Frau Clément (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Ein Bürger trägt vor, ein Starkregenereignis habe zu erheblichen Überschwemmungen unter der S-Bahn-Brücke Alte Wöhr sowie in umliegenden Wohnungen geführt, wobei das Wasser durch Toiletten und Duschen in die Wohnungen eingedrungen sei. Hierzu sei der Bürger schon vor ca. einem Jahr im KUM und RegA BUHD gewesen. Die Entwässerung erfolge überwiegend über ein Mischwassersystem, insbesondere an den Knotenpunkten Rübenkamp und Alte Wöhr, was bei starken Regenfällen zu Rückstau und Überflutungen in der Saarlandstraße und angrenzenden Bereichen führe. Trotz bereits durchgeführter Maßnahmen wie der Ausbaggerung eines Grabens am Güterbahnhof, der in den Barmbeker Stichkanal münde, und Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahndecke sowie der Kanalisation bestünden weiterhin Probleme, da ein Teil des Oberflächenwassers immer noch in die Mischkanalisation eingeleitet werde. Das Oberflächenwasser sollte jedoch möglichst getrennt vom Mischwasser entsorgt werden, da es u.a. durch die mit dem Oberflächenwasser transportierten großen Sandmengen zu Verstopfungen von Gullys und der Mischwasserkanalisation komme. Bei Starkregenereignissen sei daher eine gesicherte oberflächliche Ableitung in den Graben notwendig, um Überschwemmungen zu vermeiden, was aktuell nicht der Fall sei. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Problematik mehrere Stadtteile betreffe und eine koordinierte politische sowie verwaltungstechnische Bearbeitung erfordere, um das Problem nachhaltig zu beseitigen.
Herr Reiffert (GRÜNE) erinnert an eine Protokollnotiz aus dem Januar, in der es gelautet habe, das Bezirksamt wolle sich bei Hamburg Wasser erkundigen, ob die Regenwassersiele zu gering dimensioniert seien, gerade in Anbetracht des entstehenden Neubaugebietes. Eine Rückmeldung hierzu liege bislang nicht vor. Alternativ könne die Ursache auch darin liegen, dass durch die Bauarbeiten viel Sand in die Rohre gespült worden sein könnte, was zu Verstopfungen der Röhre geführt haben könnte. Es sei wichtig zu klären, was die Ursachen seien und wie diese behoben werden könnten.
Frau Sydow, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Dezernat Wirtschaft, Bauen & Umwelt, Bezirksamt Hamburg-Nord, antwortet, dass der Sachstand der Abfrage nicht bekannt sei und es in der Zwischenzeit in dem Bereich Personalwechsel gegeben habe. Es stimme aber, dass es aufgrund der Sandeinträge durch die Baustelle zu Verschlammungen und Verstopfungen der Systeme gekommen sei. Da die Baustelle nun aber fortgeschritten und Stellen befestigt worden seien, dürfte das Problem künftig nicht mehr auftreten. Sollte sich herausstellen, dass das Sielnetz tatsächlich unterdimensioniert sei, könne das Bezirksamt hierauf allerdings nicht einwirken, da ausschließlich Hamburg Wasser zuständig sei. Eine Neubesielung wäre jedenfalls mit großem Aufwand und hohen Kosten verbunden und es sei nicht bekannt, inwiefern dahingehend etwas geplant sei. Der Stand der Abfrage würde zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Die vorhandene Straßenentwässerung ist ausreichend dimensioniert. Das vorhandene Misch-wassersiel ist hingegen hydraulisch ausgelastet und es kann in der Folge bei einem Starkre-genereignis zu Überstauungen kommen. Hamburg Wasser hat mitgeteilt, dass derzeit keine konkreten Planungen zur Erhöhung der Kapazitäten desselbigen verfolgt werden.
Herr Baumann (CDU) sagt, sein letzter Kenntnisstand sei, dass die nicht ausreichende Dimensionierung der Siele wohl ein Hauptgrund sei. Am 13. Oktober sei der nächste Regionalausschuss BUHD, bis zu dem man den aktuellen Stand erfragen wolle.
Der Bürger bestätigt, er sei ebenfalls zur Annahme gelangt, dass die fehlende Kapazität der Mischwassersiele der Hauptgrund sei und nicht die Versandung o.ä. Eigentlich sei dies auch ein überregionales Thema.
Frau Clément (GRÜNE) erwidert, dass die Darstellung des Problems doch lokal zu sein scheine, weshalb der RegA BUHD hier durchaus zuständig sei.
Herr Reiffert (GRÜNE) bittet Frau Sydow die Fachabteilung anzufragen, ob diese bis zum RegA BUHD den aktuellen Sachstand zuliefern könne.
