Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord 8

Am 15. August 2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße Ecke Hartzloh in Barmbek-Nord brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Hamburger Morgenpost vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Am 1. September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied verletzt wurde (siehe Hamburger Morgenpost vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 3. Mai 2019 gab es Übergriffe von zwei AfD-Mitgliedern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, NPD, die Basis, Die Konservativen oder anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln!

Von Seiten der AfD wurden Anträge für Infostände eingereicht.

Genehmigt wurden folgende Örtlichkeiten / Zeiträume

Goldbekplatz neben dem WC-Häuschen vor den Fahrradständern 15.02.2025 13:00 – 15:00 Uhr

Elsässer Straße 28 Ecke Straßburger Platz vor der Post 15.02.2025 10:00 – 13:00 Uhr

Nordschleswiger Straße 68 Ecke Straßburger Straße neben U-Bhf. Aus-/Eingang

15.02.2025 10:00 – 13:00 Uhr

Abgelehnt wurden folgende Örtlichkeiten / Zeiträume

Goldbekplatz neben dem WC-Häuschen vor den Fahrradständern 15.02.2025 10:00 – 13:00 Uhr

Eppendorfer Landstraße 67 Ecke Kümmellstraße vor dem Schaufenster 15.02.2025 10:00 – 13:00 Uhr bzw. 13:00 – 15:00 Uhr

Langenhorner Markt 5 a oberhalb der Treppe

15.02.2025 10:00 – 13:00 Uhr

Von den anderen genannten Parteien liegen keine Anträge vor.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung