Sondermittelantrag Antrag der FDP-Fraktion

Die angedachte Maßnahme des Sondermittelantrags 242 soll bereits am 28. April umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Abstimmungsergebnisse der Sitzung des Haushaltsausschusses, welcher am 25. April zusammenkommt, erst im Mai durch den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung bestätigt würden, ergibt sich in diesem Fall eine zeitkritische Komponente.

Daher erscheint es der FDP-Fraktion sinnvoll, zu einem früheren Zeitpunkt über diesen Sondermittelantrag zu beraten und zu befinden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Claus-Joachim Dickow
Lars Jessen
Ralf Lindenberg
Dr. Wieland Schinnenburg
(Bezirksabgeordnete, FDP-Fraktion)

Keine