Frau Sydow sagt zu, dies an die Fachabteilung weiterzuleiten, gibt jedoch erneut zu bedenken, dass es sich hierbei nicht um ein bezirkliches Thema handele. Sielbauplanung, -bemessung und -bau würden nicht dem Bezirk obliegen, weshalb man hierzu auch keine Auskunft geben könne, außer eine Stellungnahme von Hamburg Wasser hierzu weiterzuleiten.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt, ob dies auch die Befestigung des Hangs betreffe.
Der Bürger stellt klar, es handele sich um den Hang an der Alten Wöhr Richtung Pergolenviertel, Nähe Feldahornweg. Seines Wissens nach sei das Bezirksamt hierfür zuständig, was auf eine Rückmeldung auf seine Nachfrage bei der Abteilung Stadtgrün zurückginge. Danach sollten schon bis September oder Oktober 2024 Maßnahmen erfolgen, bislang seien jedoch keine Veränderungen erkennbar.
Frau Sydow bestätigt, dass es hier zu Verzögerungen gekommen sei, der aktuelle Stand jedoch nicht bekannt sei. Auch diese Frage werde man der Fachabteilung für den RegA BUHD mitgeben.
Protokollnotiz:
Die Treppenanlage befindet sich inzwischen in der Ausführung, nach Abschluss der Arbeiten wird die Böschung mit Rasensaat begrünt. Im Herbst 2026 werden die vorgesehenen Baum-pflanzungen vorgenommen.
Frau Clément (GRÜNE) erwähnt, dass es Änderungswünsche zur Niederschrift vom 30.04.2025 gebe, welche übernommen würden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) bittet um Vertagung, weil sie auch noch einige Änderungswünsche habe.
Herr Buck (AfD) bittet darum, die Antworten vom Gutachter Widera auf seine Fragen in der Sitzung vom 30.04. wortlautgemäß im Protokoll wiederzugeben, da dies von hoher Relevanz sei.
Frau Clément (GRÜNE) bestätigt, dass dies ergänzt werde.
Die Genehmigungen der Niederschriften werden einstimmig vertagt.
Herr Dierksen, Starship Technologies, stellt anhand einer Präsentation den Einsatzmöglichkeiten und Erfahrungen mit Lieferrobotern vor. Starship Technologies sei Weltmarktführer im Bereich der Roboterlieferungen, in Deutschland bisher vor allem im Industriebereich, und starte nun auch in Hamburg. Starship Technologies sei in über 150 Städten weltweit aktiv, hätte bereits über 18 Millionen Kilometer zurückgelegt und über 9 Millionen kommerzielle Lieferungen durchgeführt. Täglich würden die Roboter rund 125.000 Straßenkreuzungen überqueren und die Roboter würden vor allem für kleine, nachhaltige Lieferungen eingesetzt, um lokale Händler gegenüber großen Online-Lieferdiensten zu stärken. Der Roboter sei über zehn Jahre entwickelt worden, werde in Estland produziert und sei mit zwölf Kameras, Ultraschallsensoren und Radaren ausgestattet, die eine präzise und sichere Navigation ermöglichen würden. Der Akku halte 18 Stunden, und die sechs einzeln steuerbaren Räder würden das Überwinden von Bordsteinen bis zu 20 Zentimetern erlauben. Die Navigation basiere auf detaillierten 3D-Karten, die eine Zentimetergenauigkeit ermöglichen würden, was für die Sicherheit im Straßenverkehr entscheidend sei. Die maximale Geschwindigkeit betrage 6 km/h. Auf 100.000 Kilometer gebe es weniger als vier kleinere und 0,12 größere Zwischenfälle. Der Roboter reagiere frühzeitig auf Hindernisse, halte mindestens einen Meter Abstand und erkenne Mobilitätshilfen wie Rollstühle oder Kinderwagen. Starship Technologies lege großen Wert auf Barrierefreiheit und arbeite eng mit verschiedenen Institutionen zusammen, um den Roboter kontinuierlich zu verbessern. Der Pilotstart erfolge in einem klar definierten Servicegebiet in Hamburg, in Kooperation mit einem Supermarkt. Ziel sei es, die Produktivität lokaler Unternehmen zu steigern und neue Marktsegmente zu erschließen.
Herr Buck (AfD) fragt, wie die Situation aufgelöst werden soll, wenn Konflikte mit der Barrierefreiheit bzw. mobilitätseingeschränkten Personen aufkommen würden, insbesondere an sehr belebten oder engen Orten.
