Überplanung der Rad- und Fußverkehrsanlagen im Zuge der Habichtstraße und der Nordschleswiger Straße (korrigierte Fassung) Kleine Anfrage Nr. 88/2017 von Herrn Claus - Joachim Dickow, FDP-Fraktion

In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg am 19. Juni 2017 wurde von einem Mitglied des Bezirksseniorenbeirats mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer plane, auf Teilstücken des Straßenzuges Habichtstraße / Nordschleswiger Straße einen kombinierten Geh- und Radweg einzurichten. Der anwesende Vertreter des PK 31 bestätigte diese Planung, sprach aber von der Einrichtung der so genannten "Servicelösung".

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt diese Planung bekannt?

Die Erstverschickungen der Maßnahmen „EMS-HH - Nordschleswiger Straße, zwischen Eulenkamp und Osterbek“ und EMS-HH – Habichtstraße, zwischen Hellbrookstraße und Osterbek“ haben das Bezirksamt am 31.08.2016 erreicht.

2. Stimmt es, dass für Teile des o.g. Straßenzuges ein gemeinsamer Geh- und Radweg bzw. die so genannte Servicelösung vorgesehen ist? Wenn ja, für welche Teilbereiche?

Ja, laut den Unterlagen der Erstverschickung zwischen Tondernstraße (Westseite) bzw. Augustenburger Ufer (Ostseite) und Höhe Habichtstraße Nr. 37.

3. Welche weiteren Änderungen zum derzeitigen Zustand des Straßenzuges sind nach derzeitigem Planungsstand vorgesehen (auch für den fahrenden und ruhenden motorisierten Verkehr)?

Da das Bezirksamt Hamburg-Nord nicht die Planungs- und Baudienststelle ist, sind Detailfragen zur aktuellen Planung an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu richten.

4. Hat das Bezirksamt zu den Planungen eine Stellungnahme abgegeben? Falls ja, wie lautet diese (bitte Stellungnahme als Anlage beifügen)? Falls nein, warum nicht?

Ja, im Rahmen der ersten Planverschickung. Die Stellungnahmen sind beigefügt (siehe Anlagen).

5. Hat das Bezirksamt die bezirkliche Politik über den aktuellen Planungsstand und die fachliche Bewertung durch die Bezirksverwaltung informiert? Wenn ja, wann und welchem Gremium? Wenn nein, warum nicht und wann wird dies nachgeholt?

Nein, dies ist nicht üblich. Der LSBG stellt die Planung in der Regel vor der Schlussverschickung selbstständig im zuständigen politischen Gremium vor. Nach Aussage des LSBG steht die Maßnahme kurz vor der Schlussverschickung und soll in diesem Zusammenhang im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vorgestellt werden.

6. Wie bewertet das Bezirksamt die inhaltlichen Äußerungen der Vertreter von Bezirksseniorenbeirat und PK 31 in der Regionalausschußsitzung am 19. Juni 2017 zu der Planung aus fachlicher Sicht?

Es kann keine Bewertung vorgenommen werden, da weder die inhaltlichen Äußerungen im Detail bekannt sind noch eine seit der Erstverschickung weiterentwickelte Planung des LSBG vorliegt.

7. Sind dem Bezirksamt vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer auch

andere Varianten als die oben skizzierte vorgestellt worden? Wenn ja, wie sehen diese

aus und wie bewertet das Bezirksamt diese?

Ja. Im Vorfeld der Erstverschickung sind Varianten mit beidseitigen, baulichen Radwegen,

einem einseitigen Einrichtungsradweg und Radfahrstreifen diskutiert worden. Alle Varianten

hätten zu massiven Beeinträchtigungen sowie großflächigem Verlust des Baumbestands

und dem Verlust von einer großen Anzahl von Parkständen geführt, sodass diese für den

Fachbereich Tiefbau des Bezirksamtes keine Alternativen dargestellt haben.

Die erstverschickte Variante mit gemeinsamen Geh- und Radwegen führt zu den geringsten Beeinträchtigungen.

28.06.2017

Tom Oelrichs

1.) Stellungnahme: Habichtstraße – Instandsetzung von Fahrbahn und Nebenflächen zwischen Helbrookstraße und Osterbek

2.) Stellungnahme: Nordschleswiger Straße zwischen Eulenkamp und Osterbek inklusive Knotenpunkt Eulenkamp/Nordschleswiger Straße