dann an diesen Stellen diese Infiltrometer-Versuche gemacht.Was Besseres können Sie vom Versuch her nicht machen.
Für die anderen Stellen kann man dort dann die Kornverteilung nehmen, und wir haben dann versucht, so ein bisschen so ein Kochrezept zu geben, und zwar für die Bauleitplanung, dass man sagt, okay, mittlerer Teil funktioniert, ich bin mit dem Gelände höher, da habe ich diese freie Höhe von einem Meter, die ich brauche.Aber wenn ich Richtung Süden gehe, wenn ich Richtung Norden gehe, da sind meine Wasserstände ziemlich nah an der Oberfläche dran.Wenn ich aber diesen Meter, diese freie Höhe haben will, dann muss ich mein Gelände auffüllen.Und sodass wir dann Empfehlungen entwickelt haben, also ein Kochrezept, was, wenn Ihr dort in den Gebieten Wasser versickern wollt, dann müsst Ihr halt mit dem Gelände jetzt mal höher hinaufkommen, um einfach Wert von X.Wenn man dieses nicht machen will, dann muss man das Wasser eben woanders hinleiten, wo man dann wieder versickern kann.Das sind diese Versuche gewesen.
Wir haben dann noch zwei Punkte angeguckt. Das eine ist, dass wir eine orientierende Schadstofferkundung gemacht haben.Das heißt, dass wir drei Bereiche uns ausgesucht haben. Wieder Süden, Mittel, Norden, wo wir Bodenproben zusammengefasst haben.Das ist eine orientierende Erkundung, wie man sagt.Und haben geschaut, es gibt ja die Ersatzbaustoffverordnung, da sind die enthaltenden Schadstoffe.
Dabei ist herausgekommen, dass alles im normalen Bereich liegt, also nach der Ersatzbaustoffverordnung kann man, wenn die Bodenarten geeignet sind, also wenn sie nicht zu viel Schiet und Dreck enthalten, also Bindegeschichten, die man wieder verdichten kann, oder Humoseanteile, wenn das gegeben ist, dann kann man sie auch vor Ort wieder einbauen.Also von den Schadstoffen her ist alles ‚chico', so möchte ich das mal sagen.
Wenn ich jetzt an die Häuslebauer denke oder an die Straßen, ist es so: Wenn ich da jetzt selber bauen wollte, wir haben dünne Torfschichten erkundet. Vorzugsweise ist man im Norden. Die liegen aber günstig.Torfschichten zwischen 10 bis 40 cm und die liegen bis zu 60 cm unter Gelände ungefähr.Dass man sich vorstellen kann, so ein Band zieht sich durch.
Und wir haben ja wieder den Punkt, dass man sagt, man muss oder man sollte frostfrei gründen. Das heißt, dass der Frost eines Gebäudes oder was man baut halt nicht hochhebt. Und das sind hier mindestens 80 Zentimeter.Das heißt, wenn ich frostfrei baue, nehme ich diesen Boden mit raus. Das ist das eine.
Und das andere, wenn ich dort meinetwegen Straßenwege baue, ist es eigentlich ähnlich, dass ich sage, wenn ich eine Straße baue, so von der Größenordnung her, dicker Daumen, sind es ungefähr 60 Zentimeter.10 Zentimeter ist in Asphalt, so obendrauf. 60 Zentimeter ist mein frostfreier Aufbau.Und dann brauche ich in der Ebene, brauche ich einen guten Tragfähigkeitswert. Und um den zu kriegen, muss ich noch einen Teil dieser Torfschichten oder auch der Auffüllung, weil die Auffüllung sind meistens locker gelagert, man kann sie nicht drauf bauen, nimmt man dann mit dem normalen Aushub mit raus.
Was in Anführungsstrichen problematischer ist, das ist der höhere Wasserstand, den ich dann habe.Da muss ich dann gucken, von der Bauzeit her: Wenn ich im Sommer baue, bin ich mit dem Wasserstand sowieso unten.Wenn ich nur Flachgründe, also Gebäude nur mit Flachgründen, dann brauche ich halt nicht tief. Ist mein Boden erst mal rein, dann kann ich das über eine offene Wasserhaltung machen. Das ist eine Wasserhaltung, die nicht einen größeren Rahmen hat.Wenn ich aber, meinetwegen, dort einen Keller bauen will, ist dann Thema: Weiße Wanne ist dann das Thema, weil das Wasser ist halt relativ weit oben.Oder: Weiße Wanne ist ein Stahlbetonkasten. Schwarze Wanne ist so etwas mit einer schwarzen Haut, die ist außen drum.Es gibt meistens Probleme, aus meiner Erfahrung heraus, schwarze Wanne, weiße Wanne.So muss ich entweder das Wasser absenken für die Bauzeiten, oder ich baue mir halt drumherum einen Spundwandkasten.Das sind dann aber einzelne Projekte an einzelnen Stellen, wo ich das mache.“
Herr Hosemann (Die Linke): „Und vielleicht, weil ich meine, da ist ja überhaupt gar kein Kellergeschoss irgendwie vorgesehen, von daher ist das ein bisschen abschweifend. Entschuldigung.“
Herr Albrecht: „Das ist völlig okay. Ja, was ist sonst noch zu sagen? Das ist es eigentlich. Gibt es Fragen?“
Frau Helms (GRÜNE): „Vielen Dank. Herr Hosemann, Sie hatten sich gemeldet. Haben Sie schon konkret dazu Fragen? Oder…“
Herr Hosemann (Die Linke): „Ja. Vielen Dank für die Vorstellung. Ich fand so ein paar Worte ziemlich bezeichnend oder symbolisch letztlich für dieses Gutachten. Sie sprachen eingangs von: Reinpieksen und irgendwie grob. Das trifft, finde ich, sehr gut zu, weil die Untersuchung ja nur sehr oberflächlich stattfand. Sechs Meter tief sind Sie gegangen, haben sondiert.Und was mir jetzt gefehlt hat, tatsächlich in den Ausführungen, sind letztlich die Schlussfolgerungen aus Ihrem Gutachten. Und da möchte ich jetzt mal kurz zwei, sage ich mal, wichtige Sätze aus Ihrem Gutachten zitieren.
Nämlich einmal auf Seite 16, da steht der Satz: ‚Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass lokal auch tieferreichende organische Böden oder stärker mächtige Auffüllungen vorhanden sind.'Das finde ich einen wichtigen Satz und auch im Fazit oder in der Zusammenfassung. Auch ein spannender Satz: ‚Dennoch kann lokal das Erfordernis tieferer Bodenaustauschmaßnahmen oder Tiefgründungen nicht ausgeschlossen werden.'
Ich möchte es ein bisschen ausführen. Diekmoor heißt nicht umsonst Diekmoor. Das heißt so, weil es dort mal ein Moor gab und es ja auch dort noch Reste eben dieses Moores gibt.Und dass der Boden wurde da jetzt in den, ja, also wurde da ja auch schon irgendwo bearbeitet, als diese Auffüllung irgendwo stattgefunden.Und ja, Sie sagen selbst in Ihrem Gutachten, es kann sein, dass die auch irgendwie mächtiger sind und dass es eben unter diesen Sandschichten eben Böden gibt, also organische, die eben nicht dann tragfähig sind.
Und vor dem Hintergrund, Sie an anderer Stelle meinen, versuchten in Erfahrung zu bringen, also wie tief denn die Häuser dort gegründet werden müssen, aber die Frage erübrigt sich jetzt, das können Sie ja gar nicht sagen, wann dann vielleicht die ersten tragfähigen Schichten unter etwaigen organischen Böden kommen, weil Sie eben nur 6 Meter tief irgendwie geguckt haben.
Und was ich auch bezeichnend finde, also wenn man sich dann anschaut, wo Sie die Bohrung vorgenommen haben, also nur ein Bruchteil dieser Bohrung ist an den Stellen oder an Stellen gemacht, wo zukünftig auch Gebäude stehen werden.Also das andere sind alles Bohrungen, die zwar irgendwie in der Nähe von den Baufeldern sind, aber eben nicht da, wo die Gebäude gebaut werden sollen.
Und zu Ihren letzten Ausführungen, zu den Schadstoffen, dass da auch irgendwie alles chico sei. Sie haben ja auch nicht die Bohrungen irgendwie im Bereich der ehemaligen Queranlagen oder so vorgenommen.Und natürlich kann es dann natürlich in dem Bereich, wo die Bohrung vorgenommen haben, chico sein, aber an anderen Stellen eben nicht.
Also kurzum, ich finde, das ist ein sehr oberflächiges Gutachten. Das war Ihr Auftrag, also das ist kein Vorwurf an Sie, das ist vielleicht eher der Vorwurf an das Bezirksamt.Und vielleicht wollte man auch gar nicht irgendwo tiefer gehen, weil dann vielleicht zu Erkenntnissen gekommen ist, die gezeigt hätten, dass es gar nicht so einfach ist, dort zu bauen und nur unter enormem Aufwand, dass man dort sehr tief gründen muss, was dann vielleicht auch andere ökologische Auswirkungen hat, vielleicht aufs Grundwasser etc.Und ja, das vielleicht so weit an der Stelle.“
Frau Helms (GRÜNE): „Herr Albers. Ach so, Entschuldigung, Herr Buck war zuerst.“
Herr Buck (AfD): „Alles gut, aber ich hätte gern die Antwort abgewartet, weil meine Frage geht in eine ähnliche Richtung.“
Frau Helms (GRÜNE): „Aber es klang jetzt ehrlich gesagt mehr nach einer Stellungnahme und nicht so sehr nach einer Frage, oder Herr Hosemann?“
Herr Buck (AfD): „Gut, aber erst mal von meiner Seite vielen Dank für Ihre Ausführungen, das war wirklich sehr aufschlussreich. In meinem Fall geht es, wie gesagt, in eine ähnliche Richtung. Ich habe auch die Seite 16 und Seite 17 dabei sehr im Fokus, und da habe ich herausgelesen, ich spare mir jetzt die Zitate, kann ich es sonst gerne machen, dass das eben ein sehr vorläufiges und ein sehr allgemeines Gutachten ist und dass weitere Gutachten beziehungsweise Beurteilungen erforderlich sind nach Ihrer Einschätzung.
Was meinen Sie denn, wie viele Gutachten beziehungsweise was ist noch erforderlich, um wirklich sicher sagen zu können, wie dort der Untergrund ist, wie dort gebaut werden kann, welche Bedingungen wirklich dafür berücksichtigt werden müssen und was getan werden muss. Denn das halte ich doch für eine sehr, sehr wichtige Sache.
Der Grundwasserspiegel ist sehr hoch, Sie sprechen dort auch vom Austausch von Boden. Straßenbau und Wohnbau werden dann noch mal so ein bisschen unterschieden in der Auswirkung. Sie sagen einerseits, beim Wohnungsbau beziehungsweise beim Hausbau wird das wahrscheinlich schon im Verfahren des Baus selber passieren. Beim Straßenbau wird ein Austausch von Erdreich vorgesehen.
Also deswegen ganz konkret: Was meinen Sie, wie viele Gutachten, was ist da wirklich noch erforderlich, um sich ganz sicher zu sein? Danke schön.“
Herr Albrecht: „Wie Sie sagen, Herr Hosemann, das ist, ich sage mal, eine orientierende Erkundung, die wir im Auftrag gehabt haben. Das heißt, man piekt wirklich nur an verschiedenen Stellen rein.
Wir haben die Altaufschlüsse dort gehabt. Und es ist ja so, Diekmoor, als ich das gehört habe, ich habe an ein großes Moor gedacht, weil wir befinden uns hier von der Lage her am Rande dieses Moores und haben mit unseren Aufschlüssen, die wir gemacht haben, oder auch die Altaufschlüsse, die zeigen, dass wir hier am Rande wirklich nur dünne Torfschichten haben.Aber nichtsdestotrotz kann man nicht ausschließen, dass an anderer Stelle auch mal eine dickere Torfschicht ist. Aber überwiegend ist es wirklich so: Wir erwarten dünne Torflinsen da drin. Und zwar in relativ naher Oberkante des Geländes.Wenn Sie weiter Richtung Westen gehen, also wirklich weiter Richtung Bornbach, da hat man dickere Torfschichten. Also deswegen, da liegt Moor. Aber wir befinden uns hier am Rande dieses Moores.
Und zu Ihrer Frage bezüglich der geotechnischen Gutachten ist es einfach so, dass man, wenn man weiß, wie viele Gebäude, wo die Gebäude hinkommen, wie sie gegründet werden sollen, beziehungsweise wie sollen sie ausgebildet werden, sollen sie flach gegründet werden, sollen sie Keller erhalten, in welcher Höhe sollen sie hinkommen, dass man dann nächstes Mal speziell für die Gebäude, so haben wir es ja auch drin geschrieben, ‚objektspezifisch', so heißt es, erkundet.Wie viele Gutachten das dann werden, auch wenn man die Gebäude zusammennimmt, das kann ich Ihnen heute nicht sagen.“
Frau Helms (GRÜNE): „Danke. Dann habe ich jetzt Herrn Albers und dann Herrn Talleur. Und einmal ein ganz kurzer Hinweis: Ein Bürger, der heute anwesend ist, hatte auch noch Fragen eingereicht, und die machen wir am Ende. Vielleicht ergeben sich ja auch schon Antworten jetzt hier auf einige Ihrer Fragen, aber das machen wir nachher auf jeden Fall noch. Ich habe Sie nicht vergessen. Gut, also Herr Albers.“
Herr Albers (SPD): „Vielen Dank. Es ist interessant, wie unterschiedlich man so ein Gutachten gerade auch als Laie dann verstehen kann. Ich habe mitgenommen, dass für ein Gebiet, was, wenn man da öfter ist, relativ vernässt wirkt, die Gegebenheiten eigentlich erstaunlich gut sind, um da zu bauen. Und auch für ein ehemaliges Deponiegelände an Schadstoffen jetzt nicht so wahnsinnig viel gefunden wurde.Meine Frage ist insoweit erst mal: Ist das, das war jetzt vielleicht sehr verkürzt, aber geht das in die richtige Richtung, wie ich das verstanden habe, oder habe ich das komplett falsch verstanden?
Dann eine etwas konkretere Frage. Vielleicht kann das Bezirksamt dazu auch was sagen, was die Versickerung angeht. Es ist ja auch geplant, die Renaturierung des Bornbachs. Wurde das irgendwie schon mit einbezogen sozusagen? Also dass da, wo eben vielleicht weniger Versickerung möglich ist, dass das dann Richtung Bornbach entwässert? Kommt das so hin von den Gegebenheiten?
Und noch eine weitere Frage: Sie kennen ja wahrscheinlich auch die Geologie in Hamburg ganz gut. Können Sie das in etwa vergleichen? Das ist ja auch an anderen Stellen. Es wird ja auch gebaut im Hamburger Raum, wo, so wie ich das mitbekommen habe, die Gegebenheiten deutlich schwieriger sind, in Neugraben zum Beispiel oder Oberbillwerder oder so. Können Sie das ungefähr einordnen im Vergleich zum Diekmoor?“
Herr Albrecht: „Ja, das will ich gerne machen. Zu Ihrer letzten Frage: Wir sind auch tätig für die Jugendvollzugsanstalt in Billwerder, wo wir Klei und Torf haben. Dort steht das Wasser Oberkante Gelände an. Das ist wesentlich schwieriger als das in Diekmoor, dieses Bauvorhaben, was wir hier haben.Für mich hat es eine normale Schwierigkeit. Ich bin am Anfang auch etwas zurückgeschreckt, wie gesagt, vom Namen her Diekmoor, aber wir befinden uns hier am Rande des Moores. Und wir haben erst mal dünne Schichten erkundet.
Zu den Schadstoffen ist es so, dass dieses etwas flapsige Wort ‚chico' heißt, im Vergleich mit anderen Bauvorhaben ist es so, dass sie, wenn sie bodenmechanisch geeignet sind, also wenn ich sie hier einbauen kann, dann kann ich sie vor Ort wieder einbauen.Und das ist ja schon eine Geschichte, die ich an anderem Ort unter Umständen nicht habe, weil die höher belastet sind, dann müssen sie deponieren. Also das war Bauvorhabenwertigkeit, das war Schadstoffe. Und das Erste, was Sie meinten...“
Frau Helms (GRÜNE): „Ob er das richtig verstanden hat.“
Herr Albers (SPD): „Die andere Frage war der Zusammenhang mit der Renaturierung des Bornbachs und der Entwässerung.“
Herr Albrecht: „Soweit ich weiß, war das nicht die Aufgabenstellung, sondern lediglich die Grundlagen zu schaffen. Sprich, dass man jetzt zu einer Vorplanung, also wenn Sie Versickerungsanlagen planen, dass man dann mit einem Durchlässigkeitsbeiwert planen kann, aber dann auch dort, wo ich meine Versickerungsanlagen dann letztendlich habe oder hinhaben will, so einfach mal gucken muss, speziell an dem Ort, wie ist das.Also wir schaffen sozusagen Grundlagen dafür, aber im großen Rahmen, also nicht im Einzelnen.“
Frau Helms (GRÜNE): „Ist das so weit für Sie beantwortet, Herr Albers? Alles klar. Gut, dann habe ich jetzt Herrn Talleur.“
Herr Talleur (Volt): „Vielen Dank auch von uns. Ich bin kein Geologe, deswegen stehe ich ein bisschen mit großen Augen da und höre Ihnen zu und muss Ihnen glauben. Aber auch ich habe noch eine Frage zu der Versickerung.
Die genannten Werte und so, wie ich das sehe, die Versickerungsleistung liegt sonderlich hoch in diesem Gebiet. Wie würde sich das jetzt auswirken, wenn von oder auf diesem Gebiet unten, was haben Sie gesagt, 17 Hektar, vier Hektar bebaut werden oder versiegelt werden? Ist der Rest dann in der Lage, dies noch aufzunehmen beziehungsweise auch bewerten, in dem Gutachten? Oder ist das in diesem Vorgutachten überhaupt noch nicht die Fragestellung?“
Herr Albrecht: „Das ist noch nicht Fragestellung, weil, wie gesagt, wir schaffen Grundlage erstmal dafür.Das heißt, wir wissen jetzt, dass wir im mittleren Bereich, wo wir die Doppelring-Infiltrometer-Versuche gemacht haben, gute Werte haben, also der Boden da ist gut geeignet, um zu versickern, während wir in einen anderen Bereich einen hohen Wasserstand haben, wo es nach der ATV 138, das ist diese Vorschrift, nicht möglich ist, dort zu versickern.“
Frau Helms (GRÜNE): „Dann habe ich jetzt der Reihenfolge nach Herrn Schmidt, Herrn Hosemann, Herrn Messaoudi. Bitte Herr Schmidt.“
Herr Schmidt (GRÜNE): „Vielen Dank auch von meiner Seite für den sehr technischen Vortrag. Das hat mich gefreut.Ich habe noch eine Frage, die sich vielleicht gar nicht an Sie, sondern eher an das Bezirksamt richtet.
Ich hatte die bisherigen Planungen und Ideen so verstanden, dass die Wohngebäude auf so kleinen Warften errichtet werden, was ja zusammenpassen würde mit Ihrer Aussage gerade, dass da etwas aufgeschüttet werden müsste, um die Versickerungsfähigkeit zu ermöglichen, sodass man direkt, wenn man aus der Haustür tritt, eben keine nassen Füße hat.Aber dass der Rest des Geländes, also insbesondere der Kleingartenbereich, wo heute schon das Grundwasser knapp unter der Oberkante steht, dass das dann im Falle von kräftigem Niederschlag eben auch überflutet werden würde, dass da die Apfelbäume die Füße im Wasser stehen haben und das dann auch eine Weile dauern würde, bis das da entsprechend versickert ist oder über den Bornbach und so abläuft.Aber dass das schon der geplante Zustand ist, dass die niedrig gelegenen Flächen im Falle von kräftigen Niederschlägen eben auch überflutet werden.“
Frau Helms (GRÜNE): „Das war jetzt eine Frage an den Bezirk?“
Herr Schmidt (GRÜNE): „Wer auch immer das antworten kann.“
Herr Schröder: „Zu dem ganzen Thema kann ich nur sagen, dass es ein Entwässerungskonzept gibt beziehungsweise auch noch im Rahmen des Bebauungsplans das dann erarbeitet wird. Und da werden diese ganzen Themen geklärt, wie das Ganze auf den Grundstücken vollzogen werden kann, je nachdem, welche Grundwasserstände dann vor Ort sind. Und sicherlich auch dann noch die Frage von Herrn Albers. Wenn man eine Vorflut direkt in der Nähe hat, wird sicherlich auch geprüft werden, ob man die Regenwasserableitung dann mit dem Bornbach eben verbinden kann, ob das dann möglich ist, je nach Ableitung und Schadstoffen von den Dächern etc. Das wird aber alles im Entwässerungskonzept, Entwässerungsgutachten untersucht.“
Frau Helms (GRÜNE): „Herr Hosemann.“
Herr Hosemann (Die Linke): „Ich möchte auch nochmal kurz was zu dieser Versickerungsfähigkeit sagen. Also ich meine, dafür kann man natürlich ein Gutachten machen oder man fährt einfach mal in der nassen Jahreszeit hin und guckt sich das irgendwie vor Ort an, dort ist dann Land unter.Und mag sein, dass es im Sommer irgendwie eine Versickerungsfähigkeit hat, wenn der Grundwasserspiegel halt auch ein bisschen niedriger ist, aber in der nassen Jahreszeit ist dann, wie gesagt, nass drunter, und dadurch muss aufgeschüttet werden etc., damit da, wie gesagt, die Bewohner:innen überhaupt irgendwie trockenen Fußes irgendwie aus dem Haus treten können.