Herr Dierksen antwortet, es sei bekannt, dass der öffentliche Raum begrenzt sei und Fußwege teilweise sehr eng seien. Ein großer Vorteil sei jedoch die Kartografierung durch das Unternehmen im Vorfeld. Hierfür würden Sicherheitsteams die Räume analysieren und Mappingteams die Räume genau kartografieren. In diesem Bereich habe man bereits viel Erfahrung. Auch im Nachgang könnten Gefahrenpunkte in den Karten markiert werden. Zudem gebe es unterschiedliche Priorisierungen in der Bearbeitung von Problemen und Herausforderungen, wonach beispielsweise das Erkennen von Mobilitätshilfen durch den Roboter eine sehr hohe Priorisierung hätten. In solchen Fällen könne man garantieren, dass ein Mensch innerhalb von drei Sekunden auf dem Roboter sei, um die Situation aufzulösen. In Hamburg würden derzeit ohnehin nur testweise Roboter genehmigt, die durchgehend von Menschen überwacht werden.
Frau Meusel (Seniorenbeirat) fragt, in welcher deutschen Großstadt die Roboter schon fahren würden, wer für die Genehmigungen der Testfahrten zuständig sei und ob bekannt sei, wie breit in Hamburg ein durchschnittlicher Fußweg sei.
Herr Dierksen antwortet, nicht zu wissen, wie breit der durchschnittliche Fußweg in Hamburg sei, wenngleich es vermutlich zu wenig sei. Bislang sei man in noch keiner deutschen Großstadt aktiv, sondern lediglich in Industriegebieten. Hamburg sei aufgrund der Offenheit gegenüber innovativen Techniken bewusst als Testort gewählt worden. Die zuständigen Behörden seien die BIS und die BVM.
Frau Meusel (Seniorenbeirat) ergänzt, die durchschnittliche Fußwegbreite in Hamburg betrage 1,50 Meter. Der Seniorenbeirat habe Bedenken, da die Konkurrenz auf den Hamburger Fußwegen ohnehin schon sehr groß sei. Insbesondere E-Roller und der Lieferverkehr auf Gehwegen würden viele Kollisionen und Konflikte verursachen.
Herr Knutzen (DIE LINKE) fragt, wie groß der Radius sei, in dem Konfliktsituationen vom Roboter erkannt würden, ob und wie lange das Filmmaterial des Roboters gespeichert würde sowie wieso es seit der letzten Testphase vor ein paar Jahren keine weiteren Testphasen gegeben habe.
Herr Dierksen antwortet, nach dem Pilotprojekt in Hamburg-Eimsbüttel habe man beschlossen, sich zunächst auf die Industrie und andere Länder, wie England oder Finnland, zu konzentrieren, weil in Deutschland der rechtliche Rahmen nicht so einfach sei. Inzwischen habe man aber einen neuen Partner, mit dem dies besser klappe. Die Kameras seien sehr niedrigauflösend, weil keine hochauflösenden Bilder für das Befahren benötigt würden. Zudem werde ab Kniehöhe grundsätzlich alles verpixelt. Die Daten würden auf dem Roboter gespeichert und nach einiger Zeit überschrieben werden. Diese Daten würden nur aus sicherheitsrelevanten Gründen abgerufen werden, z.B. wenn aufgrund einer Baustelle Bereiche neu kartografiert werden müssten. Potenziell könnten die Daten aber auch an die Polizei weitergegeben werden. Darüber hinaus würden Daten weder gespeichert noch verarbeitet werden. Der genaue Radius sei nicht bekannt, diese Angabe könne aber nachgeliefert werden. Die Kameras könnten mindestens auf eine Entfernung von 5,5 Meter erkennen, vermutlich sogar noch weiter. Zudem gebe es einen Radar, der ca. 50-60 Reichweite hätte. Wie weit der Roboter Kinderwagen o.ä. aber genau erkennen könne, müsse recherchiert und nachgereicht werden.
Protokollnotiz:
Hierzu teilte Starship im Nachhinein mit: „Wir können Objekte in einer Entfernung von über 50 Meter erkennen.“
Herr Krasnicki (SPD) fragt, wie oft der manuelle Zugriff durch einen Mitarbeiter auf den Roboter durchschnittlich erfolge, z.B. an einem Tag, und wie man sich die Lieferung selbst praktisch vorstellen könne.
Herr Dierksen antwortet, ihm sei keine genaue Statistik zu den Zugriffen bekannt, die Roboter würden aber zu 99% autonom fahren, also nur bei ca. 1% der gefahrenen Kilometer würden Mitarbeiter zugreifen. Während der Testphase würden die Roboter aber durchgehend überwacht werden. Die Bestellung erfolge über eine App und der Kunde erhalte eine Benachrichtigung, wenn der Roboter am Ladepunkt starte. Die Lieferroute könne der Kunde live mitverfolgen und sobald der Roboter am Ziel sei, würde man eine weitere Benachrichtigung erhalten. Dann müssten Kunden die Lieferung am Hauseingang entgegennehmen. In mehrstöckigen Gebäuden müsste der Kunde also herunterkommen, da der Roboter bisher noch keine Treppen steigen könne.
