Welche Auswirkungen hat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung auf Tempo-30-Zonen/-Strecken in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg? Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der Die Linke-Fraktion

Mit der 57. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriftenvom 2. Oktober 2024 wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit dem Zielgeändert, den Kommunen mehr Freiheit bei der Verteilung des Straßenraumeszu geben und auch klimapolitische Ziele berücksichtigen zu können.

Die wesentlichen Änderungen der StVO 2024 umfassen:Kommunen haben nun mehr Spielraum, um Geschwindigkeitsbegrenzungenauf 30 km/h anzuordnen und Radwege einzurichten, auch ohne eine besondere Gefahrenlage nachweisen zu müssen.Die Änderungen der StVO berücksichtigen neben der Verkehrssicherheit auchZiele des Klima- und Umweltschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung.Tempo-30-Zonen/-Strecken können nun auch in weiteren sensiblen Bereichen eingerichtet werden wie rund um öffentliche Spielplätze, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und an hochfrequentierten Schulwegen. Liegen Tempo-30-Zonen/-Strecken weniger als 500m auseinander, kann ein Lückenschluss erfolgen und die Tempo-30-Zonen können verbunden werden, damit kein Flickenteppich von rasch wechselnden Tempovorschriften entsteht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1. Wie viele allgemeinbildende Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und öffentliche Spielplätze befinden sich an welchen Adressen in den Stadtteilen Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg? Bitte auflisten nach Stadtteil, Art der Einrichtung und Adresse.
2. Welche der in Frage 1 genannten Einrichtungen befinden sich derzeit in einer Tempo-30-Zone/-Strecken?
3. Welche hochfrequentierten Schulwege führen ganz oder zum Teil durch die Stadtteile Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg?
4. Welche der in Frage 3 genannten Schulwege befinden sich ganz oder teilweise in einer Tempo-30-Zone/-Strecke?
5. Welche der Tempo-30-Zonen/-Strecken in den Stadtteilen Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg weisen einen Abstand von maximal 500m zur nächsten Tempo-30-Zone/-Strecke auf? Bitte nach Stadtteilen auflisten und angeben welche Tempo-30-Zone/-Strecke oder Zonen/Strecken sich im Abstand von maximal 500m befinden.
6. Welche Prüfungen auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone/-Strecke mit welcher Begründung (z. B. hochfrequentierter Schulweg oder Lückenschluss) oder Verbindung zweier Tempo-30-Zonen/-Strecken in den Stadtteilen Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg haben nach Inkrafttreten der neuen StVO stattgefunden, was war das Ergebnis und wo wurden oder werden bald neue Tempo-30-Zonen/-Strecken eingerichtet? Bitte chronologisch nach Stadtteilen auflisten.

Für Die Linke Fraktion
Wiebke Fuchs, Volker Honold, Bjørn Knutzen, Dino Ramm