Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 11.11.2021

Thema: Sanierung Wellingsbütteler Landstraße

Ein Bürger fragt, warum eine Einbahnstraßenregelung nicht möglich sei und warum die Baumaßnahmen fünf Jahre dauern.

Frau Hofmann erläutert, es handele sich um Sielsanierungsarbeiten, die von Hamburg Wasser in Kooperation mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und Stromnetz Hamburg durchgeführt würden, so dass geplante Baumaßnahen gebündelt würden. Ein/e Referent/in der zuständigen Fachbehörde wurde angefordert, um sich die Baumaßnahme im zuständigen Regionalausschuss vorstellen zu lassen. Die Vorstellung sei für die Sitzung im Dezember geplant. Sie merkt an, dass Sielerneuerungsarbeiten bedauerlicherweise meist sehr zeitintensiv seien. Aufgrund der besonderen Lage der Wellingsbütteler Landstraße ergebe sich diese enorme Zumutung und unterschiedlichste Problemlagen für die Menschen vor Ort. Es sei deshalb gut und richtig ins Gespräch zu kommen und Transparenz zu schaffen. Man setze sich dafür ein, dass es eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gebe. Lösungsansätze, wie die Einbahnstraßenregelung müssten sachgerecht geprüft werden. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen um die Belastung so gering wie möglich zu halten. Grundsätzlich werde man aber nicht umhinkommen diese Baustelle einzurichten, wenn man eine moderne Infrastruktur wolle.

Frau Ros macht deutlich, es sei eine schwierige Situation. Man habe sich dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort besser beteiligt würden z.B. mit einem Online-Beteiligungsverfahren. Man sei in einem konstruktiven Austausch mit der zuständigen Fachbehörde und man versuche die Einschränkungen vor Ort so gering wie möglich zu halten. Man behalte die unterschiedlichen Anliegen der Menschen vor Ort, wie z.B. die der Gewerbetreibenden und die Sicherung der Rettungswege, im Blick. Sie merkt an, erste Planungen gingen von einer Gesamtbauzeit von acht Jahren aus. Durch eine gute Koordination der Bauarbeiten sei jetzt eine Bauzeit von fünf Jahren vorgesehen. Sie verweist nochmals auf die Komplexität der Baumaßnahme und es müsse gewährleistet sein, dass die Maßnahme durch regelmäßige Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort begleitet werde.

Frau Lütjens stellt dar, man kritisiere bereits seit Jahren, dass noch viele Fragen z.B. bezüglich der Verkehrsführung, der Rettungswege, der Erreichbarkeit der Polizei usw. offen seien. Sie kritisiert zudem, dass das Versprechen, Baustellen besser zu koordinieren und abzuwickeln, vom Senat nicht eingehalten würden. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Herr Lindenberg verweist darauf, dass man über den detaillierten Ablauf der Maßnahme noch nicht umfassend informiert sei und deshalb heute keine konkrete Antwort geben könne. Fakt sei, dass der Umfang der Baugrube offensichtlich die gesamte Straßenbreite benötige. Die Reduzierung der Bauzeit von acht auf fünf Jahre wurde erreicht, indem man an beiden Enden der Wellingsbütteler Landstraße gleichzeitig zu bauen beginne. Es gebe verschiedene Bauabschnitte und die Menschen vor Ort seien entsprechend unterschiedlich betroffen. Es werde kritisiert, dass die Terminierung mit anderen Baumaßnahmen im Umfeld nicht gut sei, so dass es zu zusätzlichen Belastungen käme. Er verweist auf das Seniorenheim vor Ort und die Problematik einer angemessenen Versorgung. Es wäre grundsätzlich vielleicht denkbar, die Durchfahrt des Ohlsdorfer Friedhofes wieder zu gewährleisten. Dies könnte für die Bauzeit eine Entlastung bedeuten. 

Der Bürger begrüßt, dass man sich einig sei, dass bei den Planungen nochmals nachgebessert werden müsse. Er merkt an, man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass in Klein Borstel in den nächsten Jahren Neubaugebiete entstehen. Diese müssten für den Baustellenverkehr erreichbar sein. Man hoffe, dass alle von der Politik gemachten Versprechen eingehalten würden und werde das Ganze kritisch weiterbegleiten.

Bürgerfrage:

Kann ich mich darauf verlassen, dass sich der Verkehrssenator für den Einzelhandel und die Anwohner in Klein Borstel einsetzt und die beabsichtigte 5 jährige Vollsperrung überdenkt und eine erträglichere Lösung für alle findet - bzw. eine signifikante Verkürzung der Baumaßnahme?

Herr Kranz stellt fest, es handele sich um eine Maßnahme von Hamburg Wasser. Die umfangreiche Sielbaumaßnahme sei notwendig und wohl auch im Interesse der Klein Borsteler. Der Verkehrssenator sei deshalb nicht verantwortlich und könne somit auch keine Bauzeitverkürzung herbeiführen. Man könne aber sicher sein, dass die Fachplaner von Wasser Hamburg alles getan haben, um die Bauzeit so gering wie möglich zu halten.

Thema: Baustellen Schrammsweg

Bürgerfrage:

Den ganzen Sommer war dort eine Baufirma tätig und hat neue Leitungen, ausgehend vom Umspannwerk, verlegt. Die Lärmbelastung wir immens, aber wir haben natürlich Verständnis dafür, dass bei dem steigenden Strombedarf neue Leitungen verlegt werden müssen.

Nun ist es so, dass seit ca. 2 Wochen die Straße erneut geöffnet wird. Es stehen nun Firmen hier mit einem Saugbagger. Auch das ist wieder sehr laut.

Wir fragen uns nun, warum die Bauarbeiten nicht in einer Aktion gemeinsam durchgeführt werden? Das wäre sicher günstiger und angenehmer für die Anwohner.

Herr Werner-Boelz erklärt, es handele sich um Bauarbeiten, die von Stromnetz Hamburg durchgeführt werden. Es seien dann kurzfristig Arbeiten von Dataport hinzugekommen, die durch einen von Stromnetz Hamburg verursachten Leitungsschaden entstanden seien. Dies sei für die Menschen vor Ort misslich, aber leider nicht zu ändern.

Frau Bester macht deutlich, dies könne passieren. Es sei dann aber wichtig dies auch zu kommunizieren. Dies würde helfen, die Akzeptanz für die Bauarbeiten vor Ort zu erhöhen.

Herr Werner-Boelz stellt nochmals klar, es handele sich um eine Maßnahme von Stromnetz Hamburg und der Bezirk sei nicht beteiligt.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Bürgerbegehren „Eine Grünfläche für Alle“ und „Neue TaLa- Platz für alle“ den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden sollten. Er schlägt vor, das Bürgerbegehren „Neue TaLa- Platz für alle“ dem Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel und das Bürgerbegehren „Eine Grünfläche für Alle“ dem Stadtentwicklungsausschuss zuzuweisen. Da die Fristen kurz für die Befassung seien, müsse der abgesagte Stadtentwicklungsausschuss am 18.11.21 dann doch tagen.

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig so zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Frau Jungsthöfel wird mit 34 Ja-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen für Herrn Plettner in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende erläutert, aufgrund der angespannten Corona Lage solle am 23.11.21 eine digitale Sondersitzung des Hauptausschusses stattfinden. Hier wolle man beraten, in welcher Form die Sitzungen der Regional- und Fachausschüsse weitergeführt würden.

Die Bezirksversammlung beschließt, dass am 23.11.21 eine digitale Sondersitzung des Hauptausschusses stattfindet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Herr Dickow macht deutlich, es sei für die Menschen vor Ort sehr misslich, dass der, an der Bushaltestelle gelegene, Briefkasten entfernt worden sei. Man müsse sich dafür einsetzen, dass dieser Briefkasten wieder aufgestellt werde. Die nächste Möglichkeit Post einzuwerfen sei unangemessen weit entfernt.

