Stellungnahme zu: Beabsichtigte Sanierung und Umbau des Standortes Einwohnerangelegenheiten Barmbek-Uhlenhorst Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gem. § 28 Nr. 13 BezVG Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion Die Linke

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache

Das Gebäude von Hamburg Service für Einwohnerangelegenheiten soll umgebaut werden.

Stillende Mütter, Eltern mit Kleinkindern sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten brauchen manchmal Ruheräume.

In diesem Gebäude gibt es bisher keine Ruheräume.

Wir wollen, dass es welche gibt.

Damit beim Umbau daran gedacht wird, weisen wir die zuständige Behörde daraufhin.

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, folgende Stellungnahme der Behörde für Finanzen und Bezirke zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt den beabsichtigten Umbau und die damit einhergehende Vergrößerung des Standortes vom Hamburg Service sowie die Weiterentwicklung zum zentralen Ausbildungsbetrieb.

2. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ersucht die Behörde für Finanzen und Bezirke bei der Planung der Sanierung und Umbau des Standortes Hamburg Service Barmbek-Uhlenhorst zu prüfen, ob und wo Still- und Rückzugsräume für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten eingerichtet oder bestehende Räume entsprechend genutzt werden können. In die Planung, wie solche Räume am besten gestaltet werden, soll das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit beratend eingebunden werden. Darüber hinaus mögen der Inklusionsbeirat, der Bezirksseniorenbeirat und entsprechende Selbstorganisationen dabei eingebunden werden, wie das Vorhandensein dieser Räume am besten betroffenen Zielgruppen kommuniziert werden kann.

3. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord legt großen Wert darauf, dass für Hamburg Service ein Interimsstandort in unmittelbarer Umgebung der Poppenhusenstraße gefunden und eingerichtet wird. Auch eine Containerlösung z. B. auf dem Grundstück Rübenkamp / Hufnerstraße oder dem Platz vor der TRUDE soll dabei in Betracht gezogen und geprüft werden.

Und die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, einen neuen Standort für den ASD Barmbek-Uhlenhorst in der Nähe der Poppenhusenstraße bis zum Ende des Mietvertrages 2027 zu finden und möglichst einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten.

Für die GRÜNE-Fraktion

Daniela Clément und Thorsten Schmidt

Für die Fraktion Die Linke

Wiebke Fuchs, Volker Honold, Bjørn Knutzen und Dino Ramm