Referent*innenanforderung für den Regionalausschuss Finkenwerder zum Thema Baumschnittarbeiten während der Brutzeit (Erneuerter Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE aus dem Regionalausschuss Finkenwerder vom Juni 2021)

In Finkenwerder wurden im Juni dieses Jahres tagelang großflächig umfangreiche Baumschnitt- und Pflegemaßnahmen durchgeführt. Betroffen waren unter anderem der Park an der Gorch-Fock-Halle, der Park an der Finkenwerder Landscheide und der Aueschulpark auf dem Schulgelände der Aueschule. Dabei kletterten Firmenmitarbeiter bis in die Baumkronen. Von März bis September ist laut Gesetz die Brut- und Aufzuchtzeit der Vögel. In dieser Zeit dürfen keine Bäume gefällt oder ausgeschnitten werden, um Störungen während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeit zu vermeiden. Werden Wildvögel an ihrem Nest gestört, so verlassen sie die Eier oder Küken, die Küken müssen dann verhungern oder erfrieren. Viele Arten brüten nur ein Mal im Jahr, haben dann also keinen Bruterfolg.

Im Regionalausschuss im Juni 2021 war zwar ein Behördenmitarbeiter aus der zuständigen Abteilung des Bezirksamtes anwesend, er konnte jedoch nicht alle Fragen aus dem Gremium und der Öffentlichkeit ausreichend beantworten. Daher wurde beschlossen, das Thema nach der Sommerpause wieder aufzugreifen.

Die Verwaltung wird um die Entsendung von fachkundigen Referent*innen aus dem Bezirksamt Hamburg-Mitte in den nächsten Regionalausschuss gebeten – unter Hinzuziehung eines Referenten / einer Referentin für Artenschutzfragen aus der BUKEA. Diese sollen dem Ausschuss und der interessierten Öffentlichkeit noch offene Fragen beantworten. Zur Vorbereitung dient der angehängte Fragenkatalog.

Fragenkatalog zum Thema Baumschnittarbeiten in der Brutzeit

1. Eine Birke auf dem Schulhof der Aueschule, direkt am Weg stehend, vollkommen abgestorben und voller Pilzkonsolen, wurde im Juni – trotz mehrerer Hinweise von Bürgern - weder gefällt noch beschnitten. Warum steht dieser Baum immer noch bzw. wie wurde er von den Baumkontrolleuren bewertet?
2. Nach welchen Kriterien erfolgt bei Baumkontrollen die Einstufung der Situation als „Gefahr im Verzug“, nach welchen Kriterien erfolgt die Einstufung von Maßnahmen als „Prio 1“, „Prio 2“, „Prio 3“?
3. Warum wurden die „Prio1-Maßnahmen“ nicht unmittelbar bzw. innerhalb von 2 Wochen nach der Feststellung durchgeführt?
4. Ganze Parks wurden quasi durchforstet. Es wurden nicht nur verkehrsgefährdende Zustände behoben (Prio 1), sondern es wurden zusätzlich auf ganzer Fläche unterschiedliche Pflegeschnitte am Baumbestand durchgeführt. In welcher Weise wurden dabei die „Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung und der dabei zu beachtenden artenschutzrechtlichen Vorschriften“ der BUKEA – im Folgenden: „Arbeitshinweise“ - berücksichtigt?
5. Warum werden keine Brutvogelkartierungen durchgeführt?
6. Warum wurde bei mehr als 1000 „Prio1-Bäumen“ in keinem einzigen Fall vor Durchführung der Maßnahmen Kontakt zur Artenschutz-Abteilung in der BUKEA aufgenommen, um zu gewährleisten, dass der Artenschutz, insbesondere bei besonders und streng geschützten Arten – inklusive der Vögel – gewährleistet ist?
7. Warum wurden auch Pflegeschnitte flächendeckend durchgeführt, die nicht der Gesunderhaltung der Bäume dienen, zum Beispiel die Entfernung von Totholz, obwohl das in der Brutzeit aus Artenschutzgründen nicht zulässig ist?
8. Auch die zulässigen Pflegeschnitte zur Gesunderhaltung von Bäumen sollten nicht in der Hauptbrutzeit stattfinden. Siehe hierzu ein Auszug aus den „Arbeitshinweisen zum Vollzug der Baumschutzverordnung und der dabei zu beachtenden artenschutzrechtlichen Vorschriften“ (S.24): „Aus baumbiologischer Sicht sollten Kronenpflegemaßnahmen innerhalb der Vegetationszeit erfolgen. Ausgedehnte Folgeschäden und Einfaulungen können so weitgehend verhindert werden. Dort, wo die Belange des Artenschutzes nicht unmittelbar betroffen sind, kann der Baumschutz gleichrangig Berücksichtigung finden und der Frühjahrs- und Sommerschnitt zulässig sein. Dies trifft im Besonderen auf Straßenbäume zu, die aufgrund ihres Standortes eine geringe Habitatfunktion besitzen. Da jedoch jegliche Schnittmaßnahmen und damit einhergehende Störungen in der Zeit vom 1. März bis Mitte Juli aus der Sicht des Vogelschutzes (Brut- und Aufzuchtzeit) besonders kritisch zu beurteilen sind, sollte angestrebt werden, alle Schnittmaßnahmen an Bäumen auf die Zeit nach dem 15. Juli zu legen.“ Wieso wurden die genannten „Arbeitshinweise“ nicht befolgt?
9. Wieso wurde ein Teil der im Juni beschnittenen Bäume im September ein zweites Mal beschnitten?
10. Wie wird im kommenden Jahr garantiert, dass der allgemeine, der besondere und der strenge Artenschutz sowie die „Arbeitshinweise“ Berücksichtigung finden und insbesondere in der Brutzeit keine (vermeidbaren) Störungen durch Baumschnittarbeiten stattfinden?
11. Wir haben bisher nicht alle uns zugesagten Informationen zu den Fällgründen für die in der Juni-Fällliste aufgeführten Pappeln erhalten: Es handelt sich zum einen um eine Pappel in der Grünanlage am Finksweg. Zum anderen möchten wir noch ein Mal bestätigt wissen, ob es sich bei den an uns weitergeleiteten Informationen über die Pappel am Landscheideweg aus der Juni-Fälliste um die im Juni bereits gefällte abgestorbene Pappel am Landscheideweg oder eine andere Pappel handelt.
12. Wie läuft der Baumschutz im Bezirk generell ab, wie ist der Ablauf, von der Kontrolle über die Beurteilung bis zur Ausführung von Maßnahmen? Wer ist involviert und welches sind die jeweiligen Aufgaben?
13. Die BUKEA wird regelmäßig einbezogen, wenn Fledermäuse durch Maßnahmen an Bäumen gefährdet sein könnten. Wieso erfolgt dies nicht bei der Gefährdung von Vogelbruten, die in jedem Fall besteht, wenn in einem Park umfangreiche Maßnahmen während der Brutzeit erfolgen?