21-0209

Anfrage CDU betr. Bauarbeiten Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt


Die Fachbehörde, der LSBG und das Bezirksamt haben am 01.10.2019 in einer Pressekonferenz darüber berichtet, dass wegen Bauarbeiten, die auf Maßnahmen an der A7 zurückzuführen sind, im genannten Straßenabschnitt über mehrere Monate erhebliche Beeinträchtigungen und Sperrungen stattfinden sollen.

Nunmehr berichtet der Landkreis Stade, dass wegen dort längerfristig vorgesehener Maßnahmen an den Straßen im Alten Land, die gleichfalls kurzfristig beginnen sollen, man mit Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart habe, dass in diesem Zeitraum die B73 als Ausweichstrecke für Verkehrsteilnehmer bereitgestellt wird und Umleitungsverkehr aufnehmen soll. Die neuerliche Baumaßnahme sei mit dem Landkreis in keiner Weise koordiniert worden.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wann ist der Bezirk in die genannten neuerlichen Planungen bezüglich Bau-
    maßnahmen an der B73 / Waltershofer Straße einbezogen worden?

2. Sind die Maßnahmen mit den bezirklichen Stellen frühzeitig auch im Hinblick
    auf möglicherweise entstehende Probleme an anderer Stelle koordiniert worden?

3. Welche Stellungnahmen haben die bezirklichen Koordinatoren zu den geplanten
    Maßnahmen abgegeben?

4. Sind insoweit aus Sicht des Bezirkes und mit dessen Kenntnis auch Koordinie-
    rungsmaßnahmen von Hamburger Dienststellen oder bezirklichen Stellen mit
    den angrenzenden niedersächsischen Landkreisen und Gemeinden vorgenom-
    men worden?

5. Trifft es zu, dass für die Dauer von Baumaßnahmen an verschiedenen Straßen
     im Gebiet des Alten Landes, die teilweise mit Vollsperrungen versehen sind,
    die B73 als Umleitungs- und Ausweichstrecke vorgesehen worden ist?

6. Geht die Bezirksverwaltung davon aus, dass im vorliegenden Fall eine ange-
    messene und ausreichende Koordinierung mit dem Bezirk, aber auch über die
    Landesgrenzen hinaus vorgenommen worden ist?

7. Welche alternativen zeitlichen und inhaltlichen Maßnahmen hat der Bezirk
    vorgeschlagen?

Hamburg, am 07.10.2019

Ralf-Dieter Fischer                                       
Fraktionsvorsitzender