Optimierung der Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderung in der Kümmellstraße am Marie-Jonas-Platz - gemeinsamer Antrag GRÜNE und SPD Fraktion - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat in seiner Sitzung am 26.04.2021 auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der GRÜNE Fraktion und der SPD-Fraktion folgende Beschlussempfehlung einstimmig verabschiedet:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird gebeten, sich bei der örtlichen Polizei dafür einzusetzen, dass:

1. die für Menschen mit Behinderung reservierten Plätze auf der Südseite der Kümmellstraße mit dem Zusatzschild „Montag bis Samstag“ reserviert werden
2. die für Menschen mit Behinderung reservierten Plätze auf der Nordseite der Kümmellstraße mit dem Zusatzschild „Montag bis Samstag“ reserviert werden

Begründung:

In der Kümmellstraße sind mehrere Parkplätze für Menschen mit Behinderung ausgeschildert.
Auf der nördlichen Seite sind diese mit ergänzenden Schildern von Montag bis Freitag begrenzt, so dass am Samstag zum Markttag dort auch andere Verkehrsteilnehmer*innen parken dürfen.

Auf der südlichen Seite weisen die ergänzenden Schilder darauf hin, dass dort werktags nur Menschen mit Behinderung parken dürfen.

Diese Einschränkung ist weitestgehend unverständlich und viele sind sich sehr unsicher, was mit „werktags“ gemeint ist. Die Parkplätze werden einfach ähnlich wie die gegenüberliegenden gesehen und zugeparkt.

Davon abgesehen glauben wir, dass es ohnehin sinnvoller ist, am Samstag und somit am Markttag, die nördlichen Plätze vor dem technischen Rathaus für Menschen mit Behinderung zu reservieren. Um hier den barrierefreien Weg sicherzustellen, halten wir es auch für sinnvoll, die Tagesangaben ohne den Begriff „werktags“ auszuschildern.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

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