Was haben wir in den letzten sechs Jahren vorangebracht? Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksversammlung am Beispiel der Drucksache 20 - 3506 Kleine Anfrage Nr. 60/2018 von Herrn Bernd Kroll

Der UVV hat am hat in seiner Sitzung am 22.11.2016 folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge daher beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für einen Ausgleich des Defizits an Straßenbäumen, das sich aus der Bilanz der zwischen 2010 und 2015 gefällten und gepflanzten Straßenbäume ergibt, innerhalb der nächsten fünf Jahre zu sorgen.

2. In einem ersten Schritt werden so schnell wie möglich alle Standorte, die im Rahmen der Aktion „Mein Baum. Meine Stadt" als freie Straßenbaumstandorte gekennzeichnet sind, mit neuen Straßenbäumen bepflanzt.

3. Der Umweltausschuss wird bis zum Frühjahr 2017 darüber informiert, wie der Bezirk plant, der sich aus Punkt 1 und 2 ergebenden Verpflichtung nachzukommen. Dazu gehören aus Sicht der Bezirksversammlung

a. Eine Liste der Standorte gemäß Punkt 2

b. Ein Vorschlag, wie die Findung der restlichen Standorte unter Einbeziehung der Regionalausschüsse stattfinden soll

c. Ein Zeitplan für die Behebung des Straßenbaumdefizits

d. Eine Schätzung der für die Pflanzung notwendigen finanziellen Mittel

4. Falls die im Bezirk verfügbaren Mittel für die Neupflanzung der notwendigen Anzahl von Straßenbäumen nicht ausreichen, wird das Bezirksamt aufgefordert, Gespräche mit der Umweltbehörde über eine Finanzierung durch Landesmittel zu führen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Umsetzung des Punktes 1 des oben zitierten Beschlusses?

Die immensen Schäden durch die Sturmereignisse XAVIER und HERWART im Oktober und November 2017 haben die für das Winterhalbjahr 2017/18 geplanten Pflanzungen an weiteren Standorten verhindert. Die Beseitigung der Schäden hat sämtliche Personalressourcen über einen Zeitraum von rund drei Monaten gebunden. Eine Vergabe von Sondermitteln der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zur Kompensierung des Pflanzdefizits war aufgrund der hohen Kosten für die Schadensbeseitigung nicht möglich.

Die BUE hat ein externes Gutachterbüro mit der Evaluierung von Nachpflanzpotentialen im Bezirk Hamburg-Nord beauftragt. Das Ergebnis wurde Stadtgrün im  März 2018 vorgelegt. Die dort gelisteten 750 Bäume werden derzeit von Stadtgrün auf fach¬liche Eignung überprüft.  
 

1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Umsetzung des Punktes 2 des oben zitierten Beschlusses? Wann wurden welche Standorte bepflanzt und welche Standorte warum jeweils bisher nicht? Bitte für jeden Standort einzeln begründen.

Die BUE hat ‚Mein Baum - meine Stadt‘ als Marke eingeführt. Die Mittelzuweisung für Nach-pflanzung von Straßenbäumen erfolgt pauschal. Hier die Übersicht aller Pflanzung von Straßenbäumen im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.05.2018:

3.       Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Umsetzung des Punktes 3 des oben zitierten Beschlusses?

Warum wurden die aufgelisteten Unterlagen dem UVV bisher nicht vorgelegt und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
 

4.       Warum hat der Herr Bezirksamtsleiter nicht dafür Sorge getragen, dass der Beschluss des UVV 1:1 umgesetzt wurde?
 

5.       Wessen Aufgabe ist es nach Auffassung des Herrn Bezirksamtsleiters dafür Sorge zu tragen, dass Beschlüsse der Bezirksversammlung fristgemäß und korrekt umgesetzt werden und warum ist dieses auch in diesem Fall nicht geschehen?
 

6.       Wessen Aufgabe ist es nach Auffassung des Herrn Bezirksamtsleiter zu überwachen, ob Beschlüsse der Bezirksversammlung bzw. ihrer Ausschüsse fristgemäß umgesetzt werden und warum ist dieses auch in diesem Fall nicht geschehen?

Zu Fragen 3 bis 6:

Die Fragen können vom Bezirksamt mit Verweis auf die Antwort der Kleinen Anfrage Nr. 36/2018 (Drucksache 20-5660) nicht beantwortet werden.

Wegen der Schwierigkeiten, die zitierte Beschlusslage des UVV umzusetzen, wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 36/2018 (Drucksache 20-5660) verwiesen. Hierbei wird nochmals auf die mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen.

Tom Oelrichs

Keine      

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