20-4022

Nerven der Nachbarn schonen, Aufpflasterungen nur mit Erhöhung der Fahrbahn realisieren gemeinsamer Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

 

In der letzten Zeit gab es vermehrt Beschwerden über die Oberflächengestaltung der Straße „Alter Güterbahnhof“. Dort wurden in der bestehenden Tempo-30-Zone streckenweise Pflasterungen mit grob behauenen Natursteinen vorgenommen, die laut Bezirksamt dazu dienen sollen, „auf besondere Situationen hinzuweisen und die Aufmerksamkeit des Kfz-Verkehrs zu erhöhen“. Ziel ist, den Kfz-Verkehr zu besonderer Vorsicht anzuhalten, beispielsweise um die Querung der Fahrbahn damit sicherer zu machen.

Leider halten sich immer wieder Fahrerinnen und -fahrer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit. Laut Anwohnerinnen und Anwohnern kommt es gerade abends und nachts bei wenig Verkehr zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Das raue Pflaster führt dann zu einer sehr unangenehmen Lärmentwicklung, die den Schlaf in der Umgebung stört.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn Autofahrerinnen und -fahrer gezielt auf Gefahrenstelle oder Orte aufmerksam gemacht werden, an denen erhöhte Wachsamkeit gefragt ist. Allerdings dürfen die dafür gewählten Mittel in der Praxis nicht zu so deutlichen Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner führen, wie sie am Alten Güterbahnhof zu verzeichnen sind.

Stattdessen sollten in ähnlich gelagerten Fällen andere Wege gewählt werden, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Laut Bezirksamt sind statt Aufpflasterungen auch farbige Markierungen zulässig. In anderen Städten wurden beispielsweise auch schon Schachbrettmuster in weißer Farbe aufgetragen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. [1]

Weiterhin führt das Bezirksamt aus, dass „Aufpflasterungen oder Fahrbahnschwellen zur reinen Geschwindigkeitsreduzierung (…) in Hamburg nicht vorgesehen“ würden. Gründe nennt es nicht. Die praktische Lebenserfahrung zeigt aber leider, dass ohne eine erhöhte Aufpflasterung Autofahrende sich bei freier Bahn nicht davon abhalten lassen, mit zu hoher Geschwindigkeit zu fahren. So verhält es sich auch am Alten Güterbahnhof, wo nicht die Pflasterung das Problem darstellt, sondern die regelmäßige Geschwindigkeits-überschreitung.

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

  1. Fahrbahnerhöhungen stellen nach Ansicht des Ausschusses ein sinnvolles Mittel zur Reduzierung der Fahrgeschwindigeit in verkehrsberuhigten Bereichen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oder weniger dar.
  2. Deshalb wird das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung gebeten, bei den zuständigen Fachbehörden darauf hinzuwirken, dass Fahrbahnerhöhungen zur Geschwindigkeitsreduzierung künftig bei Straßenbauvorhaben vorgesehen werden können. Das Bezirksamt soll dies dann künftig bei Straßenbauvorhaben umsetzen.
  3. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird zudem aufgefordert, bei künftigen Straßenbauvorhaben vom Einbau lärmintensiven rauen Pflasters als Maßnahme der Verkehrssicherheit abzusehen.
  4. Stattdessen sollen in diesen Fällen alternative Methoden zur Signalisierung von Zonen, die besonderer Aufmerksamkeit von Autofahrenden bedürfen, angewandt werden. Das können beispielweise farbige Markierungen, farbiger Asphalt oder geeignete Muster sein.

 

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

Jörg W. LewinThorsten Schmidt

Christoph Reiffert

 

Anhänge

 

[1] gruenlink.de/1bjo