22-0523.1

Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord 2

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

 

Fuhlsbüttler Straße Ecke Hartzloh in Barmbek-Nord brutale Übergriffe auf Passant*innen

und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine

Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Hamburger Morgenpost vom

17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Am 1. September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen

Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied

verletzt wurde (siehe Hamburger Morgenpost vom 24.10.2018, Infostand-Tumult Der

Messermann der AfD). Am 3. Mai 2019 gab es Übergriffe von zwei AfD-Mitgliedern bei

einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage

im Krankenhaus behandelt werden musste.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD,

NPD, die Basis oder anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum,

Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln!

 

 

 

 

Fraktion DIE LINKE

Marco Hosemann, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen

Anhänge

 

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