Referentenanforderung zu den Maßnahmen des Schutzes vor einem Binnenhochwasser auf Finkenwer-der und den Anrainergebieten - Insbesondere Storchennestsiels und Alte Süderelbe (Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen)

Zu den Weihnachtsfeiertagen des Jahres 2023 kam es aufgrund der Kumulation von Starkregenereignissen und gleichzeitigen starken Ketten-Hochwassern dazu, dass Finkenwerder nicht mehr über die Alte Süderelbe in die Tideelbe mittels des Storchennestsiels entwässert werden konnte. In der Folge mussten in einem kombinierten Einsatz unterschiedlichster Stellen damit befasst werden, mittels Pumpen über Schlauchverbindungen über den Auehauptdeich hinweg das Wasser aus der Alten Süderelbe in die Tideelbe zu fördern. Hierdurch wurden schlimmere Folgen für die Finkenwerder Bevölkerung abgewendet werden, blieb jedoch nicht folgenlos. Dies zeigte sich insbesondere an vollgelaufenen Kellergeschossen in den niedriger gelegenen Wohngebieten.

Darüber zeigte dies Ereignis auch Schwachstellen in der Koordination des Hochwasserschutzes auf und rief – einmal mehr – das Thema rund um den seit Jahren geplanten Neubau des Storchennestsiels als aktives Siel auf.

In der Sitzung des Regionallausschusses Finkenwerder vom 30. Januar 2024 wurden die Vorkommnisse rund um die Feiertage des Jahreswechsels aufgearbeitet. Der Abteilungsleiter Zivil- & Katastrophenschutz des Bezirksamtes Hamburg-Mitte - Herr Dührkop – berichtete in diesem Rahmen über den Sachverhalt des Hochwassers.

Die Referenten, der für Hochwasserschutz zuständigen, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft berichteten zu dem Aktuellen Zustand des Hochwasserschutzes auf Finkenwerder.

Dieser Vortrag enthielt insbesondere auch Ausblicke auf die einzuleitenden Maßnahmen, beispielsweise seien zu nennen:

-          Aufstellung eines vorrausschauenden Hochwasserschutzkonzeptes.

-          Stärkung der Koordination insb. Meldeketten initialisieren und verstetigen.

-          Erstellen eines Leistungsfähigen Hochwasseraktionsplans.

-          Einrichtung eines Runden Tisches.

Vor dem Hintergrund, dass mit einem Beginn der Ertüchtigung des Storchennestsiels nicht vor 2026 zu rechnen sei und der ursprüngliche Realisierungsträger, die Städtische ReGe, sich außer Stande sah dieses für den Katastrophenschutz unabdingbar wichtige Projekt zielorientiert und effizient zu verfolgen und nunmehr die Städtische HPA mit der Ausführung beauftragt worden ist, ist unabdingbar ein funktionierendes Konzept für den Notfall vorbereitet zu haben und dies Transparent der Finkenwerder Öffentlichkeit vorzustellen.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Regionalausschuss Finkenwerder:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, einen sprechfähigen Referenten in den nächsten Regionalausschuss zu entsenden, um Auskunft darüber zu erteilen in wie weit das Bezirksamt von der BUKEA in die, von dieser zur Verhütung einer erneuten Binnenhochwasserlagen ergriffen Maßnahmen, eingebunden wurde.

2. Darüber hinaus wird das Bezirksamt darum gebeten sich bei der zuständigen Fachbehörde BUKEA sowie der HPA dafür einzusetzen, dass diese jeweils einen Referenten in den kommenden Regionalausschuss entsenden um über die zur Verhütung eines erneuten Binnenhochwassers und insbesondere die oben genannten, von der BUKEA angekündigten Maßnahmen und deren Umsetzung zu berichten.

3. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.

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