Ausländerabteilung gehört ins Bezirksamt! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Das Bezirksamt Hamburg-Nord zieht von Eppendorf (Kümmelstraße) nach Barmbek an den Standort Wiesendamm. Der Umzug soll voraussichtlich in 2025 erfolgen. Den neuen Standort zeichnet eine gute Erreichbarkeit aus, sowohl U-Bahn Saarlandstraße, als auch U/S Barmbek und diverse Buslinien sind in unmittelbarer Nähe. 

Zu denken gibt es uns allerdings, dass der Umzug von rund 550 Mitarbeiter: innen geplant wurde, die Ausländerabteilung allerdings an einen anderen Standort ziehen soll.[1] Verkauft wurde diese Maßnahme als Übergangslösung, jedoch wurde ein 15-Jahres-Vertrag verhandelt und unterzeichnet. 

Gerade Hamburg-Nord hat mit 28,3% (Statistischer Bericht 2020) einem hohen Anteil an Bürger:innen mit Migrationshintergrund. Der Ausländeranteil liegt bei rund 14%.  

Das Bezirk Hamburg-Nord steht für Vielfalt, Toleranz und Inklusion, daher sendet eine Ausgliederung der Ausländerabteilung falsche Signale. Langzeitkunden werden zwangsläufig ausgegrenzt und Neukunden, die ausländische Angelegenheiten am Rande der Stadt erledigen, fühlen sich nicht aufgenommen. Ein gemeinsamer Standort fördert die Zusammenarbeit und den schnellen Austauschzwischen den Behörden. Gerade für verkürzte Bearbeitungszeiten ist der Erhalt der Ausländerabteilung im Bezirksamt notwendig.  

Das Bezirksamt sollte für alle Bewohner:innen des Bezirks Hamburg-Nord leicht zugänglich sein. Eine Zerlegung des Bezirksamtes trägt nicht zur Kundenfreundlichkeit bei. Ausländer:innen sollten weiterhin in der Lage sein alle behördlichen Angelegenheiten an einem Standort zu erledigen.  

Für eine gelungene Integration dürfen unsere neuen Mitbürger:innen nicht ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Sie müssen gleichfalls ihre Angelegenheiten auch dort regeln können, wo andere Bürger:innen aus dem Bezirk Nord es auch tun. Bei der Integration oder besser noch Inklusion geht es um Teilhabe an allen zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. 

Wir wollen im Bezirk Hamburg-Nord ein Signal setzen, um Menschen, egal welcher Herkunft, zu unterstützen und zu integrieren und dafür sorgen, dass sie sich zugehörig fühlen. 

Wir schlagen daher vor, eine andere Abteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord auszugliedern und den Umzug der Ausländerabteilung am Standort Wiesendamm umzusetzen. 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nicht die Ausländerabteilung, sondern eine andere Abteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord an der Standort Airport Center zieht. 

DIE LINKE

Angelika Traversin, Keyvan Taheri, Jonas Wagner, Dino Ramm, Rachid Messaoudi 

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