Herr Krasnicki (SPD) erwidert, einen großen Vorteil in Hinblick auf die Mobilität könne er hier noch nicht erkennen, wenn der Kunde zum Hauseingang gehen müsse, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Herr Dierksen sagt, das sei nachvollziehbar. Möglicherweise würden in Zukunft auch Roboter entwickelt werden, die Treppenhäuser überwinden können. Aktuell könnten die Roboter dies jedoch nicht.
Herr Scholz (SPD) fragt, ob der Roboter im Stande sei, sehr belebte Orte zu umfahren, z.B. in Bereichen, wo es viele Cafés oder Menschenansammlungen gebe, also auch außerhalb seiner Sichtweite. Zudem fragt Herr Scholz, zu wie viel Traglast der Roboter fähig sei und ob es in der Vergangenheit Probleme mit Vandalismus gegeben habe.
Herr Dierksen antwortet, Vandalismus sei bislang selten vorgekommen. Das Design und die Neuheit der Roboter würden in der Regel eher die Neugierde der Menschen wecken. Belebte Orte könnten im Wege der Analyse oder Kartografierung entsprechend markiert und umgangen werden. Der Roboter würde aber auch automatisch auf seinen Routen dazulernen und Stellen, an denen es häufig zu Wartezeiten komme, versuchen zu vermeiden. Ansonsten können auch per manuellem Eingriff Situationen umfahren und entsprechend markiert werden.
Herr Mossakowski (GRÜNE) fragt, wie es um die Kosten für die Lieferung durch die Roboter stehe, was tiefe neuronale Netze bedeuten würden und wie der Roboter z.B. in Situationen handele, wenn ein 18 Meter langer Gelenkbus vor ihm abbiege.
Herr Dierksen antwortet, der Roboter würde so in die Nähe des Busses fahren, dass er diesen identifizieren und dann abwarten bis er weiterfahren könne. Der Begriff Deep Neural Networks sei womöglich aus dem Englischen übersetzt worden.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) merkt an, ein neuronales Netz bestehe aus mehreren Schichten. Je mehr Schichten man habe, in denen man Daten zusammenbringe, desto akkurater sei es. Tiefe neuronale Netze würden also sehr komplexe Modelle bedeuten.
Herr Dierksen stimmt zu und ergänzt, dass die Kosten noch nicht beziffert werden könnten, man aber sehr konkurrenzfähig sei.
Frau Kerkow (SPD) fragt, wie viele Roboter in der Testphase zum Einsatz kämen, wie viele Roboter im Regelbetrieb einem Menschen zugeordnet seien und wie die Verbindung zwischen Menschen und Roboter hergestellt werde und ob dies ggf. anfällig wäre für Mobilfunktnetzausfall o.ä.
Herr Dierksen erläutert, für fünf Roboter hätte man die Testgenehmigung, wovon drei im Einsatz sein und zwei als Ersatz dienen sollen. Die sog. Remote Assistants würden in Tallinn in Estland sitzen. Die genaue aktuelle Zahl liege nicht vor, jedoch seien es anfangs zwei Menschen pro Roboter gewesen. Im Testbetrieb sei zunächst auch eine Person vor Ort mit einem Controller gewesen. Inzwischen werde aber hauptsächlich nur noch Remote auf ca. 1% der Gesamtstrecke eingegriffen, sodass ein Mensch ungefähr ein Dutzend Roboter überwachen könne. Die Kommunikation laufe über das Mobilnetz. Dabei habe der Roboter zwei SIM-Karten, die automatisch das beste Netz auswählen würden. Im Fall eines Mobilfunknetzausfalls würde der Roboter automatisch an einer sicheren Stelle stoppen.
Herr Altherr (GRÜNE) fragt, wie oft es durchschnittlich zu Eingriffen komme.
Herr Dierksen antwortet, auf ca. 1% der Gesamtstrecke würde eingegriffen. Das sei je nach Gebiet etwas unterschiedlich.
Herr Diedrich (CDU) fragt, wie es nach der Pilotphase weitergehen soll und wie oft die kartografierten Gebiete aktualisiert würden.
Herr Dierksen sagt zum genauen weiteren Vorgehen, müsse man das Öffentlichkeitsteam befragen. Man teile nach der Testphase die Daten mit der Stadt Hamburg und wolle natürlich, wenn möglich, den Betrieb fortsetzen. Hier wäre ein neues Gesetz hilfreich. Wenn es Änderungen auf Routen gebe, würde der Remote Assistent bei der nächsten Fahrt, die Strecke komplett manuell abfahren und Hindernisse entsprechend markieren oder Alternativrouten festlegen.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob das Konzept auch für periphere Gebiete gedacht sei.
Herr Dierksen bestätigt dies.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt, was die Kartierung koste, ab wann sich diese wieder rentiere, also wie viele Läden hier ggf. mitmachen müsste, damit es sich lohne, sowie an welcher Stelle man CO2-Einsparungen erwarte, wo doch inzwischen schon ein Großteil des Lieferverkehrs mit E-Fahrzeugen getätigt werde.
Herr Dierksen antwortet, es handle sich eher um ein Zusatzangebot. Zur Frage des Rentierens des Projektes könne man noch keine Angaben machen. Das Projekt sei aber so angelegt, dass es sich lohne. Die Kartierung werde durch Menschen durchgeführt. Das Ziel sei, eine angemessene Anzahl von Robotern pro Gebiet autonom fahren zu lassen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt ergänzend, ob die Kartierung ausschließlich von Starship selbst genutzt werde.
Herr Dierksen bestätigt, dass die Daten aktuell nur von Starship selbst verwendet würden, man sich Kooperationen, z.B. mit gemeinnützigen Organisationen wie Blindenverbänden aber langfristig durchaus vorstellen könne.
Herr Buck (AfD) fragt, wie viele Roboter maximal ein Gebiet bedienen könnten, was konkret passiere, wenn der Roboter auf ein Hindernis treffe sowie wie der Roboter im Straßenraum identifiziert werden könne.
Herr Dierksen antwortet, im Schnitt solle es 5 Roboter pro Laden geben, wovon aktuell jedoch nur 3 gleichzeitig eingesetzt würden. Pro Gebiet könne man ca. mit 4-8 Robotern rechnen. Wie viele Roboter ein Stadtteil vertrage, müsste man konkret schauen. Die Roboter hätten TÜV-Plaketten und Identifikationsnummern, die von außen erkennbar seien. Bei Beschwerden könne man diese Angaben an das Unternehmen schicken. In der Regel könnten Kollisionen vermieden werden. Wenn es doch zu Zwischenfällen komme, würde ein Mitarbeiter innerhalb von 10 Minuten vor Ort sein können. Man habe auch eine Haftpflichtversicherung für etwaige Vorkommnisse.
Frau Meusel (Seniorenbeirat) fragt, wann die Testzeit sei und bittet die Daten der Roboter zu Protokoll zu geben.
Herr Dierksen antwortet, alle Daten seien auch auf der Website verfügbar, könnten aber auch nachgereicht werden. Die Genehmigung laufe seit einer Woche und für ein Jahr.
Herr Knutzen (DIE LINKE) fragt, inwiefern es konkrete Ansätze gebe, Daten mit der Öffentlichkeit, z.B. mit Behörden zu teilen, beispielsweise zur Wegequalität.
Herr Dierksen antwortet, dass die Daten bisher nur ausnahmsweise der Polizei zu ermittlungstechnischen Zwecken zur Verfügung gestellt worden seien, darüber hinaus es aber noch keine konkreten Ansätze aktuell gebe.
Herr Dr. Bormann (Volt) sagt, die Neugierde der Menschen könne auch zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führen, wenn z.B. Menschen auf den Straßen stehenbleiben würden, und fragt, ob es hierzu Erfahrungswerte gebe.
Herr Dierksen antwortet, es gebe durchaus Neugier, es sei aber kein Fall bekannt, wo dies zu Problemen geführt habe.
Protokollnotiz:
Daten zum Starship Roboter:
Außenmaße: 697 (L) x 569 (B) x 1187 (H) mm (Höhe 571 mm ohne Fahne)
Leergewicht: 38,1 kg
Batterielebensdauer: ~18 Stunden Betrieb
Höchstgeschwindigkeit: 6 km/h
Abmessungen des Laderaums: 400 x 340 x 305 mm
Herr Dr. Bormann (Volt) stellt den Antrag vor. Es handle sich um ein recht schlankes Verfahren zum sog. Microflowering. Erzielt werden soll eine Entlastung des Bezirksamtes als Ergänzung zu den Green Partnerships, indem administrative Aufgaben an private Stiftungen ausgelagert würden, die bereits ihre Bereitschaft signalisiert hätten. Auch habe das Projekt einen partizipativen Aspekt, da der soziale Zusammenhalt in der Nachbarschaft stark gefördert werde. Das Modell sei in einer vergleichbar großen Stadt in Europa erprobt worden und stelle somit ein tragfähiges Konzept dar. Zudem dürfte das Konzept den Zielen des Koalitionsvertrags der Mehrheitskoalition entsprechen.