Und was das Thema Entwässerung angeht, da bin ich auch noch gespannt. Also für die Entwässerung wird ja das Regenrückhaltebecken, was es da jetzt schon gibt, muss ja massiv erweitert werden.Ich habe große Zweifel, ob diese bisher geplante Erweiterung überhaupt ausreicht, um diese Wassermengen dort aufzunehmen.Und wenn man das dann über den renaturierten Bornbach irgendwie leiten möchte, oder ich glaube auch grundsätzlich ist das ein Thema Wasseraufbereitung aufgrund von Schadstoffproblematik und so weiter, da bin ich auch noch mal gespannt, dass da irgendwie die Stadt noch mal irgendwann was für eine Rechnung bekommt, um dann eben dieses Wasser dort aufzubereiten.Also ich halte das nach wie vor alles für ein ziemlich großes Himmelfahrtskommando, was hier passieren soll.
Und natürlich, Herr Albers, noch mal vielleicht zu Ihnen, nach vergleichbaren Projekten: Ich meine, wir können zum Mond fliegen, wir können natürlich überall bauen. Wir können in der HafenCity direkt an der Elbe im Marschland bauen, natürlich können wir das. Aber die Frage ist doch, mit welchen Auswirkungen machen wir das, auch hier im Diekmoor? Also was für Konsequenzen hat das? Es geht nicht um die Frage, ob es geht, natürlich geht es, sondern welche Folgen hat es?“
Herr Messaoudi (Die Linke): „Auch von mir vielen Dank. Auch ich mache mir ein bisschen Sorgen um das Grundwasser und von mir die Frage, vor allem an die Verwaltung, wie wird jetzt mit den Empfehlungen, die im Gutachten ausgesprochen wurden, umgegangen?Also wird es dann möglicherweise für die Baufelder verpflichtende Bohrungen, also Testbohrungen geben oder wie soll sonst damit umgegangen werden?
Das ist die eine Frage. Die zweite Frage ist, wenn dort aufgeschüttelt wird beziehungsweise die Bautätigkeit stattfindet und Grundwasser dann verdrängt wird, wie wird das mitberücksichtigt, damit wir da nicht, wie schon gesagt wurde, Land unter haben in einer nassen Jahreszeit, das wäre meine nächste Frage.Also wird das Konzept so aufgenommen und wird dementsprechend entgegenwirken.“
Frau Ernsing: „Es ist völlig normal und üblich, dass man, wenn man ein Baugrundstück bebaut, dass man dann die Gründung untersucht, wie man die machen kann.Das ist das Baugutachten für ein einzelnes Grundstück. Und da ist es eben auch wesentlich, wo sind die Spielplätze, wo ist der Kleinkindspielplatz, ganz genau auf dem Grundstück, dass man ganz genau weiß, für welche Nutzung, welche Schadstoffe im Boden sein dürfen oder eben auch nicht.Und dann wird eben exakt untersucht, wo die Bohrpfähle oder die Flachgründung, wo das stattfinden soll.Und was wir ja wesentlich entschieden haben, ist, dass diese gesamte Fläche ohne Keller auskommt. Weil das ist eine andere Nummer.Das ist eine Wasserhaltung, die wirklich tief eingreift über längere Zeit und das ist jetzt hier so nicht vorgesehen.
Also von daher mehr als das, also ich sehe es eher wie Herr Albers, dass eigentlich das Gutachten erfreulich ist, dass man so sagen kann, es lässt sich gut machen, es ist nicht über den Maßen aufwendig, wenn man das so hört, dass es nicht ausgeschlossen werden kann und so.Das sind ja immer so Dinge, das muss jeder Gutachter sagen, damit er nicht anschließend dafür von uns verhaftet wird, würde ich sagen. Oder? Darf ich das so sagen?Also von daher würde ich jetzt sagen, das ist jetzt kein Aufreger, dieses Ergebnis des Gutachtens.“
Frau Helms (GRÜNE): „Frage so weit beantwortet, Herr Messaoudi?“
Herr Messaoudi (Die Linke): „Mehr oder weniger.“
Frau Helms (GRÜNE): „Okay. Herr Buck.“
Herr Buck (AfD): „Das sehe ich bisschen anders. Das Gutachten lässt, aber das kann man unterschiedlich beurteilen, das ist ganz klar.Also meiner Meinung nach ist es so, dass das Gutachten sich sehr viel offenhält, also sich gerade nicht festlegt. Es gibt sehr viele Bereiche, die in dem Gutachten sagen, da müsste man noch mal was machen, da ist noch ein Nachprüfen angesagt und so weiter.Deswegen ja meine Frage vorhin: Was ist da noch erforderlich? Und er sagt ja, er weiß nicht, wie viele Gutachten noch erforderlich sind.
Und zum Thema Rückhaltebecken. Wir hatten das ja hier, die Frage, welche der drei Optionen wählt man, sozusagen, um das Wasser aufzunehmen, das dort ist. Und man hat sich für die mittlere Variante entschieden, aus Kostengründen.Und auch da stellt sich dann die Frage, es gibt offensichtlich noch kein Gutachten, das jetzt diese Rückhaltebecken und diesen Teil berücksichtigt. Von daher stellt sich mir natürlich die Frage: Wann findet das statt? Wie werden da die Kosten sein? Wie geht das da weiter in dem Bereich?Also ich sehe das nicht so optimistisch wie Sie. Ich sehe das eher so, dass sich dort sehr, sehr viele Fragen noch stellen und sehr, sehr viele Fragen offen sind. Danke.
