Drucksache 22-2830

Potenziale für Ersatz und Aufstockung eingeschossiger Gewerbegebäude in Hamburg-Nord Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Sachverhalt


Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und der Schutz bestehender Gewerbeflächen sind beides wichtige Aufgaben der Stadtentwicklung in Hamburg-Nord. Gewerbegebiete sollen als Standorte für Handwerk, Produktion, Dienstleistungen und weitere gewerbliche Nutzungen erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit gestärkt werden.

Gleichzeitig können eingeschossige Gewerbegebäude unter bestimmten baulichen und planungsrechtlichen Voraussetzungen Potenziale für zusätzliche Geschosse bieten. Insbesondere über bestehenden Gewerbe- und Einzelhandelsnutzungen könnte Wohnraum geschaffen werden, ohne zusätzliche Grundstücksflächen in Anspruch zu nehmen oder die gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss aufgeben zu müssen.

Das Bezirksamt hat mit dem Projekt „LüDiA“ (Leben überm Discounter in Aussicht) bereits einen bestimmten kleinen Teil der Gewerbebauten hinsichtlich Aufstockungspotenzialen untersucht.

Um beurteilen zu können, ob und unter welchen Voraussetzungen weitere Potenziale in Hamburg-Nord erschlossen werden können, werden Kenntnisse über geeignete Gebäudebestände, planungsrechtliche Rahmenbedingungen, bestehende Fördermöglichkeiten und mögliche Hemmnisse benötigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Gebäudebestand und Potenziale

1.1. Liegen dem Bezirksamt Daten oder Untersuchungen zum Bestand eingeschossiger Gewerbegebäude in Hamburg-Nord vor? Wenn ja, bitte nach Stadtteilen und, soweit vorhanden, nach Gewerbegebiet beziehungsweise Standort aufschlüsseln.

1.2. Wurden bereits Untersuchungen zu den Möglichkeiten einer baulichen Aufstockung solcher Gebäude zwecks Wohnnutzung durchgeführt? Wenn ja, wann, für welche Standorte und mit welchen wesentlichen Ergebnissen?

1.3. Kann das Bezirksamt geeignete Gebäudetypen oder Standorte benennen, bei denen eine Aufstockung zur Wohnnutzung unter Beibehaltung der gewerblichen Nutzung im Erdgeschoss grundsätzlich in Betracht kommen könnte? Wenn nein, welche Datengrundlagen wären erforderlich, um solche Potenziale zu ermitteln?

2. Planungsrechtliche und bauliche Voraussetzungen

2.1 Welche planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Anforderungen sind bei einer Aufstockung eingeschossiger Gewerbegebäude zur Schaffung von Wohnraum bei fortgeführter gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss zu erfüllen? Welche dieser Anforderungen stellen nach Einschätzung des Bezirksamtes besondere Herausforderungen dar?

2.2. In welchen Gebietskategorien oder Gebietstypen ist eine solche Kombination aus Gewerbe im Erdgeschoss und Wohnen in den darüberliegenden Geschossen grundsätzlich zulässig, nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich oder regelmäßig ausgeschlossen?

3. Bisherige Vorhaben und Erfahrungen

3.1. Sind dem Bezirksamt seit dem 1. Januar 2016 Bauvorhaben in Hamburg-Nord bekannt, bei denen eingeschossige Gewerbegebäude durch mehrgeschossige Gebäude ersetzt, aufgestockt oder entsprechendes beantragt, genehmigt oder abgelehnt wurde? Wenn ja, bitte nach Standort, Vorhabentyp, Verfahrensstand und gegebenenfalls Ablehnungsgrund aufschlüsseln.

3.2. Sind dem Bezirksamt Vorhaben bekannt, bei denen durch Ersatz oder Aufstockung eines Gewerbegebäudes zusätzliche Wohnungen geschaffen wurden, während die gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss fortgeführt wurde? Wenn ja, bitte die jeweiligen Vorhaben benennen.

3.3. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit solchen Vorhaben hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit, der Dauer der Verfahren und der wesentlichen Umsetzungshindernisse gemacht?

4. Fördermöglichkeiten und wirtschaftliche Hemmnisse

4.1. Welche Förderprogramme der Freien und Hansestadt Hamburg oder anderer Fördermittelgeber kommen derzeit grundsätzlich für die Schaffung von Wohnraum durch mehrstöckigen Ersatz oder Aufstockung bestehender Gewerbegebäude infrage? Bitte jeweils Förderzweck, zuständige Stelle und die grundsätzlichen Fördervoraussetzungen benennen.

4.2. Können die Hamburgische Investitions- und Förderbank oder andere zuständige Stellen Fördermittel für Machbarkeitsuntersuchungen, Tragwerksprüfungen, Planungsleistungen oder bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen Aufstockungen bereitstellen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

4.3 Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den wirtschaftlichen und betrieblichen Hemmnissen von mehrstöckigen Ersatzbauten oder Aufstockungen vor, insbesondere hinsichtlich der Investitionskosten, der erforderlichen baulichen Anpassungen, der Auswirkungen auf den laufenden Gewerbebetrieb und der Wirtschaftlichkeit der zusätzlich geschaffenen Wohnungen?

4.4. Hat das Bezirksamt bereits mit der zuständigen Fachbehörde oder der Hamburgischen Investitions- und Förderbank über die Möglichkeiten einer gezielten Förderung solcher Vorhaben gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Weiteres Vorgehen

5.1. Hält das Bezirksamt eine systematische Untersuchung der mehrstöckigen Ersatz- und Aufstockungspotenziale eingeschossiger Gewerbegebäude in Hamburg-Nord für möglich und sinnvoll? Wenn ja, welche Voraussetzungen, Daten und personellen Ressourcen wären dafür erforderlich? Wenn nein, aus welchen Gründen?

5.2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden und der Hamburgischen Investitions- und Förderbank ein Beratungs- oder Fördermodell für geeignete mehrstöckige Ersatz- oder Aufstockungsvorhaben zu prüfen?

5.3. Welche Schritte könnte das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeiten selbst einleiten, um geeignete Vorhaben zu identifizieren und ihre planungsrechtliche und bauliche Machbarkeit frühzeitig zu klären?

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