Herr Neubauer begrüßt den Ausschuss zu einer digitalen und öffentlichen Sitzung. Er weist darauf hin, dass die Sitzung aufgezeichnet werde und fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Die Fraktionen einigen sich einstimmig darauf, das Abstimmungsverhalten durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Anschließend verpflichtet Herr Neubauer das neue Ausschussmitglied Herrn Hans-Jürgen Rinck unter Hinweis auf die ihm vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
In der vor der Tagesordnung durchgeführten Fragestunde kam folgender Punkt zur Sprache:
· Termin für den Abbruch des sog. HDW Hochhauses
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Herr Dr. Grommes erläutert den Antrag.
Durch den unter TOP 4.4 neu eingebrachten Antrag der Grüne-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE hat sich dieser Antrag erledigt.
Frau Holst erläutert den Antrag.
Frau Denkinger erläutert den Antrag.
Auf Nachfrage von Herrn Rinck antwortet Herr Neubauer, dass die Brutzeiten im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) festgelegt seien.
Herr Dr. Grommes erläutert den Antrag.
Herr Neubauer gibt einige Erläuterungen zu dieser Eingabe und weist auf die Möglichkeiten und Wege hin, wie damit weiter umgegangen werden könne.
Frau Tietzel erklärt, dass die SPD-Fraktion diese Eingabe unterstütze. Die Zustimmung werde jedoch unter dem Vorbehalt gestellt, dass das Staatsarchiv eine positive Stellungnahme abgibt.
Herr Haase schließt sich den Äußerungen seiner Vorrednerin an.
Herr Gonska erklärt, dass der Regionalausschuss in diesem Sinne einen positiven Beschluss fassen sollte.
Herr Gonska weist auf die Möglichkeit zur Online-Beteiligung zum Mobilitätskonzept Finkenwerder hin.
Herr Dr. Grommes macht nach kritischen Äußerungen darauf aufmerksam, dass die Forderung nach einem Mobilitätskonzept auf Initiativen aus dem Stadtteil und der Politik zurückgehe und nicht von Airbus stamme. Dieser Eindruck werde in Finkenwerder zwischenzeitlich kolportiert. Er bittet darum, bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern darauf hinzuweisen.
Frau Karrasch-Willm erklärt, dass sie sich selbst schon beteiligt habe und weist darauf hin, dass der erste Teil der Beteiligung bis zum 05.11.2021 laufe. Der Link sollte möglichst breit gestreut werden. Nach ihrem Eindruck stünde momentan der Radverkehr im Focus. Wünschenswert wäre nach Ihrem Dafürhalten eine abschließende Vorstellung der Ergebnisse im Regionalausschuss.
Herr Gonska berichtet, die Hamburger Hochbahn AG habe mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Verein Dorfstromer e.V. die Herstellung und Inbetriebnahme des hvv switch Punktes in Finkenwerder für die 49 Kalenderwoche geplant sei.
Herr Gonska berichtet über ein Gespräch mit dem Fachamt MR bezüglich der Verkehrsberuhigung im Köhlfleet-Hauptdeich. Hierbei sei deutlich geworden, dass auch der LSBG betroffen sei. Von dort werde jeglicher Eingriff in die Fahrbahn (z.B. Kübel oder Berliner Kissen) abgelehnt werde, da hierdurch Störungen im Katastrophenfall möglich wären.
Herr Haase dankt für die Informationen und erinnert daran, dass diese Problematik bereits bei der letzten Beratung dieses Themas angeklungen sei.
Herr Haase berichtet, dass der Finkenwerder Knoten wegen einer Baustelle zu 50% gesperrt sei. Er bittet um Mitteilung zu Protokoll, wie lange diese Sperrung noch andauern solle.
Nachsatz zu Protokoll:
Die Baustellenkoordination der HPA teilt hierzu folgendes mit:
„Bis voraussichtlich zum 14.11.2021 werden die Fundamente für eine neue Schilderbrücke gebaut.
Im Bezug auf die Leistungsfähigkeit ist aber von keiner wesentlichen Reduzierung zu sprechen, da die beiden westlich der „Engstelle" ankommenden Fahrbahnen jeweils 2 Fahrstreifen haben und durch die LSA (Ampel) im Wechsel Grün bekommen. Somit ist eine 2-Streifigkeit durchgängig gegeben."
Baumfällungen auf öffentlichem Grund lagen nicht vor.
Herr Kostewicz berichtet, dass Ende November eine weitere Hausarztpraxis in Finkenwerder schließen werde. Er appelliert an die Bezirksamtsleitung, etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen.
Herr Neubauer erklärt, dass er sich als Mitglied des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft hierfür stark machen werde. Er weist in diesem Zusammenhang jedoch auf die ärztliche Selbstverwaltung dieses Berufsstandes hin. Er wäre dankbar dafür, wenn sich die Anwesenden ebenfalls dafür einsetzen würden.
Auf Nachfrage von Frau Karrasch-Willm erläutert Herr Neubauer die Gründe, warum die Unterausschüsse für Bauangelegenheiten noch nicht eingesetzt werden. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine Mitteilung der Bezirksversammlung hin (22-2117.1 Themen-Besetzung und Struktur der Ausschüsse <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014949>).
Herr Gonska macht auf die angespannte personelle Situation im Fachamt Bauprüfung aufmerksam und erklärt, dass deshalb die Unterausschüsse momentan nicht bedient werden können. Weitere Stellen seien jedoch ausgeschrieben worden.
Herr Neubauer entgegnet, dass es eine Präsenz der Bauprüfabteilung in den Unterausschüssen nicht grundsätzlich für erforderlich halte. Sollten die Sitzungen wieder in Präsenz stattfinden, könne er sich eine digitale Zuschaltung der zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorstellen. Zudem könnten einfach gelagerte Sachverhalte auch durch den Regionalbeauftragten vorgetragen werden.
Frau Aust weist auf die gemachten Lösungsvorschläge hin, bei denen die Anwesenheit der Bauprüfabteilung nicht notwendig ist. Diese müssten nunmehr im Detail geklärt werden. Auch für die angesprochene hybride Lösung sei man offen. Dennoch erklärt sie ihre Verwunderung über die o.g. Mitteilung.