Förderung für Fahrradhäuschen vereinheitlichen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 26.02.2020 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Für die Errichtung von privaten Fahrradhäuschen im öffentlichen Raum bewilligt das Bezirksamt Hamburg-Nord ab sofort auf Antrag einen Zuschuss von bis zu 3.500 Euro.
2. Die Antragsteller*innen noch nicht beschiedener sowie beschiedener, aber noch nicht errichteter Fahrradhäuschen werden in geeigneter Form auf die Möglichkeit eines höheren Zuschusses hingewiesen, sofern eine Aufstockung nicht ohne weitere Formalitäten möglich ist.

Begründung:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in den letzten Jahren immer wieder erklärt, dass sie das Aufstellen privater Fahrradhäuschen im öffentlichen Raum befürwortet und fördern möchte, sofern die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Zudem werden erfolgreiche Antragsteller*innen schon seit langem auch finanziell bei der Errichtung unterstützt. Anders als in anderen Bezirken und an zentraler Stelle online vermerkt1, zahlt das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgrund früherer Vereinbarungen nur 3.000 Euro statt wie sonst üblich 3.500 Euro je Fahrradhäuschen. Hier sollte die Praxis der anderen Bezirke übernommen werden.

1 https://www.hamburg.de/contentblob/12616154/7a3b053009104e6852f1e4a48e547239/data/fahrradhaeuschen.pdf

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.