Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Die Niederschrift vom 05.03.2025 wird einstimmig genehmigt.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Petitum/Beschluss:
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Dr. Bettina Schomburg
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Sondermittelantrag Nr. 28-2025:
DIE LINKE verweist darauf, dass sie in der letzten Sitzung zu Protokoll gegeben habe, diesen Antrag in voller Höhe zu unterstützen und auch als einbringende Fraktion genannt zu werden, Aus dem Ausschuss wird von einer Mitteilung des Antragstellers berichtet, dass dieser auch mit einer Förderung von 5.000,00 Euro auskommen würde.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich eine Förderung des Sondermittelantrags über 7.875,20 Euro bei Gegenstimme der Grüne-Fraktion und der DIE LINKE-Fraktion sowie Enthaltung der Volt-Fraktion ab.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 5.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 38-2025:
Aus dem Ausschuss erläutern die Fraktionen ihre vorgeschlagenen Antragsummen und einigen sich nach kurzem Austausch auf die Antragsumme von 2.750,00 Euro.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 2.750,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 44-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 8.695,04 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 45-2025:
Zu der technischen Arbeitsplatzmodernisierung fehlten den Fraktionen eine Rückmeldung zur Anzahl der Arbeitnehmer: Eine Fraktion las eine Antwortmail vor, die 16 Mitarbeiter angibt; aus dem Ausschuss wird der Wunsch nach Vertagung geäußert. Es wird zudem angemerkt, dass die Arbeit der landesweit wirkenden Einrichtung von zwei Fachbehörden finanziert werde, so dass diese sich auch an der entsprechenden Finanzierung beteiligen sollten.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Entscheidung über die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 12.028,79 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 46-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.773,10 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 47-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 2.200,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 48-2025:
Aus dem Ausschuss wird gefragt, ob bei diesem Sondermittelantrag auch das Stadtteilbüro Dulsberg Mittel in Bezug auf das Sommerfest erhält. Die Verwaltung hat hierzu keine Kenntnis; weist aber darauf hin, dass für der Verwendungszweck ausschließlich das Sommerfest bestimmt sei
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 6.900,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 49-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 8.540,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 50-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.100,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 51-2025:
DIE LINKE begründet die Enthaltung damit, dass die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ein fester Bestandteil der staatlich zu gewährleistenden Grundversorgung sei, welche ausfinanziert gehöre und nicht durch Sondermittel mitfinanziert werden solle.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei Enthaltung der DIE LINKE-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.743,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 52-2025:
DIE LINKE erinnert daran, dass es in der Bezirksversammlung die Absprache gäbe, jeder Kirche jährlich eine Veranstaltung mit 500,00 Euro zu finanzieren. Man könne nicht von jeder Kirche eine Veranstaltung in dieser Größenordnung finanzieren. Die SPD weist darauf hin, dass viele Mitglieder im Ausschuss und der Bezirksversammlung neu seien und der genannte Beschluss neu gefasst bzw. ggf. überarbeitet werden müsse.
Es wird der Wunsch nach einer Sitzungspause zur Beratung geäußert und gewährt. Nach 3 Minuten wird die Sitzung wieder aufgenommen. Auf dem Ausschuss wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Absprache um ein mündliches Agreement handeln würde, der vielen unbekannt und auch kein Beschluss der Bezirksversammlung sei.
Auf Frage aus dem Ausschuss wird von den Mehrheitsfraktionen angeführt, dass die Förderung von einem einzigen Konzert mit 5.100,00 Euro als zu hoch erachtet werde und man entsprechend mit dem Antragsteller Kontakt aufgenommen habe. Bei dem Wunsch nach Sparpotential sei die Summe von 3.100,00 Euro vom Antragsteller genannt worden. Aus dem Ausschuss wird darauf hingewiesen, dass bei einer Förderung in dieser Höhe die Antragsumme als Messlatte angesehen werden könnte: Darauf wird aus dem Ausschuss entgegnet, dass die Förderungssumme als Ausnahmefall gewertet werden möge; eine Vereinbarung in Bezug auf die finanzielle Gleichbehandlung von Kirchen sei sinnvoll.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme der DIE LINKE-Fraktion und Enthaltung der Volt-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.100,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 53-2025:
Die Fraktionen einigen sich auf der Basis der Rückmeldung vom Antragsteller auf eine Antragsumme in Höhe von 9.350,00 Euro.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 9.350,00 Euro.
S. TOP 4.3.
S. TOP 4.3.
S. TOP 4.3.
S. TOP 4.3.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde und von diesem an den Haushaltsausschuss überwiesen worden ist.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.