Herr Buck (AfD) führt aus, obwohl das Projekt in Montpellier seit 2019 laufe, gebe es bislang keine andere Stadt, die dieses Konzept aufgenommen habe. Grund hierfür könnten die damit einhergehenden Probleme sein. So seien sowohl öffentliche als auch private Flächen betroffen, z.B. durch Entsiegelung öffentlicher oder Begrünung privater Flächen mit Rankpflanzen an Hausfassaden. Hierbei würde vor allem auf Pflanzenarten gesetzt und Gebiete einbezogen, wo es für normale Pflanzen nicht unbedingt einfach sei, wie besonders heiße oder trockene Stellen. Hiermit sei nicht jeder einverstanden, beispielsweise Allergiker. Die Entlastung der Verwaltung werde nicht gesehen, im Gegenteil, es sorge vermutlich für eine zusätzliche Belastung. Im privaten Raum spreche nichts gegen solche Konzepte, sei den Menschen jedoch selbst überlassen. Auf öffentlichen Flächen müsse die Verwaltung kontrollieren, dass nicht irgendetwas angepflanzt werde. Das Konzept müsse daher genauer ausgearbeitet werden, weshalb die AfD-Fraktion vorerst nicht zustimmen werde.
Frau Winter (SPD) erklärt, Microflowering bedeute im Grunde nur, dass man auf verschiedene Art und Weise Menschen anheimgebe, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrünung zu übernehmen. Dabei sei man mit den bereits vorhandenen Grünpatenschaften schon gut vorangegangen und könne lieber überlegen, hierfür noch mehr zu werben, um das Interesse zu steigern und die noch freien Flächen zu vergeben. Das vorgeschlagene Konzept sei ziemlich verwaltungsintensiv, da es jemand überwachen müsse. Eingriffe in private Flächen seien zudem nicht zu befürworten. Daher schlage man vor, den Antrag zu vertagen, zunächst das Bezirksamt hierzu zu befragen und dann gemeinsam zu schauen, welche Aspekte man ggf. übernehmen könne. Die SPD-Fraktion wolle den Antrag in dieser Form allerdings nicht beschließen.
Frau Sydow sagt, das Bezirksamt sei absolut defizitär in den Unterhaltungsmitteln für Straßen- und insbesondere Grünbereiche. Man habe wenige Kapazitäten zur Verfügung und es bräuchte mehr Finanzmittel, um den Ansprüchen aller Bürger gerecht zu werden, weshalb man zum jetzigen Zeitpunkt schon Prioritäten setzen müsse und nicht hinterherkomme. Für die öffentlichen Flächen herrsche ein hoher Nutzungsdruck und das Bezirksamt habe daher gerne die Kontrolle darüber, was dort passiere. Mit der Begrünung würden oft viele zu klärende Fragen einhergehen. Zudem würden die bereits vorhandenen Projekte viele Überschneidungen mit dem vorgeschlagenen Konzept aufweisen. Größere Potenziale sehe man hingegen im privaten Sektor. Wenn hier eine Institution die Schirmherrschaft, ggf. gemeinsam mit dem Klimaschutzteam, übernehmen würde, wäre das vermutlich der bessere Weg, statt zusätzliche Organisationen für den öffentlichen Raum aufzunehmen.
Herr Reiffert (GRÜNE) betont, das Ziel des Projektes sei mehr Natur und mehr Verbundenheit innerhalb der Stadtteile. Es gehe hierbei vor allem auch um den kommunikativen Aspekt. Die Loki-Schmidt-Stiftung biete eine Beratung an, wie man ökologischer gärtnern könne. Grünpatenschaften in Grünanlagen seien ein anderes Thema. Die Befürchtung, dass kostenloses Saatgut zu Missbrauch führen könne, werde nicht geteilt. Vielmehr bewirke die kostenlose Bereitstellung von ökologisch sinnvollem Saatgut das Gegenteil und es soll, im Gegensatz zu den Grünpatenschaften, eine Anschubfinanzierung geben, was zugleich sozial und ökologisch förderlich sei. Herr Reiffert schlägt vor, hierzu einen Referenten, z.B. von der Loki-Schmidt-Stiftung einzuladen.
Frau Sydow erläutert, die menschliche Ressource zur Steuerung der Stiftung fehle für den öffentlichen Raum. Vor allem Finanzmittel würden fehlen, um den öffentlichen Raum so zu gestalten, wie man es sich wünsche. Wenn also eine Finanzierung solcher Projekte möglich sei, wäre es eigentlich besser, wenn das Bezirksamt diese Mittel erhalten würde, um dessen originärer Aufgabe der Grünpflege an entsprechenden Stellen gerechter zu werden. Es mangele nicht an Ideen oder Motivation zur Herstellung des gewünschten Zustandes, sondern einzig an finanziellen Mitteln.
