Was haben wir in den letzten sechs Jahren vorangebracht? Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksversammlung am Beispiel der Drucksache 20-4204 Kleine Anfrage Nr. 58/2018 von Herrn Bernd Kroll

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.04.2017 folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

1.)      Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, für bezirkliche Verkehrsplanungen folgendes Ver­fahren zu etablieren:

1.Wenn es bei einer Verkehrsplanung zur Erreichung der verkehrlichen Ziele erfor­der­lich ist, Baumverluste hinzunehmen, so soll zunächst versucht werden, inner­halb des Plangebietes möglichst viele der verlorenen Straßenbäume nachzu­pflan­zen.

2.Wenn möglich, sollen mehr Bäume nachgepflanzt werden, als zur Fällung vorge­se­hen sind, um Straßenbaumverluste aus den letzten Jahren nach und nach auszu­glei­chen.

3.Sollte das nicht möglich sein, so soll außerhalb des Plangebietes in der näheren Um­gebung des beplanten Bereiches nach möglichen Standorten für Straßen­baum-Nachpflanzungen gesucht werden (angrenzende Straßen, Parallelstraßen) oder auf Flächen, die unmittelbar an den beplanten Straßenraum angrenzen, aber nicht zum Straßenraum gehören (z.B. öffentliche Grünflächen, Flächen öffentlicher Unter­neh­men).

4.Sollte auch dadurch noch keine ausgeglichene Baumbilanz erreicht werden können, so soll außerhalb des Plangebietes im gesamten Stadtteil und auch in nahe gelege­nen Teilen benachbarter Stadtteile nach Orten für Nachpflanzungen gesucht wer­den. Dabei sollen dann auch solche Standorte in Betracht gezogen werden, die auf bislang versiegelten Verkehrsflächen hergerichtet werden könn­ten.

5.Die zu fällenden Bäume und die gewählten Orte für Nachpflanzungen werden dem zuständigen Regionalausschuss gemeinsam mit der Verkehrsplanung vor­gestellt und im Erläuterungsbericht zur Baumaßnahme genannt (Tabelle mit An­gabe der Örtlichkeiten sowohl für gefällte Bäume als auch für Ersatzstandorte, z.B. „Straße A Höhe Hausnummer xy”).

6.Die Kosten für dieses Verfahren, insbesondere für die Suche nach möglichen Standorten und die Nachpflanzungen, sind integraler Bestandteil der jeweiligen Verkehrsbaumaßnahme und daher durch denjenigen zu tragen, der diese finanziert.

2.)    Das genannte Verfahren soll erstmals für den Umbau der Maria-Louisen-Straße, Ab­schnitt Dorotheenstraße bis Barmbeker Straße, Anwendung finden. Die gewählten Orte für Nachpflanzungen werden in diesem Fall nachträglich im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt.

Herr Rösler begrüßt, dass Frau Olszewski das Bestreben der Verwaltung, so wenig Bäu­me wie möglich zu fällen und wenn sie dann gefällt werden müssen, diese so optimal wie möglich zu ersetzen, entsprechend gewürdigt hat. Der Antrag wird aber eher als Bestä­ti­gung der vom Bezirksamt gelebten Praxis gesehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1.Bei welchen Baumaßnahmen, wo Straßenbäume gefällt wurden, wurde der Beschluss 1:1 umgesetzt? Bitte jedes Bauvorhaben bitte einzeln aufführen.

2.Bei welchen Baumaßnahmen, wo Straßenbäume gefällt wurden, wurde der Beschluss nicht 1:1 umgesetzt, aus welchem Grunde jeweils nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entscheiden? Bitte jedes Bauvorhaben nebst Begründung bitte einzeln aufführen.

3.Sofern der Beschluss der Bezirksversammlung nicht bei allen Baumaßnahmen wo Straßenbäume gefällt wurden 1:1 umgesetzt worden sein sollte:

Wie steht dieses im Einklang mit der Aussage des Herrn Bezirksamtsleiters, dass der Antrag als Bestätigung der vom Bezirksamt gelebten Praxis gesehen werde?

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Straßenbäume möglichst 1:1 zu ersetzen. Dies wird durch Formulierungen deutlich wie „… soll zunächst versucht werden…“ oder „… wenn mög­lich…“. Das Bezirksamt ist bereits bestrebt – „gelebte Praxis“ – Straßenbäume 1:1 zu ersetzen, abhängig von der jeweiligen Situation vor Ort im Sinne des Antrags. Dies vorausgeschickt be­ant­wortet das Bezirksamt die Fragen 1. bis 3. nach händischer Auszählung wie folgt: 

Umsetzung des Bezirksversammlungsbeschlusses: Straßenbäume 1:1 ersetzen

Keine   

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