Interne Antikorruptions- und Prüfstelle im Bezirksamt Wandsbek schaffen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Der Korruptionsskandal beim Bauhof des Bezirksamtes Wandsbek, der Freikartenaffäre im Rahmen des Rolling-Stones-Konzerts im Bezirk Hamburg-Nord oder falsche Fällen im Jugendamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte sind drei Extrembeispiele für Korruption in Hamburger Bezirksämtern. Als eine Reaktion auf diese Fälle wurde u.a. die Dienstanweisung „Annahme von Belohnung und Geschenken“ deutlich überarbeitet und mit Beispielen versehen. Trotz alledem bleibt bei vielen Mitarbeiter und Führungskräften die Unsicherheit, gerade bei Grenzfällen.

Die Korruptionsbekämpfung ist essentiell wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung zu erhalten. Deshalb sollte das Bezirksamt Wandsbek, dem sehr guten Beispiel des Bezirksamtes Hamburg-Mitte folgend, hausintern eine eigene unabhängige Antikorruptions- und Prüfstelle einzusetzen, welches mit dem erforderlichen Wissen um bezirkliche Abläufe die Arbeit der überbehördlichen Innenrevision ergänzt.

Der Schwerpunkt dieser Antikorruptions- und Prüfstelle sollte darin liegen durch präventive Maßnahmen, wie die Sensibilisierung und Prozessberatung, Korruption im Bezirksamt Wandsbek zu verhindern, Transparenz herzustellen und ein sicheres Arbeitsumfeld für die Kolleginnen und Kollegen zu schaffen.

Im Bezirksamt Hamburg-Mitte ist geplant neben mittelfristigen Routineüberprüfungen auch spontane Prüfungen durchzuführen. Die Antikorruptions- und Prüfstelle agiert dabei unabhängig vom Tagesgeschäft des Bezirksamtes und verfügt über vollumfängliche Einsichtsrechte in allen Fachbereichen. Auf diese Weise können alle Abläufe und auch einzelne Vorgänge bis ins Detail nachvollzogen werden. Dank dieser Maßnahmen können Prozesse gezielt optimiert, Risiken minimiert und der Schutz vor Korruption erhöht werden. Diesem Beispiel sollte das Bezirksamt Wandsbek auch folgen.

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach dem Vorbild des Bezirksamts Hamburg-Mitte, eine Antikorruptions- und Prüfstelle einzurichten.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den laufenden Haushaltsberatungen einzuwerben.
3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Bezirksversammlung regelmäßig über den Aufbau einer unabhängigen Antikorruptions- und Prüfstelle zu berichten.

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