Also die Frage war, nach dem Gutachten jetzt mit dem Rückhaltebecken. Herr Hosemann hat ja auch schon gefragt, wie sieht das aus in dieser Beziehung, und da frage ich mich jetzt eben auch: Wird dann noch ein Gutachten stattfinden unter Berücksichtigung der Planung des Rückhaltebeckens und so weiter?Wie wird das und wann wird das stattfinden gegebenenfalls?“
Frau Helms (GRÜNE): „Bitte Herr Schröder.“
Herr Schröder: „Ich würde vielleicht zur Einordnung dieses Gutachtens jetzt nochmal einsetzen. Im Gutachten geht es eigentlich darum, eine Einschätzung zu haben, ob die Entwässerung grundsätzlich funktioniert als Vorbereitung, normalerweise würde man sowas ja auch gegebenenfalls parallel machen in dem Bebauungsplanverfahren, dass man halt untersucht, funktioniert das grundsätzlich auf der Ebene dieses Bebauungsplanverfahrens, wo wir ja so gesehen nur die Baufelder ausweisen, die Baugrenzen und nicht im Einzelnen schon ganz konkret bestimmen, wie am Ende welches Gebäude steht, also das ist ja zunächst ein Angebot, in welcher Höhe was dort hinkommt und so weiter.Also das sagt dieses Gutachten aus, dass wir nicht am Ende an den Punkt kämen, wo man sagt: auf den Flächen, wo wir im Bebauungsplan Baugrenzen ausweisen könnte man gar nicht bauen.Und das sagt das Gutachten ja eigentlich aus. Es ist überall möglich zu bauen, in welcher Form und mit welchen Mitteln und an manchen Stellen vielleicht schwieriger als woanders, aber grundsätzlich funktioniert eine Bebauung und die Aufstellung des Bebauungsplans in diesem Gebiet. Darum geht es jetzt in diesem Gutachten. Das wollte ich nochmal zur Klarstellung sagen.
Und der Rest, das habe ich auch schon gesagt, der Rest der Entwässerung insgesamt, wie das funktioniert, das wird im weiteren Verfahren natürlich auch abgeklärt, weil das natürlich ein Belang ist im Bebauungsplanverfahren.Das haben wir ja ganz viel im Bebauungsplanverfahren, dass wir immer gucken müssen, ggf. mit Einschätzung der Umweltbehörde, kann man versickern und wenn ja, in welcher Form. Und wenn halt nicht, dann müssen wir im Bebauungsplanverfahren Maßnahmen treffen, die hinsichtlich der Versickerung im Sinne von Rückhaltung funktionieren.Also auf dem Dach, eine Dachbegrünung mit Retentionsdach etc. Das sind alles Maßnahmen, die über eine gutachterliche Untersuchung ausgewertet werden und dann gegebenenfalls in Festsetzungen im Bebauungsverfahren münden.
Und wir sind hier ganz am Anfang. Also was heißt ganz am Anfang. Aber mit dem Bebauungsverfahren sind wir natürlich ganz am Anfang, das ist ja noch nicht einmal förmlich eingereicht.“
Frau Helms (GRÜNE): „Herr Wersich.“
Herr Wersich (CDU): „Ich finde die Diskussion ein bisschen eigenartig. Also ich habe mich ja daran gewöhnt, dass wir 82 Millionen Bundestrainer haben, wenn es um Fußball geht.Und wir haben jetzt hier eine ganze Reihe von Experten, die im Übrigen ja eher sowieso gegen die Bebauung sind und waren, die hier Dinge hinterfragen, wo ich sage, das sind echte Fachgespräche, die sicherlich auch geführt werden.Hier wird die Verwaltung dargestellt, als würde sie zum ersten Mal so ein Verfahren betreuen und wäre völlig überfordert. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Wir reden immer vom Bürokratieabbau, aber ich kann sagen, aus meiner Erfahrung, es gibt hier im Stadtentwicklungsausschuss verdammt viele Vorschriften, die zu beachten sind und Wege, die zu beachten sind und Gutachten, die zu erstellen sind.Und gerade in diesem Verfahren hat man sehr viel vorab und sehr viel mehr gemacht.Also dieses Gejammer kann ich leider überhaupt nicht verstehen.“
Frau Helms (GRÜNE): „Herr Kranz.“
Herr Kranz (GRÜNE): „Herzlichen Dank. Das, was ich sagen möchte, geht ein bisschen in eine ähnliche Richtung.Ich bin manchmal auch nicht so sicher, ob es so sinnvoll ist, eigentlich, dass wir diese Gutachten in die Finger kriegen. Aus Transparenzgründen bin ich natürlich total dafür und es ist wichtig und richtig, dass das so ist. Das will ich nicht in Frage stellen. Aber die Einordnung dieser Gutachten, glaube ich, von uns als Laien ist es ja doch nicht so einfach.Und ich nehme auch mit, es ist hier von diversen DIN-Normen gesprochen worden.Ich stelle fest, dass hier mit einer großen Akribie gearbeitet wurde, um gewisse Ergebnisse wirklich sauber, neutral, objektiv zu ermitteln.
Und das Ergebnis ist jetzt, ja, das ist dann nicht ganz einfach, aber es ist auch nicht ganz schwer, das ist irgendwie so durchschnittlich okay, statt zu bauen.Und wenn einem das nicht im Kram passt, dann werden doch wieder in 20 Meter Tiefe irgendwelche Torfbildungen herbeifantasiert. Ja, kann das vielleicht sein.Aber ich habe gar keine Ahnung, ob eine Torfschicht in 20 Metern irgendwelche Auswirkungen auf die Bebaubarkeit hat.Und Herr Hosemann, ich will Ihnen nicht so nahetreten. Ich fürchte Sie auch nicht.Und insofern, lassen Sie uns das bitte den Expertinnen und Experten überlassen, das einzuschätzen, was für möglich ist und was nicht.
Und ich habe auch ein bisschen so ein Déjà-vu an dieser Stelle, weil wir haben damals, als es losging, wurde von Ihrer Seite gefordert, man muss erst mal ganz dringend großflächig den Boden untersuchen, ob man da überhaupt was machen kann.Damals wurde gesagt, ja, lass uns doch erstmal überlegen, wo wir vielleicht überhaupt hinbauen wollen, weil da könnte man das gezielter untersuchen. So, genau das ist jetzt passiert, uns stellt sich heraus, dass es sinnvoll war, vielleicht erstmal festzulegen, wo wollen wir überhaupt bauen und dann können wir nämlich dort auch den Boden untersuchen.
Jetzt passiert quasi dasselbe wieder, jetzt kommt wieder der Vorwurf, naja, aber das ist jetzt noch viel zu grob und so, man muss das jetzt wirklich nochmal wieder großflächig und ganz genau untersuchen.Und ja, das ist auch der nächste Schritt, aber dazu müssen wir dann auf einem Baufeld jetzt genauer wissen, was und wo da genau gebaut wird, dann kann ich dort genauer untersuchen, wie der Boden ist und ob das konkrete Bauvorhaben, was ich da errichten möchte, wirklich funktioniert.
Also, man kann das ganze Vorhaben gut oder schlecht finden, das ist überhaupt nicht die Diskussion heute Abend. Aber davon zu sprechen, mit Laienkenntnis, dass das ja alles vielleicht doch ganz schwierig ist.Und diese Ergebnisse einer, wie ich finde, wissenschaftlichen Untersuchung so infrage zu stellen, da halte ich für das Verfahren einfach nicht für förderlich.“
Frau Helms (GRÜNE): „Vielen Dank. Ich habe jetzt Herrn Hosemann und Herrn Buck. Ich wollte nur einmal daran erinnern, dass der Bürger auch noch wartet, seine Fragen zu stellen, sodass wir vielleicht dann auch gleich mal zu unseren Gästen kommen können. Herr Hosemann.“
Herr Hosemann (Die Linke): „Ich habe überlegt, wie ich mich dazu verhalte, aber ich muss mich verhalten, weil ich mich persönlich ein bisschen angegriffen fühle.Also, ich habe Architektur studiert, habe auch schon ein paar Gutachten in meinem Leben gelesen und meine auch, dass ich bin zwar kein Experte, der Experte sitzt da und ich habe auch versucht, irgendwie seinen Ausführungen zu folgen. Und wie gesagt, ich hatte nicht den Eindruck, dass er uns jetzt hier vollumfänglich oder irgendwie, weil ich meine, diese entsprechenden Stellen in dem Gutachten, die ich dort gelesen habe, hätte er ja auch mal benennen können.
Und es hat auch schon Gefälligkeitsgutachten gegeben, und das muss man so einfach sagen.Und es gibt hier ein gewisses Interesse seitens der Stadt, seitens des Bezirksamtes, und ich glaube, dass … Doch, das ist so. Das möchte ich an dieser Stelle nicht Ihnen irgendwie unterstellen, oder bei Ihnen behaupten, Sie hätten Ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht.Aber es gab auch schon eben andere Fälle, wo Sachen einfach schön gerechnet werden, wo Dinge irgendwie besser dargestellt werden, um eben nicht, sage ich mal, Dinge an einem jetzigen Zeitpunkt quasi schon irgendwo in die Öffentlichkeit kommen zu lassen, weil dann ein Bauvorhaben natürlich stärker und besser hinterfragt werden kann.Und wir werden uns dann einfach in zwei Jahren wahrscheinlich nochmal wieder sprechen, wenn dann eben diese Bodensondierung irgendwie in tieferen stattgefunden haben. Und wenn da klar ist, okay, eine Flachgründung ist eben nicht ausreichend, wir müssen eine Bohrpfahlgründungen machen und solche Sachen und eben mit den entsprechenden Auswirkungen.
Und ich möchte einfach mal noch abschließend sagen, auch zu den Ausführungen von Herrn Wersich, also das ist hier unser Job, das ist die demokratische Kontrolle, die wir ausüben, so, wir sind hier auch Sachverständige oder zubenannte Expert:innen, zubenannte Bürger:innen.Und ich meine, wenn Sie irgendwie dem Bezirksamt und einem Gutachten irgendwie blind vertrauen und das durchwirken wollen, dann können Sie es gerne tun, ich mache es nicht.Ich gucke es mir kritisch an, hinterfrage es, um letztlich im Sinne der Bürger:innen draußen eben Schlimmeres abzuwenden.Und wie gesagt, ich halte das für eine schlechte Entscheidung und man ist leider schon viel zu weit vorangeschritten.Aber wir werden sehen, hinterher ist man immer schlauer leider, aber ja, wir haben auch schon an anderen Stellen, war unser Verdacht gar nicht so verkehrt und wie gesagt, leider können wir es erst in zwei, drei Jahren sagen.“
Frau Helms (GRÜNE): „Wir müssen aber schon aufpassen, dass wir nicht ehrabschneidende Worte in dem Mund nehmen, wenn wir so was sagen wie ‚Gefälligkeitsgutachten'. Sie haben ja nochmal auch gesagt, dass Sie das nicht… Nein, das haben Sie aber… unserem Gast gegenüber.“
Herr Hosemann (Die Linke): „Wenn ich als Laie bezeichnet werde.“
Frau Helms (GRÜNE): „Bitte Herr Boltres.“
Herr Boltres: „Ich fühle mich jetzt als Dezernatsleitung doch bemüßigt, diese Unterstellungen entschieden zurückzuweisen. Es ist unerhört.“
Herr Hosemann (Die Linke): „Es sind keine Unterstellungen. Regen Sie sich mal ab.“
Herr Boltres: „Vom Gefälligkeitsgutachten zu sprechen, Herr Hosemann, ist eine boshafte Unterstellung.“
Frau Helms (GRÜNE): „Herr Buck.“
Herr Buck (AfD): „Ich ziehe zurück. Danke.“
Frau Helms (GRÜNE): „Herr Kranz, Sie hatten sich noch gemeldet oder wollen wir einmal den Bürger zu Wort kommen lassen, der schon ganz geduldig wartet.“
Herr Kranz (GRÜNE): „Nein, bitte den Bürger.“
Frau Helms (GRÜNE): „Einmal kurz zur Info, der Bürger hat ein paar Fragen eingereicht, und das Gute ist, dass der Bürger auch da ist.Die Fragen sind recht kurzfristig gekommen. Dementsprechend hat der Bürger jetzt die Möglichkeit, die Fragen zu stellen.Und ich habe sie hier auch ausgedruckt liegend.Wenn wir schon mal den Experten hier haben, dann wollen wir die Fragen auch gerne heute behandeln und nicht irgendwann später. Das wäre ja doof.Dementsprechend, ich habe die hier auch nochmal ausgedruckt, aber wir machen das am besten so, dass wir, der Bürger, Frage für Frage und dann vielleicht kurz, also so kurz es als Experte möglich ist.Ich bin da ja nicht im Fach. Aber genau.“
Ein Bürger: „Ich mache das ganz schnell. Ich mache das im Namen ‚Für ein grünes Hamburg'. Wir haben ja einmal kurz das Statement gegeben und dazu Fragen gestellt. Ich lese es Ihnen eben kurz vor: ‚Im geotechnischen Bericht wurden fünf Versickerungsversuche mit dem Doppelring-Infiltrometer durchgeführt. Die fünf Versickerungsstandorte scheinen nach besonders günstigen Voraussetzungen ausgewählt worden zu sein, denn sie haben einen ausreichenden Grundwasserflurabstand und sandigen Boden. Solche Gegebenheiten liegen nur in Teilen des geplanten Baugebiets vor.'Die erste Frage dazu: Wie wird fachlich begründet, dass fünf Versickerungsversuche an vorab günstig ausgewählten Standorten Rückschlüsse auf das gesamte Plangebiet zu lassen?“
Herr Albrecht: „Die fünf Versickerungsversuche sind aufgrund der Randbedingungen mit der ATV, dieser Meter, den wir da haben müssen, gewählt worden, an ganz bestimmten Stellen, wo man sie durchführen kann.Für die anderen Bereiche haben wir eine Kornverteilung. Das ist auch in der Zusammenfassung genannt worden. Aus der Kornverteilung, die ich vorhin geschildert habe, kann man auch durchaus den Durchlässigkeitsbeiwert ableiten, und über das komplette Gelände empfehlen wir für Probemessungen einen Durchlässigkeitsbeiwert kf 10 hoch minus 4 Meter pro Sekunde anzusetzen.“
Der Bürger: „Okay, dann einmal die zweite Frage: Wie wird verhindert, dass die positiven Ergebnisse der ausgewählten Versickerungsversuche zu einer unrealistischen Bewertung des Gesamtgebietes führen?“
Herr Albrecht: „Das ist eigentlich die Antwort von eben, wir haben die Kornverteilung dazu, und das wird auch aus einigen Versuchen, zu einem Mittelwert erstmal gebildet, der das gesamte Gebiet in einer Hauptuntersuchung beurteilen lässt.“
Der Bürger: „Okay, nehme ich erstmal mit. Das zweite Statement: ‚Der geotechnische Bericht empfiehlt für Teilbereiche der Bauplanung Mindestgeländehöhen, damit die erforderliche Sickerstrecke zwischen Versickerungsanlage und höchstem Grundwasserstand eingehalten werden kann. Dies kann erhebliche Aufschüttungen und Geländemodellierungen erforderlich machen.'Erste Frage dazu: Welche konkreten Geländeerhöhungen sind in welchen Teilbereichen vorgesehen?“
Herr Albrecht: „Das weiß ich nicht. Das, was wir hier mit den Geländehöhen vorgegeben oder empfohlen haben, ist sozusagen das Kochrezept. Wenn Sie dort versickern wollen, dann muss man wieder zurück an die Vorschrift… Also Meter über Gelände. Das Gelände dementsprechend Probe nehmen. Das heißt, wir haben für die Bauplanung ein Kochrezept in die Hand gegeben, wenn Sie in den nördlichen, südlichen Bereich versickern wollen, dann kann man das und das machen.“
Der Bürger: „Okay. Die zwei Fragen dazu. Welche Auswirkungen haben Geländeerhöhungen innerhalb des Plangebiets und in der Nachbarschaft?“
Herr Albrecht: „Das war nicht unsere Aufgabenstellung des Berichts.“
Der Bürger: „Okay, können Sie dann nicht beantworten. Dritte Frage dazu: Gibt es eine eigenständige Umweltfolgenbewertung eines solchen Eingriffs in das Gelände? Wird es eine eigenständige Umweltfolgenbewertung eines solchen Eingriffs in das Gelände geben? Und wenn nicht, warum nicht?“
Herr Albrecht: „Das ist nicht unser Fachbereich. Das ist eine Frage an die Behörde.“
Frau Helms (GRÜNE): „Das ist eher vielleicht eine Frage an den Bezirk?“
Der Bürger: „Ja, ich habe tatsächlich noch eine Frage an den Bezirk. Wie ist im aktuellen Stand, wie viele Bäume im Diekmoor gefällt werden sollen?“
Frau Ernsing: „Das können wir im Protokoll aufschreiben. Das haben wir nicht im Kopf.“
Der Bürger: „Wie meinen Sie das? Sie können es ins Protokoll aufschreiben, aber mir jetzt nicht sagen?“
Frau Ernsing: „Nein, weil wir es nicht auswendig wissen. Es ist neulich vorgestellt worden, wie viele Neupflanzungen, wie viele Baumfällungen, wie viele Bäume erhalten werden. Aber wir haben die Zahlen nicht im Kopf.“
Protokollnotiz:
Nach derzeitigem Planungsstand der Funktionsplanung müssten 204 Bäume gefällt werden. Es gibt ein Potenzial für Neupflanzungen in ähnlicher Größenordnung, was sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht endgültig beziffern lässt, da hier die Fragen zu klären sind, wie viele Neupflanzungen z.B. im Überflutungsbereich der Regenrückhaltung und auch der zu erhaltenden und nach zu verdichtenden Kleingärten umgesetzt werden können.
Frau Helms (GRÜNE): „Das bedeutet, wir nehmen die Frage jetzt auf und liefern die Antwort im Protokoll.“
Der Bürger: „Okay, dann können wir daraus entnehmen. Können Sie mir denn noch was zur Renaturierung des Bornbaches sagen? Wann gibt es dazu genaue Informationen?“
Herr Boltres: „Können wir im Moment nicht sagen. Wissen wir nicht.“
Der Bürger: „Dazu dann was im Protokoll?“
Herr Boltres: „Wir wissen das im Augenblick noch nicht.“
Frau Helms (GRÜNE): „Das Verfahren ist noch nicht so weit.“
Der Bürger: „Gut, danke so weit. Können Sie dann die Antworten vom Gutachter bitte Wort für Wort mit ins Protokoll aufnehmen, damit wir das nachprüfen können? Ja, wir würden ganz gerne die Inhalte überprüfen. Ich meine, wir sind ja schon die ganze Zeit dabei, uns damit intensiv auseinanderzusetzen. Aber ich kann jetzt kaum morgen mal wiedergeben, was geantwortet wurde.“
Frau Helms (GRÜNE) „Nee, wir haben jetzt ein Wortprotokoll. Das wurde vorher beantragt und das schließt dann auch die Antworten ein, ganz genau. Das können Sie nicht wissen. Alles gut.“
Der Bürger: „Klasse, vielen Dank.“
Frau Helms (GRÜNE): „Gibt es jetzt weitere Fragen rund um das Gutachten oder Anmerkungen? Dann vielen Dank, Herr Albrecht, kommen Sie gut nach Hause.“
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Böhm, Dr. Lademann & Partner GmbH, stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Standortanalyse Nahversorgung
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Wersich (CDU) fragt, ob bei der Bewertung der Auswirkungen auf die umliegenden Versorgungszentren das prognostizierte Bevölkerungswachstum sowie die zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner des Quartiers berücksichtigt worden seien.
Herr Böhm führt aus, dass sowohl die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Diekmoor als auch die amtlichen Bevölkerungsprognosen in die Berechnungen eingeflossen seien. Die Umsätze, die durch die neuen Einwohnerinnen und Einwohner entstünden, würden nicht zulasten bestehender Standorte bewertet. Zudem profitierten die vorhandenen Zentren ebenfalls vom allgemeinen Bevölkerungswachstum, sodass sich die prognostizierten Umsatzumverteilungen weiter reduzierten.
Herr Dickow (FDP) begrüßt das Ergebnis der Untersuchung, da dieses darauf hindeute, dass ein Nahversorger am Standort wirtschaftlich tragbar sei.
Herr Layer (Volt) erkundigt sich, weshalb sich die Präsentation ausschließlich auf den Lebensmitteleinzelhandel beziehe und weitere Bereiche der Nahversorgung, insbesondere Drogerien sowie Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, nicht näher dargestellt worden seien, sowie, ob diese Aspekte nicht Gegenstand des Gutachtens gewesen seien oder ob hierzu weitere Untersuchungen vorgesehen seien.
Herr Böhm erläutert, dass diese Themen Bestandteil der Untersuchung seien und im ausführlichen Gutachten behandelt würden. Für eine funktionierende Nahversorgung sei ein Lebensmittelmarkt als Frequenzbringer erforderlich. Von der Ansiedlung eines Drogeriemarktes werde jedoch abgeraten, da dieser den zentralen Versorgungsbereichen Kaufkraft entziehen könne und nicht den Zielen des bezirklichen Nahversorgungs- und Zentrenkonzeptes entspreche. Dagegen seien ergänzende kleinteilige Nutzungen, beispielsweise Bäckerei, Friseur, Reinigung, Arztpraxis oder Apotheke, gut vorstellbar und könnten durch einen Lebensmittelmarkt wirtschaftlich getragen werden.
Herr Layer (Volt) fragt nach, ob der vollständige Gutachtenbericht den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werde.
Herr Schröder bestätigt dies.
Protokollnotiz:
Die vollständigen Gutachten sind hier öffentlich einsehbar: Gutachten zur Rahmenplanung - hamburg.de <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/hamburg-nord/diekmoor-gutachten-74156>
Herr Albers (SPD) erkundigt sich, welche Verbesserungen sich für die bereits heute im Umfeld wohnenden Menschen ergäben.
Herr Böhm führt aus, dass sich die fußläufige Nahversorgung für die Bestandsbevölkerung deutlich verbessere. Der geplante Lebensmittelmarkt versorge nicht nur die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, sondern schließe zugleich ein bestehendes Versorgungsdefizit für das umliegende Wohngebiet.
Herr Buck (AfD) erkundigt sich, ob nach geltendem Recht derzeit lediglich eine Verkaufsfläche von 800 m² zulässig sei und die vorgesehene Verkaufsfläche von 1.500 m² erst infolge einer geplanten Gesetzesänderung möglich werde. Außerdem fragt er, ob bereits Gespräche mit potenziellen Betreibern geführt worden seien und welche Gesamtfläche für gewerbliche Nutzungen vorgesehen sei.
Herr Böhm erläutert, dass bereits nach geltendem Recht Verkaufsflächen von mehr als 800 m² möglich seien, hierfür jedoch gegebenenfalls ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden müsse. Die angekündigte Novellierung der Baunutzungsverordnung erleichtere künftig voraussichtlich größere Verkaufsflächen, ohne dass hierauf die vorliegende Planung angewiesen sei.
Frau Helms (GRÜNE) greift die weiteren Fragen auf und erkundigt sich ebenfalls, ob bereits Gespräche mit möglichen Betreibern geführt worden seien und welche Flächen für gewerbliche Nutzungen vorgesehen seien.
Frau Schwarz-Müller erklärt, hierzu lägen derzeit noch keine konkreten Angaben vor. Die gewerblichen Nutzungen orientierten sich an den Erdgeschossflächen rund um den Quartiersplatz. Die konkrete Ausgestaltung werde im weiteren Planungsverlauf und im Zusammenhang mit der Grundstücksvergabe festgelegt.
Eine Bürgerin trägt vor, sie bedauere, dass ihr Vorschlag eines Markthallenkonzeptes nicht aufgegriffen worden sei. Sie verstehe unter einer Markthalle ein Konzept mit einem kompakten Discounter als Frequenzanker sowie weiteren kleinteiligen Angeboten unter einem Dach. Dies könne die Aufenthaltsqualität und das soziale Leben im Quartier stärken. Zudem berücksichtige die Untersuchung die gesunkene Kaufkraft der Bevölkerung sowie den hohen Anteil geförderter Wohnungen nicht ausreichend. Ein Discounter entspreche ihrer Einschätzung nach den Bedürfnissen der künftigen Bewohnerschaft besser als ein Vollsortimenter.
Herr Böhm entgegnet, dass sowohl die Kaufkraftentwicklung als auch die erwartete Sozialstruktur in der Untersuchung berücksichtigt worden seien. Ein Vollsortimenter verfüge ebenfalls über preisgünstige Sortimentsbereiche und könne unterschiedliche Einkommensgruppen versorgen. Ein Markthallenkonzept werde hingegen aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Standortgegebenheiten nicht empfohlen.
Herr Schmidt (GRÜNE) betont die Bedeutung einer frühzeitigen Nahversorgung in neuen Wohnquartieren. Nach seinen Erfahrungen im Pergolenviertel sei ein möglichst zeitnaher Betrieb des Nahversorgers nach Bezug der ersten Wohnungen von großer Bedeutung. Zudem würden in Neubauquartieren überwiegend jüngere Haushalte einziehen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Anders stellt gemeinsam mit Frau Markmann die Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes für das RISE-Fördergebiet Groß Borstel anhand einer Präsentation vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Kranz (GRÜNE) fragt, ob bei einer Reduzierung des Berichtswesens mehr personelle Kapazitäten für die Projektumsetzung zur Verfügung stünden.
Herr Dr. Anders antwortet, man setze sich gegenüber der Fachbehörde seit längerem für eine Verringerung des Dokumentationsaufwandes ein, um mehr Ressourcen für die Projektarbeit einsetzen zu können.
Frau Winter (SPD) merkt an, dass die Frage nach dem Umfang der Dokumentationspflichten berechtigt sei. Sie erkundigt sich nach deren Ursprung.
Frau Markmann erläutert, die Anforderungen an die Zwischenbilanzierung gingen überwiegend auf Vorgaben der zuständigen Landesbehörde zurück. Zwar bestünden Berichtspflichten gegenüber dem Bund, der inhaltliche Umfang der Zwischenbilanzierung werde jedoch im Wesentlichen durch die Fachbehörde vorgegeben.
Herr Dr. Anders ergänzt, aufgrund der Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel seien umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten grundsätzlich erforderlich. Gleichwohl bemühe man sich weiterhin um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.
Frau Helms (GRÜNE) stellt fest, dass der Ausschuss selbst keine Änderungen an den Berichtspflichten vornehmen könne.
Frau Winter (SPD) begrüßt die vorgesehene Verlängerung des Förderzeitraums bis 2030. Sie erklärt, dadurch eröffneten sich zusätzliche Möglichkeiten für die Umsetzung weiterer Maßnahmen und den Einsatz weiterer Fördermittel.
Herr Wersich (CDU) merkt an, die Zustimmung der Bezirksversammlung erscheine eher formeller Natur und regt an, eine Befassung im Hauptausschuss zu prüfen, um das Verfahren gegebenenfalls zu beschleunigen.
Herr Dr. Anders erklärt, hierfür bestehe keine zeitliche Notwendigkeit, da die derzeitige Förderlaufzeit noch bis Ende 2027 andauere und ausreichend Zeit für das reguläre bezirkliche Verfahren verbleibe.
Der Ausschuss nimmt die Zwischenbilanzierung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Verlängerung des RISE-Fördergebietes Groß Borstel bis zum Jahr 2030 entsprechend der Drucksache zuzustimmen.
Zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wersich (CDU) nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie die zuvor vorgestellten Planungen zur Borsteler Chaussee. Er bittet darum, die abschließenden Planungen vor einer weiteren Befassung der Behörde zunächst dem Ausschuss vorzustellen. Vor dem Hintergrund der angekündigten Beteiligung der Bezirksversammlung sei es sinnvoll, dass der Ausschuss zuvor eine abgestimmte Position entwickle und diese als Signal an die Behörde weitergebe.
Frau Helms (GRÜNE) erkundigt sich, ob Herr Wersich eine Vorstellung der Planungen im Stadtentwicklungsausschuss wünsche.
Herr Wersich (CDU) bestätigt dies. Er führt aus, die Vorstellung der Planungen im Stadtentwicklungsausschuss entspreche der bisherigen Verfahrensweise. Ziel sei es, eine möglichst abgestimmte Stellungnahme an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu übermitteln.
Herr Dr. Anders erklärt, die Verwaltung habe bereits vorgesehen, die finalen Planungen zur Borsteler Chaussee den politischen Gremien vorzustellen. Ursprünglich sei hierfür eine Befassung im Regionalausschuss vorgesehen gewesen. Den Wunsch des Ausschusses, die Vorstellung im Stadtentwicklungsausschuss vorzunehmen, habe die Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Frau Winter (SPD) regt an, zu diesem Tagesordnungspunkt auch den FOLAG einzuladen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.