Bürgerbegehren SOS-Mühlenkampkanal Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben Informationen zum Bürgerentscheid
Die Bezirksabstimmungsleitung hat mit Bescheid vom 26.02.2018 festgestellt, dass das Bürgerbegehren zustande gekommen ist.
In der Sitzung der Bezirksversammlung am 13.09.2018 hat die Bezirksversammlung festgestellt, dass die Einigungsgespräche mit der Initiative gescheitert sind und forderte das Bezirksamt auf, einen Bürgerentscheid durchzuführen.
Gemäß § 8 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) setzt das Bezirksamt als Abstimmungstag Donnerstag, den 06. Dezember 2018 fest.
In der Anlage wird die Bezirksversammlung über den Zeitplan und die Gestaltung des Informationshefts informiert.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Yvonne Nische