Herr Dr. Bormann (Volt) erwidert, es scheine jedenfalls zu den Zielen des Antrags große Einigkeit zu herrschen. Der unterstellte große behördliche Aufwand werde nicht gesehen, sondern im Gegenteil, eine Entlastung. Vorgeschlagen werde ein extrem schlankes System, wo beispielsweise jemand, der diesen Antrag stelle, seinen Beleg vom Gartencenter einreiche und den Betrag für Pflanzen o.ä. erstattet bekomme. Hierdurch könne man auf den privaten Sektor, auf den das Bezirksamtsamt im Prinzip keinen Zugriff habe, etwas lenken. Unbürokratischer und einfacher gehe es kaum. Zudem müsse man den Bürgern auch etwas Vertrauen entgegenbringen, da es größtenteils um eigenverantwortliche Tätigkeiten gehe und diese eine Menge Synergien mit sich bringen würden. Dennoch halte man den Vorschlag, zunächst die Stiftung einzuladen, für sehr gut und sei mit der Vertagung bis dahin einverstanden.
Herr Diedrich (CDU) sagt, Eingriffe in private Flächen sehe er sehr kritisch und in der Umsetzung schwierig. Da es an der Finanzierung derartiger Projekte mangele, solle man zunächst die Loki-Schmidt-Stiftung hier nach Möglichkeiten der Unterstützung und deren Erfahrungen hierzu befragen. Herr Diedrich stellt einen Antrag auf Vertagung.
Herr Knutzen (DIE LINKE) äußert seine Verwunderung, dass die Fraktionen der Mehrheitskoalition im Vorfeld zur Erstellung dieses Antrags trotz Angebot zum gemeinsamen Austausch der Volt-Fraktion kein Interesse gezeigt hätten. Das deute auf eine politische Taktiererei hin, bei der man das Konzept am liebsten unter eigenem Namen fahren wolle. Auch die Misstrauenshaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sei nicht nachvollziehbar. Der Zwang zur Überwachung zeuge von einem polizeilichen Politikverständnis. Besser wäre es, die Politik setze einen Rahmen für die Bürger und schenke ihnen Vertrauen.
Herr Diedrich (CDU) widerspricht. Den Bürgern sei schon jetzt frei überlassen, auf ihrem privaten Grund zu tun, was sie wollen. Hier sei also kein Eingriff erforderlich. Zudem sei ihm keine E-Mail oder ein Schreiben bekannt, in der die Zusammenarbeit zu diesem Thema vorgeschlagen worden sei und bittet diese ggf. vorzulegen.
Frau Winter (SPD) sagt, ihr sei das Angebot zwar bekannt gewesen, sie habe das Anliegen aber von Anfang für zu viel gehalten und es sei nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Konzept. Es könne nicht nachvollzogen werden, wie man den Antrag als schlankes System bezeichnen könne, zumal es bereits Konzepte in diese Richtung gebe. In Zeiten, in denen gesetzliche Leistungen für den Staat immer teurer würden und es Defizite bei Standardaufgaben gebe, sei es nicht angebracht, Geld Dritten zu geben, während das zuständige Grünamt mit seinen Mitteln nicht zurechtkomme. Zudem würden Menschen auch dazu neigen, manchmal seltsame oder unbedachte Dinge zu tun. Es sei aber sinnvoll, sich die Referentin von der Ludwig-Schmidt-Stiftung anzuhören. Ggf. könne man den Antrag noch runterspecken müssen.
Wenn sich die finanziellen Bedingungen in Zukunft ändern würden, könne man dies nochmal überdenken.
Herr Baumann (CDU) führt zum Argument des Menschenbildes und Vertrauen in die Bürger aus, dass auch die Erwägung des Möglichen Aufgabe der Politik sei. In der Vergangenheit sei es im Rahmen von Maßnahmen im Bereich Stadtgrün bereits zu Vandalismus gekommen, weshalb einzelne Maßnahmen eingestellt worden seien. Dies habe also nichts mit Misstrauen, als vielmehr mit Erfahrungswerten zu tun. Auch sei die Bezeichnung des Konzeptes als schlankes System nicht angebracht, wo doch mehrere Petitumspunkte sich auf die Steuerung von Stiftungen beziehen würden. Wie Frau Sydow bereits ausgeführt habe, würden menschliche und finanzielle Ressourcen hierfür fehlen. Die zugrundeliegende Idee sei gut, jedoch müsse man zunächst die Loki-Schmidt-Stiftung anhören und könne dann überlegen, ob man einzelne Punkte übernehmen könnte.
Herr Reiffert (GRÜNE) trägt vor, dass es 216 Grünpatenschaften ohne Werbung oder Finanzierung dieser gebe, zeige den Bedarf an derartigen Möglichkeiten. In zwei Bezirken gebe es seit nicht allzu langer Zeit in Zusammenarbeit mit der Loki-Schmidt-Stiftung diese Grünpatenschaften. Nur weil dem Stadtgrün nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, hieße das nicht, dass man nicht zusätzliche Maßnahmen anstoßen könne. Zudem sei der soziale Aspekt in der Diskussion nicht berücksichtigt worden. Auch hier spreche nichts gegen zusätzliche Angebote zu den Grünpatenschaften. Man sei aber einverstanden, zunächst Referenten von der Loki-Schmidt-Stiftung anzuhören und den Antrag bis dahin zu vertagen.
