Der Ausschuss Bildung, Kultur und Sport hat sich in seiner Sitzung am 24.06.2025 mit der o.g.Thematik befasst und mehrheitlich bei punktweiser Abstimmung die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Um eine faire Verteilung der vorhandenen Mittel zu gewährleisten und auch um neue Projekte und Antragsteller:innen zu fördern, sollen folgende Grundsätze gelten:
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Die vorhandenen Fördermittel (im Moment 71.000 €) werden in zwei Teile mit einem Volumen von 31.500 € pro Halbjahr aufgeteilt. (Einstimmig)
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Der übrige Teil von 8.000 € können als Reserve für unvorhergesehene, kurzfristige oder besonders förderungswürdige Projekte genutzt werden. (11 Für-Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE, Volt, FDP, AfD; 3 Gegenstimmen von GRÜNE; keine Enthaltung)
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Anträge für einen Start im 1. Halbjahr können zur November-Sitzung des Ausschusses BKS des Vorjahres gestellt und in der Regel ab dieser Sitzung des Ausschuss BKS beschlossen werden. (Einstimmig)
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Anträge für einen Start im 2. Halbjahr können zur der Mai Sitzung des Ausschuss BKS des laufenden Jahres gestellt werden und werden in der Regel ab dieser Sitzung besprochen und beschlossen. (Einstimmig)
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Kurzfristige Anträge können immer auf die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen werden. (Einstimmig)
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Neue Projekte und Antragssteller:innen können bevorzugt gefördert werden. (10 Für-Stimmen von SPD, CDU, Volt, FDP, AfD; 4 Gegenstimmen von GRÜNE, DIE LINKE; keine Enthaltung)
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Projekte mit einer erkennbaren Bemühung um Eigenleistung können ebenfalls bevorzugt gefördert werden. (9 Für-Stimmen von SPD, CDU, FDP, AfD; 5 Gegenstimmen von GRÜNE, DIE LINKE, Volt; keine Enthaltung)
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Die Informationen über den Zeitpunkt der Ausschüttung der Gelder sollen auf der entsprechenden Seite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. (Einstimmig)
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Im Sommer 2026 soll in Zusammenarbeit zwischen den Kultureinrichtungen und den Kultursprecher:innen der Fraktionen ein Austausch zur Evaluation des neuen Verfahrens stattfinden. (Einstimmig)