Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder vom 26.11.2024

Ö 1

Begrüßung und Namensaufruf der Mitglieder sowie der ständigen Vertreter und Konstituierung des Ausschusses

Frau Oestreich eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird. Sie ruft die Mitglieder sowie ständige Vertreter des Ausschusses auf.

Ö 2

Verpflichtung der Ausschussmitglieder

Frau Oestreich verpflichtet folgende Ausschussmitglieder und ständige Vertreter und wünscht Ihnen viel Freude und Erfolg.

 

 Andrea Brost

 Patricia Maciolek

 Susanne Mewes

 Ina Morgenroth

 Jan Prahm

 Petra Denkinger

 Walter Kostewicz

 Jan Mewes

 Nadine Neubauer

 Hans-Jürgen Rinck

 Andre Schäfer

 Pascal Wille

 Muhammed Ali Yilmaz

Ö 3

Wahlen

Ö 3.1

Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Ausschusses

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Wahl der/des Vorsitzenden zu vertagen.

Ö 3.2

Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden zu vertagen.

Ö 4

Öffentliche Fragestunde

In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:

 

 Inklusionsbeirat in Finkenwerder

 Pflegezustand des Friedhofs am Finkenwerder Landscheideweg

 Sanierung der Prunkpforte am alten Friedhof

 Ersatz für Skaterbahn

 Aktueller Sachstand zur gesperrten Holzbrücke am Finkenwerder Landscheideweg

 Zustand diverser Straßen in Finkenwerder

 Toilette am Marktplatz

 Uhr am Anleger Finkenwerder

 Vogelvergrämungsanlage von Airbus

 Ponton am Fähranleger

 Fehlender Fußgängerüberweg bei der Bushaltestelle zwischen Auedeich und Emder Straße

 Blindenleitsystem auf den Fährponton

 Barrierefreier Fährbetrieb insb. der Fährlinie 62

 Parksituation auf dem Marktplatz und Ostfrieslandstraße

 Weitere Verwendung der alten Feuer- und Rettungswache

 

Nachtrag zu Protokoll:

Bezgl. der Öffentlichen Toilette siehe 22-3368.4 Situation auf der Grünfläche an der Gorch-Fock-Halle - Prüfantrag Öffentliche Toiletten <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017892>

Ö 5

Sondermittelanträge

Es liegen keine Sondermittelanträge vor.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 23-0239

Reinigung und Instandhaltung des Informationsschildes am Finkenwerder Fähranleger (Antrag der AfD-Fraktion)

Herr Rinck trägt den Antrag vor.

 

Herr Balbuzki weist darauf hin, dass die Reinigung bereits im Oktober beauftragt worden und der Antrag somit gegenstandslos sei. Dem schließt sich Herr Haase an.

Herr Heinrich fügt hinzu, dass die Wegeaufsichtsbehörde des Bezirksamtes bereits die Hamburg Port Authority (HPA) informiert und um Entfernung der Sticker sowie Moos auf dem Informationsschild gebeten wurden. Bei der Instandsetzung der defekten Uhr gäbe es technische Probleme laut erster Rückmeldung. Hier sei das Interesse groß, zeitnah Abhilfe zu schaffen und die Reinigung vorzunehmen.

 

Herr Rinck zieht daraufhin den Antrag zurück.

Ö 6.2 - 23-0271

Einrichtung absoluten Park- und Halterverbots zur Sicherung Schulzugang Westerschule - Zuwegung Finkenwerder Landscheideweg (Antrag der CDU-Fraktion)

Herr Haase stellt den Antrag vor.

Frau Maciolek, Frau Denkinger, Herr Schoo und Frau Morgenroth begrüßen den Antrag.

 

Die SPD-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die Volt-Fraktion werden mit als Antragsteller aufgenommen.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ö 6.3 - 23-0283

Referentenanforderung zu den Maßnahmen des Schutzes vor einem Binnenhochwasser auf Finkenwer-der und den Anrainergebieten - Insbesondere Storchennestsiels und Alte Süderelbe (Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen)

Herr Haase stellt den Antrag vor.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ö 7

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 7.1 - 23-0114

HVV switch - Erweiterung von jeweils einem bestehenden Mobilitäts-Service-Punkt in der Neustadt und in Finkenwerder

Herr Schoo teilt mit, dass es wünschenswert sei, wenn in Zukunft beide Seiten von Finkenwerder versorgt werden.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zu.

Ö 8

Verkehrsthemen

 

Es liegen keine Verkehrsthemen vor.

Ö 9 - 23-0245

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 10

Verschiedenes

Ö 10.1

Berichterstattung zum Thema Busüberlieger am Fähranleger Finkenwerder (Mündlicher Bericht des Regionalbeauftragten Finkenwerder)

Herr Heinrich trägt zum Thema Busüberlieger am Fähranleger Finkenwerder vor.

 

Auf Wortbeiträge von Herrn Haase, Herrn Mewes und Herrn Rinck antwortet Herr Heinrich wie folgt:

 

 Die überdachte Stellanlage für Fahrräder an der Bushaltestelle bleibe erhalten.

 Die Parkfläche (Stadtgrün) werde nicht verkleinert.

 Es werde kein Eingriff in den Baumbestand vorgenommen.

 Die Busfahrer seien angehalten die Motoren beim Überliegen auszustellen.

 Der Abstand zu den Wohngebäuden sei ausreichend.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.