Frau Meusel erwähnt, dass im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes noch Maßnahmen in diesem Zusammenhang folgen sollen und eine Koordinierung sinnvoll sei.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Einladung eines Referenten der Loki-Schmidt-Stiftung zum Thema Grünpatenschaften.
Bei einer Enthaltung (DIE LINKE) wird der Antrag einstimmig vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung (DIE LINKE) einstimmig vertagt
Herr Dr. Bormann (Volt) stellt den Antrag kurz vor. Da der Beschluss hierzu nun ein Jahr her sei und die Angelegenheit dringend, sei ein Update hierzu sinnvoll.
Frau Sydow verweist auf die Drucksachen Nr. 22-0402 und 22-0507, in denen das Bezirksamt zuletzt zu diesem Thema informiert habe.Seit der letzten Drucksache sei man nicht entscheidend vorangekommen u.a. aufgrund von Personalwechseln. Inzwischen habe man das Thema aber wieder aufgenommen, widme sich derzeit insbesondere dem Thema Schulstraßen und sei bereits mit den Schulleitungen ins Gespräch gegangen. Einen Referenten könne man zwar gerne entsenden, zum jetzigen Zeitpunkt könnte dieser aber wenig Neues berichten. Daher schlage man vor, zum Ende 2025 eine Sachstandsdrucksache vorzulegen und erst Ende 1. Quartal / Anfang 2. Quartal 2026 hierzu etwas im KUM vorstellen.
Herr Dr. Bormann (Volt) erklärt sich einverstanden mit diesem Vorgehen, bittet jedoch die offenen Fragen, wenn möglich zu Protokoll zu beantworten.
Protokollnotiz:
Hier wurde eine KA angekündigt, die inzwischen auch unter „Drs. 22-1601 - Stand der Umsetzung des Beschlusses Schulwegsicherheit“ geführt wird. Die offenen Fragen wurden darin beantwortet.
Frau Winter (SPD) schlägt vor, der Antragsteller könne seinen Antrag in diesem Fall zurückziehen. Zudem werden Zweifel gegenüber den Zahlen und Ergebnissen der im Antrag zitierten Studie geäußert und kritisiert, dass Aussagen der Studien aus dem Kontext gerissen worden seien.
Herr Dr. Bormann (Volt) widerspricht, dass keine Zahlen oder Angaben falsch zitiert worden seien. Im Zusammenhang mit Schulwegsicherheit sei jede Zahl hoch genug und es sei nicht nachvollziehbar, wie man dies relativieren könne. Den Antrag ziehe Herr Dr. Bormann zurück.
Antrag zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Winter (SPD) sagt, viele der KUM-Sitzungen seien 2026 immer direkt am Mittwoch vor der BV eingeplant und bittet zu prüfen, ob man die Termine vielleicht etwas anders legen könnte.
Herr Reiffert (GRÜNE) sagt, der KUM finde wie auch der JHA und der WAD immer Mittwochs statt. Vielleicht könnten hier ggf. Sitzungen getauscht werden, damit nicht so oft derselbe Ausschuss direkt vor der BV tage. Es wäre jedoch sinnvoll, wenn man konkrete Vorschläge vorbringen könne, um es der Verwaltung zu erleichtern.
Frau Winter (SPD) fragt, wie die Terminplanung der Sitzungstermine ablaufe.
Herr Gröhn (Ausschussdienst) erläutert, dass die Termine von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung und dem Ausschussdienst gemeinsam geplant werden. Der Ausschussdienst könne prüfen, ob es noch freie Mittwoche gebe, an denen einzelne Termine des KUM ggf. umgelegt werden könnten. Alternativ bestünde ggf. die Möglichkeit einen Sitzungstermin mit dem JHA, WAD oder HaushA bei deren Einverständnis zu tauschen. Die Verlegung auf einen anderen Wochentag sei ohne Weiteres nicht möglich.
Es folgt eine kurze Besprechung zum weiteren Vorgehen.
Bei 2 Enthaltungen (AfD, Volt) wird die Drucksache einstimmig vertagt mit der Bitte zu prüfen, ob ggf. vereinzelte Termin noch so verlegt werden können, dass diese nicht unmittelbar vor der BV stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
Bei 2 Enthaltungen (AfD, Volt) einstimmih vertagt.
Frau Clément (GRÜNE) erwähnt, dass am 05.11. eine Referentin der BUKEA zur Vorstellung der Zwischenergebnisse der Hamburger Wärmeplanung erscheinen werde.
Herr Dr. Bormann (Volt) bemängelt, dass der Beamer scheinbar einen Wackelkontakt habe und bittet, das Problem zu beheben.
Frau Clément (GRÜNE) schließt die Sitzung und verabschiedet alle Teilnehmenden.