Umsetzung des Beschlusses "Neues und faires Antragsverfahren für Projektmittel der Stadtteilkultur" (Drs. 22-1099) Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat am 24.06.2025 mit Drs. 22-1099 [1] mehrheitlich ein neues Verfahren zur Vergabe von Projektmitteln für die Stadtteilkultur beschlossen. Der Hauptausschuss hat diese Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 08.07.2025 unverändert übernommen.

Ziel des Beschlusses sollte nach Angabe der antragstellenden Fraktionen eine transparente, planbare und faire Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel, die Förderung neuer Projekte und Antragsteller*innen sowie die klare zeitliche Strukturierung der Mittelvergabe nach Halbjahren einschließlich einer Reserve für kurzfristige oder besonders förderungswürdige Vorhaben sein.

An Elementen des Beschlusses gab es in der Ausschussdiskussion Kritik, insbesondere, was die Themen Praktikabilität und Planungssicherheit für Veranstaltende angeht.

Bis heute hat das Bezirksamt nicht schriftlich und online nachvollziehbar Stellung zu dem Beschluss genommen. Gleichzeitig werden offenbar einzelne Elemente des beschlossenen Verfahrens bislang nicht oder nicht vollständig umgesetzt.

Wir fragen daher die Bezirksamtsleitung:

Grundsätzliche Umsetzung

1. Wird das mit Drs. 22-1099 beschlossene Antrags- und Vergabeverfahren angewendet? Seit welchem Zeitpunkt?

2. Welche organisatorischen oder verwaltungsinternen Schritte wurden unternommen, um die Umsetzung des Beschlusses sicherzustellen?

Aufteilung der Fördermittel

3. Wurden die verfügbaren Mittel für die Stadtteilkultur seit dem Beschluss entsprechend der Vorgabe in zwei Halbjahresbudgets von jeweils 31.500 € sowie eine Reserve von 8.000 € aufgeteilt?

4. Erfolgte die Aufteilung nach dem Kriterium „Eingangsdatum“ oder „Termin des zu fördernden Projektes“?

5. Falls nein: Aus welchen Gründen erfolgte keine oder nur eine teilweise Umsetzung dieser Mittelaufteilung?

Vergabe im 1. und 2. Halbjahr

6. Welche Anträge wurden seit dem Beschluss jeweils welchem Halbjahr zugeordnet (bitte nach Halbjahr 2/2025, 1/2026 und ggf. 2/2026 auflisten)?

7. In welcher Höhe wurden Mittel pro Halbjahr tatsächlich bewilligt?

8. Wurden Mittel aus einem Halbjahr in das jeweils andere übertragen? Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchen Gründen?

9. Wurden auch erst für das darauffolgende Halbjahr beantragte Mittel bereits beschlossen? Wenn ja, welche waren dies und wieso?

Reserve für kurzfristige bzw. besonders förderungswürdige Projekte

10. In wie vielen Fällen wurde seit dem Beschluss auf die Reserve von 8.000 € zurückgegriffen?

11. Für welche Projekte (Projektname, Träger, Fördersumme, Entscheidungsdatum) wurde diese Reserve eingesetzt?

12. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, ob ein Projekt aus der Reserve finanziert wird? Wer hat dies entschieden bzw. (sofern die Reserve nicht verwendet wurde) wer soll dies entscheiden?

Bevorzugung neuer Projekte und Antragsteller:innen

13. Wie viele der seit dem Beschluss geförderten Projekte waren Erstförderungen bzw. stammten von neuen Antragsteller*innen?

14. Bitte in der Liste zu 6. markieren und den Anteil neuer Projekte je Halbjahr in % aller Anträge (bezogen auf absolute Zahl und Anteil der bewilligten Summe) angeben.

15. Inwiefern und wie wird die im Beschluss vorgesehene Bevorzugung neuer Projekte und Antragsteller*innen konkret in der Praxis berücksichtigt und dokumentiert?

Eigenmittel und Eigenengagement

16. Bei wie vielen bewilligten Projekten wurde ein erkennbares Eigenengagement (finanziell, personell oder organisatorisch) festgestellt?

17. Bitte in der Liste zu 6. Markieren.

18. Wie wird dieses Eigenengagement in der Verwaltungspraxis im Bezirksamt definiert?

19. Welche Rolle spielten Eigenmittel bei der Entscheidungsfindung über die Förderhöhe?

Transparenz und Veröffentlichung

20. Wurde der Zeitpunkt der Vergabe der Fördermittel – wie beschlossen – auf der entsprechenden Seite des Bezirksamtes veröffentlicht und ggf. anderweitig kommuniziert?

21. Falls ja: Wann und in welcher Form?

22. Falls nein: Aus welchen Gründen ist dies bislang nicht erfolgt?

Evaluation des Verfahrens

23. Welche Vorbereitungen wurden bislang für den im Beschluss vorgesehenen Austausch zur Evaluation des neuen Verfahrens im Sommer 2026 getroffen?

24. Welche Daten und Kennzahlen sollen hierfür erhoben werden?

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015424

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