Herr Wagner stellt fest, inhaltlich werde man dem Antrag zustimmen. Er merkt an, dies sei das Ergebnis der Privatisierungen der letzten Jahre. Er hofft, dass man in Bezug auf Privatisierungen endlich umdenkt.

Herr Wendt schließt sich den Ausführungen von Herrn Wagner an. Die Post sei nur noch zu 21 % in Staatsbesitz. Das Ergebnis sei, eine gewinnmaximierte Ausrichtung, mangelhafter Service und schlecht bezahlte Jobs bei der Post. Er verweist darauf, dass nach den Richtlinien der Post lediglich alle 1000 Meter ein Briefkasten aufgestellt werden müsse. Dies sei hier weiterhin gewährleistet. Man werde den Antrag aber dennoch unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Lütjens verweist auf die verschiedenen Bauprojekte, die in diesem Bereich z.B. im Zusammenhang auch mit dem Bau der U 5 anstehen. Es handele sich teilweise um langwierige Bauprojekte, die für die Menschen vor Ort eine Zumutung bedeuten. Aspekte, wie Erreichbarkeit durch Polizei, Feuerwehr und Pflegedienste, sowie auch die Lage der Einzelhändler seien ungeklärt. Man produziere sehenden Auges ein Verkehrschaos. Die derzeitigen Planungen gefährdeten die Existenz vieler Gewerbebetriebe und Einzelhändler. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die Verkehrspolitik der Stadt. Eine gute Baustellenkoordination sei enorm wichtig, da Hamburg auf einen fließenden Verkehr und die Leistungsfähigkeit der wichtigen Verkehrsachsen angewiesen sei. Diese habe man zwar zugesagt, aber die Umsetzung sei sehr mangelhaft. Heute fordere man, dass nach Möglichkeiten gesucht werde, die geplanten Bauzeiten zu verkürzen. Bis zur Vorlage eines neuen Verkehrskonzeptes sollten die Arbeiten gestoppt werden. Durch sachkundige Behördenvertreter/innen möge in einer den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität unter Hinzuziehung der zuständigen Regionalausschüsse der derzeitige Stand der Planungen für alle Bauvorhaben insbesondere hinsichtlich der Verkehrslenkung vorgestellt werden.

Herr Kranz stellt fest, der Antrag sei inhaltlich nicht ganz nachvollziehbar. Die Baumaßnahmen in der Wellingsbütteler Landstraße seinen nicht verkehrstechnischer Art, sondern eine Sielbaumaßnahme von Hamburg Wasser. Man könne deshalb auch nicht die Hamburger Verkehrspolitik dafür verantwortlich machen und der Verkehrssenator für eine Bauzeitverkürzung sorgen. Auch könne man die Anzahl der notwendigen Baustellen nicht verringern, nur weil man sie koordiniere. Auch könnten die Arbeiten nicht gestoppt werden, da sie noch nicht begonnen hätten. Man lehne Punkt 1. des Antrages ab, da es wichtig sei, dass das Siel erneuert werde damit das Abwasser der Klein Borsteler weiter entsorgt werden könne. Der Referentenanforderung werde man zustimmen. Es werde deshalb punktweise Abstimmung beantragt.

Frau Ros schließt den Ausführungen von Herrn Kranz an. Das Großsiel müsse dringend erneuert werden. Der erste Punkt des Antrages werde deshalb abgelehnt. Wichtig sei, dass man umfassend und engmaschig von der Fachbehörde informiert werde, deshalb werde man Punkt 2. des Antrages zustimmen.

Herr Lindenberg macht darauf aufmerksam, die Vorhaben seien nicht zu stoppen, aber es sei notwendig eine bestmögliche Koordinierung der Maßnahmen zu erreichen. Man werde der Referentenanforderung deshalb zustimmen.

Herr Dr. Schott macht deutlich, der Antrag enthalte ein klares Signal an den Senat, die Notbremse zu ziehen. Eine Bauzeit von fünf Jahren bei einer derart wichtigen Verkehrsverbindung sei unverhältnismäßig. Es sei unstrittig, dass die Sielerneuerung notwendig sei, aber es müsse Möglichkeiten geben, die Bauzeit zu verkürzen. Er verweist auch auf die Existenzen, die gefährdet seien.

Herr Dickow erläutert, natürlich müsse man prüfen, was machbar sei, wie z.B. eine einspurige Einbahnstraßenführung, um die Belastungen vor Ort so gering wie möglich zu halten. Deshalb sei es wichtig, sich mit den Fachbehörden auseinanderzusetzen. Grundsätzlich stoppen könne man die Baumaßnahme aber nicht.

Herr Schmidt verweist darauf, dass die Infrastruktur in Hamburg einen erheblichen Sanierungsstau aufweise. Der Zustand der Straßen habe sich kontinuierlich verschlechtert. Der öffentlichen Nahverkehrs wurde nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Jetzt führe die Sanierungsoffensive dazu, dass es mehr Baustellen in der Stadt gebe. Dies sei unumgänglich, um das Verkehrsnetz zu ertüchtigen und Versäumtes nachzuholen.

Frau Ros weist darauf hin, dass viele Fragen durch die Vorstellung der ersten und zweiten Verschickung bereits geklärt wurden. Es fehle die Darstellung der Planungen hinsichtlich der Verkehrssituation während der Bauzeit. Diese müsse man abwarten, bevor man Forderungen stellen könne. Wichtig sei hierbei auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu beteiligen.

Frau Lütjens verweist nochmals auf die Anzahl der Bauprojekte im Umfeld der Wellingsbütteler Straße. Dies führe in seiner Gesamtheit zu einer untragbaren Situation für die Menschen vor Ort.

Abstimmungsergebnis:

Nummer 1.:

Mehrheitlich abgelehnt

Nummer 2.:

Einstimmig beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wird mit den Tagesordnungspunkten 6.5 und 6.7 beraten.

siehe Drucksache 21-2861

Herr Wagner stellt fest, das Bezirksamt solle von Eppendorf nach Barmbek ziehen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Ausländerabteilung an den Standort Airport Center ziehe und dies offensichtlich nicht nur übergangsweise. Im Bezirk gebe es 28,3 % Menschen mit Migrationshintergrund. Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern liege bei 14 %. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Bezirk der für Toleranz, Vielfalt und Inklusion stehe, durch diese Auslagerung ein falsches Signal setze. Der Standort sei abgelegen und man könne dort keine anderen Angelegenheiten erledigen. Man müsste dann zwei Standorte des Bezirksamtes, die weit voneinander entfernt liegen, aufsuchen. Dies sei kein Beispiel für gelungene Integration, sondern für Stigmatisierung und Ausgrenzung. Man spreche sich deshalb dafür aus, dass nicht die Ausländerabteilung, sondern eine andere Abteilung ausgelagert werde.

Herr Werner-Boelz erläutert, es handele sich um neue moderne Räumlichkeiten, die nicht vergleichbar seien mit der jetzigen schlechten räumlichen Situation. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass hier von Stigmatisierung gesprochen werde. Man habe neue moderne Räumlichkeiten gesucht um eine entsprechende Willkommenskultur zu leben. Dies sei in den jetzigen beengten und maroden Räumlichkeiten nicht möglich. Die neuen Räumlichkeiten seien optimal an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Er verweist darauf, dass in absoluten Zahlen die meisten Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit zudem in Langenhorn leben würden.

Herr Dr. Kaputanoğlu kann ein Stigmatisierung auch nicht nachvollziehen. Es handele sich nicht um eine Randlage, sondern man würde hier viele Menschen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft direkt erreichen. Die Anbindung an den öffentliche Nahverkehr sei sehr gut. Die neuen Räumlichkeiten mit dem Empfangsbereich seien geeignet eine gute Willkommenskultur zu leben. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde sich die räumliche Situation deutlich verbessern.

Herr Dickow kann nicht nachvollziehen, dass der Antrag jetzt erst, fünf Monate nach der Standortanhörung, gestellt werde. Er macht deutlich, wichtig sei, dass es sich um angemessene Räumlichkeiten handele und dass diese gut erreichbar seien. Es wäre aber wünschenswert gewesen, wenn diese Lösung nur vorübergehend, bis zum Umzug des Bezirksamtes in die neuen Räumlichkeiten, deshalb könne man der Standortentscheidung nicht zustimmen. Er merkt an, grundsätzlich begrüße man die Entscheidung, dass das Bezirksamt die maroden Räumlichkeiten in Eppendorf aufgibt.

Herr Werner-Boelz verweist darauf, dass die Planungen, am alten Standort neu zu bauen aufgrund der äußeren Umstände, wie z.B. dass die angrenzende Schule betroffen gewesen wäre, aufgegeben wurden. Er bedauert, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden und in der Konsequenz ein Umzug unabdingbar sei.

Herr Noß stellt fest, man vertrete die Auffassung, dass es durchaus komfortabel sei für die Menschen dort vor Ort den neuen Standort aufzusuchen. Die Anbindung sei optimal, gerade für die Menschen, die in Fuhlsbüttel und Langenhorn in den Unterkünften lebten. Er verweist nochmals auf die modernen großzügigen Räumlichkeiten. Die fehlende Möglichkeit der Verknüpfung verschiedener Antragswege sei wahrscheinlich dabei nicht das Problem. Viele Dinge ließen sich zudem inzwischen auch online beantragen. Man unterstütze deshalb die Standortentscheidung.

Frau Traversin merkt an, dass der neue Standort in der Nähe des Flughafens sei, signalisiere ein Abtrennen von etwas, was eigentlich integriert werden solle. Dass die Zustände im Gebäude in Eppendorf nicht zumutbar seien, werde nicht bestritten, aber man sei davon ausgegangen, dass die Ausländerabteilung mit in das neue Gebäude des Bezirksamtes ziehe, so dass die Möglichkeit bestehe, alle Anliegen gebündelt an einem Standort zu erledigen. Der Bezirk Hamburg-Nord stehe für Integration und Vielfalt. Dazu passe der Standort am Flughafen nicht. Dies hätte deshalb diskutiert werden müssen, bevor man den Mietvertrag abschließt. Hier seien ohne Rücksprache Fakten geschaffen worden. Sie beantragt die Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss, um sich mit der Thematik angemessen auseinanderzusetzen.

Herr Dr. Schott macht deutlich, man habe sich bereits vor Monaten mit der Thematik beschäftigt. Er kann nicht nachvollziehen, dass dieser Antrag jetzt fünf Monate später gestellt werde und dass dieser Standort so vehement abgelehnt werde.

Frau Bester könne ebenfalls nicht nachvollziehen, dass die Nähe zum Flughafen ein Problem darstelle. Sie verweist nochmals darauf, dass dieser Standort sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Besucherinnen und Besucher sehr gute Rahmenbedingungen biete und sehr gut erreichbar sei.

Frau Schenkewitz stellt dar, gerade der Stadtteil Langenhorn habe sich bei der Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten besonders engagiert. Das Gebäude habe eine direkte Bahnanbindung und sei wesentlich besser für diese Menschen zu finden als das Bezirksamt in Eppendorf. Sie mutmaßt, dass die Antragsteller sich persönlich noch keinen Eindruck über die wirkliche Lage vor Ort gemacht hätte. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Frau Traversin kann die sachfremde Kritik nicht nachvollziehen und mutmaßt, dass man sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen wolle. Es gehe nicht um den Stadtteil Langenhorn, sondern darum, was man mit dieser Lage des Standortes ausdrücke. Flughäfen und Häfen hätten eine negative Symbolkraft. 

Herr Werner-Boelz kann nicht nachvollziehen, dass hier zwischen der Schaffung eines neuen modernen Standortes, an dem eine Willkommenskultur für diese Menschen entstehen könne, und Ausländerfeindlichkeit ein Zusammenhang hergestellt werde.

Herr Kranz vertritt die Ansicht, es handele sich bei dem Standort nicht um eine Randlage im Bezirk und diese ständige Abwertung sei deshalb nicht vertretbar. Der Flughafen sei auch nur mittelbar in der Nähe. 

Herr Dickow macht deutlich, der Standort sei akzeptabel, aber es sei eine Fehlentscheidung die Abteilung dauerhaft aus dem Bezirksamt auszulagern. Das der Flughafen mit Ausländerfeindlichkeit gleichgesetzt werde, könne er auch nicht nachvollziehen,

Überweisung in den Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Traversin erklärt, man unterstütze die Forderungen des Öffentlichen Dienstes. Der Öffentliche Dienst leide seit Jahren an Personalmangel und einer hohen Arbeitsbelastung. Sie verweist auch auf die zusätzliche Arbeitsbelastungen während der Pandemie. Auch gebe es in vielen Kommunen eine Zulage, die es in Hamburg nicht gebe. Der Öffentliche Dienst sei wichtig und unverzichtbar. Die Gehälter in den Bezirksämtern seien im Vergleich zu den Fachbehörden zudem nicht angemessen. Man habe zwar versprochen, dies zu ändern. Hier sei aber bisher nichts geschehen. Sie spricht sich deshalb dafür aus, ein Signal zu setzen und die Forderungen zu unterstützen.

Herr Kranz macht deutlich, die Forderungen seien durchaus berechtigt und die Wertschätzung der geleisteten Arbeit sei gut und wichtig. Man könne aber dem Antrag nicht zustimmen. In Deutschland habe man die Tarifautonomie. In diese dürfe die Politik sich nicht einmischen. Die Verhandlungen obliegen allein den Tarifpartnern.

Herr Busold könne den Antrag nicht nachvollziehen und schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz an. Hier seien ausschließlich die Tarifpartner zuständig. Man habe kein Recht sich einzumischen. Man müsse zudem bedenken, dass man die staatlichen Finanzmittel zusammenhalten müsse und müsse deshalb schauen, was in der jetzigen Situation machbar sei. Er verweist darauf, dass die Inflation derzeit mehr als 4 % betrage und die Lohn-Preis-Spirale aufgehalten werden müsse.

Herr Werner-Boelz erläutert, er sei seit 35 Jahren Gewerkschaftsmitglied und macht deutlich, Gewerkschaften seien das stärkste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten. Er macht deutlich, teilweise seien die Gehälter durchaus unterdurchschnittlich. Man könne leider nicht ändern, dass man in den Fachbehörden aufgrund ministerieller Tätigkeiten ein höheres Lohnniveau habe. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg. Vor diesem Hintergrund seien gewerkschaftliche Forderungen nach einem angemessenen Lohn durchaus berechtigt. Wichtig sei aber auch, dies in Einklang mit der Finanzierbarkeit aus den öffentlichen Haushalten zu bringen. Er könne persönlich daran nichts ändern, aber an den Arbeitsverhältnissen. Deshalb habe er die Digitalisierung vorangebracht. Jetzt seien fast 100 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage mobil zu arbeiten. Außerdem sei es wichtig vernünftige, moderne Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 

Herr Dickow macht nochmals ganz deutlich, man dürfe sich als Politik weder auf der einen, noch auf der anderen Seite einmischen. Die Tarifautonomie dürfe nicht angetastet werden. Er vertraue zudem darauf, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einen guten Kompromiss aushandeln würden.

Herr Wagner könne nicht nachvollziehen, dass man nicht bereit sei hierzu eine klare Position zu beziehen. Hier müsse man die Beschäftigten, die während der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet haben, unterstützen. Man habe durchaus das Recht diese Forderungen zu stellen.

Herr Wendt stellt fest, als Gewerkschaftsmitglied unterstütze er die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Die Bezirksversammlung sei allerdings nicht das richtige Gremium hierfür.

Frau Lütjens übernimmt den Vorsitz.

Herr Domres macht ebenfalls nochmals deutlich, es sei nicht Angelegenheit der Bezirksversammlung sich hier zu positionieren.

Herr Domres übernimmt den Vorsitz.

Frau Bester erklärt, man wünsche den Tarifpartnern viel Erfolg bei den Verhandlungen. Dies könne man tun, aber nicht mehr.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

siehe Drucksache 21-2861

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.9 beraten.

Frau Dr. Sellenschlo macht deutlich, wie wichtig eine dritte Impfung, insbesondere für ältere Menschen, sei, um den Impfschutz zu verbessern. Studien belegten, dass gerade bei älteren Menschen der Impfschutz nicht ausreichend sei. Sie verweist auf einen massiven Coronaausbruch in einer Senioreneinrichtung in Norderstedt. Es sei deshalb sehr wichtig, dass der Bezirk dafür sorge, dass insbesondere die vulnerablen Gruppen geschützt und schnell geimpft würden. Hierfür benötige man zusätzliche Kapazitäten, da die niedergelassenen Ärzte es nicht schafften, zusätzlich die Pflegeheime aufzusuchen. Senioren, die nicht in Einrichtungen lebten und keine festen Hausarzt hätten, hätten auch große Schwierigkeiten einen Impftermin zu bekommen. Hier müsse man dringend nachbessern. Die Impftermine müssten über unterschiedliche Medien besser bekannt gemacht werden, insbesondere da viele Senioren sich mit dem Internet nicht so gut auskennen.

Herr Dr. Schinnenburg macht deutlich, dies sei ein wichtiges Thema und man werde dem Antrag zustimmen. Die Boosterimpfung sei notwendig und man müsse sie mit allen Möglichkeiten fördern. Richtig sei, dass man mit den jetzigen Möglichkeiten nicht alle Menschen erreiche und dass die Kapazitäten nicht reichten. Auch müsse man schauen, welche weiteren Gruppen für eine sofortige Boosterimpfung infrage kämen. Deshalb beantrage man, dass die Ärzte vor Ort auch Menschen, die nicht unter die STIKO-Priorisierung fallen, bei denen es aber ärztlich befürwortet werde, geimpft werden könnten.

Herr Bulawa stellt fest, es sei gut und richtig mit diesen Anträgen auf die Notwendigkeit der Boosterimpfung hinzuweisen. Es gebe aber sowohl hamburgweit als auch im Bezirk Hamburg-Nord viele Impfmöglichkeiten. Neben den Hausärzten gebe es Möglichkeiten Termine in Krankenhäusern zu vereinbaren oder ein öffentliches Impfangebot in unterschiedlichsten Einrichtungen ohne Termin in Anspruch zu nehmen. Er beantragt die Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss, um sich nach Prüfung der aktuellen Lage mit dem Antrag sachgerecht zu beschäftigen.

Frau Schenkewitz unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Antrag, Sie spricht sich aber dafür aus, den Antrag zuerst im Sozialausschuss zu beraten. Sie merkt an, es gebe Institutionen, wie auch den Bezirksseniorenbeirat, die Informationen zu den Impfungen gezielt an Senioren, die digital nicht so bewandert sind, weitergeben könnten.

Frau Dr. Sellenschlo stellt fest, es sei sehr dringlich hier zu handeln und deshalb hoffe sie, dass man heute zu einer Entscheidung komme. Weiterhin stellt sie fest, den Ärzten sei es überlassen zu entscheiden, wen sie impfen, aber sie tragen auch die Verantwortung für diese Entscheidung. Es sei deshalb gut und richtig, sich an die STIKO-Empfehlung zu halten.

Herr Dr. Schinnenburg macht deutlich, man könne durchaus von der STIKO-Empfehlung abweichen, wenn man dies gut begründen würde.

Herr Dr.Schott merkt an, die Lage sei sehr ernst und man müsse schnell handeln. Er bittet das Bezirksamt zur Sitzung des Sozialausschusses zu überlegen und darzustellen, wie man die vom Bund geplante große Impfkampagne unterstützen könne. Es gebe viele gefährdete Menschen, die dringend geschützt werden müssen. Das Impftempo müsse deshalb dringend gesteigert werden.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag  in den Ausschuss für Soziales.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Nummern 116, 122 und 123:

Einstimmig beschlossen

Nummern 118 und 119:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 120:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 121:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen