Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord 9

Am 15. August 2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße Ecke Hartzloh in Barmbek-Nord brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Hamburger Morgenpost vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Am 1. September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied verletzt wurde (siehe Hamburger Morgenpost vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 3. Mai 2019 gab es Übergriffe von zwei AfD-Mitgliedern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, NPD, die Basis, Die Konservativen oder anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln!

Das Bezirksamt bittet um Nachsicht, dass die Kleine Anfrage wegen eines Büroversehens erst heute beantwortet wird.

Seitens der AfD wurde ein Infostand beantragt und auch genehmigt.

Örtlichkeit / Zeitraum

Nordschleswiger Straße 68 / Straßburger Straße /neben U-Bhf. Aus-/Eingang 22.02.2025 9:00 – 12:00 Uhr.

Von den anderen genannten Parteien liegen keine Anträge vor.

Dr. Bettina Schomburg 05.03.2025

(Bezirksamtsleitung)