Reduzierte Mittel im Ehrenamtsfonds; soziale Projekte im Quartiersfonds - Beschlussempfehlung des SIIGK

Der Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion, Gesundheit und Katastrophenschutz (SIIGK) hat sich in seiner Sitzung am 05.11.2026 mit dem o.g. Thema befasst und mehrheitlich, bei Ablehnung der AfD-Fraktion, mündlich folgende Beschlussempfehlung formuliert:

Der Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion, Gesundheit und Katastrophenschutz (SIIGK) möge beschließen:

1. Das Bezirksamt möge sich gegenüber der Sozialbehörde dafür einsetzen, dass die Finanzierung über die dafür fortzuschreibende Förderrichtlinie für das ehrenamtliche Engagement im Bereich der migrantischen Selbstorganisation auch für den Bezirk Hamburg-Nord für die Jahre 27/28 auskömmlich abgesichert ist.

2. Um die erforderliche Finanzierung des ehrenamtlichen Engagements von Ossara e.V. in diesem Bereich zunächst sicherzustellen, möge das Bezirksamt die notwendigen Mittel ab dem 01.01.2027 aus den Restmitteln des Bürger*innenbudgets 2026 bereitstellen, als Vorgriff auf die Bereitstellung der Landesmittel für 2027 und zugleich so zügig wie möglich klären, wann mit Unterstützung aus den Mitteln der Sozialbehörde zu rechnen ist.

3. Ebenfalls ist dem Ausschuss SIIGK zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu berichten, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Begründung:

1. Ausgangslage und Prüfung der Auskömmlichkeit des Quartiersfonds (QF) 2027

Seitens des Bezirksamts wurde eine umfassende Tragfähigkeits- und Auskömmlichkeitsprüfung

des Quartiersfonds für das Haushaltsjahr 2027 durchgeführt.

Unter der Prämisse, dass alle verbleibenden Haushaltsreste aus dem Jahr 2026 planmäßig übertragen und nach der regulären Freigabe durch die Finanzbehörde im Sommer 2027 wertgestellt werden, stellt sich die Gesamtsituation des Quartiersfonds als auskömmlich dar. Nach

aktuellen Prognosen zeichnet sich für das kommende Haushaltsjahr ein voraussichtlicher Überschuss in Höhe von rund 26.000 Euro ab.

2. Haushaltsrisiken und strukturelles Defizit bei OSSARA e.V.

Demgegenüber steht eine signifikante Mittelkürzung im Bereich des Ehrenamtsfonds der Sozialbehörde. Diese Restriktion führt zu einer akuten Unterdeckung bei dem etablierten Träger

OSSARA e.V.

Der Träger finanziert über diesen Weg eine Teilzeitstelle für die Projektkoordination, welche komplementär mit bislang lediglich 17.050 Euro aus dem Quartiersfonds hinterlegt ist. Durch den Wegfall der Co-Finanzierung aus dem Ehrenamtsfonds entsteht beim Träger eine ungedeckte Finanzierungslücke von ca. 22.000 Euro, die den Fortbestand der Maßnahme akut gefährdet.

3. Lösungsvorschlag: Mögliche Konsolidierung über das „Bürger*innenbudget“

Um die strukturelle Lücke bei OSSARA e.V. aufzufangen und die Projektrealität zu sichern, schlägt die Verwaltung folgende Umschichtung vor:

Die Zweckbindung des Sonderfonds „Bürger*innenbudget“ wird vereinbarungsgemäß zum Ende des Jahres 2026 beendet. Die dort verbleibenden, nicht verausgabten Restmittel in Höhe von 23.270 Euro werden im Wege einer Umsteuerung für die Bedarfe von OSSARA e.V. gebunden.

Durch diese Maßnahme könnte die drohende Unterdeckung vollständig kompensiert werden, ohne den regulären Quartiersfonds zusätzlich zu belasten.

4. Rahmenbedingungen für Bestandsträger und Tarifdynamiken

Um die lückenlose Weiterfinanzierung aller übrigen Bestandsträger aus dem Quartiersfonds im Jahr 2027 unter den gegebenen budgetären Rahmenbedingungen zu garantieren, müssen auch tarifliche Kostensteigerungen im Rahmen der Bewilligungen für das Jahr 2027 -wie bereits auch in den Jahren zuvor - unberücksichtigt bleiben. Eine Dynamisierung der Zuwendungen kann vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage im QF nicht abgebildet werden.

5. Weiteres Vorgehen

Eine detaillierte Gesamtübersicht wird dem Hauptausschuss rechtzeitig zur anstehenden Dezember-Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.