Eingabe der Initiative UNSER MÜHLENKAMP betreffend Drucksache 21/1218

Dias Bezirksamt Hamburg-Nord informiert über den Eingang der folgenden Eingabe der Initiative UNSER MÜHLENKAMP:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Überraschung haben wir von der Drucksache 21-1218 Kenntnis genommen.

Zum einen, weil es sich bei der Gertigstraße um eine Bezirksstraße handelt, so dass Änderungen dort der ausdrücklichen Zustimmung des RA EWi bedürfen. Eine reine Kenntnisnahme, wie von der Verwaltung in der Drucksache vorgeschlagen (s.u.), widerspricht unstrittig der Vorgaben des Bezirksverwaltungsgesetzes. Vgl. hierzu auch die Ausführungen / Zusagen von Herrn Domres in der Sitzung am 19.08.2019.

Zum anderen versucht die Verwaltung hier Fakten zu schaffen, obwohl das Ergebnis des Prüfungsauftrages zur Gertigstraße (Drucksache - 21-1131, Beschluss des Hauptausschusses) bisher nicht vorliegt. Die Verwaltung hält es  noch nicht einmal für nötig, in der Drucksache auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Mitglieder des RA EWi

1. der Vorlage der Verwaltung nicht zuzustimmen und auch nicht zur Kenntnis zu nehmen,

1. den Punkt so lange zu vertagen, bis das Ergebnis der beschlossenen Prüfung vorliegt und

1. den Herrn Bezirksamtsleiter zu beauftragen, sich mit Nachdruck beim LSBG dafür einzusetzen, dass bis zur abschließenden Beratung der geplanten Umbaumaßnahmen keine Fakten seitens des LSBG geschaffen werden.

Zudem bitten wir Sie, dafür Sorge zu tragen, dass eine Bürgerbeteiligung an der Beratung bzgl. der Ergebnisse des Prüfauftrages möglich ist.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz